RS0000217 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die Kosten ihres Revisionsrekurses von 1.561,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR an USt und 308 EUR…

Begründung: Der Verpflichtete ist gegenüber der Betreibenden aufgrund eines vollstreckbaren Sachbeschlusses des Erstgerichts vom 17. März 2017, 18 Msch 20/17z 55, schuldig, binnen vier Monaten bei sonstiger Exekution die Terrasse einer näher bezeichneten Wohnung gemäß dem Mietvertrag vom 14. Oktobe…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht von den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs formulierten Grundsätzen zur Prüfung von Exekutionsanträgen abgewichen ist. 1. Grundlage der Entscheidung über den Exeku…

I. Die Rekursentscheidung wird in ihrer Urschrift dahin berichtigt, dass sie in ihrem ersten Spruchpunkt zwischen den Worten „ gemäß § 354 EO “ und „ und der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrages von € 1.985,82 die Fahrnisexekution zu…

Begründung: Die Verpflichtete wurde mit Urteil vom 16. Februar 2017 schuldig erkannt, es ab sofort zu unterlassen, in Österreich Dienstleistungen anzubieten, die dem Gewerbe der Ernährungsberatung vorbehalten sind, ohne hierfür über die notwendigen Berechtigungen zu verfügen, wie hier beispielsweise…

Der Revisionsrekurs ist zwecks Klarstellung der Bedeutung der Bestimmungen des § 25 Abs 3 und 7 UWG und der dazu in Titelverfahren ergangenen Judikatur im Exekutionsverfahren zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die vom Rechtsmittelwerber gerügte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens, das Rekursger…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger (als dort Beklagter) verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 11. März 2014 gegenüber der beklagten (dort klagenden) Bank zur Zahlung von 75.000 EUR sA binnen 14 Tagen. Gegenstand der Klage war (nur) ein näher bezeichnetes Girokonto. Daneben unterhielt der Kläger bei…

Die Revision der Beklagten, mit der sie geltend macht, der Sanierungsvereinbarung sei zweifelsfrei zu entnehmen, dass die gesamten Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber der Beklagten von dieser Vereinbarung und dem gerichtlichen Vergleich umfasst seien, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Beschlüsse des Erstgerichts wiederhergestellt werden. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit 455,64 EUR (hierin enthalten 55,94 EUR USt und 120 EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestim…

Begründung: Die Betreibende und ihre Tochter, die Verpflichtete, wohnen in baulich getrennten Wohnungen im selben Haus. Die Heizungsanlage für das gesamte Haus befindet sich im Keller und ist nur von der Wohnung der Verpflichteten zugänglich. Mit vollstreckbarer einstweiliger Vorkehrung des Bezirksg…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig und berechtigt . 1. Das Bewilligungsgericht hat bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu prüfen, ob das Begehren (§ 54 EO) durch den Exekutionstitel gede…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Aufhebung der Kostenentscheidung im Beschluss des Erstgerichts vom 27. April 2016, GZ 611 E 836/16z 8, richtet. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Punkt 1. dahin abgeänd…

Begründung: Mit Einstweiliger Verfügung (EV) vom 26. November 2015 wurde der Verpflichteten zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung weiterer Verletzungen ihrer Ehre und ihrer Persönlichkeitsrechte ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils …

Der „Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) ist jedenfalls unzulässig , soweit er die Aufhebung der Kostenentscheidung zum Berichtigungsbeschluss bekämpft, weil die zweite Instanz die Zulässigkeit des Rekurses – zu Recht (RIS Justiz RS0044963) – nicht ausgesprochen hat (§ 527 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO; RIS…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Verpflichteten auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Verpflichtete hat es aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Erstgerichts zu unterlassen, die (ihr gehörigen Eigentums )Wohnungen in einem näher bezeichneten Haus (zu ergänzen: Dritten) zur Nutzung als Arztpraxis zu überlassen. Die Betreibenden beantragten aufgrund dieses Titels …

Die vom Rekursgericht aufgeworfene Rechtsfrage stellt sich nicht: 1. Bei der Entscheidung über einen Exekutionsantrag hat das Bewilligungsgericht zu prüfen, ob das Begehren durch den Exekutionstitel gedeckt ist. Es hat die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen und nicht zu untersuchen,…

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung zur Gänze wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden für ihren Revisionsrekurs 3.943,60 EUR (darin enthalten 390,2…

Begründung: Die Verpflichtete als Beklagte wurde mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 3. Jänner 2014 zu AZ 6 C 453/10h verpflichtet, der Betreibenden als Klägerin 746.728,92 EUR samt Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zum jeweiligen 30. Ju…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Ihr Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. I. Zum Revisionsrekurs der Betreibenden. In ihrem Revisionsrekurs ve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig , weil darin keine erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt werden. Das ist wie folgt zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). 1. Der betriebene Exekutionstitel (ein teilweise abänderndes Berufungsurteil vom 24. März 2014, zugestellt am 10. April …

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden für ihren Revisionsrekurs 373,68 EUR (darin 62,28 EUR Umsatzsteuer) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Februar 2008 hat das Erstgericht die verpflichtete Partei, einen Reinhalteverband, schuldig erkannt, 1. es ab sofort zu unterlassen, das Grundstück des Klägers (= nun betreibende Partei), Grundstücknummer 51 … in welcher Form auch immer in Anspruch zu n…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Exekution nach § 353 EO abgewichen ist; er ist auch im Sinne einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidungen berechtigt. Im Vordergrund des Revisionsrekursvorbringens stehen folgende …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass die Beschlüsse des Erstgerichts wiederhergestellt werden. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen. Die Revisionsrekurskosten der betreibenden Partei werden mit 1.680,8…

Begründung: Mit dem am 16. Oktober 2008 anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Parteien vor dem Bezirksgericht Liesing abgeschlossenen Vergleich hat sich die Verpflichtete nach Punkt 13. (Namensführung und Wettbewerb) verpflichtet, jede geschäftliche Tätigkeit auch für Dritte, mit denen sie d…

1. Grundlage der Entscheidung über den Exekutionsantrag ist der Inhalt des Exekutionstitels in Verbindung mit dem Vorbringen des Betreibenden im Exekutionsantrag. Dieses Vorbringen ist von hier nicht beachtlichen Ausnahmen abgesehen als wahr anzusehen. Die materielle Richtigkeit des Exekutionstite…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Soweit sich die klagende Partei im Verfahren nach § 35 EO auf den Wegfall des Wettbewerbsverhältnisses zur beklagten Partei beruft, lässt sie außer Acht, dass ein solches nicht Tatbestandsmerkmal des Exekutionstitels ist, der zur Sicherung der Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen erlassen wu…