RS0000205 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die Kosten ihres Revisionsrekurses von 1.561,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR an USt und 308 EUR…

Begründung: Der Verpflichtete ist gegenüber der Betreibenden aufgrund eines vollstreckbaren Sachbeschlusses des Erstgerichts vom 17. März 2017, 18 Msch 20/17z 55, schuldig, binnen vier Monaten bei sonstiger Exekution die Terrasse einer näher bezeichneten Wohnung gemäß dem Mietvertrag vom 14. Oktobe…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht von den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs formulierten Grundsätzen zur Prüfung von Exekutionsanträgen abgewichen ist. 1. Grundlage der Entscheidung über den Exeku…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Exekutionssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Exekutionsverfahr…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 26. November 2015 wurde der Verpflichteten zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung weiterer Verletzungen ihrer Ehre und ihrer Persönlichkeitsrechte ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils verbo…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie ihren Exekutions und die Strafanträge weiter verfolgt, ist zulässig und im Sinn der hilfsweise begehrten Aufhebung des rekursgerichtlichen Beschlusses auch berechtigt. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511, RS00…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen im Umfang seiner Anfechtung bestätigt wird, wird in seinen Punkten II. 1. und II. 4. dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts vom 14. September 2015, GZ 8 E 3803/15i 52, wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Verpflichteten, die damals noch unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS) - Liste Dr. K***** S*****“ auftrat, wurde mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichts Salzburg vom 30. Juli 2015 zur Sicherung des Anspruchs der Betreibenden auf Unterlassung von Namensrechtsverl…

1. Zum Strafantrag ON 26 : 1.1. In der Unterlassungsexekution gemäß § 355 EO kommt es für die Frage, ob die Exekution zu bewilligen ist oder ob Strafen zu verhängen sind, nicht darauf an, was der Verpflichtete nach dem Gesetz, sondern darauf, was er nach dem Exekutionstitel zu unterlassen hat (RIS-J…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beurteilung, die wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, bildet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0000205 [T13]). In der den Titel bildenden einstweiligen Verfügung vom 16. September 2013 wurde dem Verpflichteten unter anderem aufgetragen, „bis zur …

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs werden selbst in die Ehre oder den wirtschaftlichen Ruf des (Prozess )Gegners eingreifende Parteienbehauptungen im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege als gerechtfertigt angesehen, sofern sie nicht wider besseres Wissen erhoben wurden (RIS …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Impugnationsverfahrens bildet die Frage, ob die klagende Partei, Medieninhaberin der „K*****“ gegen einen Exekutionstitel verstoßen hat, der ihr verbietet, einen nicht zutreffenden zeitlichen Vorsprung ihrer redaktionellen Berichterstattung zu behaupten und/oder zu ver…

Damit gelingt es der klagenden Partei nicht, eine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO darzustellen. 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit Rechtsfragen, die auch im vorliegenden Fall relevant sind, ausführlich in der Entscheidung 3 Ob 115/13b (= ÖBl 2014/9, 38 [Anzenberger] = ecolex 2014/1…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass er insgesamt einschließlich der unbekämpft gebliebenen Teilabweisung zu lauten hat: „Aufgrund des rechtswirksamen Vergleichs des Bezirksgerichts Spittal an d…

Begründung: Am 28. Juni 2011 schloss Dr. S***** als Insolvenzverwalterin im Schuldenregulierungsverfahren des Rechtsvorgängers des betreibenden Gläubigers im Eigentum der Liegenschaften EZ 70 und 71 Grundbuch ***** mit den verpflichteten Parteien einen prätorischen Vergleich mit (unter anderem) folg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das vom Rekursgericht erzielte Auslegungsergebnis mit dem Wortlaut des Titels und dem Antragsvorbringen der betreibenden Partei unvereinbar ist; er ist auch im Umfang des Revisionsrekursbegehrens berechtigt. 1. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung na…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben: „Die vom Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht mit Beschluss vom 22. August 2011, GZ 2 R 226/11d 16, über die verpflichtete Partei verhängte Geldstrafe von 500 EUR ist un…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin (Verpflichtete) ist Eigentümerin einer Liegenschaft, über die der sogenannte Bachweg, ein auf ihrer Liegenschaft lastender Servitutsweg, verläuft, der ua die Liegenschaft der beklagten Parteien (in Hinkunft: Betreibende) erschließt. Die P***** GmbH (in Hinkunft: Gmb…

Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil den Vorinstanzen im Zusammenhang mit der Annahme eines Titelverstoßes eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1. Der hier zu beurteilende Exekutionstitel verpflichtet die Verpflichtete (grundsätzlich) zur Unterlassung von Behinderunge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Verpflichteten gelingt es aus folgenden Gründen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: 1. Der Oberste Gerichtshof hält in ständiger Judikatur daran fest, dass das österreichische Exekutionsverfahren grundsätzlich einseitig gestaltet ist. Es kommt daher so auch bei d…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellt ihren Kunden Telefonnetzkapazitäten entgeltlich zur Verfügung. Als Anbieterin dieser Telefondienstleistungen wird sie im Fernabsatz tätig. In einem vor dem Landesgericht Salzburg geführten Verfahren erging am 4. März 2009 gegen die nun klagende Partei …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Im Vordergrund der Revisionsausführungen stehen folgende Argumente: Die beklagte Partei treffe die Beweislast für den behaupteten Titelverstoß (dieser Beweis sei nicht erbracht worden), während d…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 25. März 2011 beantragte die betreibende Partei, ihr gegen die verpflichtete Partei gemäß § 353 EO die Exekution zu bewilligen und sie dazu zu ermächtigen, „das Anerkenntnisurteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 31. 8. 2010, GZ *****, auf Kosten der verpflichteten Partei in einer n…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. 1. Hat die verpflichtete Partei im Fall einer Exekution nach § 353 EO die titulierte Handlung bereits erbracht, ist damit der Anspruch des betreibenden Gläubigers befriedigt und der Exekutionstitel verbraucht (3 Ob 51/90; Höllwerth in Burgstaller/D…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird zu den Punkten 2. und 3. des Unterlassungsbegehrens als Teilurteil bestätigt . Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Verfahrens aller drei Insta…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin verlegt die österreichweit erscheinenden Tageszeitungen „Kronen Zeitung“ und „Kurier“. Die Beklagte war bis Ende 2007 Medieninhaberin der seit September 2006 österreichweit erscheinenden Tageszeitung „Österreich“, die sie als Kaufausgabe und in Wien und Oberösterrei…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil die Urteile der Vorinstanzen zu Punkt 1.l des Unterlassungsbegehrens bei Zutreffen der ungeprüft gebliebenen Behauptungen der Beklagten ein materiell zulässiges Verhalten verbieten; sie ist in diesem …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 556,99 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 92,83 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte erwirkte ein rechtskräftiges Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Dornbirn vom 10. September 2008, mit welchem die Klägerin verpflichtet wurde, das Ausschütteln von Textilien jeder Art oder eine vergleichbare, zu Immissionen mit Staubpartikeln, Stofffasern oder Haaren auf…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig . Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage der Zulässigkeit des Anscheinsbeweises im Impugnationsverfahren ist nicht entscheidungserheblich: 1. …