RS0000158 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 13 Hv 102/21a des Landesgerichts Steyr verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 3. März 2023, AZ 9 Bs 311/22g, durch den Ausspruch, dass „gemäß § 390a Abs 1 StPO iVm § 8a Abs 1 MedienG der Antragsgegner auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen“ hat, § 390a Ab…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers M* N* gegen den Antragsgegner F* G* wegen §§ 6 ff MedienG wurde der Antragsgegner mit Urteil des Landesgerichts Steyr vom 30. Dezember 2021, GZ 13 Hv 102/21a 15, nach §§ 6 Abs 1, 7a (Abs 1) und 7b (Abs 1) iVm § 8a MedienG zur Zahlung eines E…

[6] Dieser Ausspruch über eine grundsätzliche Kostenersatzpflicht im Verfahren über die Kostenbeschwerde steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Da das MedienG keine besonderen Regelung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Ewald S***** gegen die Antragsgegnerin St***** GmbH wegen § 6 Abs 1 MedienG, AZ (ursprünglich:) 31 Hv 33/00 des Landesgerichts St. Pölten, wurde die Antragsgegnerin mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 29. Mai 2001 (ON 22) nach § 6 Abs…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Stellt der EGMR im Fall einer Konventionsverletzung fest, dass das innerstaatliche Recht nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung gestattet, so spricht er der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig is…

In der Strafsache AZ 26 E Vr 2336/90 des Landesgerichtes Linz verletzt der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 20.August 1991, AZ 9 Bs 262/91, das Gesetz in der Bestimmung des § 395 Abs. 1 StPO.…

Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Linz vom 8.Jänner 1991, GZ 26 E Vr 2336/90-6, wurde dem der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannten und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstra…

In der Strafsache AZ 14 E Vr 217/90 des Kreisgerichtes Wels verletzt der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 14.August 1991, AZ 7 Bs 198/91, das Gesetz in der Bestimmung des § 395 Abs. 1 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Linz die neuerliche E…

Gründe: In der im Spruch genannten Strafsache war der Privatankläger zur (fortgesetzten) Hauptverhandlung am 13.Dezember 1990 zum Verhandlungstermin nicht erschienen, worauf das Gericht nach Aufruf der Sache durch den Schriftführer (S 104) das Verfahren gemäß § 46 Abs. 3 StPO einstellte (sachgerecht…

Dieser Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz verletzt - wie die Generalprokuratur richtig darlegt - das Gesetz in der Bestimmung des § 395 Abs. 1 StPO. Nach dem klaren Wortlaut dieser Gesetzesstelle steht es jedem Teil frei, die nach § 393 Abs. 3 StPO zu ersetzenden Kosten vom (Straf ) Gericht best…