JudikaturJustizRS0000118

RS0000118 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Juni 1983

RS0000118 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Unter einem Vergleich iSd § 1 Z 5 EO ist auch ein solcher zu verstehen, der über Ansprüche verfügt, die bisher nicht Gegenstand eines Prozesses waren.

Entscheidung
1

  • 3Ob50/83—OGH Entscheidung

    15. Juni 1983
    Spruch

    Der mit einem nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Dritten im Anwaltsprozeß zustande gekommene Vergleich ist wirksam und gegen den Dritten vollstreckbar OGH 15. 6. 1983, 3 Ob 50/83 (OLG Wien 11 R 233/82; LGZ Wien 32 Cg 46/82)…

    Text

    In einem vor dem Landesgericht für ZRS Wien anhängigen Rechtsstreit zwischen dem jetzigen Beklagten als klagender Partei gegen Friedrich C als beklagter Partei wegen ausgedehnter 150 000 S sA bzw. später eingeschränkter 100 000 S sA schlossen die jeweils durch einen Rechtsanwalt vertretenen Prozeßpa…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin führt in ihrer Rechtsrüge im wesentlichen aus, daß der Vergleich zwar allenfalls in materiellrechtlicher Hinsicht gültig sei, nicht aber in seiner Eigenschaft als Prozeßhandlung und Exekutionstitel. Vor einem Gerichtshof erster Instanz könne ein Vergleich …