K120.941/0012-DSK/2004 – Dsk Rechtssatz

…im Sinne der zitierten Bestimmungen gelten kann, ist in der Rechtsprechung ungeklärt. Nach einer Entscheidung der Datenschutzkommission aus dem Jahr 2004 (Bescheid vom 2. 11. 2004, K120.941/0012-DSK/2004, RIS) sind „Handlungen einer nach außen hin nicht rechtswirksam errichteten Bildungseinrichtung“ (betreffend das Bildungsdokumentationsgesetz) datenschutzrechtlich dem Landesschulrat als Schulbehörde zuzurechnen. Es ist…

…tun haben – eine solche Verwendung wurde von der DSK bereits wiederholt als unzulässig bezeichnet (vgl. etwa Bescheid der DSK vom 2. November 2004, GZ: K120.941/0012-DSK/2004, RS 2, RIS). Vielmehr wurde die SVNr. in dem in unmittelbarem Konnex mit Sozialversicherungsagenden – insbesondere Arbeitslosenversicherungsagenden – stehenden Bereich der Arbeitsmarktverwaltung verwendet – im…

…öffentlicher Schulen Die Beschwerde richtete sich formal gegen die P***schule. Nach einer Entscheidung der früheren Datenschutzkommission aus dem Jahr 2004 (Bescheid vom 2. 11. 2004, K120.941/0012-DSK/2004, RIS) sind „Handlungen einer nach außen hin nicht rechtswirksam errichteten Bildungseinrichtung“ datenschutzrechtlich der Schulbehörde zuzurechnen. Im Sinne der zitierten Entscheidung ist die…