GZ: DSB-D215.865/0011-DSB/2016 vom 1.12.2016
[Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]
E M P F E H L U N G
Die Datenschutzbehörde spricht aus Anlass der Eingabe der N*** GmbH (Einschreiter), vertreten durch R*** Rechtsanwälte GmbH in Wien, vom 13. August 2015 folgende Empfehlung an den Erstbelangten (Dipl. Ing. Otto A***) aus:
1. Der Erstbelangte möge die Ermittlung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Eingangsbereichs Lokal „N***“ in **** Wien, H***straße **, zum Zwecke des Beweises von behaupteten Verwaltungsübertretungen durch Fotos oder Videosequenzen von identifizierbaren Personen (etwa Passanten) oder Kennzeichen von Kraftfahrzeugen (jeweils vom öffentlichen Raum angefertigt) auf jenes Ausmaß beschränken, wie es für den Zweck der Erstattung einer Anzeige für die jeweilige Verwaltungsübertretung an die zuständige Behörde erforderlich ist.
2. Diese Empfehlung ist umgehend umzusetzen.
Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 Z. 3, § 7 Abs. 1 und Abs. 3, § 8, § 50a und § 30 Abs. 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF.
Gründe für diese Empfehlung
A. Vorbringen und Sachverhalt:
1. Die rechtsfreundlich vertretene Einschreiterin machte in ihrer Eingabe vom 13. August 2015 und den nachfolgenden Stellungnahmen vom 05.11.2015 und 01.04.2016, im Wesentlichen geltend, dass Dipl. Ing. Otto A*** (Erstbelangter) und Dr. Olga T*** (Zweitbelangte) als Nutzer einer Wohnung in **** Wien, H***straße **, und Anrainer des von der Einschreiterin betriebenen, ca. 25 Meter entfernt liegenden Lokals „N***“ „praktisch an jedem Wochenende“ in der Nachtzeit den Bereich vor dem Lokal „N***“ laufend fotografieren würden, um die Fotodokumentationen an verschiedene Politiker und Behörden zu versenden. Dieses Vorgehen sei – so der Einschreiter – eine rechtswidrige Videoüberwachung im Sinne des § 50a DSG 2000 oder eine rechtswidrige Verwendung von Daten.
2. Der Eingabe der Einschreiterin beigefügt waren Konvolute von 23 Schreiben des Erstbelangten (Anzeigen, Eingaben und Vorbringen an zeitgleich oft mehrere Behörden in einer E-Mail) zwischen 18.10.2013 und 20.06.2016, etwa an
- das Magistratische Bezirksamt **** (z.B. wegen Überschreitung der zulässigen Gästezahl, lärmender Gäste am Eingang vor der Straße, behaupteter Lärmbelästigung durch Bierbetankung, Anregung eines Sperrstundenverkürzungsverfahrens, behaupteter Gesundheitsgefährdung durch Lüftungsanlage);
- das Stadtpolizeikommando **** (wegen Lärmbelästigung vor dem Eingang stehender Gäste, Störung der Nachtruhe);
- Polizeiinspektion G***gasse (wegen Lärmbelästigung vor dem Eingang stehender Gäste, Störung der Nachtruhe);
- Landespolizeidirektion Wien (wegen Lärmbelästigung und mehr als sechzehn wartender Gäste vor dem Eingang entgegen der Auflagen des Betriebsanlagenbescheides, behauptete überhöhte Geschwindigkeit beim Durchfahren durch die H***straße – die Einschreiterin wird der Beitragstäterschaft bezichtigt –, Ansuchen um Durchsetzung der verkürzten Sperrstunde);
- Landesverwaltungsgericht Wien (Ansuchen um Durchsetzung der verkürzten Sperrstunde);
3. Die Anzeigen, Eingaben und Vorbringen waren zumeist mit einer Fotodokumentation versehen, beispielsweise:
o Eingabe an LPD Wien vom 04.08.2016: 115 Fotos (datiert mit 25.05.2015);
o Eingabe an Landesverwaltungsgericht Wien vom 31.07.2015: 65 Fotos (datiert mit 27./28.06. 2015, 05.07.2015, 12.07.2015, 19.07.2015 und 25.07.2015);
o „Anzeige an das Magistratische Bezirksamt vom 18.04.2013: 53 Fotos (zwischen 21.12. und 09.03.2014).
Die zeitliche Frequenz, innerhalb derer Foto-Aufnahmen angefertigt und mittels Eingaben, Beschwerdeschreiben oder Anzeigen übermittelt wurden, variiert:
o In einer Eingabe/Schreiben an das Landesverwaltungsgericht Wien vom 31.07.2015 wurden etwa zwanzig Aufnahmen vom 27.06.2015 versandt, die folgende Zeitstempel aufweisen (bei Aufnahmen zum selben Zeitpunkt sind Personenbewegungen ersichtlich): 01:56, 02:14, 02:29, 02:29, 02:30, 02:32, 02:32, 02:33, 02:33, 02:35, 02:36, 02:36, 02:36,02:36, 02:36, 02:37, 02:37, 02:38, 02:38, 03:32;
o in einer Anzeige an das Magistratische Bezirksamt vom 18.10.2013 finden sich vom 09.03.2013 sechzehn Aufnahmen, die folgende Zeitstempel aufweisen (bei Aufnahmen zum selben Zeitpunkt sind Personenbewegungen ersichtlich): 00:53:38, 00:54:10, 00:54:17, 00:54:17, 00:54:17, 00:54:43, 00:55:37, 00:55:40, 00:58:40, 00:59:21, 00:59:21, 01:01:04, 01:01:04, 01:01:13, 03:11:06, 03:11:17.
4. Die Fotos zeigen größtenteils den Eingangsbereich und den Gehweg vor dem Lokal N***, den diesbezüglichen Straßenbereich der H***straße (samt Kraftfahrzeugen des ruhenden und fahrenden Verkehrs, teils mit erkennbaren Kennzeichen) und teilweise auch den Gehweg vis-à-vis samt dem Eingang zum Lokal „U***“. Auf den Fotos sind die auf Einlass wartenden Gäste vor dem Lokal „N***“, Sicherheitspersonal („Türsteher“) bzw. Passanten oder Kennzeichen der Kraftfahrzeuge zumindest teilweise identifizierbar.
5. Sämtliche Anzeigen, Eingaben und Vorbringen samt Fotodokumentation, die der Eingabe vom 13. August 2015 beigefügt waren, waren mit dem Absender „Dipl. Ing. Otto A***“ versehen.
6. Der Erstbelangte gab im Wesentlichen an (siehe Stellungnahme vom 20.09.2015 und 14.07.2016), dass die Aufnahmen aus der eingabegegenständlichen Fotodokumentation mit einem „handelsüblichen nicht fix installiertem Fotoapparat bzw. Mobiltelefon“ „einzelfallbezogen und nur nach einem konkreten Anlassfall zu Beweissicherungszwecken und nachfolgender Anzeigenlegung bzw. Einbringung von Sachverhaltsdarstellungen und Zeugenaussagen“ angefertigt worden seien. Die Fotos würden – so die Stellungnahme vom 20.09.2015 – „bis zur Einbringung bzw. Erledigung bei den Behörden gespeichert“. „Nach der Übermittlung erfolge keine weitere Speicherung“ (Stellungnahme 14.07.2016). Die zeitlichen Abstände könnten dadurch stark variieren und hätten keine Regelmäßigkeit. Bei den dokumentierten Tathandlungen handle es sich um Verstöße gegen das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, die StVO und die GewO (Stellungnahme 20.9.2016). Die Anzeigen seien eingebracht worden, um das schutzwürdige Interesse auf Nachtruhe durchzusetzen und den Lärm – der von der N***, deren Erfüllungsgehilfen und Gästen ausgeht – durch Anzeigen zu unterbinden (Stellungnahme vom 20.1.2016).
7. Auf ausdrückliche Nachfrage der Datenschutzbehörde, ob die im Anzeigenkonvolut ersichtlichen Links zu Beweisvideos (angebotener Beweis der Anzeige an den Magistrat der Stadt Wien vom 18.10.2013 unter http://xyz***.org/****) im Internet frei zugänglich waren, verneinte dies der Erstbelangte und führte an, dass durch die (für die Datenschutzbehörde im Zuge des Verfahren nicht aufrufbaren) Handy-Videosequenzen das „extrem laute, tumultartige, wirre Geschrei und Lärmen auf der Straße zu Zeiten der Nachtruhe für die Behörde transparent gemacht werden sollte“ (Stellungnahme vom 20.1.2016).
8. Die Zweitbelangte wendet im Wesentlichen ein, dass das Verfahren einzustellen sei, da aus den vorgelegten Beweisen des Einschreiters nicht hervorgehe, dass sie die Fotos angefertigt bzw. an Behörden zu Beweiszwecken übermittelt habe.
Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Verfahrensparteien und den im Akt aufliegenden Dokumenten.
B Rechtliche Beurteilung
1. Videoüberwachung:
§ 50a Abs. 1 DSG 2000 definiert die Videoüberwachung folgendermaßen:
„Videoüberwachung im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt ( überwachtes Objekt ) oder eine bestimmte Person ( überwachte Person ) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte. Für derartige Überwachungen gelten die folgenden Absätze, sofern nicht durch andere Gesetze Besonderes bestimmt ist (Hervorhebung durch Datenschutzbehörde).“
Zwar erwähnen die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage der DSG-Novelle 2010, dass auch „gezieltes Fotografieren“ eine Videoüberwachung darstellen kann, jedoch ist hierfür ein intentional auf die Überwachung eines Objekts oder eine Person gerichtetes Verhalten erforderlich. Ein derartiges Verhalten muss in die Zukunft gerichtet sein, um zukünftige Ereignisse betreffend ein überwachtes Objekt oder eine überwachte Person zu erfassen. Typischerweise wird ein derartiges Verhalten durch eine fix verbaute technische Einrichtung oder eine solche mit Auslösemechanismus indiziert sein.
Dem gegenüber sind „Fall zu Fall Aufnahmen“ – etwa um anlassbezogen „Belege“ für Verwaltungsübertretungen zu erhalten, mögen diese auch zahlreich und häufig aufgenommen worden sein – nicht als Videoüberwachung im Sinne des § 50a Abs. 1 DSG 2000 zu qualifizieren.
2. Verwenden personenbezogener Daten:
a) Die vorgelegten und unbestritten gebliebenen Konvolute an Fotoaufnahmen des Straßenbereiches der H***straße und teilweise auch des Gehweges vis-à-vis samt dem Eingang zum Lokal „U***“ enthalten (teilweise) personenbezogene Daten, soweit auf den Fotos Personen oder Kennzeichen der Kraftfahrzeuge identifizierbar sind. Die Fotos selbst sind mit Datums- bzw. Zeitstempel versehen.
b) Die Aufnahmen wurden – den glaubwürdigen Angaben des Erstbelangten zufolge – mit einem handelsüblichen, nicht fix installierten Fotoapparat bzw. Mobiltelefon einzelfallbezogen und nur nach einem konkreten Anlassfall zu Beweissicherungszwecken und nachfolgender Anzeigenlegung bzw. Einbringung von Sachverhaltsdarstellungen und Zeugenaussagen angefertigt.
c) Somit wurden im Anlassfall – konkret bei vermuteten Verwaltungsübertretungen – personenbezogene Daten durch das Anfertigen von Fotoaufnahmen ermittelt, bis zur Anzeigeneinbringung nach Datum gespeichert und an diverse Behörden oder Personen des öffentlichen Lebens (von denen offenbar Abhilfe erhofft wird) übermittelt, sodass eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des § 4 Z 9 DSG 2000 vorliegt.
d) Zu prüfen war gegenständlich, ob die Ermittlung samt anschließender Übermittlung von Daten an unterschiedliche Behörden im erforderlichen Ausmaß erfolgte.
Eine Anzeige ist die Meldung eines Sachverhaltes an die zuständige Behörde.
Dass der – einer allfälligen Verwaltungsübertretung zugrunde liegende - Sachverhalt auch von Privatpersonen an die dafür zuständigen Behörden herangetragen werden darf („Anzeige“), ist vom Grundsatz her unbestritten (siehe etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.9.2009, Zl. 2008/17/0152, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 23.4.2014, GZ 4 Ob 48/14h; vgl. dazu auch Wessely , Handbuch „Verwaltungsstrafverfahren in der Praxis, S. 93).
Die Ermittlung personenbezogener Daten samt Beigabe von Beweismitteln zur Erstattung einer Anzeige an eine zur Verfolgung der angezeigten strafbaren Handlungen (Unterlassungen) zuständige Behörde findet in § 8 Abs. 4 Z 4 DSG 2000 Deckung, wobei nur dann nicht gegen schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen verstoßen wird, wenn die Datenweitergabe zum Zweck der Anzeigenerstattung an die zuständige Behörde erfolgt und überdies auf das unbedingt notwendig Ausmaß beschränkt bleibt (§ 1 Abs. 2 letzter Satz DSG 2000).
Die den Anzeigen, Eingaben und Beschwerden beigefügten Fotos enthalten eine teils zeitlich ausgesprochen verdichtete Frequenz von Aufnahmen des öffentlichen Raums rund um die H***straße. So zeigen etwa die Fotos in einer Eingabe an das Landesverwaltungsgericht Wien vom 31.07.2015 zwanzig Aufnahmen alleine vom 27.06.2015, wobei 17 Aufnahmen zwischen 02:29 und 02:38 entstanden sind. In einer Anzeige an das Magistratische Bezirksamt vom 18.10.2013 wiederum finden sich alleine vom 09.03.2013 sechzehn Aufnahmen, wobei 14 Aufnahmen im Zeitraum zwischen 00:53:38 und 01:01:13 entstanden sind.
Es konnte der Datenschutzbehörde trotz ausdrücklicher Nachfrage, nicht erklärt werden, weshalb und zu welchem konkreten Zweck dermaßen viele Aufnahmen angefertigt und an diverse Behörden übermittelt wurden. Auch ist kein denkbarer Zweck für Aufnahmen im Sekunden- und Minutentakt aus Gründen der Beweissicherung (ungebührlicher Lärm oder Anzahl der vor dem Eingang aufhältigen Personen) ersichtlich.
Vielmehr wäre es für den Zweck völlig ausreichend, einzelne Aufnahmen auszuwählen und diese gezielt – je nach Zuständigkeit – an die betreffende Behörde zu übermitteln.
3. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass – teilweise – eine überschießende und damit über den Zweck hinausgehende Ermittlung, Speicherung aber auch Übermittlung von personenbezogenen Daten vorliegt, weswegen es erforderlich war, gemäß § 30 Abs. 6 DSG 2000 zur Herstellung des pflichtgemäßen Zustandes die obige Empfehlung an den Erstbelangten zu erteilen.
Das Verfahren gegen die Zweitbelangte war mangels eines Beweises der behaupteten Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen hingegen einzustellen.
Rückverweise
