W261 2342214-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde XXXX geb XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 01.04.2026, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.12.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei.
2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Chirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 09.02.2026 erstatteten Gutachten vom 11.02.2026 (vidiert 12.02.2026) stellte der medizinische Sachverständige beim Beschwerdeführer die Funktionseinschränkungen
1. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Position 02.01.02 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung (GdB), 30 %
2. Degenerative Abbauerscheinungen im Bereich Stütz- und Bewegungsapparat, Position 02.02.02 der Anlage der EVO, GdB 30 %
3. Nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus, Position 09.02.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %
4. Polyneuropathie, Position 04.06.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %
5. Depression, Position 03.06.01 der Anlage der EVO, GdB 10 %
und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 von Hundert (in der Folge v.H.) fest. Das Leiden 2 würde das Leiden 1 nicht weiter erhöhen, da teilweise eine Leidensüberschneidung bestehen würde. Leiden 3 bis 5 würden nicht weiter erhöhen, da diese ohne ein maßgebliches, negatives Zusammenwirken seien.
3. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer dieses Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 24.02.2026 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte diesem eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
4. Der Beschwerdeführer gab am 24.02.2026 eine Stellungnahme ab. Nachdem er diese nicht unterschrieben hatte, legte er diese über Aufforderung der belangten Behörde am 12.03.2026 (Datum des Einlangens) neuerlich unterschrieben vor. Darin führte er aus, dass er das Beweisergebnis nicht akzeptieren könne. Er würde unter Schmerzen leiden, er habe die Operationen nicht aus Spaß, sondern wegen der Schmerzen vornehmen lassen. Weitere Operationen würden folgen. Er habe eine Operation wegen Hautkrebs am linken Ohr und am Kopf gehabt. Seine medizinischen Befunde seien nicht berücksichtigt worden, diese seien leider ignoriert worden. Der Beschwerdeführer listete seine Medikamente auf. Er würde bestätigen wegen der Schmerzen diese Schmerzmittel einzunehmen und er bitte sehr, dieses Spiel zu beenden. Der Beschwerdeführer schloss seiner Stellungnahme eine Reihe von medizinischen Befunden aus den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2023, 2024, 2025 und 2026 an.
5. Die belange Behörde ersuchte den befassten medizinischen Sachverständigen um die Abgabe einer Stellungnahme. Der medizinische Sachverständige führte in seiner Stellungnahme vom 26.03.2026 nach Einsicht – auch in die neu vorlegten medizinischen Befunde - aus, dass im Rahmen der Begutachtung neben der Anamneseerhebung, der Würdigung aller vorliegenden, medizinisch relevanten Befunde und eingehender klinischer Untersuchung auch ausreichend Zeit und Raum für die umfassend geschilderten, subjektiven Beschwerden des Beschwerdeführers gewährt worden sei. Zur Erhebung eines GdB nach den geltenden Kriterien der EVO seien alle medizinisch relevanten Fakten, vor allem die tatsächlich vorliegenden, funktionellen Einschränkungen, herangezogen worden. Der Zustand nach Basaliom Entfernung und ein Zustand nach Leistenbruch-OP würde wegen fehlender Funktionseinschränkung keinen Grad der Behinderung erreichen. Die neu vorgelegten orthopädischen und neurologischen Befunde würden die Einschätzungen im Gutachten vom Februar 2026 bestätigen. Durch die Einwände und Befunde seien keine neuen Tatsachen vorgebracht worden, durch welche eine Änderung der Einschätzung hätte vorgenommen werden können.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.04.2026 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid das eingeholte Sachverständigengutachten samt ergänzender Stellungnahme in Kopie bei.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass er den Bescheid nicht akzeptieren würde, das sei sein Recht. Er habe dem medizinischen Sachverständigen alle seine Krankheiten geschildert, ohne Lügen. Er habe ihn nicht genau untersucht, dieser Bescheid sei nur eine Kopie des alten Bescheides. Als HTL-Techniker könne er sich nicht vorstellen, dass ein Aufzug nach 50 Jahren störungsfrei fahren würde. Er sei vorzeitig in die Invaliditätspension geschickt worden wegen seiner Krankheit und seiner Schmerzen. Er würde die Hilfe seiner Frau benötigen. Sein Arzt habe ihn darauf hingewiesen, dass er sich für eine Fußprothese vorbereiten solle. Er würde keine Sozialhilfe benötigen, seine Pension und jene seiner Frau seien ausreichend. Er wolle nur Gerechtigkeit und dass seine Schmerzen anerkannt werden würden. Er als Bürger dieses Landes habe Vertrauen in das österreichische Gesundheitssystem, weil er dieses System über 50 Jahre unterstützt und Steuer bezahlt habe. Er habe auch Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat. Er ersuche eine Lösung zu finden und dieses Kasperltheater zu beenden. Er akzeptiere diesen Bescheid nicht, man können diesen im Papierkorb entsorgen. Der Beschwerdeführer legte der Beschwerde keine ärztlichen Befunde bei.
8. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 24.04.2026 vor, wo dieses am 27.04.2026 einlangte.
9. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 30.04.2026 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach der Beschwerdeführer mazedonischer Staatsbürger ist, und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses langte am 22.12.2025 bei der belangten Behörde ein.
Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland.
Ausmaß der Funktionseinschränkungen:
Anamnese:
Generalisierte Erkrankung des Bewegungsapparates, degenerative Veränderungen in der Wirbelsäule, nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus, Polyneuropathie, St.p. Basaliom prästernal und linke Schläfe, beginnende Dupuytrensche Kontraktur 4. Finger links Depression.
Derzeitige Beschwerden:
Beklagt Schmerzen in den großen Gelenken und in der Wirbelsäule, bekommt regelmäßig Infiltrationen, macht ein wenig Bewegung, geht nicht wirklich außer Haus, geht in der Wohnung spazieren, Zucker soweit in Ordnung, regelmäßige Kontrollen erforderlich.
Behandlung(en)/Medikamente/Hilfsmittel:
Synjardy, Trajenta, Diamicron, Pregabalin, Lyrica, Desloratidin, bei Bedarf: Dominal, Mexalen, Novalgin, Seractil
Sozialanamnese:
In Pension, Aufzugsmontage, verheiratet, 1 Sohn.
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Arztbrief Dr. XXXX und Partner, FA für Orthopädie und orthop. Chirurgie vom 19.03.2026: fachärztliche Diagnosen
Ärztlicher Befundbericht Dr. XXXX , Facharzt für Neurologie vom 24.02.2026: Da für N. peroneus und N. suralis bds. keine reproduzierbaren Reizantworten ableitbar waren, ist ein höhergradig ausgeprägtes PNP Syndrom anzunehmen.
Ärztlicher Befundbericht Dr. XXXX , Facharzt für Neurologie vom 23.02.2026: Die farbcodierte Dopplersonographie der extracraniellen Carotiden und Vertebralarterien zeigt bds. ausgedehnte, z.T. calzifizierte und oberflächlich unregelmäßig strukturierte Plaquebildungen, die das lokale Gefäßlumen jedoch nicht über 40-50% einengen und keine hämodynamische Relevanz zeigen.
Ärztlicher Befundbericht Dr. XXXX , Facharzt für Neurologie vom 19.11.2025: geht unverändert, div. Schmerzen.
Dr. Günter XXXX , Facharzt für Chirurgie vom 04.03.2025: bioptisch verifiziertes Basaliom prästernal, Z.n. Basaliom.
Sachverständigengutachten Dr. XXXX vom 17.02.2023: GdB 30%
Arztbrief Dr. XXXX , FA für Innere Medizin vom 06.02.2023: Hernia inguinalis dex. OP 2015 + 2018.
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand: Guter AZ. Ernährungszustand: Guter EZ
Größe: 172,00 cm Gewicht: 73,00 kg
Klinischer Status – Fachstatus:
Caput: unauffällig, Collum: unauffällig, Thorax: unauffällig, Cor: HA rein, rhythmisch, normofrequent, Pulmo: VA bds., Abdomen: weich, unauffällig.
Obere Extremitäten:
Schultergelenke: in S und F bds. bis 140 Grad, keine Funktionseinschränkung, Ellenbogen: frei beweglich, keine Funktionseinschränkung. Handgelenke: frei beweglich, keine Funktionseinschränkung. Fingergelenke: frei beweglich, Faustschluss bds. möglich, beginnende Dupuytrensche Kontraktur 4. Finger links.
Wirbelsäule: Lasegue bds. negativ
Untere Extremitäten:
Hüftgelenke: rechts in S 0 – 0 – 130, links in S 0 - 0 - 100
Kniegelenke: rechts in S 0 – 0 – 130, links in S 0 - 0 - 100
Sprunggelenke: bds. in S 40 – 0 – 60, frei beweglich, keine Funktionseinschränkung
Neurologisch: grob neurologisch unauffällig
Gesamtmobilität – Gangbild:
Kommt mit einem Gehstock, sicher, keine Fallneigung
Status Psychicus:
Kooperativ, gut auskunftsfähig, bewusstseinsklar.
Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
1. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule
2. Degenerative Abbauerscheinungen im Bereich Stütz- und Bewegungsapparat
3. Nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus
4. Polyneuropathie
5. Depression
Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 v.H. fest.
Das Leiden 1 wird durch das Leiden 2 nicht erhöht, da teilweise Leidensüberschneidung besteht. Die Leiden 3 bis 5 erhöhen nicht weiter, da kein maßgebliches negatives Zusammenwirkung besteht.
Die beginnende Dupuytrensche Kontraktur 4. Finger links, der Zustand nach Basaliom prästernal und linke Schläfe und der Zustand nach einer Leistenbruch-Operation erreichen wegen fehlender daraus resultierenden Funktionseinschränkungen keinen Grad der Behinderung.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen hinsichtlich der Antragsstellung basieren auf dem Akteninhalt.
Die Feststellungen zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland basieren auf dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister.
Der Gesamtgrad der Behinderung gründet sich auf das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten eines Facharztes für Chirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 11.02.2026 (vidiert am 12.02.2026), basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 09.02.2026 samt ergänzender Stellungnahme vom 26.03.2026.
Darin wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Der medizinische Gutachter setzt sich auch umfassend und nachvollziehbar mit den vorgelegten Befunden sowie mit der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und dem Zusammenwirken der zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen Befunden, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen; die Gesundheitsschädigungen sind nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft.
Der Beschwerdeführer erklärt sich mit dem Ergebnis des von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens insbesondere aus dem Grund nicht einverstanden, weil seine Schmerzen nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Dem ist entgegen zu halten, dass der medizinische Sachverständige die unbestritten bestehenden Schmerzen des Beschwerdeführers, welche mit seinen Erkrankungen einhergehen, insbesondere bei der Einschätzung der Leiden 1 und 2 entsprechend berücksichtigt hat.
Ein höhere Einschätzung der Leiden 1 und 2 des Beschwerdeführers war nicht möglich, weil beim Beschwerdeführer abseits der unbestritten bestehenden Schmerzzustände, nur geringe Funktionseinschränkungen bestehen. Ein wesentliches Kriterium für die Einschätzung des GdB sind eben diese Funktionseinschränkungen.
Bei der Untersuchung am 09.02.2026 waren im Bereich der oberen Extremitäten keine signifikanten Funktionseinschränkungen festzustellen. Auch bei den unteren Extremitäten bestehen keine wesentlichen Funktionseinschränkungen. Die Gesamtmobilität des Beschwerdeführers war mit einem Gehstock sicher, es bestand keine Fallneigung.
Demgemäß ist insbesondere die Einschätzung der Leiden 1 und 2 entsprechend den Kriterien der EVO schlüssig und nachvollziehbar. Dies gilt auch für die anderen drei Leiden des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer selbst legte keine medizinischen Befunde vor, welche eine höhere Einschätzung der Leiden und Funktionseinschränkungen rechtfertigen würden. Auch die von ihm in der Beschwerde genannten Beschwerdegründe waren nicht geeignet, das medizinische Sachverständigengutachten zu entkräften.
Der Sachverständige geht in seinem Gutachten vom 11.02.2026 (vidiert am 12.02.2026) und in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 26.03.2026 ausführlich auf sämtliche Einwendungen und Befunde des Beschwerdeführers ein. Der Beschwerdeführer hingegen ist den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen nicht und damit insbesondere auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).
Seitens des Bundesverwaltungsgericht bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom 11.02.2026 (vidiert am 12.02.2026) und der ergänzenden Stellungnahme vom 26.02.2026. Diese werden daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
1. Zur Entscheidung in der Sache
Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten:
„§ 40 (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
…
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.
§ 41 (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
(2) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung glaubhaft geltend gemacht wird.
…
§ 42 (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
…
§ 45 (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des § 14 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung.
(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
§ 46 Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung beträgt 12 Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.“
Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung, BGBl. II. Nr. 261/2010 idgF BGBl II. Nr. 251/2012) lauten auszugsweise wie folgt:
"Behinderung
§ 1 Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
Grad der Behinderung
§ 2 (1) Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen sind als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
(2) Bei Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht in der Anlage angeführt sind, ist der Grad der Behinderung in Analogie zu vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen festzulegen.
(3) Der Grad der Behinderung ist nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen.
Gesamtgrad der Behinderung
§ 3 (1) Eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ist dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.
(2) Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v.H. sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht. Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.
(3) Eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, liegt vor, wenn
- sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt,
- zwei oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen.
(4) Eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung ist dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.
Grundlage der Einschätzung
§ 4 (1) Die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung bildet die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.
(2) Das Gutachten hat neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten.
...“
Zunächst ist rechtlich festzuhalten, dass der Grad der Behinderung im Beschwerdefall - wie dies auch die belangte Behörde zu Recht annahm - nach der Einschätzungsverordnung einzuschätzen war, was im Verfahren auch unbestritten geblieben ist.
Beim Leiden 1 des Beschwerdeführers handelt es sich um degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, welches der medizinische Sachverständige richtig um unteren Rahmensatz der Position 02.01.02 der Anlage EVO mit einem GdB von 30 % einstufte, da nachvollziehbare Beschwerden bestehen, dokumentierte radiologische Befunde vorliegen, jedoch geringe Funktionseinschränkungen bestehen.
Das Leiden 2 des Beschwerdeführers sind degenerative Abbauerscheinungen im Bereich Stütz- und Bewegungsapparat, welches der medizinische Sachverständige richtig im unteren Rahmensatz der Position 02.02.02 der Anlage der EVO mit einem GdB von 30 % einstufte, da eine Mehrgelenksbeteiligung vorliegt, dies bei moderaten Funktionseinbußen an den unteren Extremitäten, dies bei erhaltener selbstständiger Gehfähigkeit.
Das Leiden 3 ist ein nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus, welches der medizinische Sachverständige im mittleren Rahmensatz der Position 09.02.01 der Anlage der EVO mit einem GdB von 20 % einstufte, da eine medikamentöse Dauertherapie mit Tabletten etabliert ist.
Beim Leiden 4 handelt es sich um eine Polyneuropathie, welches der medizinische Sachverständige richtig eine Stufe über dem unteren Rahmensatz der Position 04.06.01 der Anlage der EVO mit einem GdB von 20 % einstufte, wobei die Sensibilitätsstörungen und die Missempfindungen entsprechend berücksichtig wurden, wobei keine motorischen Ausfälle bestehen.
Das Leiden 5 ist eine Depression, welches der medizinische Sachverständige richtig im unteren Rahmensatz der Position 03.06.01 der Anlage der EVO mit einem GdB von 10 % einstufte da der Zustand ohne medikamentöse Dauertherapie stabil ist.
Die Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung hat bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen nicht im Wege der Addition der einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen zu erfolgen, sondern es ist bei Zusammentreffen mehrerer Leiden zunächst von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für welche der höchste Wert festgestellt wurde, und dann ist zu prüfen, ob und inwieweit durch das Zusammenwirken aller zu berücksichtigenden Funktionsbeeinträchtigungen eine höhere Einschätzung des Grades der Behinderung gerechtfertigt ist (vgl. den eindeutigen Wortlaut des § 3 der Einschätzungsverordnung, sowie die auf diese Rechtslage übertragbare Rechtsprechung, VwGH 17.07.2009, 2007/11/0088; 22.01.2013, 2011/11/0209 mwN).
Wie oben unter Punkt 2. (Beweiswürdigung) ausgeführt, wird der gegenständlichen Entscheidung das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten eines Facharztes für Chirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 11.02.2026 (vidiert am 12.02.2026), beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 09.02.2026 und die ergänzende medizinische Stellungnahme vom 26.02.2026 zu Grunde gelegt.
Der medizinische Sachverständige stellt in diesem Sachverständigengutachten fest, dass das Leiden 1 durch das Leiden 2 nicht erhöht wird, da teilweise Leidensüberschneidung besteht. Die Leiden 3 bis 5 erhöhen nicht weiter, da kein maßgebliches negatives Zusammenwirkung besteht, woraus sich ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. ergibt.
Die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde vorgebrachten Beschwerdegründe waren nicht geeignet, die durch den medizinischen Sachverständigen getroffenen Beurteilungen zu widerlegen oder zusätzliche Dauerleiden bzw. eine zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterung des Zustandes zu belegen.
Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 Abs. 1 BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, aktuell nicht erfüllt.
Im Übrigen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 BBG in Betracht kommt.
Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.
2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und insbesondere auf das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten, welches auf einer persönlichen Untersuchung beruht und einer ergänzenden Stellungnahme in welcher auf alle Einwände und die im Verfahren vorgelegten Atteste des Beschwerdeführers in fachlicher Hinsicht eingegangen wird, und welchem der Beschwerdeführer nicht substantiiert entgegengetreten ist. Beide Parteien haben keinen Verhandlungsantrag gestellt. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
Zu Spruchteil B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS