W243 2340960-1 – BVwG Entscheidung

W243 2340960-1/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Marianne WEBER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.03.2026, Zl. 1321357303-260103205:

A)

In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1. Erstes Verfahren:

1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.08.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz.

Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, in Indien keine Arbeit gehabt zu haben. Er wolle hier arbeiten und so Geld verdienen.

1.2. Nachdem sich der Beschwerdeführer in der Folge dem Verfahren unterzogen hatte, stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 02.01.2023 das Verfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG 2005 ein.

2. Gegenständliches (zweites) Verfahren:

2.1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.01.2026 den verfahrensgegenständlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag).

Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, dass er in den letzten acht Monaten in den Niederlanden gelebt habe. Als Fluchtgrund führte er aus, in Indien Streit mit mehreren Personen gehabt zu haben. Er sei mit seinem Motorrad gefahren, als diese Personen ihn von hinten mit einem Auto niedergestoßen hätten. Nach dem Unfall sei es zu einem Streit gekommen und sei er von diesen Personen mit dem Tod bedroht worden.

2.2. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 06.03.2026 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Punjabi zu Protokoll, dass seine Eltern im Jahr 2024 von Leuten attackiert und umgebracht worden seien. Sein Onkel habe ihn darüber in Kenntnis gesetzt. Er habe wirtschaftliche Ausreisegründe gehabt, jedoch sei dann „das“ mit seinen Eltern passiert. Er sei nicht arbeitsfähig, da er Knoten am linken Hals habe und dies bald untersuchen lassen werde. Am 13.03.2026 habe er einen Termin für einen Ultraschall. Der Arzt habe gesagt, dass er operiert werden müsse. Befunde habe er keine.

Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, weitere Befunde der Behörde vorzulegen.

Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, in Indien Feindseligkeiten mit anderen gehabt zu haben und es sei für ihn gefährlich geworden, weiterhin dort zu leben. Es habe Grundstücksstreitigkeiten mit anderen Dorfbewohnern gegeben. Er sei auch aus sehr armen Verhältnissen. Er wolle auch noch angeben, dass „sein Gehirn nicht mehr gut“ funktioniere, da er Depressionen habe. Er habe Tabletten eingenommen, mit der Einnahme jedoch aufgehört, da sie ihm nicht geholfen hätten.

2.3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.03.2026 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den (zweiten) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Dem Beschwerdeführer wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen den Bescheid wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt VII.).

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte fest, dass der Beschwerdeführer an keiner schwerwiegenden lebensbedrohenden physischen oder psychischen Erkrankung leide und dass seine Fluchtgründe nicht glaubhaft seien.

Beweiswürdigend hielt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, dass es sich beim geltend gemachten Fluchtgrund um Drohungen von Dritten handle und er jederzeit in Indien die Möglichkeit gehabt habe, bei den indischen Behörden eine Anzeige zu erstatten. Eine Billigung solcher Übergriffe durch die indischen Behörden könne grundsätzlich nicht erkannt werden. Zudem sei es ihm nicht gelungen, sein Vorbringen glaubhaft darzustellen, da er im Verfahren widersprüchliche Angaben getätigt habe.

2.4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner ausgewiesenen Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 07.04.2026 binnen offener Frist die vorliegende Beschwerde. Darin wird im Wesentlichen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ausgeführt, dass er seit dem Jahr 2023 an anhaltenden starken Schmerzen im Hals- und Gesichtsbereich leide, welche seine Lebensqualität massiv beeinträchtigten. Diese Schmerzen wirkten sich nicht nur auf seinen Alltag, sondern auch auf seine psychische Verfassung und seine Konzentrationsfähigkeit aus. Diese gesundheitlichen Beschwerden würden durch den nunmehr vorgelegten radiologischen Befund vom 13.03.2026 objektiv untermauert. Der Facharzt für Radiologie diagnostiziere ausdrücklich eine „suspekte Lymphadenopathie“. Auf diese Beschwerden sei sie die belangte Behörde nur am Rande eingegangen und sei unberücksichtigt geblieben, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Schmerzen nur eingeschränkt in der Lage gewesen sei, seine Fluchtgründe kohärent und detailliert darzulegen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt.

2. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen Inhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Verfahrensaktes sowie den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen. Ergänzend wurde Einsicht genommen in das Zentrale Melderegister, das Strafregister, das Fremdenregister und das Betreuungsinformationssystem.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Zurückverweisung:

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist (§ 28 Abs. 3 dritter Satz VwGVG).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005; 26.06.2014, Ro 2014/03/0063).

Gemäß § 18 AsylG 2005 hat die Behörde in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Bescheinigungsmittel für die Angaben bezeichnet oder die angebotenen Bescheinigungsmittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Erforderlichenfalls sind Bescheinigungsmittel auch von Amts wegen beizuschaffen.

Im gegenständlichen Verfahren sind wesentliche Ermittlungsschritte zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – wie nachfolgend aufgezeigt – unterblieben:

Es wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer noch eingangs seiner Einvernahme vor der belangten Behörde anführte, gesund zu sein und sich psychisch und physisch in der Lage erklärte, Angaben zu seinem Asylverfahren zu machen. Er führte jedoch später an, an Depressionen zu leiden und dass sein „Gehirn nicht mehr gut“ funktioniere. Weiters brachte er vor, nicht arbeitsfähig zu sein und erklärte er diesen Umstand mit Knoten am Hals, wobei er angab, am 13.03.2026 einen Termin für einen Ultraschall zu haben.

Das Bundesamt für Fremdenwesen erließ allerdings den angefochtenen Bescheid ohne diesen vom Beschwerdeführer angekündigten Termin abzuwarten und war es dem Beschwerdeführer somit auch verwehrt, der Behörde den radiologischen Befund vom 13.03.2026 im Administrativverfahren vorzulegen. Dies stellt insofern einen erheblichen Ermittlungsmangel dar, zumal bei entsprechendem Abwarten die Behörde nach der Vorlage des Befundes zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, dass eine weitere Abklärung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers notwendig gewesen wäre. Denn wie der Facharzt für Radiologie in seinem Befund festhält, liegt beim Beschwerdeführer eine „suspekte Lymphadenopathie“ (= verdächtige Vergrößerung von Lymphknoten) vor und empfahl dieser eine weiterführende Abklärung.

Eine umfassende Abklärung des Gesundheitszustandes wäre in casu unabdingbar gewesen, um erheben zu können, in welchem Zustand sich der Beschwerdeführer befindet, ob tatsächlich eine Erkrankung beim Beschwerdeführer vorliegt und bejahendenfalls ob diese Erkrankung behandelbar ist bzw. welcher konkreten medizinischen Behandlung er bedarf, und ob diese auch in Indien verfügbar ist.

Auf Basis des dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Akteninhaltes kann zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht von Vornherein ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer – wie er in seinem Beschwerdeschriftsatz vorbringt – aufgrund seiner geltend gemachten Schmerzen und der daraus resultierenden psychischen Belastung nur eingeschränkt in der Lage war, kohärente Angaben zu seinem Fluchtvorbringen zu tätigen. Es wird im fortgesetzten Verfahren abzuklären sein, ob eine allenfalls beim bestehende Krankheit Auswirkungen auf seine Einvernahmefähigkeit hat. Im Übrigen ist zu rügen, dass im bekämpften Bescheid erwähnt wird, es sei nach der Einvernahme mit der Ärztestation Rücksprache gehalten worden. Ein Aktenvermerk betreffend diese Rücksprache bzw. anderweitige Unterlagen, die eine solche Rücksprache dokumentieren würden, finden sich im Akt allerdings nicht, weshalb die Kritik im angefochtenen Bescheid, der Beschwerdeführer habe trotz Verweises einen Psychologen nicht aufgesucht, nicht nachvollzogen werden kann.

Eine Nachholung des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens sowie eine erstmalige Ermittlung und Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht kann nicht im Sinne des Gesetzes liegen, da eine ernsthafte Prüfung des Antrages nicht erst beim Bundesverwaltungsgericht beginnen und zugleich enden soll. Dass eine unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht „im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden“ wäre, ist – auch angesichts des mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren verbundenen erhöhten Aufwandes – nicht ersichtlich.

Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird somit im fortgesetzten Verfahren die erforderlichen Ermittlungstätigkeiten durchzuführen und die daraus gewonnenen Ermittlungsergebnisse unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens im Beschwerdeverfahren und Heranziehung aktueller Länderberichte mit dem Beschwerdeführer – im Rahmen des Parteiengehörs – zu erörtern haben.

Der angefochtene Bescheid ist daher gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Zurückverweisung der Angelegenheit an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Erlassung eines neuen Bescheides ergeht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063).