W136 2339595-1 – BVwG Entscheidung

 Spruch

W136 2339595-1/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Brigitte HABERMAYER-BINDER über die Säumnisbeschwerde von XXXX vom 15.03.2026 wegen Nichterledigung einer Disziplinaranzeige durch die Bundesdisziplinarbehörde beschlossen:

A) Die Beschwerde wird mangels Berechtigung gemäß § 8 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

 Text

Begründung:

Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

1. Der Antragsteller (A), ein Offizier des Österreichischen Bundesheeres, gegen den ein Disziplinarverfahren bei der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) anhängig ist, brachte mit E-Mail vom 15.03.2026 eine nicht unterfertigte „Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 und Art 131 Abs. 2 B-VG“ bei der BDB ein, in welcher ausgeführt wird, dass der Disziplinarkommandant am 02.12.2024 zu GZ XXXX eine Disziplinaranzeige eingebracht habe. Die BDB sei gem. § 32 Abs. 2 HDG verpflichtet Verfahren ohne unnötigen Aufschub zu führen, § 73 AVG sehe eine Frist von sechs Monaten vor. Diese Sechs-Monatsfrist sei am 02.06.2025 abgelaufen. Diese Frist sei auch nicht gehemmt worden. Folglich möge das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 8 VwGVG iVm § 73 AVG stattgeben und das Disziplinarverfahren gemäß § 72 Abs. 2 iVm § 62 Abs. 3 Z 3 HDG 2014 wegen Verjährung einstellen.

Im Weiteren wurden weitwendige Ausführungen zur aus Sicht des A eingetretenen Verjährung der in der Disziplinaranzeige angelasteten Sachverhalte dargestellt.

2. Die BDB legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht mit Note vom 19.03.2026 am 24.03.2026 einlangend vor und gab dem A und seinem Rechtsvertreter diesbezüglich eine Abgabenachricht

3. Mit Note vom 23.03.2026 legte die BDB eine vom A bei der Behörde am selben Tag per E-Mail eingebrachte „1. Ergänzung zur Säumnisbeschwerde“ vor, in der A ausführt, über die Formulierung der Behörde betreffend die Vorlage der Säumnisbeschwerde verunsichert zu sein und sie zu einer Klarstellung auffordert.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zum Verfahrensgang und zum rechtserheblichen Sachverhalt konnten aufgrund der Aktenlage und der Angaben des A erfolgen und sind unstrittig.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zum Entfall einer Verhandlung

Gemäß § 24 Abs 2 Z 2 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags – der hier ohnehin nicht vorliegt - von einer Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist.

Gemäß § 31 Abs 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Zu A)

3.2. Zur Zurückweisung

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 3 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde. Gemäß Art. 132 Abs. 3 B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.

Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.

Gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation auf den Zeitpunkt der Beschwerde an und, ob zu diesem Zeitpunkt eine Säumnis vorliegt. Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (zur Säumnis als Prozessvoraussetzung siehe VwGH 23.8.2017, Ra 2017/11/0150).

Liegt im Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde kein unerledigter Antrag vor, ist das Vorliegen einer Säumnis der belangten Behörde zu verneinen, weshalb sich die Säumnisbeschwerde als unzulässig erweist und zurückzuweisen ist (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0249 bis 0250; 19.12.2018, Ra 2016/06/0109; 23.8.2017, Ra 2017/11/0150).

Richtig ist, dass die Bundesdisziplinarbehörde gemäß § 32 Abs. 2 HDG 2014 verpflichtet ist, Verfahren nach diesem Bundesgesetz ohne unnötigen Aufschub durchzuführen und abzuschließen. Richtig ist auch, dass § 73 Abs. 1 AVG eine Frist von sechs Monaten vorsieht; der A übersieht allerdings, dass es sich bei einer Disziplinaranzeige des Disziplinarvorgesetzten nach § 68 Abs. 1 HDG 2024, die A offenbar als fristauslösend betrachtet, nicht um einen Parteienantrag im Sinne des § 73 Abs. 1 AVG handelt.

Dass A sonst einen Parteienantrag über den die BDB binnen sechs Monaten zu entscheiden hätte, eingebracht hat, wurde nicht vorgeberacht und ist auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich.

Im Zusammenhang mit dem Vorbringen des A, dass die der Disziplinaranzeige zugrundeliegenden Vorwürfe bereits verjährt seien, ist darauf zu verweisen, dass jener Senat der BDB, dem die Sache zugewiesen wurde, gemäß § 72 Abs. 2 Z 2 HDG 2014 ohnehin das Verfahren mit Beschluss einzustellen hat, sofern tatsächlich ein Einstellungsgrund nach § 62 Abs. 3 leg.cit. vorliegen sollte. Eine allfällig eingetretene Verjährung wäre ein solcher Einstellungsgrund.

Mangels Vorliegens eines die Entscheidungspflicht der Behörde auslösenden Antrages des A fehlt es diesem an der Beschwerdelegitimation, weshalb die Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auf die oben zitierte Judikatur des VwGH wird verwiesen.