W129 2335528-1 – BVwG Entscheidung

 Spruch

W129 2335528-1/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter DDr. Markus GERHOLD über die Beschwerde des mj. XXXX , geb. XXXX , vertreten durch die Erziehungsberechtigten, XXXX und XXXX gegen den Bescheid der Bildungsdirektion Vorarlberg vom 23.12.2025, Zl. 802.2724/0002-BD-VBG/2025, (betreffend Widerspruch gegen die Entscheidung der Schulleitung über die Feststellung der Schulreife) zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Mit Entscheidung der Schulleitung der Volksschule XXXX vom 29.08.2025 wurde festgestellt, dass der mj. Beschwerdeführer die Schulreife aufweise und die Aufnahme in die erste Schulstufe im Schuljahr 2025/2026 zu erfolgen habe.

Gegen diese Entscheidung brachte der mj. Beschwerdeführer, vertreten durch seine erziehungsberechtigten Eltern, einen Widerspruch bei der genannten Volksschule per auf den 01.09.2025 datierten postalischen Schreiben ein.

Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Entwicklung des Beschwerdeführers nicht vollumfänglich erfasst worden sei. Im Rahmen des Schuleingangsscreenings am 20.06.2025 sei – mit Ausnahme der Graphomotorik – ausschließlich die kognitive und sprachliche Entwicklung überprüft worden. Nach der vorherrschenden Lehre sei die sozial-emotionale Reife als gleichwertiger, grundlegender Bestandteil der Schulreife zu sehen. Dies sei auch die Ansicht des Gesetzgebers, der in der Schulreifeverordnung konkretisiert habe, welche Kriterien zur Schulreifefeststellung heranzuziehen sind. Nach Überzeugung der Eltern des Beschwerdeführers sei dessen Entwicklung noch nicht ausreichend gefestigt, um den Anforderungen in der 1. Schulstufe gerecht zu werden. Der Beschwerdeführer zeige im Umgang mit gleichaltrigen Kindern noch Unsicherheiten – soziale Kompetenzen wie „Konfliktbewältigung“ und „Selbstbehauptung“ bereiteten ihm noch Schwierigkeiten. Die Selbstregulation bei überschwänglicher Wut oder Enttäuschung sei eine Herausforderung. Der Beschwerdeführer könne bei Interesse und eigenem Antrieb bereits gut konzentriert arbeiten, doch falle es ihm schwer seine Aufmerksamkeit aufrecht zu erhalten. Er leide unter Zerstreutheit und Reizoffenheit und könne nur schwer warten, bis er „an der Reihe“ sei. Er zeige teils starke Reaktionen auf Sinnesreize sowie eine „taktile Empfindlichkeit“ auf Kleidung. Es liege beim Beschwerdeführer eine genetische Disposition für eine neuronale Entwicklungsstörung vor, da beide Eltern eine diagnostizierte ADHS hätten. Der Unterricht nach Lehrplan der Vorschulstufe sei aus pädagogischen und entwicklungspsychologischen Gründen zuträglich für die persönliche und schulische Entwicklung des Beschwerdeführers.

In weiterer Folge holte die Bildungsdirektion Vorarlberg ein Fachgutachten der zuständigen Referentin der Abteilung Schulpsychologie und Schulärztlicher Dienst ein, welches den Erziehungsberechtigten am 10.10.2025 mit dem Hinweis auf das Recht auf Akteneinsicht sowie der Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme binnen einer Woche zugestellt wurde. Das Gutachten beruht auf einer am 06.10.2025 durchgeführten Beobachtung und Untersuchung des Beschwerdeführers, der begleitet durch die Erziehungsberechtigten zum Termin erschien. Festgestellt wurde, dass die testdiagnostische Einschätzung der Schulreife zusammenfassend durchschnittliche Ergebnisse erbracht habe. Der Beschwerdeführer weise altersgemäße sozial-kommunikative und personale Kompetenzen auf, sei offen und freundlich im Sozialkontakt und zeige eine gute Arbeitshaltung wie auch ein gutes Instruktionsverständnis. Er habe sich an den Aufgaben interessiert gezeigt, sei anstrengungsbereit, arbeite bereitwillig mit und zeige eine angemessene Frustrationstoleranz. Die Trennung von seinen Eltern sei problemlos gelungen, ebenso wie die Einhaltung von begrenzenden Regeln. Die Stellungnahme endete zusammenfassend mit der Feststellung, dass beim Beschwerdeführer die Schulreife gegeben sei.

Mit Schreiben vom 13.10.2025 informierte die erziehungsberechtigte Mutter des Beschwerdeführers die Bildungsdirektion Vorarlberg davon, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben worden sei und daher um Fristerstreckung für die Stellungnahme bis zur Fertigstellung des Gutachtens, alternativ um die Möglichkeit der Nachreichung des Gutachtens, ersucht werde. Mit Schreiben vom 31.10.2025, sowie vom 03.11.2025 wurde erneut um Fristerstreckung ersucht. Am 05.11.2025 wurde von der Erziehungsberechtigten Einsicht in den Akt genommen.

Am 29.11.2025 übermittelten die Erziehungsberechtigten des Beschwerdeführers per E-Mail das klinisch-psychologische Gutachten von Mag.a XXXX , klinische Psychologin mit Schwerpunkt klinisch-psychologische Testdiagnostik, sowie die ärztliche Stellungnahme von Dr.in XXXX , Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde.

Im klinisch-psychologischen Gutachten wird zusammenfassend ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer eine Diskrepanz zwischen guter geistiger Begabung und altersunterdurchschnittlicher emotionaler Regulation vorliege. Es zeige sich ein insgesamt unauffälliges bis leicht grenzwertiges ADHS-Profil, ohne Hinweis auf eine klinische Störung. Die festgestellte Unruhe, Unaufmerksamkeit, oder Impulsivität erscheine nicht pathologisch, sondern entwicklungsbedingt. Das Entwicklungsniveau in regulatorischer und emotionaler Hinsicht sei unterdurchschnittlich und entspräche nicht dem tatsächlichen Leistungsalter. Zusätzlich zeige sich eine ausgeprägte sensorische Empfindlichkeit gegenüber Kleidung, Nähten, Druckgefühlen oder Geräuschen, was zu weiterer Überforderung beitragen könne. Insgesamt ergäbe sich das Bild einer emotional-sozialen Reifungsverzögerung von mehreren Monaten, teilweise über ein Jahr, bei gleichzeitig guter bis sehr guter kognitiver Leistungsfähigkeit und werde aus fachlicher Sicht daher ein Vorschuljahr ausdrücklich anzuraten.

Mit Stellungnahme vom 01.12.2025 wurde seitens der Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde festgestellt, dass der Vorschulbesuch aus kinderfachärztlicher Sicht hilfreich sei, um Entwicklungsdefizite aufzuholen.

Mit Schreiben vom 11.12.2025 erstattete MMag.a XXXX , die Beratungsstellenleiterin der Abteilung Schulpsychologie und Schulärztlicher Dienst, ihre Einschätzung des durch die Erziehungsberechtigten des Beschwerdeführers vorgelegten klinisch-psychologischen Gutachtens. Die Beschreibung der Verhaltensbeobachtung erscheine ihr wertend und nehme auch auf Gruppensituationen – die in der Testsituation nicht vorhanden gewesen seien – Bezug. Es ergäbe sich die Vermutung, dass diese Beschreibungen auf Erzählungen der Kindesmutter basieren würden. Vom Testverfahren ET6-6R scheine die Gutachterin nur den Bereich der sozial-emotionalen Entwicklungsdiagnostik (und nicht jene der kognitiven Entwicklung, Sprachentwicklung sowie motorischen Entwicklung) durchgeführt zu haben, welcher auf Elterneinschätzung beruhe. Dies sei kein Fehler, doch müsse man wissen, dass dieses Ergebnis auf Einschätzung der Kindesmutter beruhe. Der IQ liege mit einem Wert von 131 deutlich über dem Durchschnitt und entspräche einer Hochbegabung; das Ergebnis der ADHS-Befundung sei unauffällig. Auf Basis der festgestellten sozial-emotionalen Auffälligkeiten mache die Argumentation der Vorschulstufe Sinn, aber nur wenn eine Schule besucht werde, nicht im Rahmen des häuslichen Unterrichts. Denn nur in der Schule sei das Lernfeld der Gruppe mit all seinen Herausforderungen gegeben. Was bei der diesbezüglichen Argumentation jedoch außer Acht gelassen worden sei, sei die kognitive (Hoch-)begabung. Das Gutachten gehe nicht darauf ein, welche Maßnahmen hier notwendig und empfehlenswert seien. Durch den Besuch der Vorschule bestehe die Gefahr der Unterforderung, welche sich wiederum negativ hinsichtlich der sozial-emotionalen Entwicklung auswirken könne. Die bereits bestehenden Auffälligkeiten (Interesse verlieren, Frustrationstoleranz,…) könnten (zumindest zum Teil) auch mit einer Unterforderung erklärt werden.

Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Vorarlberg vom 23.12.2025, Zl. 802.2724/0002-BD-VBG/2025, wurde der Widerspruch gemäß § 27 Abs. 1 Schulpflichtgesetz (SchPflG), BGBl. Nr. 76/195 i.V.m. § 71 Abs. 2a Schulunterrichtsgesetz (SchUG), BGBl. Nr 472/1986, in der jeweils geltenden Fassung als unbegründet abgewiesen und zugleich die Feststellung bestätigt, dass der Beschwerdeführer die Schulreife iSd § 6 Abs. 2b SchPflG aufweise.

Begründend wurde seitens der belangten Behörde ausgeführt, dass im Rahmen des am 20.06.2025 stattgefundenen Schuleingangsscreenings festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer über phonologische Bewusstheit verfüge, rasch und sicher vertraute Objekte benennen könne, über ein mengenbezogenes sowie über ein zahlenbezogenes Vorwissen verfüge sowie ein altersgemäßes Aufmerksamkeits- und Konzentrationsverhalten wie auch ein altersgemäßes Sprachverständnis und eine ebensolche sprachliche Ausdrucksfähigkeit zeige. Er weise auch die allgemeinen körperlichen Fähigkeiten und die grob- und feinmotorische Geschicklichkeit zur Erfüllung schulischer Aufgaben auf. Im widerspruchsbedingt eingeleiteten Ermittlungsverfahren sei eine Befundaufnahme durch die zuständige Schulpsychologin erfolgt, die dem Beschwerdeführer im Testverfahren ein durchschnittliches Ergebnis, wie auch das Aufweisen altersgemäßer sozial-kommunikativer und personaler Kompetenzen attestiert habe, weswegen er aus schulpsychologischer Sicht schulreif sei.

Hinsichtlich des fristgerechten Einlangens des Widerspruchs sei mangels entsprechender Unterlagen (Fehlen des Kuverts mit Poststempel) eine Negativfeststellung zu treffen gewesen.

Die schlüssigen und nachvollziehbaren, sich im Wesentlichen mit den Feststellungen des Schuleingangsscreenings deckenden, Ausführungen hätten durch das Vorbringen des Beschwerdeführers und den beigebrachten klinisch-psychologischen Befund im Ergebnis nicht entkräftet werden können.

Da im Widerspruch lediglich bemängelt worden sei, dass nicht nachvollziehbar erscheine, weshalb von der Schulleitung die Schulreife nicht auch im Hinblick auf die sozial-emotionale Reife des Beschwerdeführers festgestellt worden sei, sei im Rahmen der schulpsychologischen Untersuchung der Schwerpunkt auf die Verhaltensbeobachtung und die daraus zu ziehenden Rückschlüsse auf die sozial-emotionale Reife des Kindes erfolgt. Diese hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer altersgemäße sozial-kommunikative und personale Kompetenzen aufweise. Wenn der seitens des Beschwerdeführers beigebrachte psychologische Befundbericht zu dem Ergebnis komme, dass der Beschwerdeführer über ebendiese Kompetenzen nicht verfüge, sei dem entgegenzuhalten, dass es gegenständlich nicht um die Frage eines späteren Schuleintritts gehe, sondern darum, ob der Schuleinritt auf der Vorschulstufe oder auf der 1. Schulstufe erfolge. lm Übrigen sei auch der Vorschulbesuch mit sozialen Herausforderungen verbunden. lm psychologischen Befundbericht seien im Gegensatz zum schulpsychologischen Bericht lediglich wertende Beobachtungen angeführt, es sei jedoch nicht nachvollziehbar, auf welcher konkreten Befunderhebung die gezogenen Rückschlüsse beruhten. Den unmittelbaren Beobachtungen und nachvollziehbar begründeten Schlussfolgerungen im schulpsychologischen Bericht kämen vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Verfälschungstendenz von Elternangaben eine höhere Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit zu.

Gegen diesen Bescheid erhob der mj. Beschwerdeführer vertreten durch seine Erziehungsberechtigten fristgerecht Beschwerde. Sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst wurde dies damit begründet, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig sei, da die vorliegenden fachlichen Befunde nicht vollständig und nicht gleichwertig gewürdigt worden wären. Damit sei die Beweiswürdigung unschlüssig und einseitig. Beantragt werde den Bescheid, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zum Zwecke der Erörterung divergierender fachlicher Beurteilungen, aufzuheben und festzustellen, dass beim Beschwerdeführer keine Schulreife vorliege.

Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 04.02.2026, eingelangt am 11.02.2026, die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsaktes vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der mj. Beschwerdeführer wurde am XXXX geboren und ist daher im Schuljahr 2025/2026 schulpflichtig.

Mit Entscheidung der Schulleitung der Volksschule XXXX vom 29.08.2025 wurde festgestellt, dass der mj. Beschwerdeführer die Schulreife aufweist und die Aufnahme in die erste Schulstufe im Schuljahr 2025/2026 zu erfolgen hat. Die Überprüfung der Schulreife erfolgte durch das Schuleingangsscreening am 20.06.2025, sowie die Beobachtung im Kindergarten im Zeitraum April bis Juni 2025.

Aufgrund des rechtzeitig eingebrachten Widerspruchs vom 01.09.2025, wobei das Datum des Einlangens aufgrund des Fehlens des Postkuverts nicht festgestellt werden konnte und daher im Bescheid eine Negativfeststellung erfolgte, wurde von der belangten Behörde gemäß § 71 Abs. 2a SchUG ein Verwaltungsverfahren eingeleitet.

In allen im Laufe des Verfahrens erhobenen Befundaufnahmen wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die kognitiven und motorischen Voraussetzungen aufweist, um dem Unterricht auf der 1. Schulstufe zu folgen, ohne geistig oder körperlich überfordert zu sein.

Der mj. Beschwerdeführer wies in der Verhaltensbeobachtung im Rahmen der Erstellung des schulpsychologischen Berichts altersgemäß sozial-kommunikative und personale Kompetenzen auf. Er zeigte sich offen und freundlich im Sozialkontakt und zeigte eine gute Arbeitshaltung. Er zeigte ein gutes lnstruktionsverständnis, war an den Aufgaben interessiert, anstrengungsbereit, arbeitete bereitwillig mit und zeigte eine angemessene Frustrationstoleranz. Die Trennung von den Kindeseltern gelang problemlos, die Einhaltung von begrenzenden Regeln gelang sehr gut.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und dem Verfahren vor der belangten Behörde. Der verfahrensmaßgebliche Sachverhalt konnte auf Grund der vorliegenden Aktenlage zweifelsfrei und vollständig festgestellt werden.

Insbesondere stützen sich die maßgeblichen Feststellungen auf die Entscheidung der Schulleitung im Rahmen des Schuleingangsscreenings sowie das von der Behörde eingeholte schulpsychologische Gutachten vom 06.10.2025. Dieses Gutachten ist schlüssig, nachvollziehbar und in sich konsistent. Dem Gutachten liegt eine persönliche Befunderhebung zugrunde. Dabei kamen als Testverfahren neben der Eingangsdiagnose, der Osnabrücker Test zur Zahlbegriffsentwicklung sowie die Wechsler Intelligence Scale for Children, WISC V: Index: Verarbeitungsgeschwindigkeit zur Anwendung.

Die Darstellung der Untersuchungsergebnisse sowie deren Interpretation sind klar und nachvollziehbar formuliert. Die Schlussfolgerungen bauen auf den festgestellten Befunden auf und erscheinen aus Sicht des Gerichts folgerichtig. Anhaltspunkte für Unvollständigkeiten, innere Widersprüche oder methodisch nicht nachvollziehbare Annahmen sind nicht ersichtlich.

Es liegen auch keine begründeten Zweifel an der fachlichen Qualifikation oder Unparteilichkeit der Gutachterin vor. Das Gericht sieht daher keinen Anlass, von den im Gutachten enthaltenen Feststellungen abzugehen, und legt diese der rechtlichen Beurteilung zugrunde.

Daran vermag auch das von den Erziehungsberechtigten des mj. Beschwerdeführers vorgelegte Gutachten nichts zu ändern. Diese tritt dem von der belangten Behörde eingeholten Gutachten auch nicht auf selber fachlicher Höhe entgegen. Das Gutachten der klinischen Psychologin Mag.a XXXX enthält enthält im Gegensatz zum schulpsychologischen Bericht lediglich wertende Beobachtungen ohne Hinweis darauf, auf welcher konkreten Befunderhebung die gezogenen Rückschlüsse beruhen, so wird nicht klar zwischen Verhaltensbeobachtung und Angaben der Erziehungsberechtigten des mj. Beschwerdeführers unterschieden. Insbesondere erfolgt kein Hinweis, dass das angewandte Verfahren zur Feststellung des sozial-emotionalen Entwicklungsstandes (ET 6-6R) auf Elterneinschätzung basiert. Die Feststellung der Gutachterin, dass der Beschwerdeführer sensibel auf Lärm, größere Kindergruppen und Reizüberflutung reagieren würde, kann so etwa angesichts des Fehlens einer Verhaltensbeobachtung in der Gruppe, nur auf Grundlage der Einschätzung der Erziehungsberechtigten zustande gekommen sein. Auf das die Gefahr einer Unterforderung aufgrund der festgestellten (Hoch-)begabung des Beschwerdeführers im Falle des Besuchs der Vorschulstufe wurde zudem im Gutachten nicht eingegangen.

Den unmittelbaren Beobachtungen und nachvollziehbar begründeten Schlussfolgerungen im schulpsychologischen Bericht kommen, wie bereits im Bescheid der belangten Behörde ausgeführt, vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Verfälschungstendenz von Elternangaben eine höhere Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit zu.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen, womit im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.

Zu A)

Gemäß § 1 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG), BGBl. Nr. 76/1985, idgF, besteht für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, allgemeine Schulpflicht nach Maßgabe dieses Abschnittes. Gemäß § 2 Abs. 1 SchPflG beginnt die allgemeine Schulpflicht mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September.

§ 6 SchPflG Abs. 1 lautet: Die schulpflichtig gewordenen Kinder sind von ihren Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten zur Schülereinschreibung bei jener Volksschule anzumelden, die sie besuchen sollen. Hiebei sind die Kinder persönlich vorzustellen. (…)

Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat die Aufnahme der schulpflichtig gewordenen Kinder in die Volksschule in der Regel auf Grund der Schülereinschreibung für den Anfang des folgenden Schuljahres zu erfolgen. Abs. 2 lit. a normiert, dass die Aufnahme der schulpflichtig gewordenen Kinder, die schulreif sind, in die erste Schulstufe zu erfolgen hat.

Nach Abs. 2 lit. b ist ein Kind schulreif, wenn

1. es die Unterrichtssprache so weit beherrscht, dass es dem Unterricht in der ersten Schulstufe ohne besondere Sprachförderung zu folgen vermag, und

2. angenommen werden kann, dass es dem Unterricht in der ersten Schulstufe zu folgen vermag, ohne körperlich oder geistig überfordert zu werden.

Ergeben sich anlässlich der Schülereinschreibung Gründe für die Annahme, dass das Kind die Schulreife gemäß Abs. 2b Z 2 nicht besitzt, oder verlangen die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eine Überprüfung der Schulreife, hat gemäß Abs 2. lit. D SchPflG der Schulleiter zu entscheiden, ob das Kind die Schulreife gemäß Abs. 2b Z 2 aufweist. Der zuständige Bundesminister hat durch Verordnung die näheren Festlegungen über das Vorliegen der Schulreife gemäß Abs. 2b Z 2 zu treffen.

Nach Abs. 2 lit. e leg.cit. hat die Aufnahme schulpflichtiger, jedoch gemäß Abs. 2b Z 1 nicht schulreifer Kinder nach Maßgabe der Testung gemäß § 4 Abs. 2a des Schulunterrichtsgesetzes

1. in Deutschförderklassen oder

2. je nach Vorliegen oder Nichtvorliegen der Schulreife gemäß Abs. 2b Z 2 in die erste Schulstufe oder in die Vorschulstufe in Verbindung mit besonderer Sprachförderung in Deutschförderkursen

zu erfolgen. Die Aufnahme schulpflichtiger, jedoch auch gemäß Abs. 2b Z 2 nicht schulreifer Kinder hat in die Vorschulstufe zu erfolgen.

Nach § 17 Abs. 5 Schulunterrichtsgesetz (SchUG), BGBl Nr. 472/1986 idF BGBl I Nr. 227/2022, sind Schüler innerhalb der Vorschulstufe und der ersten drei Schulstufen der Volksschule und der Sonderschule berechtigt, während des Unterrichtsjahres in die nächsthöhere oder nächstniedrigere Schulstufe zu wechseln, wenn dadurch der Lernsituation des Schülers eher entsprochen wird und eine Unter- oder Überforderung in körperlicher oder geistiger Hinsicht nicht zu befürchten ist. Über den Wechsel von Schulstufen während des Unterrichtsjahres hat die Schulkonferenz auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder des Klassenlehrers zu entscheiden. Diese Entscheidung ist den Erziehungsberechtigten unverzüglich unter Angabe der Gründe und einer Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit bekanntzugeben.

Die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die näheren Festlegungen betreffend das Vorliegen der Schulreife (Schulreifeverordnung), BGBl. II Nr. 300/2018, idgF lautet (auszugsweise):

„Schulreife

§ 1. (1) Die Schulreife eines Kindes gemäß § 6 Abs. 2b Z 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985, liegt vor, wenn es dem Unterricht der ersten Schulstufe zu folgen vermag, ohne körperlich oder geistig überfordert zu werden. Dies setzt ausreichende kognitive Reife und Grunddispositionen zum Erlernen der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen, ein altersgemäßes Sprachverständnis sowie eine altersgemäße sprachliche Ausdrucksfähigkeit und die für die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht der ersten Schulstufe erforderliche körperliche und sozial-emotionale Reife voraus.

(2) Die Kriterien gemäß Abs. 1 sind entsprechend den Festlegungen der §§ 2 bis 5 zu überprüfen.

Kognitive Reife und Grunddispositionen zum Erlernen der Kulturtechniken

§ 2. Die kognitive Reife und Grunddispositionen zum Erlernen der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen sind ausreichend entwickelt, wenn das Kind

1. über phonologische Bewusstheit verfügt,

2. rasch und sicher vertraute Objekte benennen kann,

3. über ein mengenbezogenes Vorwissen verfügt,

4. über ein zahlenbezogenes Vorwissen verfügt sowie

5. ein altersgemäßes Aufmerksamkeits- und Konzentrationsverhalten zeigt.

Sprachliche Kompetenz

§ 3. Für die Überprüfung der sprachlichen Kompetenz sind ein altersgemäßes Sprachverständnis sowie eine altersgemäße sprachliche Ausdrucksfähigkeit zu berücksichtigen.

Körperliche Reife

§ 4. Für die Überprüfung der körperlichen Reife sind allgemeine körperliche Fähigkeiten zur Erfüllung schulischer Aufgaben sowie die dafür maßgebliche grob- und feinmotorische Geschicklichkeit zu berücksichtigen.

Sozial-emotionale Reife

§ 5. Eine ausreichende sozial-emotionale Reife liegt vor, wenn das Kind insbesondere über die für die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht der ersten Schulstufe erforderlichen

1. sozialkommunikativen Kompetenzen sowie

2. personalen Kompetenzen

verfügt.

[…]“

Nach den Erläuterungen zur Schulreifeverordnung ist hinsichtlich der sozial-emotionalen Entwicklung des Kindes die Kooperation und Kontaktinitiative des Kindes, dessen Regelbewusstsein und Fähigkeit, sich in eine Gruppe einzuordnen, sowie seine Ausdauer und Selbstkontrolle zu prüfen.

Gemäß § 27 Abs 1 SchPflG finden die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des AVG keine Anwendung soweit zur Durchführung von Verfahren andere Organe (zB Schulleiter) als die Schulbehörden berufen sind. Auf diese Verfahren ist § 70 Abs. 2 bis 4 des Schulunterrichtsgesetzes anzuwenden. Gegen Entscheidungen in diesen Angelegenheiten ist Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig. § 71 Abs. 1, 2a und 3 des Schulunterrichtsgesetzes finden sinngemäß Anwendung.

Gemäß § 71 Abs 1 des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), StF: BGBl. Nr. 472/1986, idgF, ist gegen Entscheidungen in den Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E-Mail) innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei der Prüfungskommission, einzubringen.

Ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zur Feststellung der Schulreife gemäß § 6 Abs. 2b SchPflG erfordert die Heranziehung geeigneter Beweismittel, die eine nachvollziehbare und auf konkreten Befunden beruhende Prognose darüber ermöglichen, ob ein Kind dem Unterricht der ersten Schulstufe voraussichtlich nicht folgen kann. Ein dazu eingeholtes Gutachten hat – gestützt auf fachliche Befunde – plausibel darzulegen, dass aufgrund körperlicher oder geistiger Überforderung eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht nicht zu erwarten ist. Ein bloß allgemein gehaltenes Gutachten ohne eine solche Prognose genügt diesem Maßstab nicht (vgl. VwGH vom 18.05.1992, 91/10/0254).

Für den gegenständlichen Fall bedeutet das:

Die belangte Behörde hat in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren ein schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten eingeholt, aus dem sich widerspruchsfrei ergibt, dass der Beschwerdeführer iSd § 6 Abs. 2b Z 2 SchPflG die Schulreife aufweist und dem Unterricht in der ersten Schulstufe zu folgen vermag, ohne körperlich oder geistig überfordert zu werden. Der Beschwerdeführer zeigte sich in der Verhaltensbeobachtung im Rahmen der Erstellung des schulpsychologischen Berichtes offen und freundlich im Sozialkontakt und zeigte eine gute Arbeitshaltung. Er zeigte ein gutes lnstruktionsverständnis, war an den Aufgaben interessiert, anstrengungsbereit, arbeitete bereitwillig mit und zeigte eine angemessene Frustrationstoleranz. Die Trennung von den Kindeseltern gelang problemlos, die Einhaltung von begrenzenden Regeln gelang sehr gut. Somit erwies sich auch die sozial-emotionale Entwicklung des Beschwerdeführers als ausreichend.

Doch selbst wenn – wovon das Bundesverwaltungsgericht nach der Aktenlage nicht ausgeht – der Beschwerdeführer im Unterricht in geistiger Hinsicht überfordert sein sollte – so besteht nach § 17 Abs 5 SchUG die Möglichkeit, noch während des Schuljahres in die Vorschulstufe zu wechseln.

Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

Eine Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG entfallen, da die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, 2005/05/0080).

Das Schulrecht ist zudem weder von Art. 6 EMRK noch von Art. 47 GRC erfasst (vgl. VfGH 10.03.2015, E 1993/2014, sowie VwGH 23.05.2017, Ra 2015/10/0127).

Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.