I406 2175711-1 – Bundesverwaltungsgericht Entscheidung

I406 2175705-1/66E

I406 2175707-1/60E

I406 2175710-1/58E

I406 2175711-1/59E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard KNITEL als Einzelrichter über die Beschwerde von 1. XXXX , geb. XXXX , 2. XXXX , geb. XXXX , 3. XXXX , geb. XXXX , und 4. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Libyen, alle vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2017, Zlen. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , nach Durchführung einer Verhandlung am 10.08.202, 24.02.2025 sowie 29.07.2025 zu Recht erkannt:

A)

Den Beschwerden wird stattgegeben und den Beschwerdeführern wird gemäß § 3 Abs 1 AsylG jeweils der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs 5 AsylG wird festgestellt, dass den Beschwerdeführern damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Libyen, eine Mutter mit ihren drei volljährigen Kindern, stellten am 01.12.2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Tags darauf wurden sie erstmals von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ihrer Identität, Reiseroute und ihren Gründen für die Ausreise aus Libyen befragt.

Die Erstbeschwerdeführerin begründete ihren Asylantrag im Rahmen der Erstbefragung damit, dass ihr Mann von unbekannten Personen getötet worden sei, entweder vom IS oder von Banditen, von wem genau wisse sie nicht. Ihr Mann habe sich für die Demokratie eingesetzt. Sie habe danach Angst gehabt, dass ihr und ihrer Familie auch etwas passiere. Außerdem herrsche in Libyen, Benghazi Krieg und es gäbe keine Sicherheit. Sie wolle in Österreich um Asyl ansuchen.

Die Zweitbeschwerdeführerin führte in ihrer Erstbefragung als Fluchtgrund an, dass ihr Vater ermordet worden sei und sie von Unbekannten bedroht werden würden. Sie sei bei der XXXX aktiv und bei einer sozial humanitären Organisation tätig. Ihr Vater habe eine wichtige Position im Ministerium angestrebt. In ihrem Heimatland herrsche außerdem Krieg. Von Unbekannten sei eine Liste erstellt und veröffentlicht worden, dass die gennannten Personen gefährlich seien und getötet werden dürfen. Sie hätten Angst gehabt, auch getötet zu werden. Deshalb hätten sie Libyen verlassen. Sie wolle in Österreich um Asyl ansuchen.

Bei seiner Erstbefragung erklärte der Drittbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen, sein Vater sei am 23.09.2014 getötet worden, die Sicherheitslage in Benghazi sei sehr schlecht gewesen. Da es viele willkürliche Tötungen, darunter den amerikanischen Botschafter, gegeben habe, hätten sie Angst gehabt, ebenfalls getötet zu werden. Sein Vater habe eine XXXX gegründet. Nachdem Gaddafi ermordet worden sei, habe er sich für eine föderalistische Regierung eingesetzt. Die danach entstandene jetzige Regierung betrachte sie als Gegner. Momentan gebe es in Libyen keine geordneten Strukturen. Auch herrsche in Libyen zurzeit Krieg. Aus diesen Gründen hätten sie beschlossen, ihr Land zu verlassen. Er wolle hier in Österreich Asyl.

Der Viertbeschwerdeführer brachte am 02.12.2015 zur Begründung seines Antrags auf internationalen Schutz vor, die Sicherheitslage habe sich nach der Ermordung seines Vaters für sie verschlechtert. Sein Vater sei von ihm unbekannten Milizen getötet worden. Sein Vater habe eine XXXX gegründet und sei in einer föderalistischen Organisation aktiv gewesen. Er sei bei dieser Partei und Organisation ebenfalls aktiv gewesen. Zudem habe sein Vater eine Tätigkeit in einem Ministerium angestrebt. Er habe sich in freiwilligen und humanitären Organisationen, vor allem bei „ XXXX “, betätigt. Deshalb seien sie von verschiedensten Milizen und Parteien bedroht worden. Außerdem herrsche in ihrem Land Krieg und es komme auch ständig zu Bombardierungen. Deshalb seien sie geflüchtet und mögen jetzt hier Asyl. Er habe auch Dokumente, die seine Angaben beweisen würden.

2. Am 14.06.2017 wurden die Beschwerdeführer jeweils vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. In diesen Einvernahmen erstatteten die Beschwerdeführer, nachdem sie zu ihren Gründen für die Ausreise aus Libyen befragt wurden, folgende Fluchtvorbringen;

Erstbeschwerdeführerin:

„Man hat meinen Mann getötet und wir haben Drohungen erhalten. Während des Begräbnisses meines Mannes wurden Schüsse in der Nähe unseres Hauses abgefeuert und ein verdunkeltes schwarzes Auto kreiste um unser Haus. Freunde meines Mannes haben mir geraten, das Land zu verlassen, nachdem ich ihnen erzählt habe, dass wir Drohungen erhalten haben. Ich habe Angst um das Leben meiner Kinder gehabt, weil sie politisch aktiv waren und auch Mitglieder der Partei waren, in der auch mein Mann war. Ich habe Angst gehabt, dass meine Kinder, wie mein Mann getötet werden könnten.

Das sind meine Fluchtgründe, ich habe keine weiteren. Ich bin geflüchtet, weil ich Angst hatte, dass meine Kinder getötet werden könnten. Ich habe den Weg nach Europa gesucht, weil es in Europa Sicherheit gibt und man hier in Sicherheit leben kann. Die Menschlichkeit wird in Österreich groß geschrieben und wir werden von der Bevölkerung sehr gut behandelt.“

Zweitbeschwerdeführerin:

Ich war Aktivistin im zivilen Bereich. Ich hatte viele Aktivitäten in den verschiedensten Bereichen. Ich war außerdem in der Partei meines Vaters Mitglied. Diese Partei heißt „Die XXXX “ Ich war auch Mitglied einer Rechtsorganisation namens „ XXXX “ Unser Ziel war die allgemeine Sicherheit in Libyen zu verbessern.

Die islamistischen Gruppierungen wie IS und Ansar Al Sharia betrachten die Frau als unbedeutend und wir wurden deswegen von diesen Gruppierungen bekämpft. Es kam auch zur Liquidierung von einigen Mitgliedern, darunter auch die Aktivistin XXXX , diese war auch Mitglied des Übergangsrates und Rechtsaktivistin. Sie wurde in ihrem Haus von Mitgliedern von XXXX getötet. Viele Mitglieder mussten das Land verlassen, wie zum Beispiel die Kinder von XXXX .

Ich war aus zwei Gründen in Libyen bedroht. Einerseits, weil ich Mitglied einer Organisation bin, die gegen die Daesh ist und andererseits weil ich Mitglied der „ XXXX “ bin. Ich habe persönlich mehrere Drohungen über das Internet bekommen, weil wir auch im Internet sehr aktiv waren. Einige Accounts wurden gehackt. Es gab auch Drohungen, die telefonisch zuhause erfolgten.

Am Tag, als mein Vater ermordet wurde, war ich mit meinem Vater in seinem Auto unterwegs. Wir beobachteten, dass er von einem Auto verfolgt wird. Wir kamen aber dann aber zu einer stark frequentierten Stelle und plötzlich waren diese Autos weg. Das heißt, dass mein Vater vorher ermordet werden sollte, der Plan wurde aber aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens geändert. Mein Vater setzte mich dann bei meiner Tante ab. Eine Stunde später wurde er erschossen. Bevor wir das Haus verließen, läutete es an der Türe. Es war ein sehr intensives Läuten, ich habe Angst gehabt und ich habe meinem Vater gesagt, er solle nicht aufmachen. Er hat tatsächlich nicht geöffnet und danach passierte dieser Merkwürdige Vorfall auf der Straße. Mein Vater hat das auch gespürt und forderte mich auf, beim Aussteigen, rasch in das Haus meiner Tante zu gehen. Das sind meine Gründe.“

Drittbeschwerdeführer:

„Seit Beginn der Revolution habe ich durch die „ XXXX “ an politischen Aktivitäten teilgenommen. Der Chef dieser Strömung ist jetzt ein Abgeordneter im libyschen Parlament. Mein Vater hat den ersten „ XXXX “ organisiert. Ich war Mitglied einer Kommission, die an der Organisation dieses Kongresses beteiligt war. Nach Abhaltung dieses Kongresses, haben die Leute begonnen sich dafür zu Interessieren und diese Idee des Föderalismus hat sich verbreitet. An diesem Kongress nahmen auch ausländische Vertreter teil, wie zum Beispiel der Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft war und anschließend Botschafter geworden ist – dieser wurde später getötet. Dieser Gedankte des Föderalismus, hatte jedoch auch Gegner in Libyen, wie zum Beispiel den Chef der Übergangsregierung des so genannten Übergangsrats. Nach diesem Kongress wurde die so genannte „ XXXX “ als politische Kraft geründet. Damit begannen auch eine Reihe von politischen Aktivitäten und Sitzungen, sodass auch der Zulauf zu dieser Bewegung zunahm.

Diese politischen Aktivitäten ereigneten sich im Jahr 2011.

Mein Vater war Chef der Kommission XXXX . Später entstand aus dem der so genannten Rat der Region XXXX . Fast alle Stämme haben an diesem Kongress teilgenommen. Danach gab es eine politische und mediale Kampagne gegen diesen Kongress und diese Bewegung. Es gab sogar eine Erklärung des Innenministers, gegen die Beschlüsse des abgehaltenen Kongresses. Ein höherer Vertreter der Religion, ein so genannter XXXX , brachte ein Rechtsgutachten heraus, wonach alle Personen, die für ein föderalistisches System eintreten, ungläubig sind, von der Regierung wurden diese ebenfalls als Verräter beschuldigt, da ihnen vorgeworfen wurde, für die Teilung des Landes zu stehen. Den Scheichen, in den Moscheen, wurden dazu angestachelt, in Ihrer Freitagspredigt, gegen den Föderalismus zu predigen.

Ich habe dann mit anderen, eine Demonstration in Bengasi organisiert. Das war im März 2012. Die Sicherheitskräfte haben uns bei dieser Demonstration angegriffen und das Feuer auf uns eröffnet. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie ein Demonstrant neben mir, dadurch verletzt wurde. Auf der Straße wurden dann feindliche Flugblätter, gegen die Föderalistische Bewegung verteilt.

Eines Tages 2012, entdeckte ich ein Plakat auf der Straße, auf dem unter anderem auch der Name meines Vaters stand, er und die anderen genannten Personen, wurden als Verräter bezeichnet. Danach begannen auch die Drohungen zuzunehmen, es wurde im Internet dazu aufgerufen, das Haus von uns und anderen Aktivisten, in Brand zu stecken. Es erfolgten viele Drohungen, über das Internet, gegen uns und gegen andere Aktivisten dieser Strömung. Aus dieser Föderalistischen Strömung, entstanden 2 Parteien, eine dieser 2 Parteien wurde von meinem Vater gegründet, ich war Mitglied bei dieser Partei. Ich war auch Mitglied bei einigen zivilen Organisationen. Die Anliegen dieser Organisationen, bei denen Ich aktiv war, waren sowohl politisch und sozial ausgerichtet. Eine dieser Organisationen, die ich mitgegründet habe, war „ XXXX “

Diese Aktivitäten habe ich bis zum Verlassen meines Landes aufrechterhalten. Die Aktivitäten dieser Organisationen wurden stärker, je mehr Gegenangriffe es gab. Wir haben, trotz der Drohungen, die wir nicht allzu ernst genommen haben, Sitzungen und Versammlungen abgehalten. Es kam dann zur Ermordung meines Vaters, aufgrund dessen, wurde mir bewusst, dass die Drohungen ernst gemeint sind. Vor der Ermordung meines Vaters, gab es einige merkwürdige Vorkommnisse. Meine Schwester erzählte, dass am Tag der Ermordung, als sie mit meinem Vater unterwegs war, bemerkte, dass sie von einem Auto verfolgt wurden. Einige Stunden später, wurde mein Vater im Auto erschossen.

Bei der Beerdigung meines Vaters, waren Schüsse in der Nähe des Hauses zu hören und Autos umkreisten das Haus, die Nachbarn haben uns dazu geraten, nicht länger im Haus zu bleiben, sondern besser das Haus zu verlassen. Auch nach dem Tod meines Vaters, wurde ich telefonisch, zuhause als auch persönlich, bedroht. Als ich von 2015 von Ägypten nach Libyen zurückkam, wurde ich von einem Beamten der Sicherheitsbehörde angerufen und mir wurde geraten, das Land zu verlassen. Der Anrufer, hat mir jedoch nicht den Grund für diesen Rat genannt.“

Viertbeschwerdeführer:

„Erstens, mein Vater wurde ermordet. Zweitens, wir wurden bedroht. Mein Vater förderte ein Föderalistisches System für Libyen. Meine Geschwister und ich standen meinem Vater zur Seite und wir waren auch aktiv. Wir wollten verhindern, dass die Islamisten, die Macht in Libyen übernehmen. Ich habe an Demonstrationen teilgenommen, die ein Dorn im Auge der Regierung in Libyen waren. Mein Vater war Chef der XXXX . Es gab zwei Kongresse, bei dem ersten Kongress wurde ein Föderalistisches System für Libyen gefordert, bei dem zweiten Kongress, haben wir die so genannte Erklärung des Rates der Bevölkerung von der Region XXXX am 06.03.2012 verkündet. An diesem Tag hat der Präsident der Übergangsregierung, des sogenannten Übergangsrat, Mustafa Abdul Jalil erklärt, dass die Leute, die hinter dieser Erklärung stehen Handlanger von ausländischen Geheimdiensten sind. Er sagte, wir werden nicht zulassen, dass Libyen geteilt wird und wenn es notwendig ist, werden wir die Einheit Libyens mit Waffengewalt verteidigen. Der Innenminister erklärte ebenfalls, dass er eine Botschaft an die Kongressteilnehmer richtet, dass notfalls mit Waffengewalt, gegen die Unterstützer des Föderalismus vorgegangen wird. Der Mufti von Libyen hat eine Fatwa heraus, wonach die Föderalisten für ungläubig erklärt wurden. Alle diese vorhin genannten Personen sind der Muslimbruderschaft zuzurechnen. Am 08.03.2012 habe ich an einer Demonstration teilgenommen. Diese Demonstration, hat die Unterstützung für den Rat von XXXX verkündet. Es wurde gegen die Demonstranten, mit Waffengewalt vorgegangen. Danach kam es verstärkt zu Drohungen und Tötungen. Der Name meines Vaters wurde öffentlich bekannt gegeben, sowohl im Internet als auch auf Flugblättern.

Ich war auch Mitglied einer Organisation „ XXXX “ diese Organisation pflegte den Dialog zwischen der Jugend. Ein Kollege von mir, der ebenfalls Mitglied dieser Organisation war, wurde am 22.09.2014 getötet.

Ich habe im Mai, Juni und Juli 2012 an Demonstrationen, gegen die Ungleiche Verteilung der Sitze im Parlament, teilgenommen.“

3. Mit den angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz jeweils hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Zugleich erkannte sie den Beschwerdeführern jeweils subsidiären Schutz zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29.09.2018 (Spruchpunkt III.).

4. Gegen die Spruchpunkte I. dieser Bescheide betreffend die Nichtzuerkennung von Asyl richtet sich die Beschwerde vom 20.10.2017, die mit Schreiben vom 02.11.2017 ergänzt wurde.

5. Am 10.08.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch. Die Erstbeschwerdeführerin brachte im Zuge der Verhandlung erstmals vor, auch selbst Aktivistin gewesen zu sein. Sie hätten den Föderalismus unterstützt.

6. Mit Erkenntnis vom 29.04.2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden aller Beschwerdeführer als unbegründet ab.

7. Mit Erkenntnis vom 22.05.2024 behob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Nichtberücksichtigung einer Urkundenvorlage sowie Nichteinvernahme von Dritt- und Viertbeschwerdeführer.

8. Mit Schriftsatz vom 27.01.2025 erfolgte eine umfangreiche Beweismittelvorlage.

9. Mit Schriftsatz ebenfalls vom 27.01.2025 erfolgte eine Stellungnahme sowie eine weitere Beweismittelvorlage.

10. Am 29.01.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch, die wegen Verständigungsschwierigkeiten auf Ersuchen der Dolmetscherin vorzeitig abgebrochen werden mußte.

11. Am 24.02.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht eine weitere mündliche Verhandlung durch.

12. Mit Schriftsatz vom 17.02.2025 erfolgte eine Stellungnahme sowie umfangreiche Beweismittelvorlage.

13. Am 11. 06. 2025 langte eine durch ACCORD erstellte Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu folgender Fragestellung ein:

1. Wie stellt sich derzeit die allgemeine Lage in Libyen für aktive Mitglieder von Föderalisten- und Frauenrechtsbewegungen und von humanitären Organisationen dar?

1a. Welche Informationen gibt es im Speziellen über die Lage von Mitgliedern der Organisationen „ XXXX “, „ XXXX “ „ XXXX “ und „ XXXX “ in Libyen?

2. Sind im Zeitraum von 2015 bis heute Fälle bekannt, in denen es zu Verurteilungen, Attentaten, Hinrichtungen und/oder sonstigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Mitgliedern von Föderalisten- oder Frauenrechtsbewegungen oder von humanitären Organisationen gekommen ist?

2a. Falls ja, wird um Übermittlung der Dokumentationen ersucht.

3. Gibt es für den Zeitraum von 2015 bis heute Berichte über Verfolgungshandlungen gegen Personen, die Mitglieder des XXXX “ sind?

3a. Falls ja, wird um Übermittlung der Dokumentationen ersucht.

14. Mit Schriftsatz vom 16.06.2025 übermittelte die Rechtsvertretung eine Vertagungsbitte für die für den 24.06.2025 anberaumte mündliche Verhandlung wegen einer Prüfung des Viertbeschwerdeführers und erstattete eine Stellungnahme.

15. Am 29.07.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht eine weitere mündliche Verhandlung durch.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Der oben angeführte Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:

1. Feststellungen:

1.1. Zu den Beschwerdeführern und den Fluchtvorbringen:

Die volljährigen und in Österreich strafgerichtlich unbescholtenen Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Libyen und stammen aus XXXX . Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit bis Viertbeschwerdeführer.

Am 14.03.2015 reisten die Beschwerdeführer legal mit gültigen Reisepässen aus Libyen nach Ägypten aus, wo die Erst und Zweitbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführer ca. sieben Monate lang lebten. Der Drittbeschwerdeführer kehrte kurz nach seiner Ankunft in Ägypten vorübergehend für etwa drei Monate wieder nach Libyen zurück und kehrte anschließend wieder nach Ägypten zurück. Die österreichische Botschaft in Kairo stellte den Beschwerdeführern am 19.10.2015 ein bis 15.11.2015 gültiges Visum C aus.

Unter Verwendung dieses Visums reisten die Beschwerdeführer nach Deutschland, um dort um Asyl ansuchen. Die Bundesrepublik Deutschland hielt Österreich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig und überstellte deshalb die Beschwerdeführer nach Österreich.

Daraufhin stellten die Beschwerdeführer am 01.12.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.

Mit den angefochtenen Bescheiden wurde ihnen jeweils subsidiärer Schutz zuerkannt. Die Gültigkeit ihrer befristeten Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte ist zuletzt bis zum 29.09.2022 verlängert worden.

1.2. Zum Fluchtvorbringen:

Die XXXX Libyens wurde in den Jahren nach dem Umsturz von staatlicher Seite und verschiedenen nichtstaatlichen Gruppierungen heftig angefeindet und ihre Proponenten verfolgt.

Der verstorbene Gatte der Erstbeschwerdeführerin war in führender Funktion in der Föderalistische Bewegung Libyens tätig. Er wurde am 24.09.2014 im Zuge eines Schussattentats ermordet.

Die Beschwerdeführer waren ebenfalls in der XXXX Libyens politisch aktiv, Dritt- und Viertbeschwerdeführer waren darüberhinaus Gründungsmitglied der Organisation „ XXXX “. Die Zweitbeschwerdeführerin waren darüberhinaus in einer Organisation für Frauenrechte aktiv.

Die Beschwerdeführer würden sich im Fall einer Rückkehr nach Libyen erneut politisch betätigen. 1.2. Zur (auszugsweise wiedergegebenen) Lage im Herkunftsstaat (mit Angabe der Quellen), soweit sie für den vorliegenden Beschwerdefall von Relevanz sind:

Das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Libyenhält in seiner – jüngsten - Gesamtaktualisierung vom 30.5.2022 fest:

…

3. Politische Lage

Der Sturz des langjährigen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 führte zu einem Machtvakuum und zu Instabilität. Das Land ist zersplittert und seit 2014 in konkurrierende politische und militärische Fraktionen mit Sitz in Tripolis und im Osten des Landes geteilt (BBC 15.3.2021). Die internationalen Bemühungen, die rivalisierenden Regierungen in einer Einheitsregierung zusammenzuführen, waren Anfang 2021 erfolgreich und schufen einen fragilen Frieden (FH 28.2.2022). Parallele, nicht anerkannte Institutionen im Osten des Landes, insbesondere solche, die mit dem nichtstaatlichen Akteur, der Libyschen Nationalen Armee unter der Führung von General Khalifa Haftar, verbunden sind, stellten allerdings ihre Autorität in Frage (USDOS 12.4.2022).

Libyen ist seit 2011 eine parlamentarische Republik, vorher war es unter Gaddafi ein „Volksmassenstaat“. Das Libya Political Dialogue Forum (LPDF) wählte am 5.2.2021 eine neue Übergangs-Einheitsregierung unter einem Premierminister sowie einen Präsidialrat mit drei Mitgliedern. Staatsoberhaupt ist Präsidialrat-Vorsitzender Younes Mnefi, Regierungschef Premierminister Abdul Hamid Mohammed Dbaibah (AA 17.9.2021).

Die Fortschritte, die Libyen im Jahr 2021 auf dem Weg zur Stabilität gemacht hat, sind fast verschwunden. Damals führte ein Interimschef zwei konkurrierende Kabinette zusammen und die rivalisierenden Fraktionen einigten sich darauf, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anzusetzen, die schließlich zur Bildung einer neuen gewählten Regierung führen sollten. Die Wahlen wurden jedoch in letzter Minute abgesagt und nun befindet sich das Land erneut in einer Pattsituation zwischen zwei rivalisierenden Exekutiven, von denen die eine in der westlichen Stadt Tripolis und die andere derzeit in der Küstenstadt Sirt in Zentrallibyen operiert, ohne dass ein Konsens über das weitere Vorgehen besteht (ICG 25.5.2022).

Die Fehde hat sich nicht zu einem offenen Konflikt ausgeweitet, da beide Lager und ihre jeweiligen ausländischen Sponsoren (von denen einige in letzter Zeit ihre eigenen Annäherungen erreicht haben) offenbar nicht bereit sind, die Kämpfe wieder aufzunehmen. Doch der wieder aufgeflammte Streit um die Führung Libyens untergräbt die Stabilität auf vielen anderen Ebenen. In wirtschaftlicher Hinsicht hat er neue Streitigkeiten über die Öleinnahmen ausgelöst, die fast den gesamten Staatshaushalt ausmachen und vorerst in den Händen der von Abdelhamid Dabaiba geleiteten Übergangsregierung in Tripolis bleiben. Die Krise hat auch Wählergruppen, die Dabaibas Rivalen Fathi Bashagha in Tobruk unterstützen, dazu veranlasst, einen beträchtlichen Teil der libyschen Ölproduktion stillzulegen, um den Fluss der Einnahmen nach Tripolis zu stoppen. Auf politischer Ebene behindern die rivalisierenden Legitimitätsansprüche der Fraktionen und die widersprüchlichen Pläne für einen Ausweg aus der Krise die von den Vereinten Nationen unterstützten Vermittlungsbemühungen (ICG 25.5.2022).

Quellen:

- AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik [Deutschland] (17.9.2021): Libyen: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libyen-node/steckbrief/219608. Zugriff 17.9.2021

- BBC News (15.3.2021): Libya country profile, https://www.bbc.com/news/world-africa- 13754897. Zugriff 31.5.2022

- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Libya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068755.html, Zugriff 16.5.2022

- ICG - International Crisis Group (25.5.2022): Reuniting Libya, Divided Once More, https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/north-africa/libya/reuniting-libya-divided-once-ore?utm_source=Sign+Up+to+Crisis+Group%27s+Email+Updates utm_campaign=0cb4d2e9bd-EMAILCAMPAIGN2019_01_28_08_41_CQPY_01 utm_medium=email utm_term=0_1 dab8c11 ea-0cb4d2e9bd-359282001. Zugriff 30.5.2022

- USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Libya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071167.html. Zugriff 16.5.2022

4. Sicherheitslage

Seit dem bewaffneten Volksaufstand im Jahr 2011, bei dem der langjährige Diktator Mu'ammar al- Qaddafi gestürzt wurde, leidet Libyen unter internen Spaltungen und zeitweiligen Bürgerkriegen. Die Verbreitung von Waffen und autonomen Milizen, florierende kriminelle Netzwerke, die Einmischung regionaler Mächte und die Präsenz extremistischer Gruppen haben dazu beigetragen, dass es dem Land nach wie vor an physischer Sicherheit mangelt. Mehr als ein Jahrzehnt der Gewalt hat Hunderttausende von Menschen vertrieben und die Menschenrechtslage hat sich stetig verschlechtert (FH 28.2.2022).

Die innenpolitische Lage in Libyen ist weiterhin fragil. Eine erneute militärische Eskalation ist vorstellbar. Es kann zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen, von denen auch Ausländer betroffen sein können. In den vergangenen Monaten kam es zu Kampfhandlungen im Süden Libyens in der Region Sabha. Es besteht vielerorts auch nach Ende von Kampfhandlungen eine Gefahr von Landminen (AA 30.5.2022).

Militärisch hat die wieder aufgeflammte Auseinandersetzung zwischen den beiden Machtblöcken die bereits ins Stocken geratenen Bemühungen um eine Einigung der parallelen Sicherheitsstrukturen untergraben und in Tripolis zu gelegentlichen Kämpfen zwischen Loyalisten der rivalisierenden Regierung geführt (ICG 25.5.2022).

Die Einsetzung einer neuen rivalisierenden Regierung wird wahrscheinlich lokale Kämpfe auslösen, aber das Risiko groß angelegter Kämpfe zwischen östlichen und westlichen Kräften bleibt gering. Loyale Milizen der GNU und des HoR werden wahrscheinlich in Tripolis mobilisiert werden, um ihre Stärke zu demonstrieren, was die Wahrscheinlichkeit lokaler Kämpfe um wichtige Ministerien, den Flughafen Mitiga und wichtige Zugangsstraßen zur Hauptstadt erhöht (Crisis24 o.D.).

Der Islamische Staat hat die durch den anhaltenden Bürgerkrieg geschaffene Gelegenheit genutzt, um in der südlichen Region Fezzan fest Fuß zu fassen und im Norden Tripolitaniens wieder Fuß zu fassen. Die Gruppe wird nun wahrscheinlich ihre Schläferzellen aktivieren, um ihre aufständische Kampagne gegen die GNA-treuen Kräfte wieder aufzunehmen und die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien zu stören (Crisis24 o.D.).

Quellen:

- AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (30.5.2022): Libyen: Reisewarnung, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/libyensicherheit/219624. Zugriff 31.5.2022

- Crisis24 (o.D.): Libya Country Report, https://crisis24.garda.com/insights-intelligence/intelligence/country-reports/libya?origin=gwc24. Zugriff 31.5.2022

- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Libya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068755.html. Zugriff 16.5.2022

ICG - International Crisis Group (25.5.2022): Reuniting Libya, Divided Once More, https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/north-africa/libya/reuniting-libya-divided-once-re?utm_source=Sign+Up+to+Crisis+Group%27s+Email+Updates utm_campaign=0cb4d2e9bd-EMAIL CAMPAIGN 2019 01 28 08 41 COPY 01 utm medium=email utm term=0 1dab8c11 ea-0cb4d2e9bd-359282001. Zugriff 30.5.2022

5. Rechtsschutz / Justizwesen

Die Verfassungserklärung sieht ein unabhängiges Justizwesen vor und legt fest, dass jede Person das Recht hat, sich an das Justizsystem zu wenden. Die Verfassungserklärung sieht die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen Rechtsbeistand vor, der dem Beschuldigten auf öffentliche Kosten zur Verfügung gestellt wird. Diese Standards werden weder von der Regierung noch von nichtstaatlichen Akteuren erfüllt (USDOS 12.4.2022).

Da alle Versuche, eine neue Verfassung auszuarbeiten und darüber abzustimmen, gescheitert sind, mangelt es der Gewaltenteilung in Libyen nach wie vor an rechtlicher Klarheit. Der Oberste Justizrat organisiert die Justiz nach dem Gesetz 4 von 2011, aber der genaue Aufbau und die Zuständigkeiten der Justiz werden jedoch unklar bleiben, bis eine richtige Verfassung in Kraft getreten ist. Da die politischen Entscheidungsträger zudem auf Milizen zurückgreifen, um ihre Verhandlungsmacht zu stärken, machen Gerichtsurteile heute keinen wirklichen Unterschied (BS 23.2.2022) .

Das Justizsystem ist im Wesentlichen zusammengebrochen; die Gerichte sind in weiten Teilen des Landes nicht mehr funktionsfähig (FH 28.2.2022; vgl. HRW 13.1.2022). Libyens wichtigste Institutionen sind extrem schwach und der mangelnde Schutz der Justiz hat das Justizsystem sowohl im Osten als auch im Westen des Landes beschädigt (BS 23.2.2022). Richter, Anwälte und Staatsanwälte sehen sich häufigen Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt (FH 28.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022, BS 23.2.2022, HRW 13.1.2022). Seit der Revolution von 2011 wird das Recht der Bürger auf einen fairen Prozess und ein ordnungsgemäßes Verfahren durch die anhaltende Einmischung bewaffneter Gruppen und die Unfähigkeit, Zugang zu Anwälten und Gerichtsdokumenten zu erhalten, infrage gestellt (FH 28.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). In den Fällen, in denen Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren stattfinden, gibt es ernsthafte Bedenken hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Verfahrens, und die Militärgerichte verurteilen weiterhin Zivilisten (HRW 13.1.2022).

Milizen und halboffizielle Sicherheitskräfte führen regelmäßig ungestraft willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen und Einschüchterungen durch (FH 28.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Tausende Gefangene haben keinen Zugang zu Anwälten und Informationen über die gegen sie erhobenen Anklagen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022). Die insgesamt mangelnde Sicherheitslage behindert die Rechtsstaatlichkeit weiter. Zivil- und Militärgerichte arbeiteten, je nach örtlicher Sicherheitslage, sporadisch; insbesondere in den von anhaltenden Feindseligkeiten betroffenen Gebieten und im Süden des Landes (USDOS 12.4.2022).

Quellen:

- BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report: Libya, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069673/country_report_2022_LBY.pdf. Zugriff 16.5.2022

- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Libya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068755.html. Zugriff 16.5.2022

- HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Libya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2066557.html. Zugriff 16.5.2022

- USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Libya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071167.html. Zugriff 16.5.2022

6. Sicherheitsbehörden

Der von den Vereinten Nationen vermittelte Prozess führte im März 2021 zur Vereidigung der Regierung der Nationalen Einheit (GNU), die mit der Vorbereitung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beauftragt wurde. Die politischen Spaltungen blieben bestehen und die Libyschen Arabischen Streitkräfte (LAAF), eine bewaffnete Gruppe [Anm.: die Khalifa Haftar untersteht], behielten die Kontrolle über große Teile des Ostens und des Südens Libyens (AI 28.3.2022) .

Die Regierung hat nur begrenzte Kontrolle über die Sicherheitskräfte, die sich aus einer Mischung aus halbstaatlichen Einheiten, bewaffneten Stammesgruppen und zivilen Freiwilligen zusammensetzen. Die dem Innenministerium unterstellte nationale Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig und wird von den Streitkräften des Verteidigungsministeriums unterstützt. Sicherheitsrelevante polizeiliche Aufgaben werden im Allgemeinen von informellen bewaffneten Gruppen übernommen, die zwar von der Regierung bezahlt werden, aber keine formelle Ausbildung, keine Aufsicht und keine konsequente Rechenschaftspflicht besitzen. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte zahlreiche Übergriffe begehen (USDOS 12.4.2022).

Die Regierung der Nationalen Einheit und nichtstaatliche Akteure halten sich weitgehend an das Waffenstillstandsabkommen von 2020, obwohl beide Seiten weiterhin Unterstützung von ausländischen Streitkräften, ausländischen Kämpfern und Söldnern erhalten. Informelle nichtstaatliche bewaffnete Gruppen füllen Sicherheitslücken im ganzen Land. ISIS-Libyen versucht, eine begrenzte Präsenz in der südwestlichen Wüste aufrechtzuerhalten (USDOS 12.4.2022).

Das Waffenstillstandsabkommen vom Oktober 2020 zwischen der ehemaligen Regierung der Nationalen Eintracht und Haftars LAAF sah den Abzug aller ausländischen Kämpfer aus dem Land vor. Nach Angaben der UN-Mission in Libyen hielten sich im September 2021 Tausende ausländischer Kämpfer aus Syrien, Russland, dem Tschad und dem Sudan, darunter auch Mitglieder privater Militärfirmen, in Libyen auf (HRW 13.1.2022; vgl. AI 29.3.2022).

Die staatlichen Sicherheitsorgane können grundsätzlich keinen ausreichenden Schutz garantieren. Bewaffnete Gruppen mit zum Teil unklarer Zugehörigkeit treten häufig als Vertreter der öffentlichen Ordnung auf, sind jedoch nicht ausgebildet und wenig berechenbar (AA 30.5.2022).

Quellen:

- AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik [Deutschland] (30.5.2022): Libyen: Reisewarnung, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/libyensicherheit/219624. Zugriff 31.5.2022

- AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Libya 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070278.html. Zugriff 16.5.2022

- HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Libya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2066557.html. Zugriff 16.5.2022

- USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Libya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071167.html, Zugriff 16.5.2022

7. Folter und unmenschliche Behandlung

Die Verfassungserklärung und nach-revolutionäre Gesetzgebung verbietet Folter. Folter und andere Misshandlungen sind in Gefängnissen, Haftanstalten und inoffiziellen Haftanstalten jedoch verbreitet (USDOS 12.4.2022) bzw. wird diese systematisch angewendet (AI 29.3.2022). Bewaffnete Gruppen, Milizen und Sicherheitskräfte führen außergerichtliche Hinrichtungen, erzwungenes Verschwindenlassen und Folter sowie sexuelle Gewalt und willkürliche Verhaftungen durch (FH 28.2.2022). Es gibt Berichte über grausame und erniedrigende Behandlung in staatlichen und extralegalen Haftanstalten, darunter Schläge, Verabreichung von Elektroschocks, Verbrennungen und Vergewaltigungen (USDOS 12.4.2022).

Quellen:

- AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Libya 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070278.html. Zugriff 16.5.2022

- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Libya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068755.html. Zugriff 16.5.2022

- USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Libya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071167.html, Zugriff 16.5.2022

…

10. Allgemeine Menschenrechtslage

Seit dem bewaffneten Volksaufstand im Jahr 2011, bei dem der langjährige Diktator Mu'ammar al- Qaddafi gestürzt wurde, leidet Libyen unter internen Spaltungen und zeitweiligen Bürgerkriegen. Internationale Bemühungen, die rivalisierenden Verwaltungen in einer Einheitsregierung zusammenzubringen, waren Anfang 2021 erfolgreich und schufen einen fragilen Frieden. Die Verbreitung von Waffen und autonomen Milizen, florierende kriminelle Netzwerke, die Einmischung regionaler Mächte und die Präsenz extremistischer Gruppen haben jedoch dazu beigetragen, dass es dem Land nach wie vor an physischer Sicherheit mangelt. Mehr als ein Jahrzehnt der Gewalt hat Hunderttausende von Menschen vertrieben und die Menschenrechtslage hat sich stetig verschlechtert (FH 28.2.2022).

Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen gehörten glaubwürdige Berichte über: rechtswidrige oder willkürliche Tötungen durch verschiedene bewaffnete Gruppen; gewaltsames Verschwindenlassen durch verschiedene bewaffnete Gruppen; Folter durch bewaffnete Gruppen auf allen Seiten; harte und lebensbedrohliche Bedingungen in Gefängnissen und Haftanstalten; willkürliche Verhaftungen oder Inhaftierungen; politische Gefangene oder Häftlinge; schwerwiegende Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; willkürliche oder rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre; schwerwiegende Missbräuche im internen Konflikt, einschließlich der

Tötung von Zivilisten und der Rekrutierung oder des Einsatzes von Kindern in Konflikten; schwerwiegende Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Medienfreiheit, einschließlich Gewalt gegen Journalisten und der Existenz von Verleumdungsgesetzen; erhebliche Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit; Zurückweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern; schwerwiegende Korruption in der Regierung; fehlende Rechenschaftspflicht bei

geschlechtsspezifischer Gewalt; Menschenhandel; Androhung von Gewalt gegen ethnische Minderheiten und Ausländer; Existenz oder Anwendung von Gesetzen, die gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen kriminalisieren; erhebliche Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern, einschließlich der Einschränkung von Tarifverhandlungen und des Streikrechts; und Zwangsarbeit (USDOS 12.4.2022).

Es gibt ein breites Spektrum libyscher Medien mit Sitz innerhalb und außerhalb des Landes. Die meisten sind jedoch sehr parteiisch und produzieren Inhalte, die eine der politischen und militärischen Fraktionen des Landes begünstigen, und in vielen Fällen verbreiten sie Propaganda, Hassreden oder Desinformationen in Abstimmung mit ausländischen Geldgebern. Die Nutzung sozialer Medien ist weit verbreitet, aber die digitalen Plattformen sind voll von Desinformationskampagnen und Propaganda, was zu Verwirrung und geringem Vertrauen bei den Verbrauchern führt. Der Bürgerkrieg und die damit verbundene Gewalt durch kriminelle und extremistische Gruppen haben eine objektive Berichterstattung gefährlich gemacht und Journalisten sind Einschüchterungen, willkürlichen Verhaftungen und körperlichen Misshandlungen durch beide Konfliktparteien ausgesetzt. Trotz dieser Risiken haben sich einige unabhängige Journalisten und Medien um eine faktenbasierte Berichterstattung bemüht (FH 28.2.2022). Eine Reihe von Bestimmungen in den libyschen Gesetzen schränken die Rede- und Meinungsfreiheit unangemessen ein. Das Strafgesetzbuch sieht die Todesstrafe für die "Förderung von Theorien oder Prinzipien" vor, die auf den Umsturz des politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Systems abzielen (HRW 13.1.2022).

Gemäß Strafgesetzbuch wird die sexuelle Betätigung zwischen Angehörigen des gleichen Geschlechts mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Sexuelle Minderheiten sind mit schwerer Diskriminierung und Belästigung konfrontiert und wurden von militanten Gruppen ins Visier genommen (FH 28.2.2022).

Nach Angaben der UNSMIL und verschiedener UN-Organisationen waren Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten regelmäßig Opfer von rechtswidrigen Tötungen, willkürlicher Inhaftierung, Folter, sexueller Ausbeutung und anderen Misshandlungen. Zu den Tätern gehörten Staatsbeamte, bewaffnete Gruppen, Schmuggler, Menschenhändler und kriminelle Banden (USDOS 12.4.2022; vgl. HRW 13.1.2022).

Quellen:

- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Libya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068755.html. Zugriff 16.5.2022

- HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Libya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2066557.html. Zugriff 16.5.2022

- USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Libya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071167.html, Zugriff 16.5.2022

Die durch ACCORD erstellte Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zeichnet folgendes Bild:

Anfragebeantwortung zu Libyen: Lage von Personen, die Mitglieder des XXXX für die „ XXXX “ waren und Mitglieder des „ XXXX “ sind [a-12611-1]

2. Juni 2025

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen, sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

Dieses Produkt stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar.

Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

Es konnten keine Informationen zu einer Konferenz Erklärung des Rates der Einwohner des Staates Cyrenaica gefunden werden. Mehrere Quellen berichten von einer „Konferenz der Bevölkerung von Cyrenaica“ im Jahr 2012 (BBC News, 10. März 2012; Al Jazeera Centre for Studies, 26. April 2012, Independent Arabia, 28. Juli 2023). Im Englischen werden die Begriffe „Congress of the People of Cyrenaica“ (RUSI, 23. März 2012) oder „Congress for the People of Cyrenaica“ (FPIF, 30. März 2012) verwendet.

BBC News berichtet im März 2012, dass lokale Führer in Bengasi erklärt hätten, dass die Region Cyrenaica nach einem semiautonomen Status strebe. Tha’er Al-Hiri, der sich selbst als Sprecher der Konferenz der Bevölkerung von Cyrenaica bezeichne, habe erklärt, dass in Libyen ein föderales System etabliert werden solle, wie es in den 50er Jahren der Fall gewesen sei (BBC News, 10. März 2012). Al Jazeera Centre for Studies, eine Forschungseinrichtung des katarischen Senders Al Jazeera, geht in einem Artikel vom April 2012 auf die Entwicklung der libyschen Föderalismusbewegung ein. Am 6. März 2012 habe ein Treffen unter dem Titel Konferenz der Bevölkerung von Cyrenaica stattgefunden, bei dem die Gründung der Region Cyrenaica als Teil der Wiedereinführung eines föderalen Systems angekündigt worden sei. Hierbei habe man den Konsens des Nationalrates, der in er vorläufigen Verfassungserklärung formuliert worden sei, komplett missachtet. Es sei daraufhin zu einer hitzigen Debatte und zuwiederholten Zusammenstößen zwischen Befürwortern und Gegnern der Ausrufung der Region gekommen. Am 17. April habe eine zweite Konferenz der Bevölkerung von Cyrenaica stattgefunden, bei der man für die Region Cyrenaica eigene Institutionen, unter anderem eigene Streitkräfte, ausgerufen habe (Al Jazeera Centre for Studies, 26. April 2012). Al Jazeera berichtet in einem Artikel vom März 2012, dass ein Mitglied der Konferenz der Bevölkerung von Cyrenaica damit gedroht habe, die Ölversorgung der Hauptstadt Tripolis zu unterbrechen, sollte die zentrale Regierung nicht auf die Forderungen der Konferenz nach mehr Sitzen in der Nationalversammlung eingehen. Abu Bakr Ba'ira, ein Mitglied der Konferenz, habe erklärt, dass er sich für die östliche Region, in der 2 Milionen der insgesamt 6 Millionen Libyer·innen leben würden, eine fairere Vertretung wünsche (Al Jazeera, 28. März 2012).

Die panarabische Zeitung Al-Quds Al-Arabi berichtet im April 2012, dass im März 2012 eine Gruppe von führenden Migliedern der Zivilgesellschaft im Osten des Landes mehrere tausend Personen zusammengebracht habe, um die Konferenz der Bevölkerung von Cyrenaica zu bilden. Diese habe eine Gründungserklärung für ein föderales Libyen abgegeben, der zufolge der Zentralstaat die Verantwortlichkeiten für Außenpolitik, Energie und Verteidigung behalte. Der Osten dürfe seine eigenen Steuern eintreiben und eine eigene Polizei und Gerichte unterhalten. Die Leiter der Konferenz hätten erklärt, dass sie sich eine Diskussion über ein föderales System wünschen und eine größere Repräsentation des Ostens in der neuen Nationalversammlung fordern würden. Tripolis habe reagiert, als habe der Osten einseitig seine Unabhängigkeit erklärt. Unterstützer der Konferenz der Bevölkerung von Cyrenaica seien als Verräter und Separatisten bezeichnet worden. Mustafa Abdel Dschalil, der Anführer des Nationalen Übergangsrates, habe die Autonomiekampagne attackiert und als ausländische Verschwörung bezeichnet. Ein Führer der Konferenz der Bevölkerung von Cyrenaica habe gesagt, vor seinem Büro in Tripolis sei eine Nachricht mit Morddrohungen hinterlassen worden. Sogar der Mufti Libyens habe die Bewegung angegriffen (Al-Quds Al-Arabi, 17. April 2012).

Es konnten keine aktuelleren Informationen zur Konferenz der Bevölkerung von Cyrenaica gefunden werden. Im folgenden finden Sie Informationen zum Nationalen Föderalen Block (National Federal Bloc).

Ein im November 2018 veröffentlichter Abschlussbericht zum Prozess der libyschen Nationalkonferenz, ein von der UNO geförderter Prozess, in dem die libysche Zivilgesellschaft Lösungen für die politischen Probleme des Landes diskutiert habe, erwähnt die Teilnahme des „Nationalen Föderalen Blocks“ sowie einer Gruppe mit dem Namen „Föderalistinnen“ an Gesprächen in Bengasi (HD, November 2018, S. 66).

Libysche Nachrichtenwebseiten berichten über öffentliche Stellungnahmen des Nationalen Föderalen Blocks, zum Beispiel im Juli 2017 zu Bedingungen für die Durchführung von Präsidentschaftswahlen (Al-Marsad, 29. Juli 2017), im Mai 2021 zur Notwendigkeit einer föderalen Staatsform (Al-Hadath, 31. Mai 2021) und ebenfalls im Mai 2021 zum Festhalten an der geplanten Abhaltung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (Al-Wasat, 4. Mai 2021).

Die libysche Nachrichtenwebseite Al-Hadath berichtet im Juni 2021, dass der Nationale Föderale Block die Gründung einer Partei namens Nationale Föderale Partei angekündigt habe (Al-Hadath, 17. Juni 2021).

Auf Facebook findet sich ein Profil mit dem Namen Nationale Föderale Partei. Das Profil hat etwa 7.000 Followers, als Adresse der Partei wird lediglich Bengasi genannt. Auf dem Profil finden sich Kommentare und Aussendungen der Partei zu politischen Prozessen, zuletzt vom Mai 2025 (Nationale Föderale Partei, ohne Datum).

Es konnten keine Informationen zur Lage von Mitgliedern des Nationalen Föderalen Blocks gefunden werden. Weitere Informationen zur Entwicklung der föderalen Bewegung entnehmen Sie bitte auch Teil 2 dieser Anfragebeantwortung (a-12611-2).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 2. Juni 2025)

•

Al-Hadath: Nationaler Föderaler Block: Wir versichern euch, unserem Volk in Cyrenaica, dass es in diesem Land keine faire Teilhabe oder umfassende nationale Versöhnung geben wird, wenn wir uns nicht auf eine föderale Staatsform einigen [Arabisch], 31. Mai 2021

https://libyaalhadath.net/?p=30959

•

Al-Hadath: Nationaler Föderaler Block kündigt die Gründung der Nationalen Föderalen Partei an [Arabisch], 17. Juni 2021

https://libyaalhadath.net/?p=34723 utm_campaign=nabdapp.com utm_medium=referral utm_source=nabdapp.com ocid=Nabd_App

•

Al Jazeera: Konferenz von Barqa droht Tripolis mit Unterbrechung der Ölversorgung [Arabisch], 28. März 2012

https://www.aljazeera.net/news/2012/3/28/%D9%85%D8%A4%D8%AA%D9%85%D8%B1-%D8%A8%D8%B1%D9%82%D8%A9-%D9%8A%D9%87%D8%AF%D8%AF-%D8%A8%D9%82%D8%B7%D8%B9-%D8%A7%D9%84%D9%86%D9%81%D8%B7-%D8%B9%D9%86-%D8%B7%D8%B1%D8%A7%D8%A8%D9%84%D8%B3

•

Al Jazeera Centre for Studies: Libyen und Föderalismus – Historischer Kontext und zukünftige Folgen [Arabisch], 26. April 2012

https://studies.aljazeera.net/ar/article/463

•

Al-Marsad: Der Föderale Block gibt seine Bedingungen für die Wahl des Staatspräsidenten bekannt [Arabisch], 29. Juli 2017

https://almarsad.co/2017/07/29/%D8%A7%D9%84%D8%AA%D9%83%D8%AA%D9%84-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%8A%D8%AF%D8%B1%D8%A7%D9%84%D9%8A-%D9%8A%D8%B9%D9%84%D9%86-%D8%B4%D8%B1%D9%88%D8%B7%D9%87-%D9%84%D8%A5%D9%86%D8%AA%D8%AE%D8%A7%D8%A8-%D8%B1/

•

Al-Quds Al-Arabi: Libyen: die Wiege der Revolution strebt nach Autonomie – die Region Cyrenaica will einen von Tripolis abgetrennten Staat [Arabisch], 17. April 2012

https://www.alquds.co.uk/%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D8%A7-%D9%85%D9%87%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%AB%D9%88%D8%B1%D8%A9-%D9%8A%D8%B3%D8%B9%D9%89-%D9%84%D9%84%D8%AD%D9%83%D9%85-%D8%A7%D9%84%D8%B0%D8%A7%D8%AA%D9%8A-%D9%88%D8%A5/

•

Al-Wasat: Föderaler Block bestätigt, am Termin der angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festzuhalten [Arabisch], 4. Mai 2021

https://alwasat.ly/news/libya/319517

•

BBC News: Spaltung in Libyen in Folge der Erklärung der Region Cyrenaica, einen semiautonomen Status zu verfolgen [Arabisch], 10. März 2012

https://www.bbc.com/arabic/middleeast/2012/03/120309_libya_split

•

FPIF – Foreign Policy in Focus: Is Libya Dissolving?, 30. März 2012

https://fpif.org/is_libya_dissolving/

•

HD - Centre for Humanitarian Dialogue: The Libyan National Conference Process - Final Report, November 2018

https://www.hdcentre.org/wp-content/uploads/2018/11/Libyan-NCP-Report_English_web.pdf

•

Independent Arabia: Separatistische Tendenzen in der arabischen Welt – aufgeschobene Träume [Arabisch], 28. Juli 2023

https://www.independentarabia.com/node/471066/%D8%AA%D8%AD%D9%82%D9%8A%D9%82%D8%A7%D8%AA-%D9%88%D9%85%D8%B7%D9%88%D9%84%D8%A7%D8%AA/%D8%A7%D9%84%D9%86%D8%B2%D8%B9%D8%A7%D8%AA-%D8%A7%D9%84%D8%A7%D9%86%D9%81%D8%B5%D8%A7%D9%84%D9%8A%D8%A9-%D9%81%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%A7%D9%84%D9%85-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B1%D8%A8%D9%8A-%D8%A3%D8%AD%D9%84%D8%A7%D9%85-%D9%85%D8%A4%D8%AC%D9%84%D8%A9

•

Nationale Föderale Partei: Facebook-Profil [Arabisch], ohne Datum

https://www.facebook.com/p/%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%B2%D8%A8-%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%AA%D8%AD%D8%A7%D8%AF%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D9%88%D8%B7%D9%86%D9%8A-100071302322008/

•

RUSI – Royal United Services Institute for Defence and Security Studies: The Challenges of Keeping Libya Together, 23. März 2012

https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/challenges-keeping-libya-together

Anfragebeantwortung zu Libyen: Lage von aktiven Mitgliedern von Föderalisten- und Frauenrechtsbewegungen und von humanitären Organisationen, insbesondere die Organisationen XXXX , Demokratische föderalistische Partei, Stimme der Frauen für den Frieden, Freie Nationale Strömung [a-12611-2]

2. Juni 2025

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen, sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

Dieses Produkt stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar.

Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

Inhaltsverzeichnis

Lage von aktiven Mitgliedern von Föderalisten- und Frauenrechtsbewegungen und von humanitären Organisationen, insbesondere seit 2015 ........................................................................ 2

Welche Informationen gibt es im Speziellen über die Lage von Mitgliedern der Organisationen „ XXXX “, „Die demokratische föderalistische Partei“, „Stimme der Frauen für den Frieden“ und „Freie Nationale Strömung“ in Libyen? ........................................................................................... 4

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 2. Juni 2025) ............................................................................. 5

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen ........................ 7

Ausschnitte mit Informationen aus den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen finden Sie im Anhang.

Lage von aktiven Mitgliedern von Föderalisten- und Frauenrechtsbewegungen und von humanitären Organisationen, insbesondere seit 2015

XXXX Die in saudischem Besitz befindliche Tageszeitung Asharq Al-Awsat berichtet im März 2025 über die Geschichte sowie über die aktuelle Lage der föderalen Strömung in Libyen. Das föderale System sei im Jahr 1963 durch eine Verfassungsänderung abgeschafft worden. Seit dem Sturz von Muammar Al-Gaddafi im Jahr 2011 seien wiederholt Rufe nach Föderalismus zu hören, und zwar in Ostlibyen, wo man für die Marginalisierungspolitik entschädigt werden wolle, an der die Region bis dahin gelitten habe (Asharq Al-Awsat, 3. März 2025).

Der katarische Sender Al Jazeera berichtet im November 2012 von der Gründung der ersten föderalen Partei Libyens in Bengasi, die für eine föderale Staatsform eintrete. Die Partei nenne sich Nationale Union (Al-Ittihad Al-Watani) und als einer der Gründer wird Abu Bakr Ba’ira genannt (Al Jazeera, 22. November 2012).

Am 24. Oktober 2013 habe sich die ostlibysche Cyrenaica (Barqa) zur föderalen Region ernannt und habe eine lokale Regierung basierend auf der nach der Unabhängigkeit erlassenen Verfassung von 1951 gebildet. Befürworter der „drei Regionen“1 würden gegenwärtig den Föderalismusdiskurs wiederbeleben, basierend auf einem föderalen System mit lokalen Parlamenten und Regierungen in den einzelnen Regionen, das 1951 unter König Idris Al-Senussi existiert habe. Abu Bakr Al-Qatrani, Anführer der „Föderalen Bewegung“ (Al-Tayyar Al-Federali) habe in einem Statement gegenüber der Zeitung an der Idee der Wiedereinführung der drei Regionen festgehalten. Die Bewegung fordere das seit Februar 2011, angesichts der ungerechten Behandlung, die die Regionen seiner Ansicht nach durch die Zentralregierung erfahren würden. Faradsch Al-Adschili, Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist, habe den Vorschlag der Föderalen Bewegung unterstützt, indem er in einer lokalen Zeitung vor „gravierenden Konsequenzen gewarnt habe, sollte man nicht zur Verfassung von 1951 zurückkehren“ (Asharq Al-Awsat, 3. März 2025).

Quellen berichten im März 2025, dass der Vizepräsident des Präsidialrates2, Musa Al-Koni zu einer „föderalen Lösung“ aufgerufen habe (Asharq Al-Awsat, 3. März 2025; Erem News, 4. März 2025). Laut der in Abu Dhabi ansässigen Nachrichtenwebseite Erem News habe Al-Koni bereits kurz zuvor bei einem Treffen mit dem britischen Botschafter in Libyen die Notwendigkeit eines Drei-Regionen-Systems mit unabhängigen gesetzgebenden Institutionen angesprochen, was Kontroversen unter libyschen Politikern ausgelöst habe (Erem News, 4. März 2025).

Auf Facebook findet sich ein Profil mit dem Namen Nationale Föderale Partei. Das Profil hat etwa 7.000 Follower·innen, als Adresse der Partei wird lediglich Bengasi genannt. Auf dem Profil finden sich Kommentare und Aussendungen der Partei zu politischen Prozessen, mit Stand Anfang Juni 2025 zuletzt vom 21. Mai 2025 (Nationale Föderale Partei, ohne Datum).

1 Gemeint sind die Regionen Cyrenaica (Osten), Tripolis (Nordwesten) und Fezzan (Südwesten), die gemeinsam Libyen bilden (BBC News, 10. März 2012).

2 Der Präsidialrat besteht aus drei Mitgliedern, die jeweils die drei libyschen Regionen repräsentieren und stellt das De-facto-Staatsoberhaupt in Libyen dar, Anm. ACCORD.

Frauenrechtsbewegungen

Die Libyan Women’s Platform for Peace (LWPP) beschreibt sich in einer wahrscheinlich 2020 entstandenen Selbstbeschreibung auf ihrer Webseite als eine Initiative, die 2011 von mehreren Frauen aus verschiedenen libyschen Städten gegründet worden sei. Die Initiative engagiere sich laut der Selbstbeschreibung unter anderem für Frauenrechte und politische und wirtschaftliche Teilhabe von Frauen (LWPP, ohne Datum). Ein Facebook-Profil, das den Namen der Organisation trägt, hat etwa 40.000 Follower·innen, und enthält aktuelle Posts zu Aktivitäten der Organisation. Zuletzt wurden zum Beispiel Fotos von der Teilnahme an Protesten in Tripolis gegen die Regierung der Nationalen Einheit am 16. März 2025 gepostet (Libyan Women’s Platform for Peace, ohne Datum).

Mehrere Quellen berichten von der Festnahme und darauffolgendem Verschwindenlassen der Abgeordneten Siham Sergiwa, die unter anderem auch als Frauenrechtsaktivistin bezeichnet wird, in Bengasi im Juli 2019 (The Guardian, 31. Juli 2019; Amnesty International, 17. Juli 2020). Sergiwa habe sich kritisch zur Offensive der Lybischen Nationalen Armee von Khalifa Haftar gegen Tripolis geäußert (Amnesty International, 17. Juli 2020). Mit Stand Mai 2025 bezeichnet die Leiterin der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UN Support Mission in Libya, UNSMIL) den Verbleib von Sergiwa weiterhin als unbekannt (Asharq Al-Awsat, 21. Mai 2025).

Humanitäre Organisationen

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet in einer Länderkurzinformation vom April 2025 Folgendes zu Restriktionen internationaler humanitärer Organisationen in Libyen:

„Am 02.04.25 verkündete Salem Gheith, Sprecher des libyschen Inlandsgeheimdienstes (Internal Security Agency, ISA) der international anerkannten Regierung mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis, dass zehn internationale NGOs, die an ‚feindlichen Aktionen, die die nationale Sicherheit untergraben‘, beteiligt seien, des Landes verwiesen würden. Die Liste umfasst u.a. den Norwegischen Flüchtlingsrat (NRC), Ärzte ohne Grenzen (MSF), Terre des Hommes und die italienische Nichtregierungsorganisation CESVI. Gheith warf der EU vor, die Instabilität im Land auszunutzen und NGOs als ‚Werkzeug‘ zu benutzen, um die Ansiedlung von afrikanischen Migrantinnen und Migranten zu erzwingen. Außerdem beschuldigte er die Hilfsorganisationen der Geldwäsche und der Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Ankündigung erfolgte, nachdem 17 hauptsächlich europäische Botschafter und ein hoher UN-Beamter der ISA in einem Brief vorgeworfen hatten, mit zunehmender Härte gegen NGOs und humanitäre Helfer vorzugehen. Lybische Behörden hätten demnach in den vergangenen Wochen mindestens 18 Mitarbeitende sechs verschiedener Hilfsorganisationen verhört, einigen von ihnen den Pass abgenommen und sie gedrängt, eine Erklärung zu unterschreiben, wonach sie sich verpflichteten, nie wieder für eine internationale NGO zu arbeiten.“ (BAMF, 7. April 2025, S. 4)

Die Leiterin von UNSMIL erwähnt in ihrem Bericht an den UNO-Sicherheitsrat vom April 2025, dass in letzter Zeit fremdenfeindliche und rassistische Hassreden alarmierend zugenommen und zu Gewalt unter anderem gegen humanitäre Organisationen aufgerufen hätten, die

lebensrettende Hilfe leisten würden. Die Aktivitäten einiger in Libyen offiziell registrierter humanitärer Organisationen seien ausgesetzt und ihre Mitarbeiter·innen verhört worden. Dadurch sei die Bereitstellung lebensrettender Hilfe behindert worden und in Folge seien bisher drei Menschen gestorben (UNSMIL, 17. April 2025, S. 3).

Welche Informationen gibt es im Speziellen über die Lage von Mitgliedern der Organisationen „ XXXX “, „Die demokratische föderalistische Partei“, „Stimme der Frauen für den Frieden“ und „Freie Nationale Strömung“ in Libyen?

Es konnten keine Informationen zur Lage von Mitgliedern der genannten Organisationen gefunden werden. Im Folgenden finden Sie die wenigen allgemeinen Informationen, die zu den einzelnen Organisationen gefunden werden konnten.

XXXX

Der Name XXXX Organization findet sich als Unterzeichner einer Petition vom November 2021, in der mehr als 30 Zivilrechtsorganisationen die libyschen Behörden dazu auffordern, dass kürzlich verabschiedete Cyberkriminalitätsgesetz außer Kraft zu setzen, da es unter anderem die Meinungs- und Pressefreiheit einschränke (Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, 12. November 2021; Mena Rights Group, 10. November 2021).

Demokratische Föderalistische Partei

Es konnte keine Partei mit dem Namen Demokratische Föderalistische Partei gefunden werden. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass die betreffende Organisation nicht existiert. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Refworld, Factiva, und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Libya, Democratic Federal Party, Federal Democratic Party,

الحزب الاتحادي الديمقراطي , الحزب الفدرالي الديمقراطي

Stimme der Frauen für den Frieden

Es konnte keine Organisation mit diesem Namen gefunden werden Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass die betreffende Organisation nicht existiert.

Auf Facebook findet sich ein Video des German Information Centre Arab World, eine in Kairo befindliche Abteilung des deutschen Außenministeriums, die Informationen über deutsche Politik in Bezug auf die arabische Welt auf Arabisch veröffentlicht. In einem im Dezember 2020 geposteten Videoclip ist eine Frau namens Aisha Al-Tabouli, Mitglied der Organisation Ma’an Nabniha (etwa: Gemeinsam erbauen wir es) zu sehen. Sie erklärt, dass es sich bei der Organisation um eine Nichtregierungsorganisation handle, die unter anderem Frauen und junge Leute unterstütze, um sie dazu zu befähigen, sich für Frieden einzusetzen. Derzeit arbeite die NGO an einem Projekt namens „Frauen schaffen Frieden auf der Erde“. Dieses Projekt werde von der deutschen Botschaft in Libyen unterstützt (German Information Centre Arab World, 4. Dezember 2020).

Auf der Webseite der Organisation Women’s International League for Peace and Freedom findet sich eine undatierte Beschreibung einer Organisation namens The Voice of Libyan Women. Es handle sich um eine NGO, die im August 2011 als Resultat der Revolution vom 17. Februar gegründet worden sei. Die NGO sei seit ihrer Gründung gewachsen, aber habe

weiterhin eine starke Verankerung in ihrer Heimatstadt Zawia. Bei den Aktivitäten der Organisation gehe es um die Verbesserung politischer Teilhabe und wirtschaftliche Stärkung von Frauen (Women’s International League for Peace and Freedom, ohne Datum). Auf Facebook findet sich ein Profil mit dem Namen der Organisation mit 80.000 Follower·innen. Die im Profil angegebene Webseite der Organisation existiert nicht mehr und die letzten Posts der Organisation auf dem Facebook-Profil sind vom Herbst 2017 (The Voice of Libyan Women, ohne Datum).

Freie Nationale Strömung

Auf der Webseite der zivilgesellschaftlichen, panarabischen Organisation Arab Network for the Study of Democracy findet sich ein mit 19. August 2018 datierter Artikel, der ursprünglich in der arabischen Tageszeitung Al-Hayat erschienen sei. Im Artikel wird erwähnt, dass im Jahr 2014 der Premierminister, der vom nationalen Übergangsrat gewählt worden sei, der Freien Nationalen Strömung (Al-Tayyar Al-Watani Al-Libi Al-Hurr) angehört habe (Arab Network for the Study of Democracy, 19. August 2018)

Auf Facebook findet sich eine Seite mit dem Namen Freie Libysche Nationale Strömung (Al-Tayyar Al-Watani Al-Hurr). Sie hat etwa 9.600 Follower·innen und es wurden dort zuletzt im August 2022 Beiträge gepostet (Freie Libysche Nationale Strömung, ohne Datum).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 2. Juni 2025)

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Al Jazeera: Die nationale Union – Libyens erste föderale Partei [Arabisch], 22. November 2012

https://www.aljazeera.net/news/2012/11/22/%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%AA%D8%AD%D8%A7%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D9%88%D8%B7%D9%86%D9%8A-%D8%A3%D9%88%D9%84-%D8%AD%D8%B2%D8%A8-%D9%81%D8%AF%D8%B1%D8%A7%D9%84%D9%8A-%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A

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Amnesty International: Libya: Abducted politician’s fate remains unknown a year on, amid ongoing disappearances, 17. Juli 2020

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/07/libya-abducted-politicians-fate-remains-unknown-a-year-on-amid-ongoing-disappearances/

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Arab Network for the Study of Democracy: Das Schicksal der libyschen Wahltermine [Arabisch], 19. August 2018

https://ademocracynet.com/index.php?page=articles id=9714 action=Detail

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Asharq Al-Awsat: Libysche Uneinigkeit bezüglich des Aufrufs, das föderale System wiedereinzuführen [Arabisch], 3. März 2025

https://aawsat.com/%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%A7%D9%84%D9%85-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B1%D8%A8%D9%8A/%D8%B4%D9%85%D8%A7%D9%84-%D8%A7%D9%81%D8%B1%D9%8A%D9%82%D9%8A%D8%A7/5117992-%E2%80%8B%D8%AA%D8%A8%D8%A7%D9%8A%D9%86-%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A-%D8%A8%D8%B4%D8%A3%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%AF%D8%B9%D9%88%D8%A9-%D9%84%D9%84%D8%B9%D9%88%D8%AF%D8%A9-%D8%A5%D9%84%D9%89-%D9%86%D8%B8%D8%A7%D9%85-%D8%A7%D9%84%D8%AD%D9%83%D9%85-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%8A%D8%AF%D8%B1%D8%A7%D9%84%D9%8A?page=1

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Asharq Al-Awsat: Civilian Protection, Justice and Accountability Must Be a National Priority for Libya, 21. Mai 2025

https://english.aawsat.com/opinion/5145516-civilian-protection-justice-and-accountability-must-be-national-priority-libya

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BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes (KW15/2025), 7. April 2025

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2025/briefingnotes-kw15-2025.pdf?__blob=publicationFile v=2

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BBC News: Spaltung in Libyen in Folge der Erklärung der Region Cyrenaica, einen semiautonomen Status zu verfolgen [Arabisch], 10. März 2012

https://www.bbc.com/arabic/middleeast/2012/03/120309_libya_split

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Erem News: Warum fürchten sich die Libyer vor einer föderalen Lösung? [Arabisch], 4. März 2025

https://www.eremnews.com/news/arab-world/x42dfw6

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Euro-Mediterranean Human Rights Monitor: Libya: Rescind new cybercrime law, 12. November 2021

https://euromedmonitor.org/en/article/4719/Libya:-Rescind-new-cybercrime-law

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Freie Libysche Nationale Strömung: Facebook-Seite [Arabisch], ohne Datum

https://www.facebook.com/p/%D8%A7%D9%84%D8%AA%D9%8A%D8%A7%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D9%88%D8%B7%D9%86%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%B1-100045596319236/

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German Information Centre Arab World: Libyen unterstützt libysche Frauen mithilfe des Projekts „Frauen schaffen Frieden auf der Erde“ [Arabisch], 4. Dezember 2020

https://www.facebook.com/almaniadiplo/videos/668726217159345/

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Guardian (The): Libya: Abducted politician’s fate remains unknown a year on, amid ongoing disappearances, 31. Juli 2019

https://www.theguardian.com/world/2019/jul/31/abducted-libyan-mp-seham-sergiwa-torture-fears

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Libyan Women’s Platform for Peace: Facebook-Profil [Arabisch], ohne Datum

https://www.facebook.com/lwpp.movement/

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LWPP – Libyan Women’s Platform for Peace: About us, ohne Datum

https://lwpp.org/about/index

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Mena Rights Group: Human rights organisations call on Libyan authorities to rescind the new cybercrime law, 10. November 2021

https://menarights.org/en/articles/human-rights-organizations-call-libyan-authorities-rescind-new-cybercrime-law

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Nationale Föderale Partei: Facebook-Profil [Arabisch], ohne Datum

https://www.facebook.com/p/%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%B2%D8%A8-%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%AA%D8%AD%D8%A7%D8%AF%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D9%88%D8%B7%D9%86%D9%8A-100071302322008/

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The Voice of Libyan Women: Facebook-Profil [Arabisch], ohne Datum

https://www.facebook.com/TheVoiceOfLibyanWomen/

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UNSMIL – United Nations Support Mission in Libya: Special Representative of the Secretary-General Hanna S. Tetteh remarks to the Security Council on the situation in Libya, 17. April 2025

https://unsmil.unmissions.org/sites/default/files/20250417_remarks_srsg_sc_briefing_as_delivered.pdf

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Women’s International League for Peace and Freedom: The Voice of Libyan Women, ohne Datum

https://www.peacewomen.org/civil-society-organisation/voice-libyan-women

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

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Amnesty International: Libya: Abducted politician’s fate remains unknown a year on, amid ongoing disappearances, 17. Juli 2020

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/07/libya-abducted-politicians-fate-remains-unknown-a-year-on-amid-ongoing-disappearances/

„The self-proclaimed Libyan National Army (LNA) must reveal the fate and whereabouts of Siham Sergiwa, a Libyan politician and women’s rights defender who was violently abducted from her home one year ago today, Amnesty International said. […] On 17 July 2019, dozens of masked gunmen wearing army attire stormed Siham Sergiwa’s home in Benghazi, eastern Libya, where the LNA is the de facto authority. The men beat her 16-year-old son and shot her husband in the leg, before dragging her away. The night before her abduction, Siham Sergiwa had publicly called for an end to the LNA offensive on Tripoli.” (Amnesty International, 17. Juli 2020)

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Guardian (The): Libya: Abducted politician’s fate remains unknown a year on, amid ongoing disappearances, 31. Juli 2019

https://www.theguardian.com/world/2019/jul/31/abducted-libyan-mp-seham-sergiwa-torture-fears

„The family of a Libyan member of parliament and campaigner abducted by armed men two weeks ago fear she may have been subjected to torture and sexual violence. Seham Sergiwa, who is also a prominent women’s rights activist, disappeared from her home in the eastern city of Benghazi on 17 July and has not been heard from since. Relatives believe Sergiwa, 56, may have been silenced by forces loyal to Khalifa Haftar, the 75-year-old military strongman who controls much of the east of the country. Hours before the abduction, Sergiwa, who has has a doctorate in clinical psychology, told an interviewer on a pro-Haftar TV channel that Haftar’s supporters included ‘extremists’, and called for the Muslim Brotherhood, the major Islamist organisation seen as a principal foe by Haftar, to be included in a unity government.” (The Guardian, 31. Juli 2019)

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LWPP – Libyan Women’s Platform for Peace: About us, ohne Datum

https://lwpp.org/about/index

„Over thirty-five women from different cities and backgrounds launched the Libyan Women’s Platform for Peace (LWPP) in October 2011 to ensure that women are a vital part of post- Gaddafi Libya. Doing so with a particular emphasis on inclusive transitions, women’s rights, youth leadership, advancement and security as related to women’s political and economic participation and constitutional reform. Our experience is far reaching, ranging from constituency building, mobilization, network facilitation and management, as well as successful advocacy and lobby activities in the fields of women’s political leadership and participation. […]

In the last 9 years, we have reached out to, and built the capacities of more than 100 organizations and individual activists in Libya and in the Diaspora. Our aim is to form and solidify a critical mass of CSOs, activists mobilized to develop, guide, and influence a constructive upwards, and downward dialogue stream towards peacebuilding, whilst ensuring human rights in Libya.” (LWPP, ohne Datum)

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UNSMIL – United Nations Support Mission in Libya: Special Representative of the Secretary-General Hanna S. Tetteh remarks to the Security Council on the situation in Libya, 17. April 2025

https://unsmil.unmissions.org/sites/default/files/20250417_remarks_srsg_sc_briefing_as_delivered.pdf

„The recent surge in xenophobic and racist hate speech has been alarming, as it incites violence against migrants, asylum-seekers, refugees, and humanitarian organizations providing lifesaving support. […] Activities of some humanitarian organizations officially registered in Libya were suspended and their staff interrogated, obstructing the provision of life-saving support, and so far three people have died consequently.” (UNSMIL, 17. April 2025, S. 3)

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Women’s International League for Peace and Freedom: The Voice of Libyan Women, ohne Datum

https://www.peacewomen.org/civil-society-organisation/voice-libyan-women

„The Voice of Libyan Women (VLW) was initially founded in August 2011 as a result of the February 17 Revolution which renewed not only our hope for equality in Libya, but also renewed the hope of the Libyan society as a whole in their basic human rights, including women's rights. This hope quickly translated into action, which VLW believes is the best method for any concrete improvement with regards to women's rights.

Although VLW has grown considerably since its founding, we remain a youth-led organization and have a strong base in our hometown of Zawia. As a group of young Libyan women from different backgrounds, our ultimate goal is to advocate for an increased investment into one of Libya's greatest resources which unfortunately has yet to receive the attention it deserves: women. We focus our activities mainly on: improving the political participation and the economic empowerment of women in Libya. We are also active in advocating against gender based violence (GBV).“ (Women’s International League for Peace and Freedom, ohne Datum

Amnesty International hält in „LIBYA 2024“ fest:

LIBYA 2024

Security forces, militias and armed groups across Libya carried out arbitrary arrests targeting hundreds of activists, protesters, journalists, women social media users and others. Thousands remained arbitrarily detained solely for their political or tribal affiliation, following grossly unfair trials or without legal basis. Torture and other ill-treatment remained widespread and systematic. “Confessions” extracted under torture were published online. Civil society was stifled amid efforts by rival authorities to control the registration, funding and activities of NGOs. Sporadic clashes between militias and armed groups using explosive wide-area impact weapons led to civilian casualties and destruction of civilian objects. Women, girls and members of religious minorities faced entrenched discrimination. LGBTI individuals were subjected to arbitrary arrests, prosecutions and death threats. Militias and armed groups carried out forced evictions and house demolitions. EU-backed Libyan coastguards in western Libya, and armed groups in eastern Libya, intercepted thousands of refugees and migrants at sea and forcibly returned them to detention in Libya. Detained refugees and migrants were subjected to torture, sexual violence and forced labour. Thousands were forcibly expelled to neighbouring countries without due process or the possibility to claim asylum. Courts handed down death sentences following unfair trials; no executions took place.

Background

Libya’s political deadlock deepened as rival factions failed to agree a new unity government and a unified budget or set dates for long-delayed presidential and parliamentary elections.

On 30 September, rival governments agreed on a new governor for the Central Bank of Libya (CBL), ending the banking crisis that had affected trading, oil revenues and access to foreign currency since the ousting of CBL governor Sadik al-Kebir on 20 August.

The Libyan Arab Armed Forces (LAAF), the de facto authorities in eastern and parts of southern Libya, paused oil production in relation to the crisis over CBL’s leadership and the reported arrest warrant issued by Spain in August against Saddam Haftar, the de facto leader of the Tarik Ben Zeyad (TBZ) armed group and son of LAAF General Commander Khalifa Haftar.

Violations of the UN arms embargo on Libya persisted with Russian shipments delivered openly in eastern Libyan ports.

Arbitrary detention and unfair trials

Security forces, militias and armed groups arbitrarily arrested hundreds of activists, tribal leaders, journalists, government officials and others for their actual or suspected affiliations or opinions or for financial gain. Thousands continued to be detained solely for their tribal or political affiliations, following grossly unfair trials or without legal basis.

In February, around 20 armed men from the Support Service of Security Directorates in the Eastern Region arrested Sufi Sheikh Muftah Al-Amin Al-Biju from his home in Benghazi. He remained arbitrarily detained without charge or trial at the end of year and was denied access to his family and lawyers.

In July, unidentified armed men in plain clothes abducted political activists Al-Moatassim Al-Areebi and Mohamed Shtewi from a street in Misrata. They arbitrarily detained the two men for two days in connection to leaked recordings implicating officials in corruption.

Torture and other ill-treatment

Torture and other ill-treatment remained systematic in prisons and detention facilities nationwide. Reported methods included beatings, electric shocks, sexual violence and stress positions. “Confessions” extracted under torture continued to be published online by militias and armed groups.

Authorities failed to promptly and effectively investigate the causes and circumstances of suspicious deaths in custody. In July, Ahmed Abdel Moneim Al-Zawi died while detained by the Internal Security Agency (ISA), in Ajdabiya. The ISA claimed that he had hanged himself, but witnesses reported seeing a bruise on the back of his head which appeared to come from a heavy blow. A prosecutor in Benghazi closed the case without any investigation.

Freedom of association

Armed actors aligned to rival authorities continued to crack down on civil society, including by targeting activists through abductions, arbitrary detention, summons for coercive interrogations, threats and demands for information.

In October the ISA armed group in Sabha raided a civil society event on mental health, briefly arresting and interrogating several attendees.

The Commission of Civil Society, an official body, introduced a bill on NGOs that would grant the government undue powers over NGOs’ registration, funding and activities. The draft bill, as well as counter-proposals submitted by Libyan civil society, remained pending before parliament.

Freedom of expression and assembly

Armed groups and militias arbitrarily arrested and detained hundreds of activists, protesters, journalists and online content creators simply for exercising their rights to freedom of expression and peaceful assembly.

In January the ISA armed group in Sabha arbitrarily arrested blogger Maryam Mansour al-Warfalli over social media posts critical of LAAF. The ISA detained her without charge or trial until October.

On 11 July the ISA militia in the capital, Tripoli, arrested journalist Ahmed Al-Sanousi after he published a story about allegations of corruption in the Tripoli-based Government of National Unity (GNU). He was released three days later following a public outcry, and subsequently fled Libya after receiving threats.

A peaceful protest by residents of the western city of Yefren was violently dispersed on 24 October by soldiers affiliated with the Western Mountain Military Region of the armed forces of the GNU. The residents were protesting against deteriorating living conditions and the presence of Tripoli militias. Witnesses reported that two protesters sustained injuries. In the aftermath of the protest, the Central Mountain Security Directorate arrested at least 14 individuals suspected of organizing or participating in the protests. One remained in detention at the end of the year.

Unlawful attacks

While a nationwide ceasefire reached in 2020 largely held, sporadic small-scale armed clashes took place in Tripoli, as well as in al-Zawiya and al-Jameel in western Libya and Sabha in southern Libya, between militias and armed groups vying for control of resources or political influence. Indiscriminate attacks and the reckless use of firearms and explosive weapons with wide-area effects in residential areas led to casualties among civilians and damage to or destruction of civilian objects. In May a 10-year-old girl was killed in Tripoli during clashes between local militias.

In August, clashes between two militias in Tajoura, an eastern suburb of Tripoli, in which explosive wide-area impact weapons were used, led to at least nine deaths and further injuries, according to the Ambulance and Emergency Service, as well as the temporary displacement of dozens of families.

Impunity

Officials and commanders of powerful militias and armed groups enjoyed near total impunity for crimes under international law committed in 2024 and previous years.

In May the GNU prime minister established a new agency to combat financial crimes and terrorism, without any human rights vetting of its commander and members.

In July the UN Human Rights Council adopted a resolution renewing its technical assistance and capacity building in Libya, which fell far short of the investigative and monitoring mechanism advocated by NGOs and risked further entrenching impunity.

In July, 12 low- and middle-level officials were sentenced to prison terms for their responsibility in the deadly collapse of dams near Derna in September 2023. However, authorities failed to promptly, thoroughly, independently, impartially and effectively investigate whether powerful military and political figures had failed to protect people’s human rights, particularly the rights to life and health.1

In September, Abdelrahman Milad, known as “Bija”, who was under UN sanctions for his alleged involvement in the trafficking and abuse of migrants, was shot dead in Tripoli without facing justice.

In October the International Criminal Court (ICC) announced warrants for the arrests of six leaders, senior members and affiliates of the al-Kaniat armed group for the war crimes of murder, torture, enforced disappearances and other inhumane acts in the north-eastern town of Tarhouna, which the group controlled until June 2020. Five of the suspects remained at large, while Libyan authorities failed to hand over to the ICC Abdelbari Al Shaqaqi, who was reportedly detained by the Deterrence Apparatus to Combat Terrorism and Organized Crime (DACTO).2

Despite its record of committing torture and other crimes, DACTO continued to be involved in the interrogation and detention of individuals accused of crimes under international law, including a commander of the Islamic State armed group accused of responsibility in the beheading of 21 Egyptian Christians in Libya in 2015.

Discrimination

Women and girls

Women faced discrimination in law and practice, including in matters related to marriage, child custody, access to political office and employment.

Militias and armed groups targeted women social media influencers and content creators for forms of expression and dress that did not conform with dominant societal norms grounded in discrimination against women and girls. In March, DACTO released a woman who had been detained on “morality” grounds since November 2022 and whose release the state prosecution had ordered in April 2023.

In September the ISA armed group arrested two women social media influencers at Benghazi airport on accusations that their behaviour had violated societal norms. No information had been provided about their fate and whereabouts by the end of the year.

In June the Presidential Council created the Public Morality Protection Authority under its mandate. In October the GNU established a new Morality Protection Department within the Ministry of the Interior. In November the GNU’s minister of the interior announced plans to introduce compulsory veiling for women and enforce it through the deployment of “morality police”. He also threatened to introduce stricter measures to prevent women from travelling abroad without a male guardian’s permission.

LGBTI people

Consensual same-sex sexual relations between adults remained criminalized. The ISA in Tripoli and other militias and armed groups arrested tens of individuals on the basis of their actual or perceived gender identity and/or sexual orientation.

LGBTI individuals and activists faced death threats for their social media posts, prompting several to flee Libya.

In March the Tripoli-based Office of the Public Prosecutor referred 19 individuals on charges of “homosexuality” and “atheism” to the Indictment Chamber of the South Tripoli First Instance Court. All were released on bail pending trial and were required to report weekly to the Public Prosecutor’s office.

In July, Tripoli’s Emergency Police arrested a vendor for selling rainbow-coloured kites in Martyrs’ Square.

Ethnic minorities and Indigenous Peoples

In January, parliament adopted a new law criminalizing “witchcraft” and “sorcery”. The law jeopardized the rights to freedom of conscience and religion of religious and ethnic minorities, including Sufis and Amazigh adherents of the Ibadi faith.

Members of the Tabu and Tuareg communities, who lacked national identity cards owing to discriminatory laws and regulations governing Libyan citizenship, faced barriers in accessing education and health services.

Forced evictions

Militias and armed groups in Tripoli and Benghazi carried out forced evictions and house demolitions, arresting and intimidating those who protested.

In March, some 350 families were forcibly evicted from their homes in the Abu Salim neighbourhood of Tripoli without being provided with alternative housing, according to the UN.

In October the ISA armed group in Benghazi arrested journalist Mohamed Al-Sarit Qarqar after he criticized online the seizure of private property by the Libya Reconstruction Fund. LAAF-affiliated armed groups had forcibly evicted and demolished his uncles’ homes in Benghazi’s Jaliana area without adequate compensation or consultation with the community. Mohamed Al-Sarit Qarqar was released after 19 days on medical grounds.

Refugees’ and migrants’ rights

Security forces, militias, armed groups and other non-state actors across Libya continued to commit widespread and systematic human rights violations and abuses against refugees and migrants with impunity.

According to the International Organization for Migration, between January and September, 1,749 people died or went missing at sea in the central Mediterranean. At least two mass graves were uncovered in Libya in March and July, containing 65 and 12 bodies of suspected refugees and migrants, respectively. During the year, 21,762 refugees and migrants were intercepted at sea and forcibly returned to Libya by EU-backed coastguards in western Libya, and by the LAAF-affiliated Libyan Special Naval Forces and the TBZ in eastern Libya.

Widespread arrests based solely on migration status intensified in southern Libya and continued across the country following interceptions at sea as well as raids by militias and armed groups on makeshift migrant encampments or dens of traffickers or smugglers. As of December, more than 5,470 foreign nationals remained arbitrarily detained in centres run by the Department for Combating Illegal Migration (DCIM), while thousands more were held by other militias and armed groups. They were detained in cruel and inhuman conditions and subjected to torture and other ill-treatment, including sexual violence, extortion, forced labour and denial of adequate medical care.

Throughout the year, Tunisian authorities forcibly expelled thousands of refugees and migrants to Libya. Those returned were detained in cruel and inhuman conditions and subjected to torture and other ill-treatment in detention centres run by the Libyan Border Guards, the DCIM or armed groups (see Tunisia entry.)

Armed groups affiliated to LAAF forcibly expelled thousands of refugees and migrants to Chad, Egypt, Niger and Sudan without giving them the opportunity to challenge their deportation or seek international protection. Some, including those rescued from prolonged captivity after being held by traffickers, were expelled for “carrying diseases”.

Death penalty

Libya retained the death penalty for a wide range of offences, including those not meeting the threshold of the most serious crime of “intentional killing” under international law. Civilian and military courts continued to hand down death sentences for murder following grossly unfair trails. No executions took place.

Right to a healthy environment

Limited early warning systems and inadequate crisis responses worsened Libya’s increasing vulnerability to extreme weather events. In August, heavy rains, floods and thunderstorms affected the cities of Kufra and Ghat as well as other areas in southern Libya, leading to extensive damage and loss of life. Libya had yet to ratify the Paris Agreement or submit any formal plans for climate mitigation and adaptation.

Libya Crimes Watch (LCW) hält im Jahresbericht 2024 fest:

…

2.

Libya continues to suffer from deep political and military division, with two rival governments vying for power, each backed by armed groups and influential security forces. This division has contributed to the persistence of serious violations and international crimes, putting civilians' lives at continued risk and fostering a climate of impunity. Meanwhile, the national judiciary remains both incapable and unwilling to investigate international crimes and hold those responsible accountable. Furthermore, arrest warrants issued by the International Criminal Court (ICC) remain unexecuted due to limited cooperation from the authorities and ongoing divisions among them.

3.

In this context, the report tracks the developments in the human rights situation compared to the previous year, 2023. The field team documented 337 serious violations last year, some of which constitute international crimes. These violations affected 276 individuals, including 264 civilians who were subjected to violations that occurred during 2023 and 12 people who fell victim to violations committed between 2016 and 2020. In 2024, the field team monitored an increase in serious violations and international crimes compared to the previous year, with 589 violations documented, some of which amounted to international crimes. These violations impacted 499 individuals, including 313 civilians who were affected by violations occurring during the year and 186 individuals who were victims of violations committed during indefinite periods. The violations occurred in at least 24 cities, including 11 cities in eastern and southern Libya and 13 cities in western Libya.

4.

In eastern and southern Libya, the field team documented 110 civilians, including two women, a child, and migrants, as victims of at least 192 serious violations committed during the year. These violations included arbitrary detention, enforced disappearance, torture, ill-treatment, and deaths amounting to extrajudicial killings or unlawful killings. Our team identified 14 government entities responsible for these violations, including a military security apparatus, 5 armed groups affiliated with the LAAF, one allied armed group, and 7 security agencies under the Libyan government accredited by the HoR.

5.

In eastern and southern Libya, the field team also monitored 52 civilians, including a female migrant, 5 migrant children, and several other migrants, as victims of serious violations. These violations included losses from military operations and deaths due to poor living conditions in migrant shelters (privately owned) as a result of medical negligence, especially under restrictions on humanitarian aid. Other migrants have also died from drownings at sea as well as deaths from hunger and thirst in the desert. Our team also observed the discovery of 32 bodies in a mass grave in Sirte.

6.

In western Libya, the field team documented 70 civilians, including 4 women, 5 children, and migrants, as victims of at least 81 violations committed during the year. These violations included arbitrary detention, enforced disappearance, torture, ill-treatment, deaths amounting to extrajudicial killings or unlawful killings, injuries from gunfire, injuries from shooting at protesters, and injuries from military operations. The documentation cases confirmed the implication of at least 20 government entities in these violations, including a security apparatus, two armed groups affiliated with the Libyan Presidential Council, and 16 entities, including security agencies and armed groups affiliated with the GNU.

7.

In western Libya, the field team documented 79 civilian victims of serious violations, including 3 children, 4 women, and dozens of migrants. The losses resulted from military operations, direct targeting, gunfire at civilian homes, and the drowning deaths of migrants attempting to reach Europe. Our team also discovered 65 migrant bodies in a mass grave in the Shuwayrif area, southwest of Libya.

8.

The violations in eastern, western, and southern Libya stemmed from similar backgrounds, where dozens of protesters expressing their political views were targeted, as well as journalists, human rights defenders, their family members, social activists, political activists, bloggers, and their families, religious minorities, migrants who fell victim to human trafficking and smuggling, and government employees and officials, Civilians also suffered due to armed clashes in populated areas, landmines, and war remnants that remained in these areas.

9.

The report concluded that systematic human rights violations, many of which may amount to severe violations and international crimes, have occurred in more than 24 cities across eastern, southern, and western Libya. Our field team identified at least 33 government entities responsible for these violations, including security and military agencies, as well as armed groups affiliated with or supporting the authorities in eastern and western Libya. The report further highlighted the responsibility of 3 key government entities for the most severe violations: the Internal Security Agency (ISA) in eastern and western Libya, armed groups, and security agencies linked to the LAAF or their supporters.

10.

The documentation cases compiled by the field team confirmed the responsibility of the LAAF, under a command chain starting with General Commander Khalifa Haftar, followed by the Chief of Staff of the Ground Forces Saddam Haftar, and the leadership of the ISA headed by Osama Al-Darasi, which is affiliated with the Libyan Government accredited by the HoR, are responsible for serious violations, many of which constitute international crimes. These violations include arbitrary detention, enforced disappearances, torture, cruel treatment, and extrajudicial killings perpetrated against civilians as part of a policy aimed at silencing opponents, journalists, activists, and those who criticise or are believed to criticise the LAAF.

11.

The documentation cases also confirmed that the ISA, headed by Lutfi Al-Harari and affiliated with the Libyan Presidential Council, committed serious violations, including arbitrary detention, enforced disappearances, torture, and mistreatment. These violations were perpetrated against civilians as part of a policy aimed at silencing opponents, journalists, activists, and those critical of the authorities in western Libya, as well as religious minorities and non-normative gender groups.

12.

The report includes recommendations that urge the authorities in eastern and western Libya to take concrete steps to end the ongoing severe violations and international crimes, particularly arbitrary detentions, enforced disappearances, torture, extrajudicial killings, and violations against migrants and minorities. It emphasises the necessity of respecting and protecting fundamental freedoms, including freedom of expression, peaceful assembly, thought, conscience, and religion, and the need to hold accountable those responsible for these violations. The report also calls on international bodies, particularly the ICC, to continue investigating the crimes committed in Libya and ensure that perpetrators are not granted impunity. It further urges active states to halt any direct or indirect support to the parties involved in these violations and advocates for the establishment of an independent international investigation mechanism to strengthen accountability and justice.

…

The growing and sustained influence of disreputable leaders and members of armed groups reflects the persistence of a culture of impunity, which legitimises their actions rather than holding them accountable and disbanding their organisations. It also points to the increasing control that armed groups are exerting over state structures, thereby hindering authorities’ ability to investigate grave human rights violations and international crimes. The judicial system, tasked with protecting rights and enforcing the law, increasingly relies on fragmented and disreputable armed groups and security forces, which also control many official detention facilities.

25.

The national judiciary remains both unwilling and unable to investigate international crimes or hold perpetrators accountable. This systemic failure stems from multiple factors, including persistent threats and intimidation targeting judicial bodies, political interference, corruption within the judiciary, selective prosecution, limited enforcement capacity, restricted access to certain areas, lack of cooperation from authorities in both eastern and western Libya, and the ongoing failure of the Libyan criminal justice system to adhere to international legal standards in addressing international crimes.

26.

Furthermore, Threats and retaliatory actions against judicial bodies have persisted in response to their attempts to investigate or prosecute serious crimes committed by individuals affiliated with armed groups, security agencies, authorities, or influential figures. The monitoring and documentation team documented an incident in which the Public Prosecutor in Misrata was subjected to an attempted abduction from his office by armed members of the Joint Operations Force (JOF), affiliated with the Prime Minister of the GNU The assailants stormed the office, assaulted the prosecutor, and facilitated the escape of a detainee. Additionally, a prosecutor in Tripoli was attacked in his office, while another was targeted in an assassination attempt, during which unidentified armed individuals opened fire indiscriminately at his home and vehicle17. A military prosecutor in Sorman was also kidnapped by armed men belonging to the 103rd Infantry Battalion under the Ministry of Defence of the GNU.

27.

For over 10 years, members of judicial bodies have faced severe human rights violations, including killings, abductions, arbitrary detention, and enforced disappearances, as well as armed attacks on their facilities, including bombings and raids. These actions have severely hindered their effectiveness, as members are either fearful of handling serious cases or unable to address them. These persistent threats and retaliatory actions, ongoing for over a decade18, underscore the judiciary’s inability to protect its members and institutions. As a result, fear of reprisals has deterred judicial personnel from investigating serious crimes or holding perpetrators accountable, limiting their focus to lower-priority cases and less influential individuals.

Furthermore, the judiciary’s impartiality has been compromised by personal ties between some of its members and political or military figures, leading to politically influenced rulings or a failure to issue rulings altogether. This climate has enabled perpetrators to intimidate and silence opponents, obstructing investigations. Collectively, these factors have instilled fear in victims, survivors, and witnesses, deterring them from reporting serious human rights violations and further eroding trust in the judiciary’s capacity and effectiveness.

28.

For example, the judiciary's persistent inability to address international crimes committed by leaders of organised crime networks remains evident, despite international allegations linking them to serious human rights violations22. These individuals continue to operate with impunity. For instance, Mohammed Al-Amin Al-Arabi Kashlaf, Commander of the First Support Squad in Zawiya under the Petroleum Facilities Guard, and Osama Al-Kuni Ibrahim, the de facto director of Al-Nasr Detention Centre remains actively involved in human trafficking and migrant smuggling, as well as in arbitrary detention, torture, and ill-treatment—functioning within an entrenched criminal network in Zawiya.

29.

Within the Zawiya network, the activities of the commander of the Naval War Academy, Abdul Rahman Milad25 (known as “Al-Baidja”), continued until his assassination in September 2024 in Tripoli by armed men linked to the commander of the First Support Squad under the Zawiya’s Security Directorate, Mohammed Bahroun, who is also active in the network26. In 2017, the Attorney General issued an arrest warrant against him on charges of affiliation with the Islamic State (“ISIS”) which was later cancelled in July 202028. In September 2024, Bahroun surrendered himself29 after being accused of Al-Baidja’s assassination.

30.

In June 2024, Abdul Raouf Al-Kabo (known as “Abdu Al-Kabo”), the leader of the Kabowat group and one of the most prominent figures involved in murder, human trafficking, and drug smuggling in western Libya, was released after being arrested by order of the Attorney General. His arrest triggered armed clashes in Zawiya between the 52nd Brigade of the Ministry of Defence of the GNU and drug traffickers loyal to Al-Kabo until he was released within hours—marking the second time he has been arrested and then released.

31.

Leaders within the authorities in eastern and western Libya who collude in war crimes and crimes against humanity committed in Tarhuna by the Al-Kaniyat group during periods when it was affiliated33, have continued to evade accountability. International reports indicate that the authorities in western Libya were aware of the crimes committed in Tarhuna during the period when they provided support between 2015 and 201834 and that most of the mass graves discovered in the city were dug between 2019 and 2020, while the group was affiliated with the LAAF as the 9th Brigade35. Despite this, the investigations by the Libyan Attorney General were limited to the group's leaders and members. Although arrest warrants were issued against 400 individuals, only 5136 were detained, as the wanted individuals fled abroad or to eastern and southern Libya, where the LAAF protected them from judicial prosecution37.

32.

An international report noted that relatives of the Al-Kaniyat victims continued to file official complaints between 2012 and 2020 regarding the crimes committed by the group, yet the public prosecutors in Tripoli and Tarhuna either took no action or delayed taking any measures. No official investigations into the crimes were announced until after the group left Tarhuna in 2020. The report also pointed to allegations of selectivity by the Attorney General, who focused investigations on crimes believed to have been committed after the group joined the LAAF in April 2019. This suggests that political motives influenced the cases, as evidenced by the ongoing failure to properly investigate and hold accountable the crimes committed by other armed groups and security forces affiliated with the authorities in western Libya or those with shared interests.

33.

Based on the Libyan judiciary's unwillingness and inability to investigate and hold accountable international crimes, the ICC issued 6 arrest warrants, which were disclosed in October 202439, against leaders of the Al-Kaniyat group—including Abdurahem Khalefa Abdurahem Elshgagi aka Abdurahem AL KANI, Makhlouf Makhlouf Arhoumah DOUMAH, Abdelbari Ayyad Ramadan AL SHAQAQI, Fathi Faraj Mohamed Salim AL ZINKAL, Nasser Muhammad Muftah DAOU, and Mohamed Mohamed AL SALHEEN SALMI—on charges of war crimes such as murder, torture, cruel treatment, sexual violence, and rape. In December, the Court also issued an arrest warrant against the director of the Maitiga Prison in Tripoli, Osama Najim on charges of crimes against humanity and war crimes, including murder, torture, rape, and sexual violence.

34.

In November, the 444th Combat Brigade, affiliated with the Ministry of Defence under the GNU, announced the arrest of Mohamed Mohamed AL SALHEEN SALMI, whom the ICC wants. However, he has not yet been surrendered to the Court, hampering efforts toward justice. Other wanted individuals continue to evade accountability, as the implementation of the Court’s orders faces numerous challenges—notably, the limited cooperation of Libyan authorities amid political and security divisions. Moreover, these individuals enjoy protection from armed groups, security forces, and governmental figures in both eastern and western Libya.

35.

Given the persistent failure to enforce arrest warrants, coupled with the enduring reluctance and incapacity of Libyan authorities to hold accountable those responsible for international crimes, and the escalating entrenchment of these perpetrators within state structures, and with the ICC Office of the Prosecutor (OTP) aiming to conclude its investigations in Libya by the end of 2025, this situation will exacerbate the culture of impunity, encourage the commission of further international crimes, and leave the victims with no opportunity to access justice.

IV. ARBITRARY DETENTION AND ENFORCED DISAPPEARANCE

36.

LCW has documented a significant rise in arbitrary detention in 2024 compared to 2023. Last year, 109 cases of arbitrary detention were recorded, including 52 individuals who were subjected to enforced disappearance. However, in 2024, the field monitoring team documented 139 arbitrary arrests, with 74 cases of enforced disappearance. These arrests occurred across multiple cities, including Tripoli, Ajdabiya, Sabratha, Al-Bayda, Al-Qatrun, Misrata, Al-Marj, Yefren, Benghazi, Derna, Sirte, Shahat, Sebha, Tarhuna, and Jufra.

37.

The violations followed similar patterns across eastern, western, and southern Libya. Among those arrested were 44 protesters, 15 bloggers, 3 relatives of bloggers, 11 government officials and employees, 8 community figures, 3 journalists along with 2 of their family members, 4 political activists, and 1 human rights defender along with a family member. Additionally, at least 14 individuals from religious minorities were arrested, as well as 3 others detained for their perceived support of the former regime, including a poet. Another 2 individuals were arrested for unknown reasons.

38.

A total of 98 documented arbitrary arrests took place in eastern and southern Libya throughout the year. Among those arrested were 2 women, and 1 child. These arrests were conducted by security agencies affiliated with the Libyan government accredited by the HoR, including the ISA, as well as the General Directorate for Security Operations (GDSO), and The General Administration of Criminal Investigation. all operating under the Ministry of Interior. Additionally, armed groups and security units affiliated with the LAAF were responsible for several arrests, including the Tariq Bin Zeyad Brigade (TBZ), the 115th Infantry Battalion, the 128th Brigade, the 166th Infantry Brigade, the 106th Brigade, and the Military Police and the Prison Administration.

39.

The ISA affiliated with the Libyan government Accredited by the HoR

The ISA, led by Osama Al-Darsi and affiliated with the Libyan government accredited by the HoR, conducted 44 arbitrary arrests targeting bloggers, journalists, protesters, supporters of the former regime, community figures, government employees and officials, political activists, and family members of the victims. Our field team documented 44 of these cases, including 2 women and 2 children, across the cities of Benghazi, Sebha, Hun, Sirt, Al-Marj, Derna, Ajdabiya, Jufra, and Murzuq.

40.

Most of the detainees were detained without legal procedures and transferred to the ISA’s facilities in various cities or unofficial prisons under its control. Some, including a child, were transported via military aircraft to unofficial prisons in Benghazi. LCW documented testimonies about the death of a detainee inside one of the ISA’s prisons in Ajdabiya, as well as cases of enforced disappearance, torture, and ill-treatment. The detainees were not presented with clear charges, were forced to sign false interrogation records under threat without being allowed to read them, and were denied communication with their families and the right to a fair trial. Additionally, the homes and family members of detainees were raided, arrested, and their property confiscated. One survivor stated:

‟ I was driving home, just like every day, but that night was different. Suddenly, I found myself surrounded by four cars blocking my way. I couldn’t process what was happening. They told me they were from the Internal Security Agency, and within moments, I was in their vehicle. They covered my face, my breathing quickened, and I trembled with fear, drowning in questions about why I was being arrested. Minutes passed before the car stopped somewhere, and they ordered me to get out. My legs could barely hold me up. In moments, I found myself in a solitary cell that felt like a grave, no more than four meters wide. It was nearly pitch black, with only a small window letting in a faint breath of air. The toilet was in the corner, a silent surveillance camera loomed over me, and in front of me lay a thin mattress—nothing else but fear and uncertainty. The air was suffocating, my body drenched in sweat. I struggled to breathe, trying to grasp what had happened. They left me there for an entire day without telling me why I was there. I begged them to inform my family, but no one responded. The next morning, the cell door swung open, and a military officer blindfolded me, tied my hands behind my back, and led me to the interrogation room. I stood facing the wall as the head of the Interrogation Unit, Ridwan Al-Wadawi, stood behind me. For three hours, he interrogated me about posts and comments I had written on social media criticizing the country’s living conditions and the authorities, threatening me with a long imprisonment. This became my daily routine for the next four days. One day, they brought two other detainees into my cell. We had to take turns sleeping, as each of us barely had a meter and a half of space. The guards forced us to stand from morning until 8 PM, monitoring us through the cameras, waiting for any sign of exhaustion. If we sat or spoke, they threatened us with beatings. We could hear screams from other cells, the thud of batons striking bodies, knowing our turn was coming. And then, it was our turn. After I spoke to one of my cellmates, the guards stormed in, dragged me outside, and restrained my legs. They began beating the soles of my feet without pause—one baton rose as the other struck down. I lost count of how many times it happened. I remained in prison for months, never expecting there to be an end to this. But one day, the cell door opened. A guard ordered me out, blindfolded me, and led me to a room where I was forced to sign an interrogation report without being allowed to read it. I also signed a pledge not to share news or what they called "incitement" on social media. And just like that, I was finally outside again.

Omar (pseudonym)

Qarnada Prison Complex

41.

Throughout the year, at least 41 civilians were detained at the Qarnada Prison Complex for reasons related to their political views, participation in peaceful gatherings and demonstrations, religious practices, or accusations of "witchcraft and sorcery." LCW field team documented the arbitrary arrest of 13 civilians, including a minor, in a prison overseen by the TBZ Brigade within the Qarnada Prison Complex, managed by Mohammed bin Idris Al-Tajouri—both affiliated with the LAAF. These individuals were detained following their participation in demonstrations on September 1st in support of the former regime. The arrests took place in September in the town of Zillah, North of Jufra, conducted by the ISA’s Hun branch, affiliated with the HoR accredited Libyan government, alongside the 128th Brigade of the LAAF.

42.

They were held for several days at the ISA’s facility in Hun before being forcibly transferred—without their families’ knowledge—on September 6th via a military aircraft from the Jufra Airbase, under LAAF control, to Benghazi. There, they were detained at a prison under the TBZ Brigade within the Qarnada complex and subjected to enforced disappearance. After 78 days of arbitrary detention, they were released on November 18th. LCW documented testimonies of detainees facing ill-treatment and being forced to chant slogans in praise of LAAF General commander Khalifa Haftar, including "Long live Field Marshal Khalifa Haftar." They also endured periods of detention without being presented to a prosecutor, were denied contact with their families, and were deprived of legal representation.

43.

Our field team also monitored the arbitrary detention and enforced disappearance of at least 28 civilians, including 2 women and 4 followers of Sufi orders, at an unofficial prison overseen by the LAAF within the Qarnada Prison Complex. They were detained under accusations of "witchcraft and sorcery" as part of a wave of arbitrary arrests that began in January, led initially by the Security Directorates Support Agency (SDSA) under Mahmoud Abuhiri48, and later by the GDSO under Jamal Al-Amami—both agencies affiliated with the HoR backed Libyan Ministry of Interior. These detainees continue to be denied family visits and access to legal counsel, with their families left unaware of their fate.

44.

The victims were detained in the cities of Sirte, Benghazi, Al-Bayda, Al- Marj, and other towns in eastern Libya. Before being transferred to Qarnada, most of them were detained for about a month in an unofficial prison run by the GDSO in the Ras Al-Mangar area of Benghazi, where they were subjected to enforced disappearance, torture, and ill-treatment. Some were also forced to make coerced confessions, which were then published on the official platforms of the GDSO49, as part of the policy used to incite against them and justify the campaign of arbitrary arrests.

45.

Among the detainees, our field team documented the case of Sheikh of the Qadriyyah Sufi order50, Sheikh Muftah Al-Amin Al-bijou (79 years old), who was arbitrarily arrested on February 4th from his farm in Benghazi by armed men affiliated with the SDSA. His family was assaulted by them, including threats against women and children, destruction of household property, and looting. Al-bijou was subjected to enforced disappearance for approximately three months before his family was informed of his detention location.

Western Libya

46.

A total of 38 documented arbitrary arrests occurred throughout the year in West Libya, all of which involved men, conducted by security, military, and armed groups affiliated with the Libyan Presidential Council and GNU. These included the ISA, the Deterrence Agency for Combating Terrorism and Organised Crime ("Al-Radaa"), the Criminal Investigation Department, the Public Security and Security Positions Apparatus (PSSA), and the Regional Security Directorates Support Service (RSDSS) of the GNU, and the Central Mountain Security Directorate and Battalion 130 under the Ministry of Defence.

The Internal Security Agency affiliated with the Libyan Presidential Council51

47.

LCW documented testimonies of detainees held by the ISA who were subjected to enforced disappearance, torture, ill-treatment, violence, and sexual assault, which included forced anal examinations and sexual harassment. Detainees were also deprived of contact with their families and access to legal counsel and were held for prolonged periods without being presented to the prosecutor. They were coerced under threat to sign interrogation reports containing false confessions. Additionally, detainees’ personal belongings were looted, their family members were threatened and intimidated, and the ISA continued to extort detainees, publishing their coerced confessions on its official platforms to intimidate, humiliate, incite against, and defame the detainees, particularly targeting vulnerable groups such as religious minorities.

48.

The ISA's policy throughout the year continued to involve referral to the prosecutor as a means to prolong detention. We also observed the continued complicity of public prosecutors with the ISA, as they ignored and neglected to address the torture detainees reported to them, accepting interrogation reports containing confessions extracted under torture. Additionally, throughout the year, detainees who had been arbitrarily detained had their detention extended for months under the pretext of continuing investigations.

49.

The ISA, headed by Lutfi Al-Harari and affiliated with the Libyan Presidential Council, conducted arbitrary arrests against demonstrators, bloggers, journalists, civilians from religious minorities, and government employees. Our field team documented 24 such cases, which occurred in the cities of Tripoli, Tarhuna, Bani Walid, and Sabratha. One of the survivors stated: ‟ I was driving my car as usual when suddenly, three civilian cars surrounded me from all sides. An armed man forcefully opened my car door, began shouting my name, and then grabbed me by my shirt, pulling it over my face and dragging me toward his car. They sped off without me knowing where we were headed. His grip on my neck never loosened as he forced me to keep my head down. I tried to track the road, but there was no opportunity. Within minutes, I found myself in front of the Internal Security Agency headquarters in Al-Deribi. The armed man dragged me inside, then threw me into an underground cell. It was completely dark and silent. I could hear screams coming from the upper floor, and fear gripped my body, making me feel like I was next—soon enough, they confirmed it.

The door to the cell opened, and someone blindfolded me. They took me upstairs to begin the interrogation. The investigator started asking questions, while others began beating me with sticks whenever my answers displeased them. The interrogation lasted for at least four hours, and I don’t think there was a curse word I hadn’t heard by the end of it. Afterward, they ordered me to stand in front of a camera, gave me a script to read, and began filming. I later saw the video posted on the agency's social media pages after my release. That was the pattern for the next five days, after which the interrogation stopped until my referral to the prosecutor. On the thirteenth day, one of the guards took me to an office on the upper floor, where they covered my head with a trash bag and forced me to sign the interrogation report and place my fingerprints. Soon after, I was transferred to the prosecutor’s office. I quickly began telling the prosecutor what had happened to me, showing him how my body was covered in bruises from the torture. He showed no reaction, instead continuing to charge me with the same accusations and ordering my referral to prison.

Saeed (pseudonym)

50.

Among the detainees, in August, the Director of Information Technology at the Central Bank of Libya, Musab Mohamed Msallem, was arbitrarily arrested by armed men affiliated with the ISA near his home in Tripoli. He was taken to the ISA’s headquarters in the Al-Deribi area west of the city, where he was held for hours before being released without any legal procedures. In the same month, five other employees of the bank were also arbitrarily arrested by armed men affiliated with the ISA, and taken to the ISA’s headquarters in Al-Deribi, where they were subjected to enforced disappearance for several days before being released without legal procedures. These arbitrary arrests were part of the ongoing conflict between the authorities in western and eastern Libya for control of the Central Bank of Libya52.

51.

In September, 7 civilians from the cities of Sabratha, Bani Walid, Tarhuna, and Tripoli were arbitrarily arrested by individuals affiliated with the ISA. They were taken to the ISA’s headquarters in Al-Deribi. Their arrest followed their participation in pro-regime demonstrations on September 1st, during which they posted videos and photos on social media showing their involvement. They were charged with "insulting state symbols." The ISA released a video of the victims, where they made confessions about their participation in the demonstrations, as part of the ISA's policy to intimidate, humiliate, and defame detainees

The Deterrence Agency for Combating Terrorism and Organised Crime (“Al-Radaa”)

52.

The LCW field team documented the continued violations against detainees at Mitiga Prison, which is controlled by the Deterrence Agency for Combating Terrorism and Organised Crime (“Al-Radaa”), headed by Abdel Raouf Kara and affiliated with the Libyan Presidential Council. The violations included arbitrary detention, enforced disappearance, torture, ill-treatment, forced labour, unfair trials, and the continued policy of intimidation against released detainees to prevent them from contacting human rights organisations or revealing the violations and international crimes committed within Mitiga Prison. This has hindered efforts to document and expose these abuses. The field team also observed the continued detention of hundreds of detainees without being presented to the prosecutor, or despite having received release orders, acquittals, or having served their sentences.

53.

Among the individuals who were not brought before a prosecutor, the field team documented the ongoing arbitrary detention of a Sudanese migrant, now entering its fifth consecutive year. He was initially arrested in 2019 by the Al-Radaa Force on charges allegedly linked to affiliation with the LAAF charges that appear to be either fabricated or unsupported by any clear legal basis. Following his arrest, he was subjected to enforced disappearance for three years, during which time his family believed he had died. It was not until 2022 that they discovered he was being held at Mitiga Prison. Despite a formal complaint submitted by the Sudanese community in Tripoli to the Libyan Attorney General, and follow-up correspondence from an international organisation addressed to the Libyan authorities, he remains in arbitrary detention to this day.

54.

Al-Radaa also perpetrated an arbitrary arrest against a member of the family of a human rights activist54. Our field team documented the arbitrary detention of Ahmed Fathallah Al-Hawari (35 years old) in January by armed men affiliated with the Al-Radaa in the Al-Deribi area, west of Tripoli. This arrest was intended to pressure his brother, human rights activist Nasser Al-Hawari, who had fled Libya, to force him to return and surrender himself.

55.

Ahmed Al-Hawari was released after 7 days of enforced disappearance, during which he was held at Mitiga Prison ("Al-Radaa") in the Souq Al-Juma area east of Tripoli. The prison is managed by officers from the Judicial Police, who are effectively under the control of the Al-Radaa, alongside personnel directly affiliated with the Al-Radaa. It is run by Osama Njim, who is wanted by the ICC for war crimes and crimes against humanity.

The Central Mountain Security Directorate and the 130th Battalion

56.

The Central Mountain Security Directorate, under the management of Nasser Al-Nakoua and affiliated with the Ministry of Interior of the GNU, in coordination with the 130th Battalion of the Ministry of Defence of the GNU, conducted an arbitrary arrest campaign against protesters in the city of Yefren, south of Tripoli.

LCW field team documented, between October and November, the arbitrary detention of 10 men in the city, and the injury of another by gunfire, following their participation in a peaceful demonstration protesting the presence of armed groups in the city. The arrests included a member of the municipal council and 2 city elders, who were taken to the Central Mountain Security Directorate's headquarters before being released after a few days.

V. ATTACKS AGAINST CIVIL SOCIETY, ACTIVISTS, AND JOURNALISTS

57.

The authorities in both eastern and western Libya have continued to pursue repressive policies targeting civil society and curtailing the rights to freedom of expression and opinion. National legislation that contravenes international legal standards, such as the Anti-Cybercrime Law and the Anti-Terrorism Law, which remains in force and is frequently used to suppress civil society activities and stifle dissent. Notably, a comprehensive legal framework to regulate and protect the work of civil society organisations is still absent. Journalists and civil society actors are particularly vulnerable, facing defamation campaigns, incitement by state-affiliated actors, and arbitrary detentions These practices have fostered a climate of fear, leading to widespread self-censorship, especially among women and marginalised groups. As a result, many organisations and independent media outlets have been forced to suspend their operations or shift their focus to less sensitive areas, Furthermore, these violations have contributed to ongoing instances of forced mass displacement, exacerbating the already fragile human rights situation in the country.

58.

During 2024, LCW monitored a continuation of arbitrary arrests against journalists, civil society and activists. In 2023, LCW documented the arrest of 25 civilians, including journalists, civil society activists, bloggers, as well as political and social activists. In 2024, the field team documented 26 such cases. Particularly concerning were instances of retaliatory arrests targeting relatives of journalists and activists. LCW documented the arbitrary detention of Six family members—one woman and five men—in what appears to be a form of collective punishment. These arrests occurred across several cities, including Benghazi, Misrata, Tripoli, Yefren, Sebha, and Murzuq.

East and South of Libya

59.

Among the arbitrary arrests of journalists in eastern Libya, conducted by the ISA under the Libyan government accredited by the HoR, was the detention of journalist Ikram Rajab and her parents. The field team documented in September the case of Ikram Rajab (30 years old), who was arbitrarily arrested in Benghazi by individuals affiliated with the ISA and subjected to enforced disappearance for two days. Her family, including a child, was subjected to physical assault and threats by personnel from the ISA after they raided her home in the Salmani neighbourhood. Personal belongings of Ikram were seized. In October, her father (72 years old) and mother (64 years old) were arbitrarily arrested after they went to the ISA's headquarters in the Sidi Hussein area of Benghazi to demand information on their daughter’s whereabouts. They were all released within days of their arrest in the same month.

60.

In October, the ISA also carried out the arbitrary arrest of another journalist. The field team documented the case of Mohamed Al Sureet, a 42-year-old journalist and Libya affairs analyst for The New York Times, who was arrested by ISA personnel from a café in central Benghazi. His arrest appeared to be directly linked to his public criticism of forced evictions and the demolition of homes in the city centre. Following his detention, Al Sureet was subjected to enforced disappearance and held incommunicado for 18 days, during which his whereabouts were unknown. He was released without charge.

61.

Al-Sureet's detention came in the context of a campaign of forced evictions in central Benghazi, supervised by the 20/20 Brigade, led by Ali Al-Mishai, affiliated with the TBZ Brigade of the LAAF. The residents of central areas, including Sidi Kharibish, Al-Sabri, and Al-Jiliana in Benghazi, were assaulted by armed men from the 20/20 Brigade and were forced to leave their homes. Their neighbourhoods were besieged for weeks because some residents refused to vacate their homes. Residents, including women and children, were subjected to physical assault and threats. Some were also arbitrarily detained for hours to pressure them into abandoning their homes.

62.

Among the arbitrary arrests of activists in southern Libya, in April, the ISA in Sebha detained Sheikh Ali Misbah Abu Sbeih (77 years old), a prominent community figure in southern Libya, from his home in the Qarda Shati neighbourhood of Sebha. The arrest occurred after he posted a message on his personal Facebook page supporting Saif al-Islam Gaddafi’s candidacy in the Libyan presidential elections. The next day, he was transported by military aircraft from the Tamenhint military base north of Sebha, under the control of the TBZ Brigade, to the city of Benghazi. He was subjected to enforced disappearance until his release 91 days later after his arbitrary detention.

West of Libya

63.

In western Libya, in July, the ISA of the Libyan Presidential Council arbitrarily arrested journalist Ahmed Ahmed Al-Sanussi near his home in Tripoli and took him to the ISA's headquarters in the Al-Deribi area. This occurred after his return to Libya, following threats and extortion faced by staff members at the "Sada" economic newspaper, which he manages, from the ISA and the Minister of Economy of the GNU. The newspaper's editor-in-chief was also summoned for questioning by the agency. During his detention, Al-Sanussi was subjected to torture, ill-treatment, and sexual violence.

64.

Al-Senussi’s arrest was linked to a complaint filed against him by the Minister of Economy of the GNU, Mohamed Al-Hweij, after Al-Senussi published documents exposing corruption within the ministry. The complaint was based on the Anti-Cyber Crimes Law (05/2022)55 and the Publications Law (76/1972)56, accusing him of publishing private documents without official permission, misleading the public, inciting against the state's interests, and undermining stability. He was released after three days by order of the prosecutor, and the ISA published a video on its official platforms showing coerced confessions57 in which Al-Senussi apologises to the authorities, as part of the ISA’s policy of intimidation, humiliation, and character assassination of detainees.

VI. EXTRAJUDICIAL AND UNLAWFUL KILLINGS

65.

LCW documented a rise in violations amounting to extrajudicial or unlawful killings in 2024 compared to 2023. The field monitoring and documentation team recorded 23 cases of such violations in 2023, whereas in 2024, the number increased to 35 cases. These incidents occurred in Benghazi, Ajdabiya, Zawiya, Al-Ajilat, Sorman, Misrata, Sebha, and Tripoli.

66.

Among the victims were 3 women, 4 children, and 22 men, including 3 members of the same family, a political activist, a protester, two followers of Sufi orders, six migrants, and a student at the Misrata Air Defence College. The causes of death included torture, deliberate medical neglect, direct gunfire, indiscriminate fire, and explosions from remnants of war and landmines.

Deaths in Detention Facilities

67.

13 cases of Extrajudicial and Unlawful killings documented throughout the year in eastern Libya occurred inside prisons, detention centres, and security agency headquarters affiliated with the Libyan government accredited by the HoR. These include the main headquarters of the ISA in Benghazi, its branch in Ajdabiya, and an unofficial prison under the GDSO. Cases were also documented in Qarnada Military Prison and Kuweifiya Military Prison, both under the administration of the Military Police and Prisons Authority of the LAAF.

Detention facilities of the ISA under the government accredited by the HoR

68.

4 civilians died after being held in prisons operated by the ISA, under the leadership of Osama Al-Darsi and affiliated with the Libyan government accredited by the House of Representatives, following their arbitrary detention during the year. These deaths occurred in facilities that included unofficial detention centres administered by the ISA in the cities of Ajdabiya and Benghazi. In April, the field team documented the death of political activist and researcher Siraj Fakhr Al-Din Dughman under suspicious circumstances inside an unofficial detention facility located within the ISA headquarters in the Sidi Hussein area of Benghazi. His death occurred approximately 200 days after he was subjected to arbitrary arrest and enforced disappearance alongside four other activists. Their detention was reportedly based on a malicious complaint concerning their peaceful activism and their participation in private meetings to discuss Libya’s political situation and electoral process.

69.

After his death, the ISA issued a statement58 accusing Dughman of working to overthrow the LAAF and claiming that his death resulted from falling from a high place while attempting to escape detention. Despite this, his family was not allowed to see his body or obtain an independent forensic report. After 329 days of arbitrary detention and enforced disappearance, the four activists arrested alongside Dughman were released, appearing in poor health.

70.

The LCW field team also documented the killing of Ashraf Hamad Omar Al-Mesmari (34) in June at the same prison, just one day after his arbitrary arrest, along with 4 other civilians, following their participation in protests against the cancellation of a football match. He was taken to an unofficial detention facility at the ISA’s headquarters in Benghazi and remained forcibly disappeared until his family received a call from the ISA informing them of his death without providing any explanation. Similarly, Adel Al-Zrouq Qadeer (58) died in January in the same prison, one day after his arbitrary arrest without any stated reason. He remained forcibly disappeared until his family received a call from the ISA notifying them of his death without any explanation. Upon receiving his body, his family discovered signs of torture.

71.

Ahmed Abdel Moneim Al-Zawi, aged 44, died in July within the ISA prison in Ajdabiya, three days following his arbitrary arrest. He had been detained after visiting the ISA’s headquarters to inquire about the condition of his imprisoned brother. Several days later, his family was notified of his death, with the ISA alleging that he had died by suicide through hanging. However, upon receiving his body at Mohammed Al-Muqrif Hospital in the city, his family observed bruises on his head, raising suspicions regarding the cause of death. Three days after

his death, the elder of his tribe publicly called for an investigation into the circumstances surrounding his death and for those responsible to be held accountable. However, on the fourth day, the elder appeared in a subsequent video, seemingly expressing gratitude59 towards the ISA and its head, Osama Al-Darsi, suggesting that he may have been coerced or threatened—an act that fits into the broader pattern of intimidation employed by the ISA against the families of victims who seek justice or speak out

GDSO Prison

72.

As part of a mass arbitrary arrest campaign targeting over 30 civilians on charges of "practising witchcraft and sorcery," the field team documented the deaths of 3 detainees in November. Among them were a Palestinian woman and two men belonging to Sufi orders. They died inside an unofficial detention facility in the Ras Al-Mangar area of Benghazi, operated by the GDSO under the leadership of Jamal Jumaa Al-Amami and affiliated with the Ministry of Interior of the HoR-accredited Libyan government. The 3 had been arbitrarily detained and forcibly disappeared for several days before their families received phone calls notifying them of their deaths60 and instructing them to collect their bodies from Benghazi Medical Centre. The bodies showed visible signs of torture. The GDSO denied requests for forensic examinations and refused to provide medical reports detailing the cause of death or official burial permits. The victims' families were also threatened into silence, prevented from speaking about the incident and barred from holding funeral or mourning ceremonies.

Kuweifiya Military Prison

73.

In February, 2 detainees died inside Kuweifiya Military Prison, which operates under the leadership of Jumaa Al-Mahhashash and falls under the jurisdiction of the Military Police and Prisons Administration, headed by Najib Balt61 affiliated with the LAAF. The field team documented the deaths of Sanousi Ahmed Zeidan (57) and Al-Siddiq Madhkur Al-Farjani (56) due to deliberate medical neglect. Both men had been arbitrarily detained for seven years by armed forces affiliated with the LAAF in Benghazi and Derna.

Ajdabiya Security Directorate

74.

In December, Adel Abdell Salam Muftah Al-Werfali (44) died after enduring two consecutive days of torture at the Department of Information and General Investigations at the Security Directorate of Ajdabiya, which is under the Ministry of Interior of the Libyan government

accredited by HoR. Led by Hamed Al-Ghanai Al-Qadhafi, before his death, Al-Werfali appeared before the Ajdabiya Public Prosecution, where Prosecutor Mahdi Abdullah Mahmoud Al-Shafai interrogated him. Visible signs of torture were apparent on his body, yet the prosecutor ignored his complaints and transferred him to the Ajdabiya Rehabilitation and Correctional Facility. There, he lost consciousness and fell into a coma before being transferred to Martyr Mohamed Al-Muqrif Hospital on December 6. He died nine days later from a brain haemorrhage.

Qarnada Military Prison

75.

Our field team continued to document the ongoing arbitrary detention of civilians at Qarnada Military Prison, and we collected testimonies regarding the deliberate medical neglect of detainees. These individuals face torture, resulting in serious injuries or life-threatening illnesses, and are then subjected to intentional medical neglect. They are only transferred to the hospital when it becomes clear that they have little to no chance of survival, and only after obtaining direct approval from the General Command of the LAAF or the affiliated General Staff.

76.

In April, Khaled Muftah Qteisha (57) died at Qarnada Military Prison, which is under the control of the TBZ brigade and the Military Police and Prisons Administration of the LAAF. He died after developing cancer in prison, with his family not being informed and deliberately denied treatment. He passed away after being transferred to the 1200 Hospital in Benghazi. Qteisha was arbitrarily detained in 2017 by the ISA in Derna, following the LAAF control of the city, after appearing in a video protesting the targeting of civilians in Derna62. After his arrest, he endured a period of enforced disappearance, was not presented to the prosecutor, and was denied family visits and communication with his lawyer.

Women’s Section at Sebha Reform and Rehabilitation Facility

77.

In November, Zahra Jumaa Wardaqo (33), an inmate in the women’s section at the Sebha Reform and Rehabilitation Facility, which is part of the Judicial Police under the GNU, died after being tortured by prison guards and fellow inmates. This torture resulted in severe bruising and injuries. Her family found her body the following day in the morgue at Sebha Medical Centre.

Direct Targeting of Civilians

78.

The LCW documented the killing of 6 civilians and the attempted killing of 2 others, including 3 women and a child, after they were directly targeted by 4 security agencies, armed groups.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zum Sachverhalt:

Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in die Akten der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben der Beschwerdeführer, in die bekämpften Bescheide und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle „Länderinformationsblatt der Staatendokumentation“ zu Libyen, in „LIBYA 2024“ von Amnesty International sowie den Jahresbericht 2024 von Libya Crimes Watch (LCW). Ergänzend wurden Auszüge aus dem zentralen Melderegister, dem Strafregister, dem Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung und der Sozialversicherungsdatenbank eingeholt.

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und dem vorliegenden Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes.

2.2. Zu den Beschwerdeführern:

Die Feststellungen zu ihrer Herkunft, Familieneigenschaft und Staatsangehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht.

Die Feststellungen zur Ausreise der Beschwerdeführer aus Libyen, ihrem vorübergehenden Aufenthalt in Ägypten, zur kurzzeitigen Rückkehr des Drittbeschwerdeführers nach Libyen, zur Visumerteilung, zur Einreise nach Deutschland und Überstellung nach Österreich ergeben sich aus den am 02.12.2015 durchgeführten Erstbefragungen.

Auf die im Akt befindlichen Unterlagen des Bundesamtes gehen die Feststellungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und zur zuletzt erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung zurück.

Die strafgerichtliche Unbescholtenheit der Beschwerdeführer ergibt sich aus den aktuellen Abfragen des Strafregisters der Republik Österreich.

2.3. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer:

Die Feststellungen zu den Aktivitäten des verstorbenen Gatten der Erstbeschwerdeführerin sowie der Beschwerdeführer in den Jahren nach dem Umsturz in Libyen beruhen auf den von den Beschwerdeführern vorgelegten umfangreichen Unterlagen mit Berichten von Amnesty International, der Tageszeitung „Der Presse“, der Agenzia Nazionale Stampa Associata (ANSA), al Jazeera, Libya Herold, der Facebookseite der „National Unity Party“, der ägyptischen Zeitung Al-Wafd, Saudigazette sowie zahlreichen Postings aus dem Internet, zahlreichem entsprechendem Bildmaterial sowie dem gleichbleibenden, im wesentlichen widerspruchsfreien Vorbringen der Beschwerdeführer in drei mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht.

2.4. Zum Herkunftsstaat:

Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für Libyen der – jüngsten - Gesamtaktualisierung vom 30.5.2022 samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen Dieser Länderinformationsbericht stützt sich auf Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von Nichtregierungsorganisationen, wie bspw. Open Doors, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen. Weiters wurden berücksichtigt der Bericht „LIBYA 2024“ von Amnesty International sowie der Jahresbericht 2024 von Libya Crimes Watch (LCW). Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Zur Gewährung von Asyl (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):

3.1.1. Rechtslage

Gemäß § 3 Abs 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 leg. cit. zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art 1 Absch A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht.

Im Sinne des Art 1 Absch A Z 2 GFK ist als Flüchtling anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furch nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentraler Aspekt der in Art 1 Absch A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde.

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 06.10.1999, 99/01/0279).

Selbst in einem Staat herrschende allgemein schlechte Verhältnisse oder bürgerkriegsähnliche Zustände begründen für sich alleine noch keine Verfolgungsgefahr im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Um eine Verfolgung im Sinne des AsylG erfolgreich geltend zu machen, bedarf es einer zusätzlichen, auf asylrelevante Gründe gestützten Gefährdung des Asylwerbers, die über die gleichermaßen die anderen Staatsbürger des Herkunftsstaates treffenden Unbilligkeiten hinausgeht (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).

3.1.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall

Die Beschwerdeführer machten im Asylverfahren – aufs Wesentliche zusammengefasst – als Fluchtgrund geltend, dass der verstorbene Gatte der Erstbeschwerdeführerin von unbekannten Personen ermordet worden sei und sie politisch aktiv gewesen seien. So hätten sie sich insbesondere für einen Föderalismus in Libyen eingesetzt und die Zweitbeschwerdeführerin sei unter anderem bei einer sozial humanitären Organisation tätig gewesen und habe sich etwa für die Gleichstellung von Frauen und Männern und für eine allgemeine Verbesserung der Sicherheitslage engagiert (vgl. Protokolle vom 02.12.2015, 14.06.2017 und 10.08.2021).

Wie die Beschwerdeführer in ihren Erstbefragungen im Einklang mit den aktuellen Länderberichten zu Libyen sowie den anderen herangezogenen Quellen schilderten, ist die allgemeine Sicherheitslage im Herkunftsstaat dramatisch, islamische Milizen agieren außerhalb der Rechtsstaatlichkeit und führen regelmäßig willkürliche Verhaftungen, Angriffe, Inhaftierungen und Einschüchterungen durch, im speziellen gegen Aktivisten und Demonstranten. Die Bevölkerung Libyens ist im Allgemeinen Repression und Gewalt ausgesetzt.

Dass der verstorbene Gatte der Erstbeschwerdeführerin gezielt ermordet wurde und seine Familie, aufgrund ihrer politischen Gesinnung bzw. Engagements in einer XXXX und der Befürwortung eines föderalistischen Systems zu einen gemeinsam mit ihrem Vater beziehungsweise Ehemann sowie zum anderen aufgrund ihrer Absicht, dieses Engagement im Fall einer Rückkehr nach Libyen wieder aufzunehmen ebenfalls individuell konkrete Verfolgungshandlungen zu befürchten hätte, ist aus folgenden Erwägungen glaubhaft:

Abgesehen von der Absicht der Beschwerdeführer, ihr Engagement im Fall einer Rückkehr nach Libyen wieder aufzunehmen, ist entsprechend vor allem dem Jahresbericht 2024 von Libya Crimes Watch (LCW) zu beachten, dass auch Angehörige von Personen, die Anschlägen zum Opfer fielen, Verfolgungshandlungen einschließlich gezielten Tötungen ausgesetzt sind.

Für politische Aktivisten ergibt sich darüberhinaus aus den angeführten Quellen- die maßgebliche Anzahlen an dokumentierten Fällen anführen - einheitlich das Bild, dass diese asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt sind.

Zum Länderbericht der Staatendokumentation ist zu beachten, dass dieser zwar einerseits schon aus dem Jahr 2022 stammt, aber gerade deshalb dokumentiert, dass das in den anderen Quellen wiedergegebene Bild auch mit der Lage in den Jahren zuvor entspricht.

Zu der durch ACCORD erstellten Anfragebeantwortung der Staatendokumentation ist festzuhalten, dass diese zwar einerseits keine Verfolgungshandlungen von Mitgliedern der föderalistischen Bewegung ergab, sie jedoch ausdrücklich auch nicht ausschloss und daher den anderen Quellen nicht widerspricht, insbesondere nicht den Verfolgungshandlungen von politischen Aktivisten.

Da die somit die Voraussetzungen für die Gewährung des Asylstatus vorliegen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder fehlt es an einer Rechtsprechung betreffend die Glaubhaftmachung von Fluchtgründen noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.