W233 2205265-2 – Bvwg Entscheidung

W233 2205265-2/21E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Andreas FELLNER über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger der Republik der Philippinen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.02.2024, Zl. 1170759704-210871630, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.09.2024, am 17.02.2025 und am 07.04.2025, zu Recht:

A)

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Vorverfahren

1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik der Philippinen, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.10.2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz.

1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungserfahren wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 30.07.2018 den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Republik der Philippinen zulässig ist. Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.

1.3. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 22.12.2020 als unbegründet abgewiesen. Im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung erhob der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung eine außerordentliche Revision, welche mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12.03.2021, Ra 2021/14/0064, zurückgewiesen wurde.

2. Gegenständliches Verfahren

2.1. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin am 29.06.2021 den verfahrensgegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz und brachte gleichzeitig eine schriftliche Stellungnahme zu seinen Flucht- und Verfolgungsgründen ein.

Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zu seinen Flucht- und Verfolgungsgründen zusammengefasst angab, dass seine bisherigen Asylgründe aufrecht seien und er im Jahr 2021 über verschiedene Social-Media-Kanäle eine politische Kampagne gegen den Präsidenten der Republik der Philippinen betrieben habe. Seit Anfang 2021 sei er zudem Präsident der politischen Organisation „ XXXX “. Infolge seiner politischen Aktivitäten sei er Opfer von „Red Tagging“ geworden, weshalb sein Gesicht nunmehr im Herkunftsstaat bekannt sei.

Im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat fürchte er, von der Organisation „ XXXX “ getötet zu werden.

2.2. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 30.07.2021, am 23.11.2021 sowie am 28.02.2023 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu seinen Flucht- und Verfolgungsgründen, zu seinem Gesundheitszustand, zu seiner Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat, zu seinem Leben in Österreich sowie zu seinen Angehörigen einvernommen. Der Beschwerdeführer hielt sein Fluchtvorbringen im Wesentlichen aufrecht.

2.3. Mit Schriftsatz 10.01.2022 erstattete der Beschwerdeführer im Wege seiner Vertretung eine Stellungnahme zu der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl amtswegig eingeholten Anfragebeantwortung der Staatendokumentation (vgl. AS 247).

2.4. Am 28.02.2023 erfolgte daraufhin eine weitere niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.

2.5. Mit den Schriftsätzen vom 14.03.2023 sowie vom 17.11.2023 erstattete der Beschwerdeführer im Wege seiner Vertretung weitere Stellungnahmen.

2.6. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.02.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg. cit. (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in die Republik der Philippinen gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.). Unter Spruchpunkt VI. wurde ihm eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt.

2.7. Der Beschwerdeführer erhob im Wege seiner Vertretung gegen den oben angeführten Bescheid am 12.03.2024 fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften.

2.8. Am 21.03.2024 langten die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.

2.9. Zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts fand am 19.09.2024 vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Philippinisch eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt. Aufgrund der Befangenheit des anwesenden Dolmetschers wurde die Verhandlung vertrag. Am 17.02.2025 wurde die mündliche Verhandlung unter Beiziehung einer Dolmetscherin via Zoom fortgesetzt. Infolge von Verständigungsschwierigkeiten wurde die mündliche Verhandlung neuerlich vertagt.

Schließlich wurde die mündliche Verhandlung am 07.04.2025 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Englisch fortgesetzt. Das Bundesamt ist entschuldigt nicht erschienen. Der Beschwerdeführer wurde zu seiner Identität und Herkunft, den persönlichen Lebensumständen in der Republik der Philippinen, seinem Leben in Österreich, seinen Fluchtgründen und zur Situation im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat befragt. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung brachte der Beschwerdeführer Unterlagen zur Bescheinigung seines Fluchtvorbringens in Vorlage. Ferner wurde mit dem Beschwerdeführer Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über die Philippinen mit Stand vom 06.12.2021, der Human Rights Watch Bericht aus 2025, der Bericht des Refugee Documentation Center of Ireland vom 16. September 2024 sowie die „Country Reports on Human Rights Practices for 2023” des USDS erörtert. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von drei Wochen zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt.

2.10. Mit den Schriftsätzen vom 04.04.2025 und vom 28.04.2025 bezog der Beschwerdeführer zu seinen Flucht- und Verfolgungsgründen sowie zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Stellung und brachte Beweismittel zum Nachweis seines Fluchtvorbringens in Vorlage.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:

1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik der Philippinen, führt den Namen XXXX und ist am XXXX geboren. Seine Erstsprache ist Tagalog und beherrscht er auch die englische Sprache. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Im Jahr 2014 reiste der Beschwerdeführer in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.10.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30.07.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung fest und räumte ihm eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise ein. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.12.2020 rechtskräftig abgewiesen.

Am 29.06.2021 stellte er den verfahrensgegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz.

Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.

1.1.2.Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz hat der Beschwerdeführer sein politisches Engagement intensiviert. Seit dem Jahr 2021 ist der Beschwerdeführer Präsident des Vereins „ XXXX “. In dieser Funktion nimmt er sowohl an Online-Veranstaltungen politischer Aktivist:innen als auch an Demonstrationen teil und veröffentlicht im sozialen Netzwerk „Facebook“ unter seiner wahren Identität Beiträge betreffend seine politischen Aktivitäten. Er steht sowohl dem ehemaligen Präsidenten der Republik der Philippinen, Rodrigo Duterte, als auch dessen Nachfolger Ferdinand Marcos Jr. ablehnend gegenüber und äußert sich zu deren Politik öffentlich.

In der Vergangenheit wurden bereits zweimal im sozialen Netzwerk „Facebook“ Postings veröffentlicht, in welchen der Beschwerdeführer namentlich genannt und als Kommunist bzw. als Terrorist bezeichnet wird. Teilweise sind diese Beiträge zudem mit Fotos des Beschwerdeführers versehen.

Da der Beschwerdeführer unter seinem echten Namen im Internet regelmäßig Beiträge veröffentlicht, welche sich gezielt gegen die philippinischen Präsidenten und dessen Politik richten, und aus diesem Grund bereits mehrmals von „Red Tagging“ betroffen war, läuft er im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, aufgrund seiner oppositionellen politischen Gesinnung von den philippinischen Sicherheitsbehörden inhaftiert und misshandelt zu werden.

1.2. Zur allgemeinen Situation im Herkunftsstaat

1.2.1. Auszug aus der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Republik der Philippinen „Aktuelle politische Situation: Lage von Regierungskritikern“

„Den unten angeführten Quellen ist zu entnehmen, dass „Red Tagging“, eine Vorgehensweise, bei der Einzelpersonen – oft ohne stichhaltige Beweise – als Kommunisten oder Terroristen abgestempelt werden, zunehmend von Regierungsanhängern und Staatsbeamten auf den Philippinen angewandt wird. Wenn die Namen von angeblich kommunistischen Rebellen auf Listen, Straßenbannern oder Facebook-Posts auftauchen, kann dies einem Todesurteil gleichkommen. Während anfangs vor allem Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaftsführer und Vertreter indigener Völker mit roten Markierungen versehen wurden, werden nun zunehmend auch Personen auf die „Liste“ gesetzt, die ganz allgemein Maßnahmen und Politik der Regierung kritisieren. Dazu gehören u.a. Akademiker, Ärzte, Journalisten, Künstler, Rechtsanwälte, die die Öffentlichkeit informieren, die willkürlich angeklagte Personen verteidigen oder humanitäre Hilfe leisten. Die Folge sind unrechtmäßige Verhaftungen und Morde. Die Regierung versucht hiermit, die Macht weiter zu monopolisieren sowie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und nicht zuletzt auch Kritik an ihrem Umgang mit der Covid-Krise zu unterdrücken.“

1.2.2. Auszug aus dem „World Report 2025“ von Human Rights Watch bettreffend die Republik der Philippinen

„The human rights situation in the Philippines has improved slightly under President Ferdinand Marcos Jr. “Drug war” killings continued with near impunity but have become less frequent. Yet the government still refused to cooperate with the International Criminal Court’s investigation into possible crimes against humanity. Despite Marcos’s assurances to the international community that he is prioritizing human rights, abuses such as extrajudicial killings, enforced disappearances, and harassment and intimidation of critics through “red-tagging” still occurred.

Extrajudicial and Summary Killings

Extrajudicial killings, often perpetrated by the police during drug raids and by unidentified assailants, persisted in the Philippines throughout 2024. Monitoring by Dahas shows that 332 were killed across the Philippines between January and November 15, 2024, with security forces responsible for more than 50 percent of the killings. Since Marcos took office on July 1, 2022, 841 have died in drug-related killings.

Other killings by so-called death squads or hired assassins—often riding pillion on motorcycles—occurred frequently in Metro Manila and other urban areas. With mid-term elections slated for 2025, political violence targeting local officials increased in the second half of 2024.

In August, Congress launched joint hearings on extrajudicial killings in the “drug war” and whether money from drugs and illegal gambling were used by the previous administration of President Rodrigo Duterte to finance killings by the police. Former police officials also implicated Duterte and other police officials in the murder of suspected “drug lords” while in detention. Two other witnesses testified that they were coerced into fabricating false allegations against Duterte’s top critic, former Senator Leila de Lima, who, as a result, was detained for nearly seven years.

Enforced Disappearances

The human rights group Karapatan reported that 14 people were forcibly disappeared under President Marcos, with four new cases in 2024. The latest victims were James Jimenez, the brother of a leader of the communist movement, and his friend Felix Salaveria Jr., who were reportedly abducted in Tabaco City in the central Philippines in August. Victims of enforced disappearances are often activists, including land rights and environmental defenders.

The Philippines has not signed nor ratified the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance. Congress passed a law against enforced disappearances in 2012, but the Philippine government has not enforced the law and has failed to allocate funds to implement it.

Red-Tagging, Terror-Tagging of Activists

Red-tagging, which involves accusing individuals and organizations of being communists or communist sympathizers, remained a serious problem. The practice shrinks the space for freedom of expression and association, which government officials and their proxies use to intimidate critics. Red-tagging, which frequently occurs online and in the media, often leads to physical violence. In recent years, targets have broadened from leftist activists to Indigenous leaders, land rights defenders, and educators. Labor leaders have also been harassed by government agents for union activities.

The National Task Force on Ending the Local Armed Conflict, under the president’s office and supervised by the National Security Council, is the main agency responsible for the rise in red-tagging. In a May ruling, the Supreme Court declared that red-tagging “threatens right to life, liberty, and security,” the first time red-tagging was defined in Philippine jurisprudence.

Philippine authorities also increasingly use their powers under the Anti-Terror Act to file charges—often for alleged terrorist financing—against activists and civil society groups, a step beyond red-tagging known as “terror-tagging.” Some individuals are facing charges in court, although at least 22 cases have been dismissed for lack for merit. In May, a court convicted child-rights activist Maria Salome Ujano of terrorist financing, the second activist to have been found guilty of the charge.

Attacks Against Journalists, Freedom of Expression

The Philippines remains one of the deadliest places in the world to work as a journalist. In September, former Palawan provincial governor Joel Reyes surrendered to the authorities for allegedly ordering the 2011 killing of journalist and environmental defender. In May, a Manila court sentenced the alleged gunman in the 2022 murder of radio commentator Percival Mabasa to 16 years in prison. However, the alleged mastermind of the murder is still at large. In April, police arrested the suspects in the 2023 murder of broadcaster Juan Jumalon, who was shot to death while live on air.

In July, a court cleared Nobel Peace Prize laureate Maria Ressa and her news website Rappler of their last tax evasion case filed by the Rodrigo Duterte administration.

Irene Khan, the United Nations special rapporteur on freedom of expression, visited the Philippines in February and made several recommendations, including for the government to set up a special prosecutor to handle media killings.

Filing of Charges, Arrest, and Detention of Critics

After nearly seven years in police detention, former senator Leila de Lima, the chief critic of Duterte’s “war on drugs,” was finally released on bail in November 2023. The court subsequently dismissed the remaining trumped-up cases against her in June. De Lima was the highest profile target of the Duterte government’s efforts to quash criticism through the filing of politically motivated charges, a practice that has continued under the Marcos administration.

In July, a court in the southern Philippines convicted two leftist legislators and 11 teachers for alleged child abuse for rescuing Indigenous children from an area where military operations against communist insurgents were ongoing. While any case involving allegations of child abuse should be adequately investigated and prosecuted on its merits, the charges appear to have been politically motivated. In August, police arrested and detained four land rights and environmental activists for alleged illegal possession of firearms and explosives. The four alleged that they were tortured in detention.

Frenchie Mae Cumpio, a community journalist in Tacloban City in the central Philippines who reported on alleged military abuses, remains in police detention four years after she was arrested. She faces illegal firearms and explosive charges but has not been brought to trial.

Accountability and Justice

Accountability for killings in the “war on drugs” remains insignificant, although four police officers were convicted in June for the murders of a father and his son. Only three other cases have resulted in police officers being convicted for extrajudicial killings. The International Criminal Court’s investigation into possible crimes against humanity in the “drug war” is ongoing, although the Marcos administration refuses to cooperate with the court.

The United Nations Joint Program on Human Rights in the Philippines, which provided technical cooperation to the Philippine government in response to the “war on drugs,” ended in July. The government hailed it as a success and promised to sustain its “gains” through the creation of a “human rights super body.” Civil society organizations, however, criticized the program for failing to deliver accountability for serious rights abuses. In March, the European Union and the Philippines announced the resumption of free trade negotiations after these were suspended in 2017 due to concerns over “drug war” killings.

For the first time, the Philippine Congress decided to investigate the thousands of extrajudicial killings in the “war on drugs.” In hearings from August through November, police officials disclosed that the Duterte administration ordered the “elimination” of drug suspects, including three suspected Chinese drug lords who were killed—allegedly on Duterte’s orders—while in detention. […]“

1.2.3. Auszug aus dem Bericht „Philippines – Information on treatment of returnees“ des Refugee Documentation Centre vom 16.09.2024

„The Philippine Star in May 2024 notes that: “Meantime, Marcos Jr. is adamantly sticking to his support for the National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC), rejecting the call from many credible sources, local and international, for its abolition because of the harm it has inflicted on human rights. He now heads the task force. 'We will not abolish the NTF-ELCAC. We are going to finish (its activities) because a few barangays have yet to be covered. Some [rebel] returnees have yet to receive help,' he said.”

1.2.4. Auszug aus dem „2023 Country Report on Human Rights Practices: Philippines”

“Arbitrary deprevation of life and their unlawful Politically Motivated Killings

Extrajudicial killings, largely by police but also by other security forces, remained a serious problem. In addition, politically motivated killings, including of journalists, were reported during the year.

There were numerous reports of arbitrary or unlawful killings by police in connection with antidrug operations. The Marcos administration continued the antidrug campaign – which began under the Duterte administration – albeit with a focus on treatment and rehabilitation, due process, and rule of law-based investigations. The nongovernmental organization (NGO) Dahas PH reported 209 killings related to antidrug operations from January to August.

The Philippine National Police’s (PNP) Internal Affairs Service and other government bodies, including the Armed Forces of the Philippines (AFP) unit charged with monitoring human rights violations by members of the military, the Center for Law of Armed Conflict, and the National Bureau of Investigation (NBI), investigated whether security force killings were justifiable.

The Commission on Human Rights (CHR), an independent government ombudsman’s office constitutionally responsible for investigating possible human rights violations, investigated 51 new complaints of alleged extrajudicial or politically motivated killings through July. The cases involved 82 victims and allegedly were perpetrated by six PNP personnel, two members of the military, seven insurgents, four civilians, and 33 unidentified persons. The commission also investigated 15 specifically drug-related extrajudicial killings with 18 victims, and suspected PNP involvement in eight of these complaints. The CHR also investigated the May killing of a radio commentator in Calapan City, Oriental Mindoro Province.

Negros Oriental Governor Roel Degamo and five other individuals were killed in March by unknown individuals. The NBI named Negros Oriental Congressman Arnie Teves, Jr. as having ordered the killing undertaken by a private militia under his control. Teves fled the country. In August the Anti-Terrorism Council designated Teves as a terrorist, and he was expelled from Congress for abandonment of public office. After Degamo’s killing, and in light of other attacks on local officials, President Marcos ordered the National Task Force for the Disbandment of Private Armed Groups, originally formed to disband private militias in Mindanao after the signing of the Comprehensive Agreement on Bangsamoro in 2014, to take the lead in dismantling private militias used to commit political violence.

On August 2, six Navotas City police officers killed 17-year-old Jemboy Baltazar. Police were told a murder suspect was on Baltazar’s fishing boat and when they boarded it, Baltazar jumped overboard and began to swim away. The police gave no warning before firing and their body cameras were not on; both actions were violations of police regulations. The six were removed from duty August 9 and faced charges of “reckless imprudence resulting in homicide,” according to media outlet Rappler. A PNP Internal Affairs’ investigation of the incident led to the dismissal of the local police chief, Allan Umipig, for attempting to cover up the involvement of the officers and other matters and called for a wholesale reorganization of the local police force. The six officers voluntarily surrendered in October after arrest warrants were issued against them.”

“Torture and other cruel, inhuman, or degrading treatment or punishment, and other related abuses

The law prohibited torture, and evidence obtained through its use was inadmissible in court. According to the CHR, however, members of the security forces and police were accused of routinely abusing and sometimes torturing suspects and detainees. Common forms of abuse during arrest and interrogation reportedly included electric shock, burning with cigarettes, and suffocation.

As of July, the CHR investigated 21 cases of alleged torture involving 36 victims. Of those, 17 involved members of the PNP, one a local government official, one a corrections officer, one a member of the NBI, and one an inmate.

In May, NBI Region VII filed criminal rape and other charges against five Cebu City police officers who illegally detained a woman in September 2022. The woman, detained on suspicion of drug trafficking, was held in a private apartment for three days. One of the five was charged with raping the woman; he and the others faced a range of other charges related to illegal detention.

In June the CHR investigated an alleged torture case involving a boy who reported physical abuse by his father to the local police station. Instead of receiving assistance and protection, the boy was allegedly tortured by three police officers who poured a mixture of vinegar and chili on his genitals. PNP Regional Office XI filed criminal and administrative charges against the three officers.

Human rights groups continued to express concerns about the contribution of corruption to abuses committed by the PNP and other security forces and noted little progress in implementing and enforcing reforms aimed at improving investigations and prosecutions of suspected human rights violations. The national police’s institutional deficiencies and the public perception that police corruption was endemic continued.

The Congressional Commission on Appointments could withhold a PNP promotion indefinitely if it uncovered a record of abuses, although no such action was reported, and alleged abusers were promoted.

Witnesses to abuses were often unable to obtain protection. The Office of the Ombudsman reported that witnesses often failed to come forward or to cooperate in police abuse or corruption cases. This reticence sometimes followed pressure on witnesses and their families or arose from an expectation of compensation for their cooperation.

Impunity was a significant problem in the security forces, particularly in the PNP, as reported by local and international human rights organizations such as Amnesty International and Human Rights Watch. A former police officer, however, was convicted in March for the 2017 murder of two teenagers in a drug war operation. Three other individuals were prosecuted for extrajudicial killings since the start of the drug war in 2016.

The AFP’s Center for Law of Armed Conflict reported that, from January to October, it had not received any allegations against any member of the military for alleged extrajudicial killings, forced disappearances, or other rights abuses.

Prison and Detention Center Conditions

Prison conditions were often harsh and life-threatening and included gross overcrowding, inadequate sanitary conditions, physical abuse, and a chronic lack of resources including medical care and food.

Abusive Physical Conditions: Bureau of Corrections facilities operated at approximately four times their operating capacity of 12,272, holding 51,721 prisoners.

The Bureau of Jail Management and Penology (BJMP), under the Department of the Interior and Local Government, controlled 479 city, district, municipal, and provincial jails that held pretrial detainees, persons awaiting final judgment, and convicts serving sentences of three years or less. The bureau reported its jails operated at 350 percent of designated capacity as of July. The Dasmarinas City Jail for women in Cavite Province was one of the most congested jails in the country; with an official capacity of 11 inmates, as of July it held 328 detainees.

Access to quality food was generally poor. Poor sanitation, inadequate ventilation, poor access to natural lighting, overcrowding, and a lack of potable water were chronic problems in detention and correctional facilities and contributed to health problems. Prison authorities attributed most of the 758 inmate deaths reported from January to July to illness.

Prisoners had few opportunities for recreation, education, and self-improvement.

The prison services reported insufficient custodial and escort personnel, especially in large jails, with a national average of approximately 43 prisoners assigned to each custodial staff member. In larger prisons the ratio was higher; for example, in the New Bilibid Prison, one prison guard oversaw 191 prisoners. This contributed to rampant gang activity in most prisons. Observers and others with direct access to prisons noted that gangs effectively served as the de facto source of discipline. Violence between gangs was common. The Bureau of Corrections reported a gang-related shooting inside the New Bilibid Prison’s maximum-security compound in July that killed one and injured nine.

Administration: Prisoners, their families, and lawyers could submit complaints to independent government agencies, and the CHR referred complaints it received to the appropriate agency.

NGOs reported that although abuse in prisons was common, prisoners, fearing retaliation, generally declined to lodge formal complaints.

Independent Monitoring: Authorities permitted international monitoring groups, including the International Committee of the Red Cross, and civil society groups, such as the Philippine Center for Investigative Journalism, free and timely access to jails and prisons. The constitution granted the CHR the authority to visit jails, prisons, or detention facilities to monitor the government’s compliance with international treaty obligations.”

“Arbitrary arrest or detention

The constitution prohibited arbitrary arrest and detention and provided for the right of persons to challenge the lawfulness of their arrest or detention in court; however, the government and its agents frequently disregarded these requirements, albeit reportedly less frequently than in previous years.

Arrest Procedures and Treatment of Detainees

Warrants based on sufficient evidence and issued by an authorized official were required for an arrest except in limited, defined situations. After a warrantless arrest, courts could subpoena suspects to allow a preliminary investigation; authorities had to file charges within 12 to 36 hours of an arrest, depending on the seriousness of the crime. In terrorism cases the law permitted warrantless arrests and detention without charge for up to 24 days.

Irregularities in issuing warrants and making arrests were reportedly common.

Detainees had the right to bail, except when held for capital offenses or those punishable by a life sentence. The bail system largely functioned as intended, and suspects were allowed to appeal a judge’s decision to deny bail. The law provided an accused or detained person the right to choose a lawyer, including a public defender if the suspect could not afford a lawyer. Due to a lack of resources, however, the Public Attorney’s Office failed to provide all indigent persons with access to public defenders.

Arbitrary Arrest: Security forces detained individuals, including juveniles, arbitrarily and without warrants on charges other than terrorism, especially in areas of violent unrest.

In June the PNP-Integrity Monitoring and Enforcement Group arrested and dismissed seven police officers from the Angeles City, Pampanga Province police office for the alleged illegal arrest and arbitrary detention for five days of 13 persons detained May 28 for suspected drug activity. Police did not charge or record the arrests of those detained in the station’s records. According to media reports, the officers offered to reduce possible charges to illegal gambling in exchange for a substantial bribe.

The CHR investigated 21 alleged illegal detention cases involving 24 individuals from January to July, of which 13 were perpetrated by the PNP, two by members of the Philippine Drug Enforcement Agency, three by members of military, one by a local government official, one by a member of the NBI, and one by an unidentified person.

Pretrial Detention: Lengthy pretrial detention remained a problem due largely to the slow and ineffectual justice system. The great majority of prisoners in BJMP facilities were pretrial detainees; the balance were convicted criminals serving less than three-year sentences. Pending cases were not evenly distributed among the courts, which resulted in some severely overburdened courts. Large jails employed paralegals to monitor inmates’ cases, prevent detention beyond the maximum sentence, and assist with decongestion efforts. The BJMP helped expedite court cases to promote speedy disposition of cases. Through this program authorities released 50,491 inmates from BJMP jails from January to July. In some cases, detainees spent longer awaiting trial than the maximum sentence for their alleged crime, often extending over many years.”

“Denial of fair public trial

The law provided for an independent judiciary. The government generally respected judicial independence, but officials did pressure or otherwise intervene in some cases. Moreover, NGOs and others reported that pressure, threats, intimidation, and the corruptibility of the judiciary undermined judicial independence.

Corruption through nepotism, personal connections, and bribery continued to result in relative impunity for wealthy or influential offenders. Insufficient personnel, inefficient processes, and long procedural delays also hindered the judicial system. These factors contributed to widespread skepticism that the criminal justice system delivered due process and equal justice.

Trial Procedures

The constitution and law provided for the full range of procedural rights in trials. Some of these rights, however, were frequently denied, including the rights to a speedy trial and judicial impartiality. Trials effectively had no time limits. Trials took place as a series of separate hearings, often months apart as witnesses and court time became available, contributing to lengthy delays. Government officials estimated it took an average of five to six years to obtain a decision. In addition, a defendant’s right to counsel was often impaired; the Public Attorney’s Office used its limited resources to represent indigent defendants at trial rather than during arraignments or pretrial hearings. During pretrial hearings courts could appoint any lawyer present in the courtroom to provide on-the-spot counsel to the accused. To address some of these problems, the Law Student Practice Rule required all law schools to incorporate a clinical legal aid program into their curriculum and establish at least one law clinic to serve marginalized and underprivileged populations.

Political Prisoners and Detainees

The constitution stated that “no person shall be detained solely by reason of his political beliefs or aspirations.” As of July, the Bureau of Corrections identified 124 persons as “political prisoners,” but there was no clarity as to how this term was defined and applied. The BJMP did not identify persons in its custody as political prisoners.

Political prisoners identified by the Bureau of Corrections included self-identified political prisoners in Davao, which held most of the country’s political prisoners.

Various human rights NGOs maintained lists of incarcerated persons they considered political prisoners. The NGO Task Force Detainees of the Philippines defined political prisoners and detainees based on motivation and excluded persons guilty of or charged with crimes against persons or property. The Task Force noted that in most cases, authorities mixed political prisoners with the general inmate population, except in the New Bilibid Prison where most political prisoners were held in maximum security facilities.

While in principle human rights or humanitarian organizations had the same right of access to political prisoners as to others, these groups reported prison officials barred or limited such visits.

On November 13, former opposition senator Leila De Lima, arrested in 2017, was released on bail after nearly seven years of police detention on drug trafficking conspiracy charges. These charges were widely regarded as fabrications of the previous administration because of De Lima’s vocal opposition to former President Duterte and his administration’s drug war and other human rights abuses. De Lima was acquitted of two of three drug-related charges; the second verdict was delivered in May. Several key state witnesses in the cases against De Lima recanted their testimony; some claimed they were compelled to testify by officials in the Duterte administration; others said the rewards promised them if they testified against De Lima had not been provided. As of December, one case was still pending resolution.” “Arbitrary or unlawful interference with privacy, family, home or correspondence

Some leaders of communist and leftist organizations, rural NGOs, and human rights defenders complained of routine surveillance and harassment. Although the government generally respected restrictions on search and seizure within private homes, searches without warrants continued. Judges generally declared illegally obtained evidence to be inadmissible.

Conflict-Related Abuses

For decades the government has contended with armed Muslim separatist groups such as the Moro Islamic Liberation Front and the Moro National Liberation Front; a communist insurgency supported by the New People’s Army (NPA); and violence by smaller transnational terrorist organizations such as ISIS-East Asia, the Abu Sayyaf Group, Maute Group, Bangsamoro Islamic Freedom Fighters, and other terrorist groups and criminal syndicates. Additionally, interclan violence continued in Mindanao, causing civilian deaths and displacement.

The AFP’s Center for Law of Armed Conflict reported that it did not refer any cases of alleged international humanitarian law violations by communist terrorist groups to the Inter-Agency Committee on Extra-Legal Killings, Enforced Disappearances, Torture, and Other Grave Violations of the Right to Life, Liberty, and Security of Persons.

Killings: Armed clashes between government and insurgent, separatist, and terrorist forces frequently led to deaths on both sides, and sometimes resulted in the deaths of civilians. In August security forces clashed with an alleged leader of the NPA in Sultan Kudarat who was reportedly attempting to recruit among high school students.

Police and the AFP also supported and armed civilian militias. The armed forces controlled Civilian Armed Force Geographical Units, while Civilian Volunteer Organizations fell under national police command. In September NPA rebels killed five Civilian Armed Force Geographical Unit Active Auxiliary members and three members of the military in Quezon Province.

NGOs sometimes linked the killing of activists to counterinsurgency operations by government security forces, particularly the military.

The NPA, ISIS-East Asia, Abu Sayaf Group, Maute Group, Ansar al-Khalifa, Bangsamoro Islamic Freedom Fighters, and other violent extremist groups used roadside bombs, ambushes, suicide bombings, and other means to kill political figures and other civilians, including persons suspected of being military and police informers. In June, two police officers were killed and four wounded in an ambush near the Maguindanao del Sur police headquarters. Local media speculated that local insurgent group Dawlah Islamiyah was responsible, retaliating for the killing of their leader in Marawi earlier that day.

Abductions: The AFP’s Center for Law of Armed Conflict received no reports of hostages being taken by terrorist organizations from January to August. Armed criminal and terrorist groups, however, kidnapped civilians for ransom. Authorities reportedly facilitated ransom payments on behalf of victims’ families and employers through unofficial channels.

Physical Abuse, Punishment, and Torture: Human rights activists reported abuse of detained insurgents, separatists, and terrorists by police and prison officials.

Multiple sources reported the NPA sought to intimidate government officials and attacked or threatened businesses, power stations, farms, and private communication facilities to enforce collection of extortion payments, or so-called revolutionary taxes.

Child Soldiers: The use of child soldiers, particularly by terrorist and antigovernment organizations, remained a problem, especially in parts of Mindanao affected by low-level violence. The AFP’s Center for Law of Armed Conflict recorded three children used as soldiers by communist terrorist groups from January to June. UNICEF monitored the recruitment and use of children in armed conflicts and the release of child soldiers. Government reporting mechanisms on child soldiers provided inconsistent data across agencies and regions, especially in conflict-affected areas, which made it difficult to evaluate the problem’s scale. The NPA continued to claim it did not recruit children as combatants but admitted that it recruited and trained children for noncombat purposes, such as cooking.

“Freedom of expression, including for Members of the press and other media

The constitution provided for freedom of expression, including for members of the press and other media, and the government sometimes respected this right. Threats and actions by government, allied groups, and powerful individuals against journalists, media organizations, government critics, and others continued.

Freedom of Expression: On the surface, individuals could criticize the government publicly or privately and discuss matters of public interest. Observers and NGOs maintained that the chilling effect on public expression engendered under former President Duterte continued at a lower level under the Marcos administration. International watchdogs such as Reporters Without Borders noted fewer and less violent attacks against journalists in the first year of the Marcos administration, but several problems remained.

The practice of “red-tagging” – labeling human rights advocates, unions, religious groups, academics, and media organizations as fronts for or clandestine members of insurgent and other political groups – continued under the Marcos administration, which has neither suppressed nor condemned the practice. Per civil society groups, the practice was intended to silence criticism of the government, intimidate opponents in local disputes, or provoke legal action against political opponents.

Civil society groups continued to express concern about the implementation of the Anti-Terrorism Act of 2020, which some claimed was prone to abuse and contributed to red-tagging. Responding to NGOs’ and opposition lawmakers’ petitions, in 2022 the Supreme Court declared unconstitutional the part of the law defining terrorism, deeming it “overbroad and violative of freedom of expression.” Opponents argued the legislation could be used to red-tag individuals engaged in common forms of speech or typical political activities.

Violence and Harassment: Journalists continued to face harassment, threats of violence, and violence, including from individual politicians, government authorities, and powerful private persons critical of their reporting. Physical attacks, including at least one killing, against journalists continued and several cases from previous years remained unresolved.

The National Union of Journalists of the Philippines (NUJP) reported 60 press freedom violations from January to April, 19 of which were harassment cases and 12 were red-tagging. Broadcast network Sonshine Media Network International, owned by indicted human trafficker Apollo Quiboloy, was the most frequent source of red-tagging allegations against journalists, including the NUJP’s chairperson. The NUJP condemned these allegations as an effort to discredit and intimidate journalists.

On May 31, two assailants on motorcycles shot and killed radio broadcaster Cresenciano Bundoquin in Calapan City, Mindoro Province, the third journalist slain since President Marcos took office in June 2022. The PNP chief directed provincial police to set up a Special Investigation Task Group to investigate the killing and noted Bundoquin’s reporting may have made him a target.

Two suspects were charged in the June 29 attempted murder of photojournalist Rene Joshua Abiad in Manila, in which three family members were also injured; the two were jailed as of October. At least six other suspects remained at large. Investigators linked the attack to Abiad’s forced testimony for the state about his observation of antinarcotics operations. Journalists continued to call for amending the Comprehensive Dangerous Drugs Act to exclude media from being forced to serve as witnesses in drug cases.

On June 27, eight of 17 persons indicted for the October 2022 killing in Manila of radio broadcaster Percival “Percy Lapid” Mabasa pled guilty as accomplices to the murder. Mabasa’s was the most high-profile murder of a journalist under the Marcos administration. One gunman surrendered to police and admitted his role shortly after the killing. He identified his immediate accomplices and implicated a number of senior officials in the prison system, including Bureau of Corrections Director-General Gerald Bantag, in the murder. Mabasa had criticized Bantag on his radio show. Bantag was subsequently dismissed from duty and formally charged. The cases against Bantag and another accomplice were suspended pending their arrest. As of December, Bantag, although the subject of an arrest warrant, was still at liberty; his attorneys had filed a petition with the Court of Appeals seeking to reverse the charges.

Following Mabasa’s murder, in late 2022 the National Capital Region Police Office conducted surprise visits to the homes of several journalists who had expressed concern that police kept a database of their addresses.

Censorship or Content Restrictions for Members of the Press and Other Media, Including Online Media: News organizations generally were not subjected to official censorship, but journalists and media watchdogs alleged several instances of government interference. Media generally remained free, active, and able to voice criticism of the government, despite the chilling effect caused by killings of and attacks on journalists, red-tagging, and political and nongovernmental pressure.

The online news website Rappler and broadcaster ABS-CBN continued to fight, with some success, legal challenges arising from allegedly spurious charges levied during the Duterte administration.

Rappler, its Chief Executive Officer Maria Ressa, and other staff were subjected to at least 11 criminal complaints – most related to taxes and alleged foreign links — throughout the Duterte presidency; at least 10 arrest warrants were issued against Ressa from 2019 to 2021. Prosecution of some cases continued under the Marcos administration.

On September 12, a court acquitted Ressa on the last of five tax evasion charges. She continued to await a Supreme Court decision on her October 2022 appeal of an online libel conviction and the reversal of the 2022 Securities and Exchange Commission’s decision to revoke Rappler’s registration to operate for violating foreign media ownership rules. After the acquittal, Ressa acknowledged a “lifting of fear” under the new administration and said, “the court system works and we hope to see the remaining charges dismissed.” ABS-CBN, whose broadcast license was suspended in 2020, had not returned to the air as of December. Former ABS-CBN frequencies were acquired by close friends and allies of former President Duterte. Observers cited political pressure behind the termination of negotiations between ABS-CBN and rival network TV5 for a $39 million investment deal that would have allowed ABS-CBN to return to broadcast television.

The NUJP argued traditional media faced problems gaining accreditation and access to government offices they covered, at times being labeled as purveyors of “fake news” by officials who did not want their activities reported.

Cyberattacks on media outlets, usually in the form of distributed denial-of-service and phishing attacks, remained a problem. Significant denial of service attacks were reported against CNN Philippines and local news outlet Bulatlat on numerous occasions. International digital forensic group Qurium Media Foundation recorded 19 cyberattacks against Bulatlat in the year to December.

Libel/Slander Laws: Laws stipulated criminal penalties for libel, which authorities used to harass, intimidate, and retaliate against journalists and others. The NUJP sought revisions to the libel law and the 2012 cyber libel law, but without success.

In affirming the cyber libel conviction of Maria Ressa in July, the Court of Appeals ruled that the statute of limitations for cyber libel was 15 years, making it more severe than the one-year statute of limitations for offline libel.

Baguio City-based editor Frank Cimatu was convicted of cyber libel in December 2022 over a social media post which the local court found defamed a former cabinet secretary. Cimatu was sentenced to imprisonment of six months to five years and ordered to pay a substantial fine for “moral damages” (damage to reputation).”

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zur Person des Beschwerdeführers:

Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers (Staatsangehörigkeit, Name und Geburtsdatum), zu seinen Sprachkenntnissen, zu seinem Familienstand, zu seinen Kindern sowie zu seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet ergeben sich aus seinen Angaben im gegenständlichen Verfahren, insbesondere jedoch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 07.04.2025.

Ferner gründen sich die Feststellungen zum Verfahren über seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz sowie zum verfahrensgegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz auf den unbestrittenen Akteninhalt, insbesondere jedoch auf den amtswegig eingeholten Auszug aus dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (vgl. OZ 2) sowie das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.12.2020, Zl. W278 2205265-1/18E.

Die Feststellung zur Unbescholtenheit ergibt sich zudem aus einem aktuellen Auszug aus dem Strafregister (vgl. OZ 2).

2.2. Zu den Flucht- und Verfolgungsgründen des Beschwerdeführers

Aufgrund seines in der mündlichen Verhandlung erhaltenen persönlichen Eindrucks, der im erstinstanzlichen Verwaltungsakt einliegenden Niederschriften der Erstbefragung und der Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt sowie der von ihm vorgelegten Beweismittel geht der zur Entscheidung berufene Richter des Bundesverwaltungsgerichtes davon aus, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates glaubhaft sind. Aus seiner Darstellung in Verbindung mit den von ihm in Vorlage gebrachten Unterlagen, insbesondere der Kopien von Facebook-Postings sowie Links und Screenshots von Videos, ergibt sich ein durchaus schlüssiges Bild seiner öffentlichkeitswirksamen politischen Aktivitäten in Österreich. Insbesondere war er in der Lage, zu seinen politischen Ansichten Stellung zu beziehen und überzeugend zu vermitteln, dass er nicht nur den vormaligen Präsidenten der Republik der Philippinen, Rodrigo Duterte, sondern auch dessen Nachfolger Ferdinand Marcos Jr. ablehnt.

Dem in Vorlage gebrachten Vereinsregisterauszug vom 19.10.2021 ist überdies zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer für die Funktionsperiode von 24.07.2021 bis 23.07.2027 Obmann des Vereins „ XXXX “ ist (vgl. AS 221). Weiters legte der Beschwerdeführer in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht plausibel dar, dass das Ziel des Vereins grundsätzlich die Unterstützung von migrantischen Staatsangehörigen ist, jedoch insoweit mit seiner politischen Tätigkeit zusammenhängt, als sie sich auch gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen (vgl. dazu OZ 17, S. 11ff.).

Aus seinen Angaben in Verbindung mit der in Kopie vorgelegten Anzeige einer Kundgebung geht weiters hervor, dass er im Juli 2024 eine Demonstration organisierte. Zudem war er in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in der Lage konkret darzulegen, worum es bei der von ihm im Juli 2024 organisierten Demonstration ging (vgl. OZ 17, S. 13f.). Auch der in der Verhandlung einvernommene Zeuge bestätigte, dass der Beschwerdeführer selbst Demonstrationen organisiert und dort spricht (vgl. OZ 17, S. 16).

Hervorzuheben ist weiters, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Praxis des „Red Taggings“ in der vom Bundesamt amtswegig eingeholten Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 21.09.2021 Deckung findet, wird doch darin ausgeführt, dass bei dieser Vorgangsweise Einzelpersonen – oft ohne stichhaltige Beweise – als Kommunisten oder Terroristen abgestempelt, die Namen von vermeintlichen kommunistischen Rebellen (unter anderem) in Facebook-Posts auftauchen und dies einem Todesurteil gleichkommen kann. Weiters wird ausgeführt, dass anfangs vor allem Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaftsführer und Vertreter indigener Völker mit roten Markierungen versehen wurden, während nunmehr auch Personen auf die „Liste“ gesetzt werden, die ganz allgemein Maßnahmen und Politik der Regierung kritisieren. Die Folge dieses „red taggings“ sind nach der Berichtslage unrechtmäßige Verhaftungen und Morde (vgl. AS 182).

Dem „World Report 2025“ von Human Rights Watch bettreffend die Republik der Philippinen kann weiters entnommen werden, dass sich zwar unter Präsident Marcos die Menschenrechtslage verbessert hat, es jedoch nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen, wie außergerichtlichen Hinrichtungen, dem Verschwinden lassen von Personen sowie zum Schikanieren und Einschüchtern von Kritikern durch „Red Tagging“ kommt und (unter anderem) linke Aktivisten von dieser Vorgehensweise betroffen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht übersieht nicht, dass die Postings, welche sich gegen den Beschwerdeführer richten, nicht von einer offiziellen staatlichen Einrichtung stammen und deren Verfasser nicht festgestellt werden können. Dieser Umstand ist jedoch nicht geeignet, das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers grundlegend in Zweifel zu ziehen, geht doch aus dem Bericht der BBC vom 26.09.2020 mit dem Titel „Philippines Troll Patrol: The woman taking on trolls on their own turf“ hervor, dass nicht nur die philippinischen Behörden selbst, sondern auch der Regierung nahestehende „Online-Trolle“ gegen Kritiker mit „Red Tagging“ vorgehen.

Insoweit die Behörde im angefochtenen Bescheid beweiswürdigend festhält, es sei auszuschließen, dass die in Kopie vorgelegten Postings von Personen verfasst worden seien, welche der philippinischen Regierung nahestehen, so verabsäumt sie darzulegen, anhand welcher konkreten Anhaltspunkte sie zu diesem Ergebnis gelangt ist. Ebenso wenig liegen im Verwaltungsakt Ermittlungsergebnisse auf, welche einen solchen Rückschluss zuließen.

Entgegen der Argumentation im angefochtenen Bescheid kann aus den Länderberichten nicht geschlossen werden, dass die philippinischen Behörden die Angehörigen von politischen Aktivisten systematisch verfolgen. Ausgehend davon erweisen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach seine Angehörigen unbehelligt im Herkunftsstaat leben könnten, da sie – im Gegensatz zum Beschwerdeführer – nicht politisch aktiv seien (vgl. OZ 17, S. 13), als durchaus nachvollziehbar. Hinsichtlich der Ausführungen, wonach sein Bruder nicht für die philippinische Regierung arbeiten könnte, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich in das Blickfeld der staatlichen Behörden geraten wäre, ist weiters darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der Einvernahme vor dem Bundesamt anführte, sein Bruder sei der Fahrer eines Anwalts, welcher in der Regierung arbeite (vgl. AS 213). Befragt, welcher Erwerbstätigkeit sein Bruder aktuell nachgehe, erklärte er in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass er nunmehr als Fahrer des Richters eines Höchstgerichts arbeite (vgl. OZ 17, S. 14). Angesichts des Umstands, dass sein Bruder demnach selbst keine politische Funktion innehat und sich auch sonst nicht in einer exponierten Position befindet, vermag die Argumentation des Bundesamtes nicht zu überzeugen.

Zusammengefasst sind sohin die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesamtes nicht geeignet, den Eindruck des erkennenden Richters in der mündlichen Verhandlung in Zweifel zu ziehen.

Aufgrund der allgemeinen Berichtslage zur Situation von Aktivisten, die öffentlich Kritik gegen den philippinischen Präsidenten und dessen Regierung äußeren, sowie aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits mehrmals im Internet als Kommunist bzw. als Terrorist „gekennzeichnet“ wurde, ist zu prognostizieren, dass der im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlungen, wie willkürlicher Haft sowie physischen Misshandlungen ausgesetzt sein wird (vgl. dazu auch die näheren Ausführungen unter Punkt II.3.1.).

2.3. Zu den Feststellungen zur allgemeinen Situation im Herkunftsstaat

Die Feststellungen zur im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben.

3. Rechtliche Beurteilung

Zu Spruchteil A)

3.1. Zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

3.1.1. § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise:

„Status des Asylberechtigten

§ 3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

(2) Die Verfolgung kann auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.

(3) Der Antrag auf internationalen Schutz ist bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn 1. dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht oder 2. der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.

[…]“

3.1.2. Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder der staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG liegt es am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht.

Nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr kann relevant sein, diese muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).

3.1.3. Subsumiert man den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt den relevanten und im Lichte der zitierten Judikatur auszulegenden Rechtsvorschriften, ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen ist.

Aus dem glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers in Verbindung mit den herangezogenen Länderberichten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unter seinem echten Namen im Internet regelmäßig Beiträge veröffentlicht, welche sich gezielt gegen die philippinischen Präsidenten und deren Politik richten. Aus diesem Grund wurden im sozialen Netzwerk bereits zwei Postings betreffend den Beschwerdeführer veröffentlicht, in welchen angeführt wird, dass der Kommunist bzw. Terrorist ist.

Aus den der gegenständlichen Entscheidung als Sachverhalt zugrunde gelegten Länderberichten geht hervor, dass es einem Todesurteil gleichkommen kann, wenn die Namen von angeblich kommunistischen Rebellen in Facebook-Postings auftauchen. Weiters ist den Berichten zu entnehmen, dass „Red-Tagging“ häufig zu physischer Gewalt führt und sich einige Opfer dieser Praxis auch vor Gericht verantworten müssen.

In einer Gesamtschau ist sohin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Aktivitäten mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat in das Blickfeld der staatlichen Behörden zu geraten und willkürlicher Inhaftierung sowie physischen Misshandlungen ausgesetzt zu sein.

Bei der gegebenen Sachlage ist sohin die für die Asylgewährung erforderliche Anknüpfung an einen Konventionsgrund gegeben und weisen die zu erwartenden Verfolgungshandlungen auch eine für die Gewährung des Status des Asylberechtigten erforderliche Intensität auf.

Die Verfolgungsgefahr ist dem philippinischen Staat auch zurechenbar, zumal „Red Tagging“ von staatlichen Behörden oder regierungsnahen Personen betrieben wird.

In Bezug auf die staatlichen Schutzmechanismen ist festzuhalten, dass den in Verfahren eingebrachten Länderinformationen zufolge (vgl. Punkt 1.2.4.) der philippinische Supreme Court sich zwar mit „Red Tagging“ auseinandergesetzt und festgehalten hat, dass diese Vorgehensweise eine Bedrohung von Leben, Freiheit und Sicherheit darstellt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Nationale Task Force zur Beendigung lokaler bewaffneter Konflikte, die dem Büro des Präsidenten untersteht und vom Nationalen Sicherheitsrat überwacht wird, die Hauptverantwortliche für den Anstieg der roten Markierungen ist. Folglich ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keinen hinreichenden Schutz durch staatliche Organisationen erhalten kann.

Der Beschwerdeführer konnte somit glaubhaft machen, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht.

3.1.4. Eine innerstaatliche Fluchtalternative iSd 11 AsylG 2005 liegt gegenständlich nicht vor, zumal die Verfolgungsgefahr von den philippinischen Behörden ausgeht und sich sohin auf das gesamte Staatsgebiet erstreckt.

3.1.5. Im Verfahren sind überdies keine Hinweise hervorgekommen, dass im Fall des Beschwerdeführers ein in Artikel 1 Abschnitt C oder F der GFK genannter Endigungs- und Asylausschlussgrund vorliegt.

3.1.6. Der Beschwerde war daher stattzugeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 kommt einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter zu. Die Aufenthaltsberechtigung gilt drei Jahre und verlängert sich um eine unbefristete Gültigkeitsdauer, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht vorliegen oder das Aberkennungsverfahren eingestellt wird. Dem Beschwerdeführer kommt daher eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung zu.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 war die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten weiters mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

3.2. Zu B)

Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die unter Punkt II.3.1. bis II.3.6. angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes) ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen, die bei den jeweiligen Erwägungen wiedergegeben wurde. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

4. Daher war nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung spruchgemäß zu entscheiden.