W179 2301493-1 – BVwG Entscheidung

W179 2301493-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richter Mag. Eduard Hartwig PAULUS als Vorsitzenden sowie Mag. Florian KLICKA, BA als Beisitzer und Dr. Susanne PFANNER als Beisitzerin über die Beschwerde des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter RAUTNIG, Opernring 4, 8010 Graz, gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria, in Folge: belangte Behörde) vom XXXX , GZ. XXXX , mit dem die Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) wegen Verletzung des ORF-Gesetzes vom XXXX mangels Antragslegitimation zurückgewiesen wurde, zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Am XXXX brachte der Beschwerdeführer die verfahrenseinleitende Popularbeschwerde gemäß ORF-G bei der belangten Behörde ein. Sie richtete sich gegen den Beitrag „ XXXX “, der am XXXX , im Fernsehprogramm des „ XXXX “, im Rahmen der Sendung „ XXXX “, ausgestrahlt wurde, und machte Verletzungen von § 4 Abs. 1 Z 1, 2, 11, 14, 17 und 18, § 4 Abs. 5, § 10 Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie § 13 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3, 6 und 7 ORF-G geltend.

2. Am XXXX ersuchte die belangte Behörde die ORF-Beitrags Service GmbH um Überprüfung, ob es sich beim Beschwerdeführer um eine Person handelt, die für ihren Hauptwohnsitz den ORF-Beitrag entrichtet oder vom ORF-Beitrag befreit ist, wie viele der in den Unterstützungserklärungen ersichtlichen Personen den ORF-Beitrag für ihren Hauptwohnsitz entrichten, von diesem befreit sind bzw. wie viele dieser Personen mit einer zur Entrichtung des ORF-Beitrags verpflichteten oder davon befreiten Person an derselben Adresse im gemeinsamen Haushalt leben.

3. Mit Schreiben vom selben Tage übermittelte die belangte Behörde die erhobene Popularbeschwerde gleichermaßen an den ORF und dessen Generaldirektor zur Stellungnahme unter gleichzeitigem Ersuchen um Übermittlung der Aufzeichnungen der inkriminierten Sendung.

4. Mit Schriftsatz vom XXXX erstattete der ORF und dessen Generaldirektor eine Stellungnahme zur erhobenen Popularbeschwerde mit dem Antrag, diese als unzulässig zurückzuweisen, in eventu mangels Verletzung des Objektivitätsgebots oder einer anderen Bestimmung des ORF-Gesetzes als unbegründet abzuweisen.

Mit Schreiben vom XXXX übermittelte die belangte Behörde diese Stellungnahme des ORF und dessen Generaldirektors an den Beschwerdeführer.

5. Am XXXX teilte die ORF-Beitrags Service GmbH mit, dass auf den Beschwerdeführer keine aktive Meldung laute, jedoch von einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt der ORF-Beitrag entrichtet werde. Weiters lägen XXXX weitere Unterschriften/Dateien vor, wovon in XXXX Fällen keine Zuordnung möglich sei. In XXXX Fällen habe keine Unterschrift vorgelegen. Von den verbleibenden Unterschriften seien XXXX von Personen, die den ORF-Beitrag entrichten, XXXX von Personen, die von ihm befreit sind und XXXX von Personen, die selbst keinen ORF-Beitrag entrichten, aber wahrscheinlich mit einer den ORF-Beitrag entrichtenden Person im gemeinsamen Haushalt wohnen und XXXX von einer Person, die selbst keinen ORF-Beitrag entrichtet, aber wahrscheinlich mit einer vom ORF-Beitrag befreiten Person in einem Haushalt lebt.

6. Dieses Schreiben der ORF-Beitrags Service GmbH wurde dem Beschwerdeführer sowie dem ORF und seinem Generaldirektor von der belangten Behörde am XXXX zur Stellungnahme übermittelt.

7. Damit überschneidend erstattete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom XXXX eine Erwiderung zur Stellungnahme des ORF und dessen Generaldirektors, und hielt alle Anträge seiner Popularbeschwerde inhaltlich aufrecht. Diese Erwiderung des Beschwerdeführers stellte die KommAustria dem ORF und dessen Generaldirektor zur allfälligen Stellungnahme mit Schreiben vom XXXX zu.

8. Mit Schreiben vom XXXX verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer von ihrem vorläufigen Ermittlungsergebnis dahingehend, dass die belangte Behörde davon ausgehe, dass die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation zurückzuweisen sei, weil der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde nicht selbst den ORF-Beitrag entrichtet habe noch von dieser Entrichtung selbst befreit gewesen sei; und forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 45 Abs. 3 AVG zur Stellungnahme zu diesem vorläufigen Ergebnis auf.

9. Zu dieser Verständigung über das vorläufige behördliche Ermittlungsergebnis nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom XXXX Stellung. Er führte zusammengefasst aus, der Begriff „Entrichter“ sei weder im ORF-Gesetz noch im ORF-Beitrags-Gesetz definiert, anders hingegen der Begriff „Beitragsschuldner“. Gemäß § 3 Abs. 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sei Beitragsschuldner die im Zentralen Melderegister mit Hauptwohnsitz eingetragene Person. Sind an einer Adresse mehrere Personen mit Hauptwohnsitz eingetragen, so seien diese Gesamtschuldner im Sinne des § 6 BAO. Der ORF-Beitrag sei von den Gesamtschuldnern nur einmal zu entrichten. Der Beschwerdeführer und seine Haushaltsangehörige seien folglich Gesamtschuldner des ORF-Beitrages. Nicht relevant sei hingegen, wer von den gemeinsam haftenden Beitragsschuldnern den Beitrag tatsächlich bezahle. Ein Abstellen auf die tatsächliche Zahlung bzw die Entrichtung des Beitrags würde als unsachliche Differenzierung dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot widersprechen.

10. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte die belangte Behörde ihre Verständigung über das vorläufige Ergebnis der Beweisaufnahme und die zugehörige Antwort des Beschwerdeführers an den ORF und dessen Generaldirektor zur allfälligen Stellungnahme.

11. Der ORF nahm dazu am XXXX Stellung und schloss sich der vorläufigen Rechtsansicht der belangten Behörde an. Es sei ausschließlich der Wortlaut der Bestimmung maßgeblich, der dahingehend eindeutig sei, dass bloß Personen, die den ORF-Beitrag entrichten oder die davon befreit seien, Beschwerdelegitimation zukomme, und hielten ihren bisherigen Antrag, die gegenständliche Popularbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen, in eventu mangels Verletzung des Objektivitätsgebots oder einer anderen Bestimmung des ORF-G als unbegründet abzuweisen, aufrecht.

12. Diese Stellungnahme des ORF und seines Generaldirektors wurde dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Schreiben vom XXXX zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt; eine weitere Äußerung des Beschwerdeführers dazu unterblieb in der Folge.

13. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde die Popularbeschwerde mangels Beschwerdelegitimation als unzulässig zurück. Dieser wurde dem Beschwerdeführer am XXXX zugestellt.

14. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom XXXX die gegenständliche Bescheidbeschwerde; dies mit dem Begehren, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen; und in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid der KommAustria aufheben und aussprechen, dass der Beschwerdeführer für seine [gemeint: Popular-]Beschwerde vom XXXX , gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b [gemeint: ORF-G] beschwerdelegitimiert sei. Der Bescheid verstoße gegen § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G, gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 7 B-VG sowie gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs und der Verteidigungsrechte nach Art. 6 und Art. 13 EMRK.

15. Mit Schreiben vom XXXX , hg eingelangt am XXXX , übermittelte die belangte Behörde unter Abstandnahme von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und unter ausdrücklichem Verzicht auf eine mündliche Verhandlung die Beschwerde samt den zugehörigen Verfahrensakten an das Bundesverwaltungsgericht.

16. In der Folge informierte das Bundesverwaltungsgericht den ORF und dessen Generaldirektor im Wege einer Beschwerdemitteilung über die erhobene Beschwerde und räumte diesen die Möglichkeit ein, sich zur erhobenen Beschwerde zu äußern sowie einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu stellen. Beide mitbeteiligten Parteien verschwiegen sich daraufhin.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1. Auf den Beschwerdeführer lautet bei der ORF-Beitrags Service GmbH keine aktive Meldung. Er ist nicht vom ORF-Beitrag befreit.

2. Der Beschwerdeführer und (jedenfalls) XXXX sind an der Adresse XXXX hauptgemeldet.

3. Der ORF-Beitrag für den Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers wird nicht vom Beschwerdeführer, sondern von einer anderen Person, welche an derselben Adresse im gemeinsamen Haushalt lebt, entrichtet, nämlich von XXXX (Beitragsnummer: XXXX ).

2. Beweiswürdigung:

1. Die Wohn- und Meldeumstände des Beschwerdeführers ergeben sich aus dessen Stellungnahme vom XXXX . In dieser führt er aus, gemeinsam mit einer weiteren Person Gesamtschuldner iSd § 3 Abs 2 ORF-Beitrags-G zu ein, woraus folgt, dass (jedenfalls) beide an der angeführten Adresse hauptgemeldet sind.

2. Dass auf den Beschwerdeführer keine aktive Meldung bei der ORF-Beitrags Service GmbH lautet, ergibt sich aus der Stellungnahme der ORF-Beitrags Service GmbH vom XXXX , in der diese auch ausführt, dass ein Haushaltsmitglied des Beschwerdeführers den Beitrag für diesen Haushalt entrichtet.

3. Die diesbezüglichen Feststellungen liegen auch schon dem angefochtenen Bescheid zugrunde (vgl. Bescheid vom XXXX ) und werden vom Beschwerdeführer in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht bekämpft, sondern vielmehr bestätigt (vgl. Beschwerde vom XXXX ). Angesichts dieses Umstandes konnten sie auch dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren jedenfalls unbedenklich zugrunde gelegt werden.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts:

Gemäß § 36 KOG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist, durch Senat. Im gegenständlichen Fall richtet sich die Beschwerde gegen einen Bescheid der KommAustria, die auch belangte Behörde im vorgenannten Sinne ist. Es besteht daher Senatszuständigkeit.

Soweit der KommAustria in erster Instanz Aufgaben und Befugnisse als Regulierungsbehörde zugewiesen sind, stehen diese auch dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu (§ 37 KOG).

3.2. Maßgebliche Bestimmungen:

3.2.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des KommAustria-Gesetzes (KOG) idgF lauten auszugsweise wie folgt:

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

„Zuständigkeit

§ 36. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist (§ 9 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013), durch Senat.“

„Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen

§ 37. Soweit in Bundesgesetzen der KommAustria in erster Instanz Aufgaben und Befugnisse als Regulierungsbehörde zugewiesen sind, stehen diese auch dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu.“

3.2.2. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Regelungen des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-G) in der hier relevanten Fassung BGBl. I Nr. 112/2023 lauten auszugsweise wie folgt:

„Rechtsaufsicht

§ 36. (1) Die Regulierungsbehörde entscheidet neben den anderen in diesem Bundesgesetz und im KommAustria-Gesetz genannten Fällen – soweit dafür nicht eine andere Verwaltungsbehörde oder ein Gericht zuständig ist – über die Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der Bestimmungen des 5a. Abschnittes oder über die Verletzung des Umfangs eines Angebotskonzepts einschließlich allfälliger nach § 6b Abs. 2 erteilten Auflagen

1. auf Grund von Beschwerden

a. […]

b. einer Person, die für ihren Hauptwohnsitz den ORF-Beitrag entrichtet oder vom ORF-Beitrag befreit ist, sofern die Beschwerde von mindestens 120 solchen Personen oder Personen, die mit einer zur Entrichtung des ORF-Beitrags verpflichteten oder davon befreiten Person an derselben Adresse im gemeinsamen Haushalt leben, unterstützt wird sowie

[…]“

3.2.3. Die maßgeblichen Bestimmungen des ORF-Beitrags-Gesetz 2024 idgF lauten auszugsweise wie folgt:

„Beitragspflicht im privaten Bereich

§ 3. (1) Für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz (§ 2 Z 1) im Zentralen Melderegister eingetragen ist, ist der ORF-Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten.

(2) Beitragsschuldner ist die im Zentralen Melderegister mit Hauptwohnsitz eingetragene Person. Sind an einer Adresse mehrere Personen mit Hauptwohnsitz eingetragen, so sind diese Personen Gesamtschuldner im Sinne des § 6 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961. Der ORF-Beitrag ist von den Gesamtschuldnern nur einmal zu entrichten.

[…]“

3.3. Zu A) Zur Abweisung der Beschwerde als unbegründet

Die belangte Behörde wies die verfahrenseinleitende Popularbeschwerde des Beschwerdeführers mit der Begründung zurück, er sei nicht iSd § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G beschwerdelegitimiert, da er den ORF-Beitrag nicht selbst entrichte, sondern bloß im gemeinsamen Haushalt mit einer Person lebe, die diesen entrichte (vgl. Bescheid vom XXXX ).

Der Beschwerdeführer entgegnete dem, dass laut § 3 Abs. 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 Beitragsschuldner die im Zentralen Melderegister mit Hauptwohnsitz eingetragene Person sei. Sofern an einer Adresse jedoch mehrere Personen hauptgemeldet seien, so seien diese gemäß dieser Bestimmung als Gesamtschuldner iSd § 6 BAO anzusehen. Der ORF-Beitrag sei von diesen Personen nur einmal zu entrichten (vgl. Stellungnahme vom XXXX ). In der Beschwerde vom XXXX führte der Beschwerdeführer weiters aus, die Entscheidung der belangten Behörde sei rein willkürlich und verstoße zudem gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs und gegen Art. 6 und 13 EMRK. Die Begründung der belangten Behörde beziehe sich hauptsächlich auf die „Erläuterungen zur Gesetzesnovelle, BGBl. I Nr. 112/2024“ (sic). Die belangte Behörde erhebe diese dabei de facto zum Gesetzestext, vielmehr seien diese jedoch bloß die politische Argumentation des Gesetzesvorhabens gegenüber den Nationalratsabgeordneten (vgl. Beschwerde vom XXXX ).

Gegenständlich ist demnach primär die Frage zu beantworten, wie die Bestimmung des § 36 Abs. 1 lit. b ORF-G im Hinblick auf Personen wie den Beschwerdeführer auszulegen ist. Diese Bestimmung normiert erstens, dass die belangte Behörde über Beschwerden von Personen, die den ORF-Beitrag „entrichten“ bzw. von Personen, die von diesem befreit sind, entscheidet, sofern diese Beschwerde zweitens von mindestens 120 solchen Personen oder Personen, die mit einer zur Entrichtung des ORF-Beitrags verpflichteten oder davon befreiten Person an derselben Adresse im gemeinsamen Haushalt leben, unterstützt wird.

Der Beschwerdeführer hat nicht vorgebracht, von der ORF-Gebühr befreit zu sein. Derartiges lässt sich auch der Stellungnahme der ORF-Beitrags Service GmbH vom XXXX nicht entnehmen. Um beschwerdelegitimiert zu sein, müsste der Beschwerdeführer also den ORF-Beitrag entrichten.

Schon der Wortlaut des § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G zeigt, dass der Gesetzgeber Personen, die den ORF-Beitrag „entrichten“ und Personen, die mit solchen Personen im gemeinsamen Haushalt leben, unterscheidet. Täte er das nicht, gäbe es keinen Grund, die Passage „oder Personen, die mit einer zur Entrichtung des ORF-Beitrags verpflichteten oder davon befreiten Person an derselben Adresse im gemeinsamen Haushalt leben“ im zweiten Teil der Bestimmung zu inkludieren. Unter der Annahme, der Gesetzgeber wolle diese Personen als „Entrichtende“ des ORF-Beitrags ansehen, würde die der Passage vorangestellte Formulierung „von mindestens 120 solchen Personen“ völlig ausreichen. Schon nach dem Gesetzeswortlaut ist die vom Gesetzgeber gewollte Auslegung hinsichtlich der Unterscheidung zwischen den genannten Personenkreisen also klar und eindeutig. Dafür ist in erster Linie entscheidend, ob die sprachliche Fassung einen klaren und eindeutigen Sinn des Gesetzessatzes ergibt. Ist dies der Fall, dann ist für weitere Auslegungsmethoden – so wie gegenständlich zutreffend – grundsätzlich kein Raum (vgl. VwGH 09.07.1991, 89/12/0236).

Der Beschwerdeführer irrt insofern jedenfalls, wenn er ausführt, die belangte Behörde stütze die angefochtene Entscheidung bloß auf Gesetzesmaterialien, die sie de facto als Gesetz heranziehe (vgl. Beschwerde vom XXXX ).

Wie allerdings auch schon die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid richtig ausführt, lässt sich diese Unterscheidung des Gesetzgebers auch aus den Erläuterungen zur Novelle BGBl. I Nr. 112/2023 zu § 9 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ableiten. Dort spricht der Gesetzgeber davon, dass bei Gesamtschuldnern iSd § 3 Abs. 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die Meldung durch einen der Gesamtschuldner alle übrigen Beitragsschuldner von der Meldepflicht befreit. Die Gesamtschuldner haben im Rahmen der Anmeldung bekanntzugeben, wer von ihnen den ORF-Beitrag entrichten wird (vgl. RV 2082 BlgNR, 27. GP). Hier stellt der Gesetzgeber zusätzlich nahezu ausdrücklich klar, dass nicht jeder der Gesamtschuldner iSd § 3 Abs. 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auch tatsächlich jemand sein soll, der den ORF-Beitrag „entrichtet“.

In den Gesetzesmaterialien zur Novelle, BGBl. I Nr. 112/2023 führt der Gesetzgeber zu § 36 ORF-G aus, dass es sich bei der Änderung um die legistisch erforderliche Anpassung der Regelungen über die Beschwerdebefugnis bei Popularbeschwerden in Übereinstimmung mit der Terminologie des neuen ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 handelt (vgl. RV 2082 BlgNR, 27. GP). Dazu führt die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid aus, dass sich daraus nicht erkennen ließe, dass der Gesetzgeber – über die Anpassung an das Finanzierungssystem hinaus – Änderungen der Aktivlegitimation der Beschwerdemöglichkeit nach § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G habe vornehmen wollen bzw. dass der Kreis der Berechtigten um Personen erweitert werden sollte, die mit Personen, die den ORF-Beitrag entrichten oder von diesem befreit sind, im gemeinsamen Haushalt wohnen (vgl. Bescheid vom XXXX ). Dieser Einschätzung schließt sich auch das erkennende Gericht an. Der Gesetzgeber hätte bei dieser Novellierung des § 36 ORF-G die Gelegenheit gehabt, den Wortlaut, sofern er die Beschwerdemöglichkeit auch für Personen, die mit Personen, die den ORF-Beitrag entrichten oder von diesem befreit sind, zusammenwohnen, vorsehen wollte, entsprechend anzupassen, wovon er jedoch erkennbar keinen Gebrauch gemacht hat.

Hinsichtlich des Vorwurfes des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe willkürlich entschieden, ist auszuführen, dass ein willkürliches Verhalten der Behörde insbesondere dann vorzuwerfen ist, wenn sie den Beschwerdeführer aus unsachlichen Gründen benachteiligt hat oder aber, wenn der angefochtene Bescheid wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage in einem besonderen Maße mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (zB VfSlg. 10.065/1984, 14.776/1997, 16.273/2001). Ein derartiges Verhalten der belangten Behörde liegt hier im gegebenen Fall allerdings nicht vor. Weder hat sie den Beschwerdeführer unsachlich benachteiligt (sie hätte für jeden Beschwerdeführer in derselben Situation gleich, nämlich mit Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Beschwerde entschieden) noch verkennt die belangte Behörde durch ihre Entscheidung die Rechtslage; im Gegenteil hält sie sich exakt an den Wortlaut des § 36 Abs. 1 lit. b ORF-G. Da keine Willkür in der Entscheidung der belangten Behörde ersichtlich ist, gehen auch die Einwände des Beschwerdeführers, der angefochtene Bescheid verstoße gegen Art. 7 B-VG und Art. 6 und 13 EMRK, ins Leere.

Der Beschwerdeführer hat den ORF-Beitrag zum Beschwerdezeitpunkt nicht selbst iSd § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G „entrichtet“, er ist daher nicht zur Erhebung einer Popularbeschwerde laut dieser Bestimmung legitimiert. Die Zurückweisung seiner verfahrenseinleitenden Beschwerde nach § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G, welche die belangte Behörde ausgesprochen hat, war daher nach dieser Bestimmung zu bestätigen.

3.4. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:

Die belangte Behörde verzichtete ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. Beschwerdevorlage vom XXXX ). Der Beschwerdeführer hingegen beantragte in der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. Beschwerde vom XXXX ).

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG und in Entsprechung grundrechtlicher Vorgaben (Art. 6 EMRK, Art. 47 GRC) hat das Verwaltungsgericht auf Antrag, oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. auch VwGH 19.05.2015, Ro 2015/05/0004).

Ungeachtet eines Parteiantrags kann ein Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ergibt sich schon aus der Aktenlage und dem Vorbringen des Beschwerdeführers – insbesondere auch dadurch, dass dieser die dem gegenständlichen Fall zugrundeliegenden Feststellungen nicht bestreitet –, dass die mündliche Erörterung der Rechtssache eine weitere Klärung nicht erwarten lässt. Einem Entfall der Verhandlung stehen zudem weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen, insbesondere, weil es lediglich um die Bestätigung einer Zurückweisungsentscheidung durch die belangte Behörde geht.

Das BVwG konnte daher gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von einer mündlichen Verhandlung absehen.

3.5. Zu B) Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ist die Rechtslage eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, selbst bei Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; VwGH 29.07.2015, Ra 2015/07/0095).

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Rechtslage bereits aufgrund der Textierung des § 36 Abs 1 Z 1 lit b ORF-G eindeutig ist; weshalb keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Es war daher auch in diesem Punkt spruchgemäß zu entscheiden.