IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 04.10.2024, OB: 78261349800018, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß §§ 2, 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin stellte am 02.07.2024 beim SMS einlangend einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Dem Antrag beigelegt war ein Konvolut an medizinischen Unterlagen.
In der E-Mail vom 11.09.2024 wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin gestürzt sei und sich verletzt habe.
Das vom SMS eingeholte Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie vom 16.09.2024, basierend auf einer Untersuchung der Beschwerdeführerin am 16.09.2024, ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 20 vom Hundert (vH) und lautet auszugsweise wie folgt:
„Anamnese:
AE
2022 Fract. nasi, unverschoben, Weichteilversorgung
Sturz mit Nasenbeinfraktur vor 1 Woche
Polyneuropathie, Gangunsicherheit
Fraktur der distalen Fibula links 2016
Derzeitige Beschwerden:
„Die meisten Beschwerden habe ich im Bereich der Kniegelenke, die linke Kniescheibe springt immer wieder heraus, eine Abklärung ist geplant.
Kopfweh habe ich jeden Tag, nehme Paracetamol.
Bei Facharzt für Orthopädie bin ich regelmäßig, fast jeden Monat.
Rehabilitation hatte ich 5/2024.
Hergekommen bin ich mit dem Auto, wurde gebracht.“
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Medikamente: Oleovit D3 Neuromultivit Dioscomb Gabapentin Vit B Mg Tramabene bei Bedarf Novalgin bei Bedarf
Allergie: 0
Nikotin: 0
Hilfsmittel: 2 Wanderstöcke
Laufende Therapie bei Hausarzt PVZ Oberdöbling
Sozialanamnese:
Verheiratet, 2 Kinder, lebt in Wohnung im Erdgeschoß
Berufsanamnese: Reinigungskraft
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Röntgen ges WS 06/2024 (S-formige Rotationsskoliose der LWS. 4 mm Femurkopfhöherstand Knies. Intakte WK. Keine rezente Impressionsfraktur. Im Beckenringbereich nativradiolog kein auffälliger Befund)
Klinik WILHERING 12.062024 (Gangunsicherheit und Z.n. mehreren Stürzen bei Polyneuropathie, Ursache wurde nicht gefunden, Polyneuropathie, nicht näher bezeichnet Gangunsicherheit und Z. n. mehreren Stürzen bei beinbetonter, eher axonaler distaler sensomotorisch unklarer Ursache, Angst vor Stürzen Z. n. Fraktur der distalen Fibula links 2016 Z. Sturz mit Nasenbeinfraktur 2022, bläulich verfärbte Hautläsion am rechten Ellbogen, vermutlich einem Ekzem entsprechend, Diskusprotrusionen C3 C4, C4/C5, C5/C6, Spondylarthrosen der HWS)
Klinik Ottakring Neurologische Abteilung 22.12.2022 (V.a. geringe distal symm beinbetonte Polyneuropathie degenerative Veränderungen der gesamten Wirbelsäule ohne radiculäres Defizit, keine radiculären Schmerzen ASR re fehlend subj Schwächegefühl li UE nach Ruhigstellung 2016 (Knöchelfraktur mit Gips), geringe Zunahme nach Covid 4/22
Procedere, jetzt Blute (PNP Screening): gr Chemie, BB, HIV, Trep pall AK, Hepatitisserologie, T4/TSH, ANA/ANCA (Vasculitisblock) EMG (axonale PNP/radiculäres Defizit) sowie NLG ein N Ulnaris Ko ho)
NLG Befund 14.06.2022 (hgr wurzelnahe Schädigung des N Peroneus)
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand: gut, 53 a, Ernährungszustand: gut, Größe: 168,00 cm Gewicht: 70,00 kg
Klinischer Status – Fachstatus:
Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen, sichtbare Schleimhautpartien unauffällig, Pupillen rund, isocor. Halsvenen nicht gestaut.
Thorax: symmetrisch.
Atemexkursion seitengleich, VA. HAT rein, rhythmisch. Keine Dyspnoe, keine Zyanose.
Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar.
Integument: unauffällig
Schultergürtel und beide oberen Extremitäten:
Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben.
Excor. rechter Ellbogen
Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.
Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig. Kraft, Tonus und Trophik unauffällig.
Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar.
Becken und beide unteren Extremitäten:
Freies Stehen sicher möglich, Zehenballen-, Fersen- und Einbeinstand möglich.
Die Beinachse ist im Lot. Seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse.
Beinlänge ident.
Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine trophischen Störungen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben.
Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.
Aktive Beweglichkeit: Hüften, Knie, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich.
Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich.
Wirbelsäule:
Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, verstärkte Kyphose der unteren BWS, sonst regelrechte Krümmungsverhältnisse.
Mäßig Hartspann. Klopfschmerz über der LWS.
Aktive Beweglichkeit:
HWS: in allen Ebenen frei beweglich
BWS/LWS: FBA: 20 cm, in allen Ebenen frei beweglich
Lasegue bds. negativ.
Gesamtmobilität – Gangbild:
Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel, das Gangbild ist hinkfrei und unauffällig, Schrittlänge und Spurbreite physiologisch, teilweise verlangsamt. Dreh- und Wendebewegungen unauffällig.
Bewegungsabläufe beim Hinlegen auf die Untersuchungsliege und Aufstehen nicht eingeschränkt. Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt.
Status Psychicus:
Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen.
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. (…)
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
kein Vorgutachten vorliegend (…) […] Dauerzustand […]
Frau […] kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:
x JA […]
(…)
Die Beschwerdeführerin übermittelte im Rahmen des zum Gutachten gewährten Parteiengehörs eine Stellungnahme. Die Polyneuropathie verursache erhebliche Mobilitäts-Probleme. Die Beschwerdeführerin stürze häufig und verletze sich dabei immer wieder. Bei der Untersuchung sei zudem ihr Vater dabei gewesen, dies sei im Gutachten nicht angeführt. Die Untersuchung des Zehenballen-, Fersen- und Einbeinstandes habe nicht stattgefunden. Weitere medizinische Unterlagen wurden vorgelegt.
Daraufhin holte das SMS eine Stellungnahme der mit dem Verfahren befassten Allgemeinmedizinerin und Unfallchirurgin, welche auch Sachverständige für das Fachgebiet Orthopädie ist, vom 04.10.2024 ein. Diese gestaltete sich wie folgt:
„AW erklärt sich mit dem Ergebnis der Begutachtung nicht einverstanden. Die Polyneuropathie führe zu gravierenden Einschränkungen im täglichen Leben und erheblichen Problemen mit der Mobilität. Sie stürze häufig, was zu wiederholten Verletzungen, gebrochenen Nasen und Wunden am gesamten Körper und psychischen Auswirkungen führe. Sie habe Angst, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen.
Die Unrichtigkeiten beträfen die Mobilitätsbedürfnisse sowie die Notwendigkeit einer ständigen Begleitperson. Sie sei aufgrund Polyneuropathie im Alltag permanent auf die Unterstützung einer Begleitperson angewiesen.
Vorgelegte Befunde:
AMBULANZ Orthopädisches Zentrum Klinikum Penzing SPITALSEINWEISUNG kein Datum ersichtlich (KTEP Femoropatellararthrose, chronische Patellalux., Instabilität)
Abteilung für Neuropathologie und Neurochemie 14.12.2022 (Bestimmung von Antikörpern gegen Ganglioside (schwach pos/neg.))
Dr. XXXX Psychiatrie 16.05.2023 (seit Sturz 12/22 vermehrte Ängste, vor allem Angstneurose Panikattacken Reaktive Angststörung, PNP neurolog ambulante Reha Klinik Bad pirawath empfohlen.)
Dr.med. XXXX FA für HNO 17.09.2024 (Fract nasi am 11.9.2024 St.p. Epistaxis)
Stellungnahme:
Maßgeblich für die Einstufung behinderungsrelevanter Leiden sind objektivierbare Funktionseinschränkungen unter Beachtung sämtlicher vorgelegter Befunde.
Im Rahmen der Untersuchung wurden sämtliche objektivierbaren Funktionseinschränkungen nach den Kriterien der EVO eingestuft.
Die nachgereichten Befunde beinhalten keine neuen Erkenntnisse, welche das vorhandene Begutachtungsergebnis entkräften könnten bzw. eine Erweiterung der Beurteilung erforderlich wäre.
Die Gesamtmobilität ist nicht in einem Maße eingeschränkt, dass im öffentlichen Raum zur Vermeidung von Eigengefährdung die ständige Hilfe einer zweiten Person erforderlich ist.
Anlässlich der durchgeführten Begutachtung konnte keine merkbare Einschränkung der Orientierungsfähigkeit objektiviert werden, sodass der behinderungsbedingte Bedarf einer Begleitperson auch diesbezüglich nicht begründbar ist.
Insbesondere konnte kein Nachweis einer einschätzungsrelevanten Kniegelenksarthrose mit klinischem Befund erbracht werden. Die Polyneuropathie führt zu keiner objektivierbaren Gangbildbeeinträchtigung. Ein einschätzungsrelevantes psychiatrisches Leiden oder HNO Leiden ist nicht objektivierbar, sodass das Ergebnis aufrecht gehalten wird.“
Mit Bescheid vom 04.10.2024 wurde der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, im Ermittlungsverfahren sei eine ärztliche Begutachtung zur Feststellung des Grades der Behinderung durchgeführt worden. Nach diesem Gutachten betrage der Grad der Behinderung 20 vH. Aufgrund der Einwände der Beschwerdeführerin sei eine abermalige Überprüfung durch die ärztliche Sachverständige durchgeführt worden. Diese habe festgestellt, dass es zu keiner Änderung der Sachlage gekommen sei.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Sie legte auch weitere medizinische Unterlagen vor.
Das SMS holte daher – weil es beabsichtigte, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen – weitere Sachverständigengutachten, und zwar ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 07.01.2025 (Untersuchung am 11.11.2024), ein Akten-Gutachten der bereits vor Bescheiderlassung mit dem Fall der Beschwerdeführerin befassten Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie vom 28.12.2024 sowie eine diese Gutachten zusammenfassende Gesamtbeurteilung vom 09.01.2025, ein.
Das Sachverständigengutachten der Neurologin und Psychiaterin vom 07.01.2025 ergab auszugweise Folgendes:
„Anamnese:
Polyneuropathie ist sein langem bekannt. Sie hat eine große Sturzangst.
Vor 2 Jahren auf einer Hochzeit, sie sah eine Plastikhülle von Zigaretten am Boden liegen und dann stürzte sie.
Weiters ist eine Knöchelfraktur li 2016, sowie Kyphose bekannt.
Derzeitige Beschwerden:
Sie geht in die Arbeit immer 30-40min zu Fuß, eingehackt und begleitet von ihrem Vater. 11.Sept.24 ist sie alleine gegangen und ist dann auf die Beine gefallen. Sie hat das folgendermaßen erlebt: Sie hat einfach Angst vor jeder Unebenheit, es darf kein Bröserl am Boden sein, das stört sie auch zuhause, weil es dann uneben ist. Es zieht sie in den Beinen.
AW ist mit dem Taxi gekommen. Sie hat auch einen Fahrtendienst, der ist aber nur für Arztbesuche.
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Oleo-D3 Fltbl. 30.000 1 Tbl. 3 Wo, Neuromultivit 100 1-0-0-0, Disocomb 500mg, Arosuva+Ezetimib 20/10mg, Diclobene 50mg 3x1, Naprobene 500mg 1-0-1
Sozialanamnese:
vh., lebt mit Gatten, zeitweise sind die Eltern bei ihr., Ausbildung zur Näherin, 2 Töchter (27a jährige i.d. Schweiz, 20a Tochter kommt sie 1x/Wo besuchen) Einkaufen geht sie mit dem Mann, oder wenn die Eltern da sind, dann macht sie es mit den Eltern.
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
FAB Neurologie Dr. XXXX 10/2024: Diagnose: sens. PNP, multifaktorielle Gangstörung, Patella luxation links - OP geplant
Angststörung. Therapieempfehlung: Physiotherapie. Weiterhin Orthopädische Betreuung wegen Patella - OP. geplant. Gabapentin Pause
FAB Psychiatrie Dr XXXX 6/2024: Dg: Reaktive Angststörung, PNP. Therapie: Escitalopram +Ph Ftbl 20mg 30ST 1/2-0-0-0 EKG Neurobion forte Drg Fte 100ST 1-0-1-0, täglich
Rehab Neurolog./Orthopädie Bad Wilhering 15.5.-12.6.24: Frau XXXX wurde am 15.5.2024 geplant zur neurologischen Rehabilitation an unsere Klinik aufgenommen. Ziele des Aufenthaltes waren es, die Gangsicherheit zu verbessern und die Ängstlichkeit zu reduzieren, um sicher Treppen vor allem hinunter bewältigen zu können und selbstständig aus dem Bus oder der Straßenbahn zu steigen. Weiters sollte die Sensibilität im Bereich des linken Daumenballens und die Kraft sowie Feinmotorik der linken Hand verbessert werden. Das Leistungsprofil konnte erfüllt werden.
G62.9 Polyneuropathie, nicht näher bezeichnet
Die Standsicherheit wurde gesteigert. Das Gangbild präsentiert sich nach wie vor verlangsamt mit verlängerter Standbeinphase rechts. Beim Treppensteigen hinunter besteht nach wie vor Ängstlichkeit Die Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel konnte durch Stress und Angstreduktion erreicht werden. Die Krampfneigung im linken Daumenballen tritt weniger häufig auf. Die Feinmotorik und Kraft zeigen sich vor allem links gebessert […]
NLG Befund Dr. XXXX 6/2022: Der Befund spricht für eine hochgradige, wurzelnahe Schädigung des N. peronäus li. Im Vergleich zum Vorbefund (4/2017) diesmal kein H.a. auf ein sensomot. Neuropathiesyndrom.
NLG Neurologie KL Ottakring 10/2022: Der neurographische Befund deutet auf eine geringgradige, beinbetonte, sensible Polyneuropathie im untersuchten Bereich. Zusätzlich besteht eine geringgradige radikuläre Irritation im LWS-Bereich.
NLG+EMG Neurologie KL Ottakring 11/2022: Zusammenfassend finden sich Hinweise für eine beinbetonte, eher axonale distale sensomotorische Polyneuropathie. Im EMG des M. tibialis ant links geringe Zeichen einer chronischen, wahrscheinlich neurogenen Irritation.
NLG Neurologie KL Ottakring 12/2022: Zus: V.a. geringe distal symm. beinbetonte Polyneuropathie Degenerative Veränderungen der gesamten Wirbelsäule ohne radiculäres Defizit, keine radiculären Schmerzen, ASR re fehlend, subj Schwächegefühl li UE nach Ruhigstellung 2016 (Knöchelfraktur mit Gips), geringe Zunahme nach Covid 4/22
RÖ ges. WS Oberdöbling 6/2024: Abgeflachte zervikale Lordose mit 2 mm Pseudoretrolisthese C3/4. Rechtsabweichung im mittleren BWS-Bereich mit deutlich verstärkter thorakaler Kyphose. Angedeutete S-förmige Rotationsskoliose der LWS.
4 mm Femurkopfhöherstand links. Intakte WK. Keine rezente Impressionsfraktur. Im Beckenringbereich nativradiolog. kein auffälliger Befund.
CCT Priv. KL. Döbling 10/2024: Ergebnis: Geringe frontal betonte Gehirnatrophie. Mäßige Hyperostosis frontalis, bis 10 mm breite Falxverkalkungen
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand: gut, Ernährungszustand: gut, Größe: 168,00 cm Gewicht: 70,00 kg
Klinischer Status – Fachstatus:
adipös, geht mit zwei Walking stecken, Neurostatus: ausgeprägte Kyphoskoliose nach rechts. Caput/Collum: kein Nackenkompressionsschmerz, HNA+SOP frei, HN: I-XII o.B.; OE: Kra, To, Troph, Feinmotilität unauffällig Sens unauffällig, ESR mittellebhaft; PyZ neg; UE: leichtes Genu valgum Kra, To, Troph unauffällig, Sens diffuse Hypäesthesie li Bein, PSR re mittellebhaft, links nicht geprüft (Genu-Train wg. instabiler Patella); ASR herabgesetzt re, li fehlend. PyZ neg; Stamm: kein Hinweis auf sens. Niveau; Koordination: VA, FNV unauffällig, sehr langsam KHV links mit Hilfe wg. Knieschmerzen; Eudiadochokinese bds. Romberg, UT eingeschränkt keine Fallneigung; frontale Zeichen negativ; Sprache o.B
Gesamtmobilität – Gangbild:
vorsichtig, lansames Gangbild mit längerer Standbeinphase.
Status Psychicus:
Status psychicus: bewußtseinsklar, allseits orientiert, Merkfähigkeit, Auffassung, Konzentration und Gedächtnis unauffällig; Ductus koharänt, keine produktive Symptomatik; Thymopsychisch: unauffällig; Affizierbarkeit ausreichend in beide Bereiche
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht maßgeblich beeinflusst.
(…)
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten
[…] Dauerzustand […]
Frau […] kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:
x JA […]
1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
Es liegen keine erheblichen Einschränkungen der psychischen oder körperlichen Funktionen vor, die die Benützung ÖVM erheblich erschweren würden.
2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten?
nein […]“
Das Aktengutachten der Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie vom 28.12.2024 gestaltete sich auszugsweise wie folgt:
„Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Letzte Begutachtung am 16.09.2024
1 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Lumboischialgie links 20%
2 Sensibles Polyneuropathiesyndrom 10%
Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H.
Es wird Beschwerde vorgebracht, weitere Befunde werden vorgelegt.
Vorgelegte Befunde:
UKH 11.09.2024 (Fract ossis nasi Excor cubiti dext. Cont gen dext Lux, patellae sin. recidivans ipse reposat)
Röntgen ges. WS 19.06.2024 (Abgeflachte zervikale Lordose mit 2 mm Pseudoretrolisthese C3/4. Rechtsabweichung im mittleren BWS-Bereich mit deutlich verstärkter thorakaler Kyphose. Angedeutete S-förmige Rotationsskoliose der LWS. 4 mm Femurkopfhöherstand links. Intakte WK. Keine rezente Impressionsfraktur. Im Beckenringbereich nativradiolog. kein auffälliger Befund.)
Priv. Doz. Dr. XXXX FA für Innere Medizin Angiologie 09.10.2024 (normale systolische Pumpleistung Kein Vitium Keine LVH)
CT Schädel 04.07.2022 (Geringe frontal betonte Gehirnatrophie. Mäßige Hyperostosis frontalis, bis 10 mm breite Falxverkalkungen.)
Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel:
Medikamente: Oleo-D3 Fltbl. 30.000 1 Tbl. 3 Wo, Neuromultivit 100 1-0-0-0, Dioscomb 500mg, Arosuva+Ezetimib 20/10mg, Diclobene 50mg 3x1, Naprobene 500mg 1-0-1
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H.
(…)
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
keine Änderung, das vertretene Fach betreffend
Zustand nach Nasenbeinfraktur: kein behinderungsrelevantes Leiden anhand der Befundlage objektivierbar
Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:
siehe Gesamtgutachten
[…] Dauerzustand […]
Frau […] kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:
x JA […]
Die diese Gutachten zusammenfassende Gesamtbeurteilung vom 09.01.2025 ergab Folgendes:
„Auflistung der Diagnosen aus oa. Einzelgutachten zur Gesamtbeurteilung:
Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Leiden 1 wird durch die weiteren Leiden nicht erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt.
(…)
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
keine Änderung von Leiden 1 des Vorgutachtens, Verschlimmerung von Leiden 2 des Vorgutachtens, Hinzukommen von Leiden 3
Zustand nach Nasenbeinfraktur: kein behinderungsrelevantes Leiden anhand der Befundlage objektivierbar
Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:
keine Änderung
[…] Dauerzustand […]
Frau […] kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:
x JA […]
Da die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung bereits abgelaufen war, legte das SMS dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Akteninhalt vor. Diese langten am 24.01.2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Das Bundesverwaltungsgericht gewährte der Beschwerdeführerin in weiterer Folge die Möglichkeit, im Rahmen des Parteiengehörs zu den nach Beschwerdeerhebung vom SMS eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen.
Es langte jedoch keine Stellungnahme der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Allgemeine Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Begünstigteneigenschaft. Ausschlussgründe gemäß § 2 Abs. 2 BEinstG liegen nicht vor.
Die Beschwerdeführerin ist am XXXX geboren. Sie ist XXXX Staatsangehörige und verfügt in Österreich über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“.
Sie befindet sich nicht in Schul- oder Berufsausbildung, überschreitet das 65. Lebensjahr nicht und steht nicht im Bezug von Geldleistungen, nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. von Ruhegenüssen oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters.
Sie ist in der Lage eine Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) auszuüben.
Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt aktuell 20 vom Hundert (vH), somit weniger als 50 vH.
Der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ist am 02.07.2024 beim SMS eingelangt.
1.2. Art und Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen:
beschwerderelevanter Status:
Klinischer Status – Fachstatus (unfallchirurgisch/allgemeinmedizinisch):
Wirbelsäule:
Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, verstärkte Kyphose der unteren BWS, sonst regelrechte Krümmungsverhältnisse.
Mäßig Hartspann. Klopfschmerz über der LWS.
Aktive Beweglichkeit:
HWS: in allen Ebenen frei beweglich
BWS/LWS: FBA: 20 cm, in allen Ebenen frei beweglich
Lasegue bds. negativ.
Klinischer Status – Fachstatus (neurologisch/psychiatrisch):
geht mit zwei Walking-Stecken,
Neurostatus: ausgeprägte Kyphoskoliose nach rechts.
Caput/Collum: kein Nackenkompressionsschmerz, HNA+SOP frei, HN: I-XII o.B.; OE: Kra, To, Troph, Feinmotilität unauffällig Sens unauffällig, ESR mittellebhaft; PyZ neg; UE: leichtes Genu valgum Kra, To, Troph unauffällig, Sens diffuse Hypästhesie li Bein, PSR re mittellebhaft, links nicht geprüft (Genu-Train wg. instabiler Patella); ASR herabgesetzt re, li fehlend. PyZ neg; Stamm: kein Hinweis auf sens. Niveau; Koordination: VA, FNV unauffällig, sehr langsam KHV links mit Hilfe wg. Knieschmerzen; Eudiadochokinese bds. Romberg, UT eingeschränkt keine Fallneigung; frontale Zeichen negativ; Sprache o. B.
Gesamtmobilität – Gangbild:
vorsichtig, langsames Gangbild mit längerer Standbeinphase.
Status Psychicus:
bewusstseinsklar, allseits orientiert, Merkfähigkeit, Auffassung, Konzentration und Gedächtnis unauffällig; Ductus kohärent, keine produktive Symptomatik; Thymopsychisch: unauffällig; Affizierbarkeit ausreichend in beide Bereiche
1.3. Beurteilung der Funktionseinschränkungen:
Gesamtgrad der Behinderung: 20 vH
Leiden 1 wird durch die weiteren Leiden nicht erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt.
1.4. Die Beschwerdeführerin ist in Folge des Ausmaßes der Gebrechen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb geeignet.
2. Beweiswürdigung:
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.10.2024 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab und stellte in der Begründung einen GdB von 20 vH fest.
Die Feststellungen zu den Funktionseinschränkungen gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vom SMS eingeholten Gutachten nach Durchführung von Untersuchungen und unter Zugrundelegung der vorgelegten Beweismittel.
Zur Klärung des Sachverhaltes hatte das SMS aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin zunächst ein allgemeinmedizinisches und unfallchirurgisches Sachverständigengutachten vom 16.09.2024, basierend auf einer Untersuchung am selben Tag, eingeholt. Darin wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 vH festgestellt.
Als Leiden 1 wurde „Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Lumboischialgie links“, eingestuft nach dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 02.01.01 mit einem Grad der Behinderung von 20 vH, festgestellt. Begründet wurde die Wahl des oberen Rahmensatzes damit, dass mäßige radiologische Veränderungen mit geringgradigen funktionellen Einschränkungen vorlägen.
Leiden 2 „Sensibles Polyneuropathiesyndrom“ wurde nach dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 04.06.01 mit einem Grad der Behinderung von 10 vH eingestuft, da die Nervenleitgeschwindigkeit unauffällig sei, rezidivierende Gefühlsstörungen vorlägen und kein Defizit objektivierbar sei.
Den Gesamtgrad der Behinderung begründete die Gutachterin damit, dass Leiden 1 durch Leiden 2 nicht erhöht werde, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliege.
Aufgrund der Einwände im Parteiengehör holte das SMS eine Stellungnahme der Gutachterin vom 04.10.2024 ein, diese blieb aber bei ihrer Einschätzung. Sie führte insbesondere aus, es habe kein Nachweis einer einschätzungsrelevanten Kniegelenksarthrose mit klinischem Befund erbracht werden können. Die Polyneuropathie führe zu keiner objektivierbaren Gangbildbeeinträchtigung. Ein einschätzungsrelevantes psychiatrisches Leiden oder HNO-Leiden seien nicht objektivierbar, sodass das Ergebnis aufrecht gehalten werde.
Da die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Bescheid des SMS vom 04.10.2024 erhob und neue Befunde vorlegte, holte das SMS aufgrund der beabsichtigten Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung weitere Gutachten ein, und zwar ein neurologisch-psychiatrisches vom 07.01.2025, basierend auf einer Untersuchung am 11.11.2024, ein allgemeinmedizinisches und unfallchirurgisches Aktengutachten vom 28.12.2024 sowie eine diese Gutachten zusammenfassende Gesamtbeurteilung vom 09.01.2025.
Die eingeholten Gutachten sind schlüssig, nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf. Nachvollziehbar ergeben sich aus der Gesamtbeurteilung die festgestellten Funktionseinschränkungen:
Leiden 1 „Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Lumboischialgie links“ wurde nachvollziehbar unter Positionsnummer 02.01.01 (Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule geringen Grades) mit einem Grad der Behinderung von 20 vH nach dem oberen Rahmensatz eingestuft, da mäßige radiologische Veränderungen mit geringgradigen funktionellen Einschränkungen vorliegen.
Leiden 2 „Sensomot. Polyneuropathien, multifaktorielle Gangstörung ohne motorische Ausfälle“ wurde nachvollziehbar nach Positionsnummer 04.06.01 (Polyneuropathien und Polyneuritiden – Sensible und motorische Ausfälle leichten Grades) mit einem GdB von 20 vH eine Stufe über dem unteren Rahmensatz bei hpsl. sensibler Symptomatik eingeschätzt.
Leiden 3 „Angststörung“ wurde nachvollziehbar unter Positionsnummer 03.04.01 (Persönlichkeit-Verhaltensstörung mit geringer sozialer Beeinträchtigung) mit einem GdB von 20 vH eine Stufe über dem unteren Rahmensatz bei Vermeidungsverhalten und Dauermedikation eingeschätzt.
In der Gesamtbeurteilung wird schlüssig dargelegt, dass Leiden 1 durch die weiteren Leiden nicht erhöht wird, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. Im Vergleich zum (oben genannten) Vorgutachten vom 16.09.2024 ist es nachvollziehbar zu keiner Änderung von Leiden 1 gekommen, Leiden 2 des Vorgutachtens hat sich verschlimmert, Leiden 3 ist neu hinzugekommen.
Ebenso nachvollziehbar geht aus der Gesamtbeurteilung hervor, dass betreffend den „Zustand nach Nasenbeinfraktur“ anhand der Befundlage kein behinderungsrelevantes Leiden objektivierbar ist.
Die Gutachterinnen berücksichtigten in den neuen Gutachten die von der Beschwerdeführerin nach Bescheiderlassung vorgelegten (relevanten) medizinischen Unterlagen. Von ihrer (nachweislichen) Möglichkeit, zu den Gutachten eine Stellungnahme abzugeben, machte die Beschwerdeführerin schließlich keinen Gebrauch mehr. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes liegt kein Vorbringen der Beschwerdeführerin bzw. liegen auch keine (relevanten) Befunde vor, die von den Gutachterinnen unberücksichtigt geblieben wären. Die Beschwerde bzw. die vorgelegten medizinischen Unterlagen waren nicht geeignet, eine andere Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen mit einem höheren Grad der Behinderung herbeizuführen.
Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass die Gutachterinnen zu einem nachvollziehbaren Ergebnis gekommen sind. Die gewählten Positionsnummern der Anlage zur Einschätzungsverordnung entsprechen den festgestellten Gesundheitsschädigungen und die Wahl der jeweiligen Positionsnummer ist nachvollziehbar. Die herangezogenen Rahmensätze sind schlüssig begründet.
Die vom SMS eingeholten Gutachten und Gesamtbeurteilung stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem gesamten Vorbringen der Beschwerdeführerin kein ausreichend konkreter Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Die Gutachten samt Gesamtbeurteilung werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
Die grundsätzliche Fähigkeit, auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb einer Beschäftigung nachgehen zu können (siehe Punkt 1.4. der Feststellungen), entstammt der in Anbetracht der festgestellten Funktionseinschränkungen nachvollziehbaren und widerspruchsfreien medizinischen Einschätzung auf Basis des durchgeführten Sachverständigenbeweises. Überhaupt ergeben sich aus dem Akteninhalt unter Bedachtnahme auf die ausgeübte Erwerbstätigkeit keine Anhaltspunkte, am Bestehen dieser Voraussetzung zu zweifeln.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 19b Abs. 1 BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 durch den Senat.
Zu A)
Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH gleichgestellt:
1. Unionsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer Bürger und deren Familienangehörige,
2. Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind,
3. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind
Nicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Abs. 1 gelten behinderte Personen, die
a) sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder
b) das 65. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder
c) nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder
d) nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) nicht in der Lage sind
Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten (§ 3 BEinstG).
Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt gemäß § 14 Abs. 1 BEinstG die letzte rechtskräftige Entscheidung über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH
a) eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002, oder des Bundesverwaltungsgerichtes;
b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes;
c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;
d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).
Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (§ 2) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen. Der Behindertenpass im Sinne des § 40 des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 gilt nicht als Nachweis über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten.
Liegt ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vor, hat auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) einzuschätzen und bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (§ 2) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist § 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, anzuwenden. Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz werden mit dem Zutreffen der Voraussetzungen, frühestens mit dem Tag des Einlangens des Antrages beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wirksam. Sie werden jedoch mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem der Antrag eingelangt ist, wenn dieser unverzüglich nach dem Eintritt der Behinderung (Abs. 3) gestellt wird. Die Begünstigungen erlöschen mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung der Entscheidung folgt, mit der der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird (§ 14 Abs. 2 BEinstG).
In den vom SMS eingeholten schlüssigen und nachvollziehbaren ärztlichen Gutachten bzw. der Gesamtbeurteilung wurde ein Grad der Behinderung von 20 vH festgestellt. Die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten sind somit nicht erfüllt, da nach § 2 Abs. 1 BEinstG begünstigte Behinderte nur österreichische Staatsbürger – bzw. diesen gleichgestellte Personen – mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH sind.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Der Vollständigkeit halber wird abschließend darauf hingewiesen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes der Beschwerdeführerin die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung in Betracht kommt.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (§ 24 Abs. 1 VwGVG).
Die Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist (§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG).
Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden (§ 24 Abs. 3 VwGVG).
Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen (§ 24 Abs. 4 VwGVG).
Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden (§ 24 Abs. 5 VwGVG).
In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221).
Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über den Gesamtgrad der Behinderung sind die Funktionseinschränkungen.
Zur Klärung des Sachverhaltes holte das SMS ein allgemeinmedizinisches und unfallchirurgische Sachverständigengutachten sowie aufgrund der Einwände der Beschwerdeführerin gegen dieses Gutachten eine Stellungnahme der Gutachterin ein. Aufgrund der Beschwerde und der weiteren vorgelegten medizinischen Unterlagen holte die belangte Behörde in weiterer Folge ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten, ein allgemeinmedizinisches und unfallchirurgisches Aktengutachten sowie eine diese Gutachten zusammenfassende Gesamtbeurteilung ein.
Wie unter Punkt II. 2. bereits ausgeführt, wurden diese als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet. Sohin erscheint der Sachverhalt geklärt, dem Bundesverwaltungsgericht liegt kein Beschwerdevorbringen vor, das mit der Beschwerdeführerin mündlich zu erörtern gewesen wäre. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, ist das Beschwerdevorbringen bzw. sind die vorgelegten Befunde nicht geeignet darzutun, dass ein höherer Grad der Behinderung erreicht wird, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte unterbleiben. Eine solche wurde im Übrigen auch nicht beantragt.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die vorliegende Entscheidung hängt von Tatsachenfragen ab. Maßgebend ist das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.
Rückverweise
RIS