G310 2287481-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Gaby WALTNER als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Guatemala, vertreten durch die Rechtsanwältin Mag. Andrea BLUM, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.01.2024, Zl. XXXX , betreffend Antrag auf internationalen Schutz, zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin (BF) reiste am 14.01.2023 ins Bundesgebiet ein und stellte am 30.01.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Am selben Tag fand vor einem Organ der Polizeiinspektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt. Als Fluchtgrund gab sie zusammengefasst an, dass Personen sie verfolgt hätten und sie töten wollten. Sie sei erpresst worden, weil sie einen Schönheitssalon gehabt habe. Sie hätten ihren Bruder getötet. Im Falle einer Rückkehr befürchte sie von diesen Leuten getötet zu werden.
Am 20.11.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Als Fluchtgrund gab sie zusammengefasst an, dass sie am XXXX 2021 in XXXX einen Autounfall gehabt habe, und der Unfallverursacher der Chef einer Bande sei. Die BF habe aufgrund des Schadens Geld von ihm verlangt, daraufhin sei dieser aggressiv geworden und habe sie geschlagen. Die BF habe dann eine Anzeige gegen ihn erstattet. Der Chef der Bande sei Besitzer einer Tankstelle und beliefere auch die Polizei mit Benzin. Die Polizei habe ihm Wohn- und Arbeitsadresse der BF verraten. Die Bande habe sie dann erpresst und Geld gewollt sowie verlangt, dass sie die Anzeige zurückziehe. Die BF habe ca. ein Monat nach dem Autounfall ihr Geschäft geschlossen und sei zu ihrem Bruder gezogen. Als die Bande die BF nicht mehr habe finden können, hätte sie im XXXX 2022 ihren Bruder umgebracht. Im XXXX 2022 sei die BF in die USA ausgereist und habe dort Asyl angesucht.
Mit dem oben angeführten Bescheid vom 24.01.2024 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 1 AsylG in Bezug auf Guatemala abgewiesen (Spruchpunkt II.), der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Guatemala festgestellt (Spruchpunkt V.) sowie gemäß § 55 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI.).
Der Bescheid wurde zusammengefasst damit begründet, dass die BF keine asylrelevante Verfolgung oder Bedrohung vorgebracht habe. Der wahre Ausreisegrund sei in wirtschaftlichen Gründen zu sehen. Der BF wäre bei Vorliegen einer tatsächlichen Bedrohung durch die Polizei und der Gang eine innerstaatliche Fluchtalternative in Guatemala offen gestanden. Die BF sei in einem erwerbsfähigen Alter und verfüge über Familienangehörige im Herkunftsland.
Dagegen richtet sich die Beschwerde der Rechtsvertretung vom 20.02.2024 mit den Anträgen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den Bescheid abzuändern und der BF den Asylstatus, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sowie in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen und die Rückkehrentscheidung dauerhaft für unzulässig zu erklären. Hilfsweise wurde ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Des Weiteren wurde beantragt, dass das BVwG geeignete Überprüfungsmaßnahmen in ihrem Heimatland treffen möge, um die Richtigkeit ihrer Angaben zu überprüfen. Es wurden weitere Beweismittel vorgelegt.
Begründend wurde in der Beschwerde ergänzend vorgebracht, dass sie im XXXX 2021 in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sei, wo ihr Auto beschädigt worden sei. Sie habe Anzeige erstattet und habe Schadenersatz gefordert. In weiterer Folge sei sie vom Unfallverursacher, Herrn XXXX (O.R.), einem der mächtigsten Anführer einer kriminellen Bande in Guatemala mit dem Umbringen bedroht worden und auch verletzt worden. Es sei zu telefonischen Morddrohungen und Gelderpressungen gekommen, es seien Waffen auf sie gerichtet gewesen. Sie sei gezwungen gewesen sich versteckt zu halten, weil sie sich geweigert habe, ihre Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen ihn fallen zu lassen. Die BF habe viele ihrer Kunden verloren, die aufgrund der Drohungen Angst bekommen hätten. Sie habe ihren Lebensunterhalt nicht mehr alleine bestreiten können und sei zu ihrem Bruder gezogen. Nach etwa sieben Monaten sei ihr Bruder bei einem Attentat ums Leben gekommen, weil seine Bremsen seines Fahrzeuges manipuliert worden seien. Es bestehe kein Zweifel, dass dieses Attentat in Verbindung mit O.R. stehe und es Ziel gewesen sei, sie dadurch in Angst zu versetzen. Die BF sei in die USA geflohen, wo ihr leider kein Schutz gewährt worden sei. Nach ihrer Asylantragstellung in Österreich habe die BF einen Rechtsanwalt in Guatemala beauftragt, um die Untersuchung bzw das Verfahren gegen O.R. in Guatemala weiter fortzusetzen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die staatlichen Institutionen Guatemalas im Hinblick auf die Verfolgung durch O.R. und seine Mitglieder tatsächlich weder schutzfähig noch schutzwillig seien, sind den Länderberichten zu entnehmen. Daraus gehe hervor, dass dort kein System der polizeilichen Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung und einer unabhängigen Gerichtsbarkeit eingerichtet sei, dass sie vor der Verfolgung durch O.R. und seine Leute schützen könne.
Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 31.01.2023 vom BFA vorgelegt.
Die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 27.12.2024 betreffend Guatemala und „O.R.“ wurde der BF mit Schreiben des BVwG vom 13.01.2025 mit dem Ersuchen um eine Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.
Mit Schriftsatz des Rechtsvertreters vom 27.01.2025 wurden eine schriftliche Stellungnahme sowie Integrationsnachweise übermittelt. Es wurde beantragt, ein länderkundiges Sachverständigengutachten einzuholen und Recherchen im Heimatland durchzuführen.
Feststellungen:
Die BF ist Staatsangehörige von Guatemala, bekennt sich zum Christentum, gehört der Volksgruppe der Latina an und spricht Spanisch. Sie ist ledig und ohne Sorgepflichten. Die BF ist im Besitz eines gültigen Reisepasses.
Sie besuchte elf Jahre die Schule und verfügt über einen Maturaabschluss. Sie lebte drei Jahre in Mexiko, wo sie eine Ausbildung zur Kosmetikerin gemacht hat. Zuletzt lebte sie in der Stadt XXXX und hat zwei Kosmetiksalons betrieben. Im August 2021 hat sie aufgehört zu arbeiten. In Guatemala leben ihre jüngere Schwester, eine Großmutter und vier Tanten. Die BF hat telefonischen Kontakt zu ihren Angehörigen.
Die BF reiste im Oktober 2022 in die Vereinigten Staaten von Amerika, wo sie einen Asylantrag stellte. Sie hielt sich dort für ca. zehn Tage auf. Ihr Asylantrag wurde abgewiesen und sie wurde nach Guatemala ausgewiesen.
In weiterer Folge fand sie heraus, dass „Österreich ein gutes Land sei“ und verließ Guatemala am 12.01.2023 legal auf dem Luftweg und reiste über Mexiko und Niederlande ins Bundesgebiet ein, wo sie sich seit dem 14.01.2023 dauernd aufhält. Am 30.01.2023 stellte sie den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Der BF war in Besitz eines mexikanischen Visums für die Zeiträume von 17.05.2021 bis XXXX .2021, von XXXX .2021 bis XXXX 2022 sowie von XXXX .2022 bis XXXX .2023.
Die BF verfügt seit XXXX 2023 über einen Hauptwohnsitz in Österreich und wohnt seit XXXX 2023 in einer privaten Unterkunft. Sie bezog bis November 2023 Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Seit XXXX .2023 ist sie als Hausgehilfin bei einer privaten Person beschäftigt und bezieht einen monatlichen Bruttomindestlohn in Höhe von 1.638,00/Monat. Sie verfügt über eine Beschäftigungsbewilligung, die bis 15.10.2025 gültig ist.
Sie ist gesund und arbeitsfähig. Sie ist strafrechtlich unbescholten.
Die BF verfügt über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A1/1 und absolvierte eine Prüfung.
Sie legte Unterstützungsschreiben vor.
Die BF verfügt über keine berücksichtigungswürdigen familiären oder nennenswerten privaten Bindungen in Österreich.
Weitere Anhaltspunkte für die Annahme einer umfassenden Integration in Österreich in sprachlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht liegen nicht vor.
Die BF war nie Mitglied einer politischen Partei oder einer sonstigen politischen Gruppierung und auch nie in einer politischen oder staatlichen Funktion in Guatemala tätig. Sie wird dort weder aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Gesinnung noch aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt. Sie hat im Falle ihrer Rückkehr nach Guatemala keine staatlichen oder behördlichen Sanktionen zu befürchten. Sie wird dort weder strafrechtlich noch politisch noch aus anderen asylrelevanten Gründen verfolgt.
Es ist nicht zu erwarten, dass die BF bei ihrer Rückkehr nach Guatemala mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre oder in eine unmenschliche oder erniedrigende Lage geraten würde. Es ist nicht konkret zu befürchten, dass sie in Guatemala keine Lebensgrundlage mehr vorfinden würde und die Grundbedürfnisse ihrer Existenz dort nicht gedeckt werden können. Die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit dieses Staates ist jedenfalls gegeben. Daher kommt der von der BF behaupteten Verfolgung seitens einer kriminellen Bande bzw ihres Anführers keine Asylrelevanz zu. Die BF verließ ihren Herkunftsstaat aus wirtschaftlichen Gründen und aufgrund der dortigen Lebensbedingungen in Erwartung auf bessere Lebensbedingungen im Ausland.
Zur Lage im Herkunftsstaat Guatemala:
Auf die im angefochtenen Bescheid dargelegten Feststellungen zur Lage in Guatemala, die auf Informationen aus dem „Länderinformationsblatt (LIB) der Staatendokumentation – Guatemala“ vom 27.08.2021 beruhen, wird verwiesen.
Zudem wurden eine Kurzinformation der Staatendokumentation vom 27.12.2024 zu ausgewählten Themenbereichen in Guatemala sowie eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation betreffend „Obdulio de Jesus Rodas Rodas“ vom 27.12.2024 eingeholt.
Kurzinformation der Staatendokumentation „Guatemala, Aktualisierung ausgewählter Themenbereiche“ vom 27.12.2024:
Sicherheitslage
Guatemala verzeichnet eine hohe Kriminalitätsrate. Neben der allgemeinen Straßenkriminalität ist Guatemala auch Schauplatz von Auseinandersetzungen im Bereich der Bandenkriminalität. Die Hemmschwelle beim Einsatz von Gewalt ist niedrig. Mit politischen Kundgebungen und Straßenblockaden muss gerechnet werden. Dabei können auch Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden nicht ausgeschlossen werden. In der Hauptstadt Guatemala-Stadt kommt es gelegentlich zu Akten von Vandalismus und Brandstiftung im Rahmen von Protesten.
Das hohe Maß an Gewalt, Entführungen und Erpressungen durch Polizei, Drogenhändler und Straßenbanden hält an. Die Verbindungen zwischen Staat, Politikern, Militär und illegalen Akteuren erschweren eine kohärente Reaktion auf die Sicherheitsprobleme des Landes. Die Mordrate des Landes ist nach wie vor hoch. Die Gefängnisse sind stark überfüllt und von banden- und drogenbedingter Gewalt und Korruption geprägt. Die Bemühungen, die Täter vergangener Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu stellen, wurden durch Einschüchterungskampagnen gegen die an diesem Prozess Beteiligten erheblich behindert. Gewalt und kriminelle Erpressung sind ein ernstes Problem, und die Opfer haben kaum Möglichkeiten, sich an die Justiz zu wenden.
Rechtsschutz / Justizwesen
Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor. Aufgrund von Ineffizienz, Korruption und Einschüchterung von Richtern, Staatsanwälten und Zeugen, kann im Allgemeinen aber nicht von fairen Verfahren gesprochen werden. Kläger, Zeugen, Richter, Staatsanwälte, Verteidiger, Vertreter der Zivilgesellschaft und Politiker berichteten weiterhin von Drohungen, Einschüchterung und Überwachung. Das Justizwesen wird durch Korruption, Ineffizienz und die Einschüchterung von Richtern, Staatsanwälten und Zeugen durch externe Akteure und einflussreiche Persönlichkeiten der Justiz behindert. Diejenigen, die hochkarätige Korruptions- und Menschenrechtsfälle beaufsichtigen, werden abgesetzt, versetzt oder daran gehindert, ihre Posten einzunehmen; einige werden bedroht, strafrechtlich verfolgt oder gezwungen, das Land zu verlassen. Berichten zufolge befanden sich bis Ende 2023 mehr als 40 Richter, Staatsanwälte und ehemalige CICIG-Beamte im Exil.
In der Verfassung ist das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren verankert, und die Justiz setzte dieses Recht im Allgemeinen durch, aber manchmal wurde es Angeklagten in Strafprozessen verweigert bzw. werden diese Rechte nicht immer eingehalten, was zum Teil auf die Korruption in der Justiz und eine ineffiziente Polizei zurückzuführen ist, in der viele Beamte routinemäßig das Gesetz und die Rechte der Bürger verletzen. Internationale und einheimische Beobachter halten die Zahl der Richter für unzureichend. Personalmangel, mangelnde Ausbildung und fehlendes Beweismaterial behindern die Staatsanwälte des Ministeriums in ihrer Fähigkeit, Fälle vor Gericht zu bringen. Der Zugang zur Justiz ist nach wie vor schwierig, insbesondere für indigene Völker. Die Verurteilungsquote ist niedrig.
Sicherheitsbehörden
Die Nationale Zivilpolizei (PNC) ist für die innere Sicherheit zuständig, wird im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, die Bandengewalt und den Drogenhandel seit den 2000er Jahren durch das Militär unterstützt. Dies ist durch die Verfassung vorgesehen. Das Militär ist für die Aufrechterhaltung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Ehre Guatemalas verantwortlich, hat sich jedoch lange Zeit auf die innere Sicherheit konzentriert. In den letzten Jahren war es jedoch bemüht, sich stärker auf andere Aufgaben wie die Grenzsicherung und traditionelle militärische Operationen zu konzentrieren.
Die Polizei ist ineffektiv und viele Beamte verletzen routinemäßig Gesetze und Bürgerrechte. Polizeibeamte drohen häufig mit Gewalt und wenden manchmal Gewalt gegen Demonstranten an.
Korruption
Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam um. Trotz zahlreicher Korruptionsvorwürfe in allen Bereichen der Regierung werden nur wenige hochrangige Fälle untersucht, und die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung in der Justiz kamen zum Stillstand. Prominente Anti-Korruptions-Staatsanwälte werden verhaftet, entlassen oder von wichtigen Fällen abgezogen, und korrupte Akteure bedrohen unabhängige Richter, indem sie auf der Grundlage falscher Anschuldigungen Klagen einreichen, um den Richtern die Immunität vor Strafverfolgung zu entziehen.
Die Korruption, die häufig mit dem organisierten Verbrechen zusammenhängt, bleibt ein ernstes Problem. Die Behörden behindern nach wie vor die Korruptionsbekämpfung, verzögern die Strafverfolgung und lassen Fälle, die von Antikorruptionsgremien wie der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) vorgelegt wurden, fallen. Richter, Staatsanwälte, Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für die Korruptionsbekämpfung einsetzen, sind zunehmend Zielscheibe von tätlichen Angriffen, Drohungen, böswilligen Klagen und Verleumdungskampagnen.
Seit Jahren haben Untersuchungen ergeben, dass Geschäftsleute mit korrupten Beamten zusammenarbeiten, um die Gerichte zu überschwemmen, und dass Gelder, die mit Korruption und organisierter Kriminalität in Verbindung stehen, häufig zur Finanzierung von Wahlkampagnen verwendet werden. Generalstaatsanwalt Porras hat die für Korruptionsermittlungen zuständige Behörde - die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI) - geschwächt, wodurch die Bearbeitung von Fällen behindert wird. Die FECI ist dazu übergegangen, fadenscheinige strafrechtliche Ermittlungen gegen Befürworter der Korruptionsbekämpfung, darunter Richter, Staatsanwälte und Journalisten, zu führen. Laut dem Bericht der Americas Society und des Council of the Americas rangiert Guatemala auf Platz 13 von 15 lateinamerikanischen Ländern, wenn es darum geht, Korruption aufzudecken, zu bestrafen und zu verhindern. Seit 2021 hat Guatemala den stärksten Rückgang des Indexes in der Region zu verzeichnen.
Situation von Frauen
In der Verfassung ist der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter verankert, dennoch sind Frauen geschlechtsbezogenen Diskriminierungen ausgesetzt. Das Gesetz führte die gleiche Entlohnung für Frauen und Männer in staatlichen Ämtern ein, indem es Unterschiede in der Entlohnung aufgrund der „persönlichen Identität“ verbot, aber das Gesetz verbietet nicht die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im privaten Sektor. Frauen verdienen üblicherweise weniger als Männer. Frauen sind seltener in Führungspositionen zu finden. Diskriminierung im Bereich der Beschäftigung ist sowohl bei der Einstellung als auch bei den Beschäftigungspraktiken üblich. Die Regierung unternimmt wenig, um die Gleichstellungsgesetze wirksam durchzusetzen. Das Gesetz sieht die Gleichstellung von Männern und Frauen während und nach der Scheidung in Bezug auf die Kinderbetreuung und die finanzielle und wohnungsbezogene Unterstützung der Kinderbetreuer, bei denen es sich häufig um Frauen handelt, vor und setzt sie auch tatsächlich um. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nur dann legal, wenn das Leben einer schwangeren Frau in Gefahr ist.
Das Gesetz stellt die Vergewaltigung von Frauen und Männern unter Strafe, einschließlich der Vergewaltigung in der Ehe und der Vergewaltigung in der Familie oder durch Intimpartner. Das Gesetz sieht Strafen zwischen acht und 12 Jahren und bis zu 50 Jahren Gefängnis vor, wenn das Opfer an den Folgen der Vergewaltigung stirbt. Das Gesetz legt das Strafmaß für Femizid auf 25 bis 50 Jahre Gefängnis fest, ohne Möglichkeit einer Strafminderung. Beobachter stellten fest, dass Femizid nach wie vor ein großes Problem darstellt. Das Gesetz sieht für geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich körperlicher, wirtschaftlicher und psychologischer Gewalt, Strafen von fünf bis 12 Jahren Gefängnis vor. Die Polizei verfügt nur über eine minimale Ausbildung und Kapazität zur Untersuchung von Sexualverbrechen oder zur Unterstützung von Opfern solcher Verbrechen, und die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam durch. Vergewaltigung, andere Sexualstraftaten und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt sind weit verbreitet und ein ernstes Problem. Die Regierung unternahm Schritte zur Bekämpfung von Femizid und anderen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Physische und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder bleibt jedenfalls weit verbreitet, die Täter werden nur selten strafrechtlich verfolgt. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz steht nicht unter Strafe.
Bis August 2023 hatte die Frauenbeobachtungsstelle der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 22.000 weibliche Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und weitere 98 Opfer von Femizid im Jahr 2023 gezählt. Das OHCHR stellte fest, dass nicht genügend öffentliche Mittel für die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und den Schutz der Opfer bereitgestellt werden. Die Beobachtungsstelle für sexuelle und reproduktive Rechte (OSAR), eine Nichtregierungsorganisation, meldete zwischen Januar und August 2023 mehr als 43.000
Schwangerschaften bei Jugendlichen und Mädchen, darunter 1.589 bei Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren.
Rückkehr
Die Regierung arbeitet mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen oder anderen bedürftigen Personen Schutz und Hilfe zu bieten.
NGOs, die bei der Rückkehr Unterstützung leisten können:
Casa del Migrante - Guatemala 15 Ave. 1-94 "A" Zona 1, Ciudad de Guatemala, Guatemala (502) 2230 2781 camcs@itelgua.com
In der Casa del Migrante kann man je nach Platzangebot bis zu zwei Wochen bleiben. Rückkehrer werden von 7 bis 22 Uhr aufgenommen. Tagsüber können die Gäste nicht in der Unterkunft bleiben. Sie müssen sich eine (auch kurzfristige) Arbeit suchen, um einen Teil der Kosten für den Rest ihrer Reise bezahlen zu können. Alle Gäste müssen sich registrieren lassen und ihre persönlichen Daten angeben. Es wird ein Foto gemacht. Wenn jemand Opfer von Missbrauch durch Behörden, Straftäter oder organisiertes Verbrechen wurde, kann er dies auf Wunsch anonym anzeigen. Die Registrierung ist nützlich, wenn Familienangehörige jemanden aus den Augen verloren haben und in die Casa del Migrante kommen, um herauszufinden, ob ihr Familienmitglied dort gewohnt hat.
Unterstützung in Form von:
- Unterbringung, Mahlzeiten, Zugang zu Duschen, sauberer Kleidung und Wäsche
- Körperpflegeprodukte, grundlegende Medikamente
- Ein kurzes Ferngespräch, falls erforderlich, um mit der Familie zu kommunizieren (AFSC o.D.)
The Association of Returned Guatemalans (ARG) Facebook: https://www.facebook.com/ARG-ong-257316458010435/
Die Association of Returned Guatemalans (ARG) trifft Rückkehrer im Salón Migratorio am Flughafen.
Unterstützung in Form von:
- Lokale und internationale Telefongespräche
- Allgemeine Orientierung für die Rückkehr an den Herkunftsort
- Hilfe bei der Suche nach Unterkünften oder Hotels, falls erforderlich
- Andere Dienstleistungen zur Erleichterung des Rückkehrprozesses (AFSC o.D.)
Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Guatemala „Obdulio de Jesus Rodas Rodas“ vom 27.12.2024:
Gibt es Informationen über den Verfolger namens OBDULIO DE JESUS RODAS RODAS“, insbesondere ob er in Guatemala als Anführer einer großen kriminellen Bande bekannt ist, falls ja in welchen Städten Guatemalas tritt dieser Kriminelle hauptsächlich auf (insbesondere „Quetzaltenango“?)
Gibt es Informationen bzw. Hinweise dafür, dass die Sicherheitsbehörden und die Staatsanwaltschaft mit ihm zusammenarbeiten und Anzeigen gegen diese Person nicht behandelt werden und er strafrechtlich nicht verfolgt wird? (ev. aus Zeitungsartikel, Berichte usw.)
Gibt es Informationen darüber, ob der oben genannte Verfolger in den letzten Jahren bereits strafrechtlich verfolgt wurde und eine Strafhaft verbüßte?
Zusammenfassung:
Zu den genannten Fragestellungen konnten keine Informationen gefunden werden, es scheinen im Rahmen der Internetrecherche keine Artikel auf, die „Obdulio de Jesus Rodas Rodas“ im Zusammenhang mit Kriminellen oder Gang-Anführern nennen. Gefunden wurde ein Artikel aus dem Jahr 2018, wo der Name (einer von vier Verhafteten) in Zusammenhang mit Schüssen aus einer Luftdruckpistole und einer Verfolgungsjagd im Rahmen eines Gangkonflikts in Marin County in Kalifornien, USA, vorkommt. Des weiteren wurde eine Quelle gefunden, wo der Name genau in der genannten Stadt erwähnt wird, jedoch in einem Gerichtsbeschluss, wo „Odulio de Jesus Rodas Rodas“ ein Autohändler ist, auf dessen Verkaufsgelände das Kennzeichen eines gestohlenen Autos aufgetaucht ist, und der den Autobesitzer im Zuge eines Zivilrechtsverfahrens entschädigt. Es handelt sich hier auch jedenfalls um keinen Gang-Anführer.
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang ergibt sich widerspruchsfrei aus dem unbedenklichen Inhalt der Verwaltungsakten des BFA und der Gerichtsakten des BVwG.
Die Feststellungen basieren im Wesentlichen auf den zum Großteil nachvollziehbaren Angaben der BF bei ihrer Erstbefragung, bei der Einvernahme durch das BFA, in der Beschwerde sowie Stellungnahme.
Die Feststellungen zur Identität, Staats-, Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit der BF ergeben sich aus dem unstrittigen Akteninhalt. Zudem befinden sich im Verwaltungsakt Kopien des guatemaltekischen Reisepasses der BF, deren Echtheit nicht in Zweifel steht. Ihre spanischen Sprachkenntnisse sind aufgrund ihrer Herkunft plausibel.
Die Feststellungen zu den familiären, persönlichen und beruflichen Verhältnissen, zur Schul- und Berufsausbildung sowie Berufstätigkeit der BF beruhen auf ihren insoweit plausiblen und nachvollziehbaren Angaben bei der Einvernahme vor der Polizei, vor dem BFA und in der Beschwerde. Ebenso beruhen die Feststellungen zur Ein- und Ausreise, zum Aufenthalt und Asylantragstellung in den USA auf eigenen Angaben der BF vor der Polizei, dem BFA und in der Beschwerde.
Die Wohnsitzmeldung geht aus dem Zentralen Melderegister hervor. Ebenso geht daraus hervor, dass es sich um einen privaten Unterkunftgeber handelt.
Aus den Angaben der BF sowie aus dem Speicherauszug des GVS-Betreuungsinformationssystems ergibt sich, dass sie seit November 2023 keine Leistungen aus der Grundversorgung bezieht. Ihre Beschäftigung ergibt sich aus einer Abfrage des Sozialversicherungsdatenregisters sowie aus dem vorgelegten Arbeitsvertrag. Die bis zum XXXX 2025 gültige Beschäftigungsbewilligung wird durch den Bescheid des Arbeitsmarktservice vom XXXX .2023 belegt.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand basieren auf den eigenen Angaben vor dem BFA. Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der BF sind nicht hervorgekommen, zumal sie in einem arbeitsfähigen Alter ist und berufstätig ist.
Die strafgerichtliche Unbescholtenheit der BF in Österreich wird durch die Einsicht in das Strafregister belegt.
Die Deutschsprachkenntnisse der BF konnten anhand des vorgelegten Sprachzertifikates festgestellt werden.
Die Feststellungen zur Situation der BF in Österreich beruhen auf den insoweit glaubhaften Angaben der BF gegenüber dem BFA und in der Beschwerde.
Die festgestellten Integrationsbemühungen der BF konnten anhand der vorgelegten Unterlagen, des Sprachzertifikates sowie Unterstützungsschreiben festgestellt werden.
Zum Vorbringen der BF:
Das Vorbringen der BF zu den Gründen für das Verlassen ihres Herkunftsstaates beruht auf ihren Angaben in der Erstbefragung, in der Einvernahme vor dem BFA und in den Ausführungen in der Beschwerde sowie Stellungnahme.
Die Feststellungen, dass die BF bei ihrer Rückkehr nach Guatemala keine Sanktionen zu befürchten hat, dort nicht strafrechtlich oder politisch verfolgt wird und dass keine Probleme mit den dortigen Behörden bestehen, beruhen auf den Feststellungen zur allgemeinen Lage in Guatemala sowie auf den entsprechenden Aussagen der BF. Es sind keine Hinweise für eine Verfolgung der BF durch staatliche Stellen in Guatemala aktenkundig.
Die BF hat in Guatemala familiäre Anknüpfungspunkte, lebte dort bis zu ihrem 33. Lebensjahr, war berufstätig und verfügt über eine abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung sowie über langjährige Berufserfahrung als Kosmetikerin. Vor dem Hintergrund der Feststellungen zur allgemeinen Lage in Guatemala, ist nicht zu erwarten, dass sie bei ihrer Rückkehr in eine unmenschliche oder erniedrigende Lage geraten wird, da noch Kontakt zu ihrer dort lebenden Schwester besteht und angenommen werden kann, dass sie dort zumindest in der Anfangszeit wohnen wird können. Die BF ist arbeitsfähig und wird in der Lage sein für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.
Die Feststellung zur grundsätzlichen Schutzfähigkeit und –willigkeit des Staates Guatemala ergeben sich aus den Feststellungen zur allgemeinen Lage sowie der Kurzinformation der Staatendokumentation.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass die guatemaltekischen Behörden, insbesondere die Polizei völlig schutzunfähig und/oder schutzunwillig wären. Die guatemaltekische Justiz ist grundsätzlich unabhängig und wird die Nationale Zivilpolizei (PNC) im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, die Bandengewalt und den Drogenhandel durch das Militär unterstützt. Die Polizei ist ineffektiv und viele Beamte verletzen routinemäßig Gesetze und Bürgerrechte. Polizeibeamte drohen häufig mit Gewalt und wenden manchmal Gewalt gegen Demonstranten an.
Es wird nicht verkannt, dass Korruption in Guatemala ein verbreitetes Problem ist. Den Länderberichten ist zu entnehmen, dass das Gesetz strafrechtliche Sanktionen für Amtskorruption vorsieht, auch wenn Beamte häufig ungestraft bleiben. Korruption, die häufig mit dem organisierten Verbrechen zusammenhängt, bleibt ein ernstes Problem. Die Behörden behindern nach wie vor die Korruptionsbekämpfung, verzögern die Strafverfolgung und lassen Fälle, die von Antikorruptionsgremien wie der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) vorgelegt wurden, fallen. Richter, Staatsanwälte, Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für die Korruptionsbekämpfung einsetzen, sind zunehmend Zielscheibe von tätlichen Angriffen, Drohungen, böswilligen Klagen und Verleumdungskampagnen. Dennoch kann keinesfalls von einer allumfassenden Korrumpierung des Sicherheitsapparates gesprochen werden.
Trotz des Umstandes, dass Guatemala eine hohe Kriminalitätsrate verzeichnet, insbesondere der Straßen- und Bandenkriminalität, und ein hohes Maß an Gewalt, Entführungen und Erpressungen durch Polizei, Drogenhändler und Straßenbanden anhält, und es Verbindungen zwischen Staat, Politikern, Militär und illegalen Akteuren gibt und den Länderfeststellungen zu Guatemala allfällige strukturelle Probleme im Bereich des Sicherheitssystems und des Rechtschutzes entnommen werden können, kann daraus keinesfalls auf eine allumfassende Unzulänglichkeit und ein systematisches Versagen der herkunftsstaatlichen Einrichtungen in Guatemala geschlossen werden.
Es sind im gegenständlichen Fall auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es der BF unzumutbar wäre den Schutz der staatlichen Einrichtungen Guatemalas in Anspruch zu nehmen oder sich in einem anderen Gebiet von Guatemala niederzulassen. Schließlich war es ihr möglich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten.
Das erkennende Gericht schließt sich im Ergebnis der Beurteilung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid an, wonach sich dieses Vorbringen als nicht glaubhaft erweist.
Als Fluchtgrund gab die BF zusammengefasst an, dass sie in einem Autounfall verwickelt worden sei und der Unfallverursacher, der ein mächtiger Anführer einer kriminellen Bande sei, sie bedrohe, weil sie ihn angezeigt habe. Auch sei ihr Bruder ums Leben gekommen, weil der Anführer seine Bremsen am Fahrzeug manipuliert habe.
Aus einer Gesamtschau der Angaben der BF im Verfahren vor der belangten Behörde und in der Beschwerde ergibt sich, dass die BF trotz der zahlreichen Gelegenheiten nicht imstande war, eine im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat Guatemala mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bestehende Verfolgungsgefahr, die von staatlichen Institutionen von Guatemala ausgehen würde oder diesen zurechenbar wäre, glaubhaft zu machen. So konnte weder aus den Angaben der BF vor der belangten Behörde noch aus der Beschwerde eine konkret gegen die Person der BF gerichtete Verfolgungsgefahr festgestellt werden. Auch sonst sind im Verfahren keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die eine mögliche Verfolgung im Herkunftsstaat für wahrscheinlich erscheinen lassen.
Es sind aus dem gesamten Vorbringen auch keinerlei Anhaltspunkte hervorgekommen, dass sich die BF zu irgendeinem Zeitpunkt in einer derart ernsten Situation befunden hätte, dass sie Guatemala „fluchtartig“, also unverzüglich und im Wesentlichen unvorbereitet, verlassen hätte müssen, um so einer ihr unmittelbar drohenden Verfolgungsgefahr zu entgehen. Aus dem Umstand, dass die BF über einen langen Zeitraum, nämlich von Juli 2021 bis 2023 bedroht worden sei, die Intensität der Bedrohung gegenüber ihr bis zu ihrer Ausreise nicht zunahm, und es zu keinen weiteren Vorfällen mit ihrer Person gekommen sei, lässt sich schließen, dass das eigentliche Motiv für die Einreise in das Bundesgebiet die Verbesserung ihrer Lebensumstände war. Es kann daher nicht von einer derart ernsten Situation ausgegangen werden, die ein fluchtartiges Verlassen des Landes notwendig macht.
Die Schreiben der Staatsanwaltschaft stellen auch keinen tauglichen Beweis dafür dar, dass die BF über einen langen Zeitraum von einem mächtigen Bandenanführer verfolgt wurde. Es lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf Erpressungen oder Drohungen noch auf eine kriminelle Bande ableiten. Aus der Übersetzung des Schreibens der Staatsanwaltschaft vom XXXX .2021 geht lediglich der Name des vermeintlichen Verfolgers sowie der Vermerk, dass dieser die BF „tagsüber angegriffen“ haben soll, hervor. Rückschlüsse auf einen Autounfall oder andere Vorfälle lassen sich daraus nicht erkennen. Das vorgelegte Dokument stellt somit keinen tauglichen Beweis dar, dass die BF von einem mächtigen Bandenanführer oder einer kriminellen Gruppierung bedroht und verfolgt wird. Dazu tritt, dass die BF nur Kopien in Vorlage bringen konnte, sodass deren fachkundige Überprüfung schon mangels Zugriff auf das Original nicht möglich ist. Der Beweiswert der Urkunde ist schon deshalb als gering anzusehen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die BF erst nach ihrer Asylantragstellung in Österreich einen Rechtsanwalt in Guatemala mit dieser Angelegenheit beauftragt hat.
Aus der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation geht hervor, dass in Guatemala kein O.R. als mächtiger Anführer einer kriminellen Bande bekannt ist. Insoweit in der Stellungnahme moniert wird, dass in der Anfragebeantwortung die vorgelegten Unterlagen der Staatsanwaltschaft und des Rechtsanwaltes in keiner Weise berücksichtigt worden seien, wird festgehalten, dass selbst aus diesen Unterlagen nicht hervorgeht, dass es sich beim Verfolger der BF um einen mächtigen Anführer handelt. Auch aus der zuletzt vorgelegten Whatsapp-Nachricht vom Dezember 2024 lassen sich entgegen den Behauptungen der BF keine Drohungen erkennen.
Es habe somit nicht festgestellt werden können, dass die BF einer konkreten persönlichen asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung in Guatemala ausgesetzt gewesen sei oder eine solche zukünftig zu befürchten hätte.
Es konnte auch kein Zusammenhang zwischen der behaupteten Verfolgung der BF und dem Tod ihres Bruders festgestellt werden. Zwischen dem Autounfall der BF im XXXX 2021 und dem Tod ihres Bruders im XXXX 2022 liegt fast ein Jahr. Der Sterbeurkunde lässt sich zwar entnehmen, dass ihr Bruder offenbar auf der „ XXXX “ an diversen Verletzungen gestorben ist, ob es sich dabei um einen Autounfall aufgrund von manipulierten Bremsen gehandelt habe, geht daraus nicht hervor. Das vorgelegte Schreiben der Autowerkstatt vom XXXX .2024 stellt auch kein taugliches Beweismittel dar. Es wurde erst im Jahr 2024 ausgestellt wurde und führt sogar ein falsches Unfalljahr (2022) an.
Aus dem Umstand, dass die BF auf ihrer Reise nach Österreich bereits durch Niederlande reiste, das als sicher gilt, dort aber keinen Schutz benötigte bzw. begehrte, stellt ein weiteres Indiz dafür, dass es der BF nicht tatsächlich um (internationalen) Schutz geht, sondern andere Motive, die nicht im Asylrecht ihre Grundlage haben, kausal für die Antragstellung in Österreich waren. Sie gab selbst gegenüber dem BFA an, dass sie recherchiert habe und Österreich ein sicheres Land sei, wo sie ihr Glück versuchen wolle.
Bei einer tatsächlichen asylrelevanten Verfolgung hätte die BF wohl schon bei erster Gelegenheit, zumindest gleich nach der Ankunft in den Niederlanden einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
Auffällig ist, dass die BF von XXXX bis XXXX 2023 über ein Visum für Mexiko verfügte, dieses jedoch nicht nutzte um sich dort vor dem vermeintlichen Verfolger zu verstecken, zumal sie dort bereits gelebt und auch Kontakte hatte.
Somit war in einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die BF Guatemala vorrangig wegen ihrer zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden persönlichen Situation verlassen hat, sowie in der Absicht, in Österreich bessere Lebensbedingungen, anzutreffen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorbringen der BF zu den Fluchtgründen bzw. zur behaupteten Furcht vor Verfolgung im Fall der Rückkehr letztlich den an die Glaubhaftmachung im Sinne der GFK gestellten Anforderungen nicht genügte, um auch mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit vom Vorliegen einer aktuellen Verfolgungsgefahr oder einer sonstigen asylrelevanten Gefährdung ausgehen zu können.
Zur Lage im Herkunftsstaat:
Die Feststellungen zur Lage in Guatemala beruhen auf den Länderinformationen der Staatendokumentation, die unter detaillierter Angabe der jeweiligen Quellen in den angefochtenen Bescheid aufgenommen wurden sowie auf die seitens des BVwG eingeholte Kurzinformation der Staatendokumentation zu ausgewählten Themenbereichen. Dabei wurden Berichte verschiedener allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt, die ein übereinstimmendes Gesamtbild ohne entscheidungswesentliche Widersprüche ergeben. Es besteht kein Grund, an der Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben zu zweifeln. In dieser Entscheidung werden nur die aktualisierten Themenbereiche aus der Kurzinformation vom 27.12.2024 wiedergegeben. Die vom BFA herangezogenen Länderinformationen (Stand 27.08.2021) unter Berücksichtigung der aktualisierten Themenbereiche vom 27.12.2024 sind weiterhin ausreichend aktuell.
Mit Schriftsatz vom 27.01.2025 brachte die BF zu den Länderberichten zusammengefasst vor, dass diese im Einklang mit den Ausführungen der BF stehen würden, die Polizei ineffektiv und die Korruption ein häufiges Problem sei sowie Defizite der Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft der Behörden und Gerichte in Guatemala bestehen würden. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um auszugsweise wiedergegebenen Länderberichte, denen selbst jedoch nicht substantiiert entgegengetreten wird.
Es wurden somit im gesamten Verfahren keine Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen.
Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A)
Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:
Gemäß § 3 Abs 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr 78/1974, kurz GFK) droht.
Flüchtling im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlands befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Lands zu bedienen (VwGH 23.02.2016, Ra 2015/20/0113). Die Aufzählung der sogenannten „Konventionsgründe“ ist abschließend.
Unter „Verfolgung“ ist ein ungerechtfertigter Eingriff in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen (VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350), dessen Intensität es dem Betroffenen unzumutbar macht, den Schutz seines Heimatstaats in Anspruch zu nehmen (VwGH 08.06.2000, 99/20/0092).
Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/19/0459). Auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in seinem Heimatstaat Verfolgung zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233 mwN). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten (VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staats kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines – asylrechtliche Intensität erreichenden – Nachteils aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (zuletzt VwGH 10.08.2017, Ra 2017/20/0153).
Zentraler Aspekt der Verfolgung im Herkunftsstaat iSd Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Dabei ist der reale Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte zu berücksichtigen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlägigen Berichtslage zu messen (VwGH 16.02.2016, Ra 2014/20/0165).
Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines – asylrelevante Intensität erreichenden – Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (VwGH 28.10.2009, Zl. 2006/01/0793 mwN; 16.11.2016, Ra 2016/18/0233). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht (diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann), die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).
Eine gegen die BF gerichtete und vom Herkunftsstaat ausgehende oder diesen zurechenbare Verfolgung aus asylrelevanten Gründen im Sinne der GFK wurde weder im Verfahren vor der belangten Behörde noch im Verfahren vor dem BVwG glaubhaft gemacht. Die BF hat im gesamten Verfahren überdies das Vorliegen allfälliger Probleme mit staatlichen Behörden des Herkunftsstaates ausdrücklich verneint.
Insoweit von der BF zur Furcht vor Verfolgung im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat vorgebracht wurde, dass sie vom Anführer einer kriminellen Bande verfolgt worden sei, ist festzuhalten, dass auch bei Wahrunterstellung und Annahme der Glaubhaftigkeit diese Verfolgung weder in einem kausalen Zusammenhang mit einem in der GFK abschließend genannten Verfolgungsgründe stünde, noch dass diese Verfolgung von staatlichen Organen ausgehen würde oder dem Herkunftsstaat sonst zurechenbar wäre.
Eine von nichtstaatlichen Akteuren bzw. privaten Personen ausgehende Bedrohung oder Auseinandersetzung, deren Ursache nicht im Zusammenhang mit einem der in der GFK abschließend angeführten Verfolgungsgründe steht, sondern aus anderen Beweggründen besteht, etwa aus kriminellen, persönlichen oder gesellschaftlichen Motiven, stellt hingegen keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der GFK dar.
Es ist daher zu prüfen, ob der guatemaltekische Staat willens und in der Lage ist, die BF vor Übergriffen von Privatpersonen zu schützen. Dies ist grundsätzlich bei Einrichtung eines entsprechenden staatlichen Sicherheitssystems, an dem der Asylwerber wirksam teilhaben kann, gewährleistet, wenn also der Herkunftsstaat geeignete Schritte einleitet, um die Verfolgung oder ernsthaften Schaden zu verhindern, beispielweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung der Verfolgungshandlungen, und der Asylwerber Zugang zu diesem Schutz hat (VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233).
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die staatlichen Institutionen Guatemalas im Hinblick auf eine mögliche Verfolgung durch Privatpersonen tatsächlich weder schutzfähig noch schutzwillig wären, sind – wie den Ausführungen in der Beweiswürdigung zu entnehmen ist - weder aus dem Parteivorbringen noch aus den Länderberichten der Staatendokumentation ersichtlich.
Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass ein lückenloser Schutz vor privater Verfolgung naturgemäß nicht gewährleistet werden kann, weshalb dem Fehlen eines solchen keine Asylrelevanz zukommt (VwGH 04.05.2000, Zl. 99/20/0177; 13.11.2008, Zl. 2006/01/0191). Es wurde auch nicht konkret dargelegt, dass bzw. weshalb den BF in ihrem Herkunftsstaat kein staatlicher Schutz vor der behaupteten privaten Verfolgung zuteilwerden könnte (vgl. VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0094).
Dass die staatlichen Stellen Guatemalas, insbesondere die Sicherheits- und Justizbehörden, entgegen den diesbezüglich vorliegenden herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen betreffend Guatemala vom 27.08.2021 sowie der aktuellen Kurzinformation der Staatendokumentation betreffend Guatemala vom 27.12.2024 überhaupt nicht in der Lage oder nicht willens wären, die BF vor Kriminellen angemessenen Schutz zu bieten, ist auch sonst nicht hervorgekommen. Aus den getroffenen Feststellungen zur Lage in Guatemala geht hervor, dass dort ein System der polizeilichen Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung und einer unabhängigen Gerichtsbarkeit eingerichtet ist. Die BF konnte nachhaltige Defizite der Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft der Behörden und Gerichte des Herkunftsstaates nicht aufzeigen.
Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass die BF nach ihrer Rückkehr nach Guatemala von den dortigen Behörden ausreichend Schutz vor Kriminellen und der Zufügung ernsthafter Schäden erhalten wird. Ein lückenloser Schutz vor Diskriminierung und vor Übergriffen ist weder in Österreich noch in Guatemala möglich.
Nachteile, die auf die in einem Staat allgemein vorherrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen sind, stellen jedoch keine Verfolgung im Sinne der GFK dar. Der bloße Wunsch, in Österreich ein besseres Leben zum Beispiel aufgrund eines erhofften leichteren Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie zu Sozialleistungen zu haben, vermag die Gewährung von Asyl nicht zu rechtfertigen.
Es war daher im Hinblick auf die ausschließlich persönlichen und wirtschaftlichen Beweggründe für das Verlassen des Herkunftsstaates der Schluss zu ziehen, dass die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nur aus dem Grund erfolgte, sich nach erfolgter Einreise unter Umgehung der den Aufenthalt regelnden Vorschriften den weiteren Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen.
Da auch sonst keine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt ist, ist davon auszugehen, dass keine solche besteht.
Daher waren gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 die Beschwerden gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:
Gemäß § 8 Abs 1 Z 1 AsylG ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn sein Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird und eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Gemäß § 8 Abs 2 AsylG ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 AsylG zu verbinden.
Subsidiären Schutz würde die BF demnach dann erhalten, wenn eine Rückführung nach Guatemala Art 2 EMRK (Recht auf Leben), Art 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung) oder die Protokolle Nr 6 und Nr 13 zur EMRK (Abschaffung der Todesstrafe) verletzen würde. Bei der Prüfung und Zuerkennung von subsidiärem Schutz ist eine Prognose anzustellen, die eine ganzheitliche Bewertung der Gefahren erfordert und sich auf die persönliche Situation der Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob exzeptionelle Umstände vorliegen, die dazu führen, dass der Betroffene im Zielstaat keine Lebensgrundlage vorfindet (VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0133). Es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die BF in ihrem Herkunftsstaat solchen Gefahren ausgesetzt sein würde; die bloße Möglichkeit genügt nicht. Außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegende Umstände im Herkunftsstaat führen nur bei außergewöhnlichen Umständen dazu, dass die Außerlandesschaffung eines Fremden Art 3 EMRK verletzt (EGMR 02.05.1997, D. gg Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid gg Vereinigtes Königreich, Zl. 44599/98).
Die Voraussetzungen dafür, der BF subsidiären Schutz zuzuerkennen, liegen hier nicht vor. Eine konkrete Gefahr, nach der Rückkehr nach Guatemala dort das Leben zu verlieren, Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe ausgesetzt zu sein, besteht nicht.
Voraussetzung für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz ist, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung oder Bedrohung vorliegt. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 8.6.2000, 2000/20/0141).
Es wurde bereits oben zu Spruchpunkt I. dargelegt, dass hier von einer ausreichenden Schutzfähigkeit und –willigkeit des guatemaltekischen Staates auszugehen ist. Die BF hat keine anderen für eine ihr aktuell drohende unmenschliche Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe vorgebracht. Es besteht somit keine reale Gefahr, dass sie bei ihrer Rückkehr nach Guatemala in eine Art 3 EMRK widersprechende Lage geraten würde.
Die BF ist eine gesunde und arbeitsfähige Frau ohne besondere Vulnerabilitäten die über eine abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung aufweist und über eine langjährige Berufserfahrung als Kosmetikerin verfügt. Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass sie im Fall der Rückkehr auch im Rahmen ihres Familienverbandes eine ausreichende wirtschaftliche und soziale Unterstützung zuteilwird. Ihre Schwester lebt in Guatemala und hielt sich die BF vor ihrer Ausreise bei ihr auf. Es ist davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Guatemala bei ihrer Schwester Unterkunft nehmen wird können.
Daher ist nicht zu befürchten, dass der BF bei ihrer Rückkehr nach Guatemala dort jegliche Existenzgrundlage fehlen würde und dadurch die Schwelle des Art 3 EMRK überschritten wäre. Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen könnte, liegt aktuell in Guatemala - auch bei Berücksichtigung der schwierigen wirtschaftlichen Lage dort - nicht vor.
Der BF droht in Guatemala somit weder durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substantiell schlechten oder fehlenden Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der gemäß § 8 Abs 1 AsylG zu berücksichtigenden, von der EMRK gewährleisteten Rechte. Dasselbe gilt für die reale Gefahr, der Todesstrafe unterworfen zu werden. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für die BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, liegen nicht vor. Daher ist auch Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids nicht korrekturbedürftig.
Zu den Spruchpunkten III. bis VI. der angefochtenen Bescheide:
Wenn ein Antrag auf internationalen Schutz zurück- oder abgewiesen wird, der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ist gemäß § 58 Abs 1 AsylG von Amts wegen die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG zu prüfen. Gemäß § 58 Abs 3 AsylG ist darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.
Eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ ist gemäß § 57 Abs 1 AsylG Drittstaatsangehörigen, die sich im Bundesgebiet aufhalten, zu erteilen, wenn entweder der Aufenthalt gemäß § 46a Abs 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen weiterhin vorliegen, sofern sie keine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit sind und nicht wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, oder zur Gewährleistung der Strafverfolgung oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von damit im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Ansprüchen. Letztlich ist ein solcher Aufenthaltstitel auch Opfern von Gewalt zu erteilen, wenn eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO („Schutz vor Gewalt in Wohnungen“) oder nach § 382e EO („Allgemeiner Schutz vor Gewalt“) erlassen wurde oder hätte erlassen werden können, wenn dies zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
Der Aufenthalt der BF in Österreich war zu keiner Zeit geduldet iSd § 46a FPG. Anhaltspunkte dafür, dass sie hier Zeuge oder Opfer strafbarer Handlungen oder Opfer von Gewalt wurde, wurde nicht behauptet und sind auch nicht hervorgekommen. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Abs 1 AsylG liegen daher nicht vor.
Eine Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs 2 AsylG ist ebensowenig erfolgt wie eine Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 3a AsylG.
Gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG ist eine Entscheidung über die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem achten Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wird und auch kein Fall der §§ 8 Abs 3a oder 9 Abs 2 AsylG vorliegt.
Gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG hat das BFA gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs 3a oder 9 Abs 2 AsylG vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Gemäß § 52 Abs 9 FPG hat das BFA gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.
Wird durch eine Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung gemäß § 9 Abs 1 BFA-VG nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele dringend geboten ist.
Gemäß Art 8 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Art 8 Abs 2 EMRK legt fest, dass der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft ist, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK sind gemäß § 9 Abs 2 BFA-VG insbesondere Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Z 1), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Z 2), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Z 3), der Grad der Integration (Z 4), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Z 5), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Z 6), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Z 7), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Z 8) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Z 9), zu berücksichtigen.
Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist gemäß § 9 Abs 3 BFA-VG jedenfalls begründet abzusprechen, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese auf Dauer unzulässig ist. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung ist nur dann von Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger und Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre. Gemäß § 58 Abs 2 AsylG ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wird.
Die BF hält sich seit dem 14.01.2023 in Österreich auf und verfügt über keine familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet ist nur aufgrund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber rechtmäßig.
Unter „Privatleben“ iSd Art 8 EMRK ist nach der Rechtsprechung des EGMR das Netzwerk persönlicher, sozialer und ökonomischer Beziehungen zu verstehen, die das Privatleben eines jeden Menschen ausmachen.
Aufgrund der relativ kurzen Aufenthaltsdauer der BF, ist trotz ihrer Integrationsbemühungen keine intensive soziale Anbindung hier anzunehmen. Die BF geht seit XXXX 2023 einer regelmäßigen Beschäftigung als Hausgehilfin in Österreich nach und hat eine Sprachprüfung auf dem Niveau A1 abgelegt. Sie verfügt über Unterstützungsschreiben.
Die BF hat nach wie vor enge Bindungen zu ihrem Herkunftsstaat, wo sich ihre Verwandte aufhalten. Sie hat den Großteil ihres bisherigen Lebens dort verbracht, ist in Guatemala aufgewachsen, ist sprachkundig und mit den Gepflogenheiten vertraut. Der Behörde anzulastende überlange Verfahrensverzögerungen liegen nicht vor.
Der vergleichsweise geringen Schutzwürdigkeit des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer in Österreich, die insbesondere aus ihrem erst kurzen Aufenthalt hier abzuleiten ist, steht das große öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen gegenüber, dem aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens ein hoher Stellenwert zukommt. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der Beschwerdeführer im Bundesgebiet ihr persönliches Interesse am Verbleib überwiegt. Durch die Rückkehrentscheidung wird Art 8 EMRK somit im Ergebnis nicht verletzt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen oder wurden in der Beschwerde behauptet, die eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erscheinen ließen. Die Rückkehrentscheidung ist daher nicht zu beanstanden. Die amtswegige Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 AsylG kommt somit nicht in Betracht.
Gemäß § 50 Abs 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art 2 EMRK oder Art 3 EMRK oder die Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK verletzt würden oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Gemäß § 50 Abs 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre. Gemäß § 50 Abs 3 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR entgegensteht.
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Abschiebung der BF nach Guatemala zulässig. Es liegen unter Berücksichtigung der Situation in Guatemala und der Lebensumstände der BF keine konkreten Gründe vor, die eine Abschiebung dorthin unzulässig machen würden. Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheids ist daher ebenfalls zu bestätigen.
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt VI.) gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise aus dem Bundesgebiet zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.
Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Gemäß § 55 Abs. 2 FPG beträgt diese Frist 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen. Bei Überwiegen solcher besonderen Umstände kann die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 3 FPG einmalig mit einem längeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt.
Besondere Umstände, welche einen längeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Tage zu Ausreise erforderlich gemacht hätten, wurden von der BF im Verlauf des gesamten Verfahrens weder vorgebracht noch nachgewiesen und sind auch sonst nicht hervorgekommen.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides war daher ebenso als unbegründet abzuweisen.
Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:
Nach § 21 Abs 7 BFA-VG kann bei Vorliegen der dort umschriebenen Voraussetzungen - trotz Vorliegens eines Antrags - von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden. Von einem geklärten Sachverhalt iSd § 21 Abs 7 BFA-VG bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen kann allerdings im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des oder der Fremden sprechenden Fakten auch dann kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das BVwG von ihm oder ihr einen persönlichen Eindruck verschafft (vgl. zuletzt VwGH 16.01.2019, Ra 2018/18/0272).
Da der entscheidungswesentliche Sachverhalt hier aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt werden konnte, unterbleibt eine mündliche Verhandlung gemäß § 21 Abs 7 BFA-VG, zumal das Fluchtvorbringen der BF auch aus rechtlichen Gründen die Gewährung von internationalem Schutz nicht rechtfertigen kann und ohnedies von ihren Behauptungen zu ihrem Privat- und Familienleben ausgegangen wird. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten, da der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig und in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und zum Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Gerichts immer noch aktuell und vollständig ist. In der Beschwerde findet sich kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehendes oder darüber hinaus gehendes Tatsachenvorbringen, welches die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätte. Auch die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von der BF durch das BVwG hätte daher zu keinem anderen Verfahrensausgang geführt.
Aufgrund dessen war auch dem von der BF in der Beschwerde bzw. Stellungnahme gestellten Antrag auf Durchführung einer Recherche in Guatemala sowie Einholung eines länderkundigen Sachverständigengutachtens nicht zu entsprechen, da sich der gesamte entscheidungswesentliche Sachverhalt aus den Akten ergibt und keiner Ergänzung bedarf. Überdies können weitere Nachforschungen zum vermeintlichen Verfolger mangels Verfahrensrelevanz unterbleiben. Dass diese kriminelle Gruppierung in irgendeiner Weise der BF aus anderen als rein kriminellen Motiven – wenn überhaupt – bedroht hätte, etwa aus einem der in der GFK abschließend genannten Verfolgungsgründen, wurde nicht behauptet. Ebenso wenig wurde behauptet, dass diese kriminellen Handlungen in irgendeiner Weise den staatlichen Organen Guatemalas zuzurechnen gewesen wären.
Zu Spruchteil B):
Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist teilweise zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
Rückverweise
RIS