W229 2276265-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Elisabeth WUTZL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , vertreten durch die ACCURATA Steuerberatungs GmbH Co KG, Rechte Kremszeile 62, 3500 Krems/Donau, gegen den Bescheid Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom 28.06.2023, VSNR: XXXX , betreffend Feststellung der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG von 01.01.2020 bis 31.05.2020, zu Recht:
A)
Das Verfahren über die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 iVm. § 31 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: SVS) vom 28.06.2023 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer von 01.01.2020 bis 31.05.2020 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde, in welcher ausgeführt wurde, dass im gegenständlichen Fall ausschließlich strittig sei, ob die Pensionsabfindung der Sozialversicherungspflicht unterliege. Die Tätigkeit und Pflichtversicherung des Beschwerdeführers habe unzweifelhaft Ende Mai 2020 geendet und sei es zu einer – in der Praxis üblichen – Pensionsabfindung aufgrund einer schriftlichen Pensionszusage aus dem Jahr 2007 gekommen, welche im Juni 2020 ausbezahlt worden sei.
3. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens am 07.08.2023 samt Stellungnahme vorgelegt.
4. Vom Bundesverwaltungsgericht wurde eine Verhandlung für den 04.10.2024 anberaumt.
5. Mit E-Mail vom 25.09.2024 übermittelte die Beschwerdeführervertretung einen Schriftsatz vom selben Tag betreffend Zurückziehung der Beschwerde vom 25.07.2023.
6. Mit Schriftsatz vom 26.09.2024, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, übermittelte die belangte Behörde das an sie gesendete Schriftstück betreffend Zurückziehung der Beschwerde vom 25.07.2023. Am 30.09.2024 langte beim Bundesverwaltungsgericht das nunmehr postalisch übermittelte Schreiben Zurückziehung der Beschwerde vom 25.09.2024 ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Nach Anberaumung einer mündlichen Verhandlung für den 04.10.2024 gab die Vertretung des Beschwerdeführers wie folgt bekannt: „Hiermit ziehen wir im Namen und Auftrag unseres Klienten XXXX (VSNR: XXXX ) die am 25.07.2023 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid vom 28.06.2023 zurück.“
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen beruhen auf den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakten der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichts.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. § 194 Z 5 GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass § 414 Abs. 2 und Abs. 3 ASVG nicht anzuwenden sind. § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Im vorliegenden Fall liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens
§ 7 Abs. 2 VwGVG normiert, dass eine Beschwerde nicht mehr zulässig ist, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Eine Zurückziehung der Beschwerde durch die beschwerdeführende Partei ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7 VwGVG, K 6). Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. zB VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320, uvm. zur insofern auf die Rechtslage nach dem VwGVG übertragbaren Judikatur zum AVG).
Mit der durch den Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung erfolgten unmissverständlich formulierten Zurückziehung der Beschwerde ist einer Sachentscheidung durch das Gericht die Grundlage entzogen. Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde war daher das Beschwerdeverfahren einzustellen. Diese Einstellung hat durch Beschluss zu erfolgen (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).
Diese Entscheidung konnte gemäß § 24 Abs. Z 1 VwGVG ohne mündliche Verhandlung gefällt werden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zurückziehung verfahrenseinleitender Anträge ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (zB VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047) weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen; die einschlägigen Bestimmungen des VwGVG sind im Übrigen eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
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