W136 2271504-1 – Bvwg Entscheidung

W136 2271504-1/2E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Brigitte HABERMAYER-BINDER über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Mag. Brunner, Mag. Stummvoll Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Landesverteidigung vom 15.03.2023, Zl. P844167/75-Erg/2023, betreffend Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung eines Funktionsdienstes:

A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß §§ 28 Abs. 3 VwGVG, 26 Abs. 1 Z 1 WG 2001 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid der Bundesministerin für Landesverteidigung vom 15.03.2023 wurde der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Leistung des Funktionsdienstes aus militärischen Rücksichten von Amts wegen bis 02.04.2023 befristet befreit. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 15.03.2023 vorzeitig aus dem Funktionsdienst entlassen. Begründend führte die Behörde aus, dass der Anregung des Militärkommandos Kärnten auf befristete Befreiung, weil derzeit kein Bedarf an einer weiteren militärischen Verwendung des Beschwerdeführers gegeben sei, zu folgen gewesen sei. Am 14.03.2023 sei der Beschwerdeführer über den nachweislichen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden. Man sei nach eingehender Prüfung und Beurteilung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes zur Ansicht gelangt, es sei die befristete Befreiung nach § 26 Abs. 1 Z 1 WG 2001 zu verfügen, weil derzeit kein Bedarf an einer weiteren militärischen Verwendung des Beschwerdeführers gegeben sei und der Zweck des Funktionsdienstes daher weggefallen sei.

2. Mit gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobener Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, der Bescheid enthalte keinerlei Begründung, warum kein weiterer Bedarf an einer militärischen Verwendung des Beschwerdeführers gegeben sei. Der Beschwerdeführer sei daher in seinem Recht auf ein faires Verfahren und in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt.

Im Weiteren fanden sich in der Beschwerde Ausführungen, die sich inhaltlich offenkundig nicht auf den bekämpften Bescheid bezogen.

4. Mit Mängelbehebungsauftrag der Behörde vom 17.04.2023 wurde darauf hingewiesen, dass sich in der Beschwerde mehrere Passagen befänden, die sich offenkundig auf einen anderen Bescheid bezogen, weshalb dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt werde, seine Beschwerde entsprechend zu verbessern.

Daraufhin wurde die Beschwerde nochmals – bereinigt um die offenkundig irrtümlichen Sachverhaltselemente, die sich nicht auf den Beschwerdeführer bezogen – übermittelt und ausgeführt, dass die Beurteilung, ob eine Befreiung aus militärischen Rücksichten erforderlich sei, stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen sei. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, warum der militärische Bedarf an einer Verwendung des Beschwerdeführers mit 15.03.2023 nicht mehr gegeben sei, wo doch seine Verpflichtung zur Leistung des Funktionsdienstes mit 02.04.2023 ohnehin geendet hätte. Zudem sei dem Beschwerdeführer im gesamten Verfahren nicht die Möglichkeit zur Äußerung gegeben worden, daran ändere auch nichts, dass der Beschwerdeführer vorweg über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden sei.

5. Mit Note vom 08.05.2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor und führte aus, dass der militärische Bedarf an einer Verwendung des Beschwerdeführers im Funktionsdienst, der bis zum 02.04.2023 dauern sollte, bereits früher, nämlich am 15.03.2023 geendet habe.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

1.1. Die Behörde begründete die amtswegige Befreiung des Beschwerdeführers im Bescheid vom 15.03.2023 mit dem mangelnden Bedarf an der weiteren militärischen Verwendung des Beschwerdeführers. Weder im Bescheid noch in der Beschwerdevorlage werden die Gründe für den mangelnden Bedarf näher dargestellt. Die im Bescheid angeführte Anregung des Militärkommandos Kärnten zur befristeten Befreiung bzw vorzeitige Entlassung aus dem Präsenzdienst ist im vorgelegten Akt nicht enthalten. Aus dem verwaltungsbehördlichen Akt lassen sich keinerlei von der Behörde in diesem Zusammenhang gesetzte Ermittlungsschritte erkennen. Es findet sich lediglich ein vom Beschwerdeführer am 14.03.2023 unterfertigtes Schreiben, wonach dieser zur Kenntnis nimmt, dass er mit 15.03.2023 aus dem Funktionsdienst ausscheidet.

1.2. Die Behörde wird schneller und einfacher als das Bundesverwaltungsgericht in der Lage sein, den Umständen nachzugehen, welche zur Anregung des Militärkommandos Kärnten auf vorzeitige Entlassung geführt haben, insbesondere welche Umstände dazu geführt haben, dass der militärische Bedarf an einer Verwendung des Beschwerdeführers, der ursprünglich bis 02.04.2023 bestanden hat, bereits ab 15.03.2023 nicht mehr Bestand. Die belangte Behörde wird die notwendigen Ermittlungen damit schneller und einfacher als das Bundesverwaltungsgericht durchführen können. Das Bundesverwaltungsgericht müsste allfällige Zeugen zudem im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einvernehmen, was zur Entstehung von Zeugengebühren führen würde, weshalb das notwendige Ermittlungsverfahren von der Behörde auch kostengünstiger erledigt werden kann, als vom Bundesverwaltungsgericht.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Die Feststellungen zu 1.1. ergeben sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt. Aus diesem waren keine zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts gesetzte Ermittlungsschritte erkennbar. Der Beschwerdeführer monierte ausdrücklich in seiner Beschwerde, zu allenfalls gegen ihn bestehenden Vorwürfen nicht gehört worden zu sein. Die belangte Behörde behauptete weder das Gegenteil, sondern gibt im Rahmen der Beschwerdevorlage an, dass dem Beschwerdeführer Parteiengehör gewährt worden wäre, indem er von der Entlassung in Kenntnis gesetzt worden sei. Allerdings stellt die nicht näher begründete Information über eine am nächsten Tag geplante vorzeitige Entlassung kein Parteiengehör dar, weshalb damit für die belangte Behörde nichts gewonnen ist.

2.2. Die Feststellungen zu 1.2. ergeben sich aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichts.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 WG sind taugliche Wehrpflichtige, soweit zwingende militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, von Amts wegen von der Verpflichtung zur Leistung eines Präsenzdienstes zu befreien, wenn und solange es militärische Rücksichten oder sonstige öffentliche Interessen erfordern. Zunächst ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach zwar keine Vorschriften bestehen, denen zufolge ein subjektives Recht auf Leistung des Wehrdienstes eingeräumt wird (Hinweis B vom 23. Oktober 2009, 2009/11/0112, mit Hinweis auf den B vom 22. September 1995, 95/11/0212). Jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass nach bereits erfolgter Einberufung zum (Auslandseinsatz-)Präsenzdienst jedenfalls eine Rechtsposition derart erlangt wird, dass die Behörde die amtswegige Befreiung nur unter den in § 26 Abs. 1 Z. 1 WehrG 2001 umschriebenen Voraussetzungen verfügen darf und diesbezügliche Beschwerden als zulässig angesehen werden (VwGH 26.04.2013, 2013/11/0098). Voraussetzung für die amtswegige Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung eines Auslandspräsenzdienstes, der nach § 19 Abs. 1 Z 9 WehrG 2001 als Präsenzdienst gilt, ist nach § 26 Abs. 1 Z 1 WehrG 2001, dass militärische Rücksichten oder sonstige öffentliche Interessen dies erfordern. § 26 Abs. 1 Z 1 WehrG 2001 räumt der Behörde hierbei kein Ermessen ein (vgl. die RV eines Bundesgesetzes, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird, 300 BlgNR 21. GP, 37, unter Hinweis auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes noch zur früheren Rechtslage). Ob eine Befreiung aus militärischen oder anderen öffentlichen Interessen erforderlich ist, ist stets nach den Umständen im Einzelfall zu beurteilen (Hinweis E vom 14. September 2004, 2004/11/0054). Ein befehlswidriges Verhalten kann diese Voraussetzungen erfüllen (VwGH 28.01.2016, 2013/11/0167). Gegenständlich hat die Behörde die Umstände, welche das Vorliegen militärischer Rücksichten oder sonstiger öffentliche Interessen an einer vorzeitigen Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des gegenständlichen Wehrdienstes begründen würden, nur derart kursorisch beschrieben, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich ist, diesen konkret entgegenzutreten. Und auch dem Bundesverwaltungsgericht ist es auf dieser Grundlage nicht möglich, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine solche Befreiung zu beurteilen. Auch ergeben sich aus dem Verwaltungsakt weder Zeugen für das Bestehen solcher Umstände, noch anderweitige Aktenteile, die eine den Umständen des Einzelfalles gerecht werdende Überprüfung möglich machen würden. Die Behörde stützte ihren Bescheid ausschließlich auf eine nicht näher bezeichnete Anregung, weil kein Bedarf an seiner weiteren Verwendung bestünde, ohne im Rahmen von Ermittlungen an die notwendigen Informationen und Beweismittel zu gelangen, um dem Beschwerdeführer konkret und mit Beweismittel unterlegt jene Umstände vorhalten zu können, die das Vorliegen militärischer Rücksichten oder öffentlicher Interessen für seine Befreiung begründen könnten. Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Kassation dann zulässig (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063), wenn der Sachverhalt nicht feststeht, weil die Behörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, die Behörde zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat, konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde Ermittlungen unterließ, damit diese im Sinn einer „Delegierung“ dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden oder die Behörde ähnlich schwerwiegende Ermittlungsfehler begangen hat.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich an der unter A) zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientiert und diese seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, daher ist keine offene Rechtsfrage zu sehen. Die Revision ist daher unzulässig.