G315 2278802-1 – BVwG Entscheidung

G315 2278802-1/2Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Kosovo, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.08.2023, Zahl: XXXX , betreffend die u.a. Abweisung des Antrages auf internationalen Schutzes, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Zulässigkeit der Abschiebung sowie die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde:

A) Der Beschwerde wird gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Die Beschwerdeführerin ist kosovarische Staatsangehörige, lebte aber seit ihrer Kindheit in Albanien. Sie reiste ursprünglich im Februar 2021 in das Bundesgebiet ein und kehrte in weiterer Folge mehrfach nach Albanien zurück, bis sie schließlich am 01.10.2022 wieder in das Bundesgebiet einreiste hier am 22.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.

2. Noch am 22.12.2022 fand die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin durch Beamte der Landespolizeidirektion Wien statt. Am 13.07.2023 fand die niederschriftliche Einvernahme im Asylverfahren vor dem Bundesamt statt.

Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen zusammengefasst vor, sie sei die Tochter eines kosovarischen Kriegsverbrechers, der im Krieg auf Seite der Serben gekämpft habe und von Interpol gesucht werde. Deswegen habe ihre Familie in Albanien Asyl erhalten und die Beschwerdeführerin seit ihrer Kindheit in Albanien gelebt. Obwohl die Vorfälle über zwanzig Jahre zurücklägen, erhalte sie nach wie vor Drohnachrichten, könne nicht in den Kosovo reisen und könne auch kein Profil auf sozialen Medien auf ihren echten Namen öffnen, da sie sofort Drohnachrichten erhalte. Auch in Albanien hätten die Diskriminierungen zugenommen, sodass sie sich entschieden habe, auch Albanien zu verlassen.

3. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 24.08.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 22.12.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo abgewiesen (Spruchpunkt I. und II.), ihr eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen sie gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt V.), festgestellt, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise besteht (Spruchpunkt VI.) und der Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).

Festgestellt wurde unter anderem, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich die Tochter eines bekannten und verurteilten Kriegsverbrechers ist, der sich derzeit in Serbien aufhält.

Die von der Beschwerdeführerin selbst konkret vorgebrachten Verfolgungen bzw. Bedrohungen wären jedoch nicht asylrelevant. Die alleinige Verwandtschaft zu ihrem Vater per se könne keinen asylrelevanten Grund darstellen. Sie hätte keine Probleme mit staatlichen Behörden im Kosovo und sei es ihr auch möglich gewesen, einen kosovarischen Reisepass zu beschaffen. Eine individuelle Verfolgung oder Gefährdung habe sie nicht glaubhaft machen können. Der Kosovo gelte weiters als sicherer Herkunftsstaat, sodass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen gewesen sei. Für die Behörde stehe fest, dass für die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in den Kosovo keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung bestehe und sie nicht des Schutzes in Österreich bedürfe. Es sei in ihrem Fall davon auszugehen, dass die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten sei, da ihrem Antrag auf internationalen Schutz keine Aussicht auf Erfolg beschieden sei und ihr auch keine sonstige reale und menschenrechtsrelevante Gefahr im Herkunftsstaat drohe. Es sei ihr daher zumutbar, den Ausgang ihres Asylverfahrens im Herkunftsstaat abzuwarten.

Der gegenständliche Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nachweislich am 30.08.2023 zugestellt.

4. Mit Schriftsatz der bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 25.09.2023, beim Bundesamt am 25.09.2023, wurde gegen den angefochtenen Bescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, der Beschwerde stattgeben und der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten oder allenfalls der subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; in eventu feststellen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und ihr einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilen; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren an das Bundesamt zurückzuverweisen. Darüber hinaus wurde angeregt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen.

Begründend wurde zusammengefasst auf unterlassene Ermittlungspflichten des Bundesamtes, insbesondere im Hinblick auf den Kosovo-Krieg, dessen Folgen sowie zur Blutrache vorgebracht, zumal die Beschwerdeführerin Tochter eines Kriegsverbrechers aus dem Kosovo sei und schon ihr Name zur Ausgrenzung und Verfolgung der Beschwerdeführerin führe. In solchen Fällen sei auch nicht ausreichender staatlicher Schutz vorhanden und bestehe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative. Es liege im Fall der Beschwerdeführerin auch kein Verhalten vor, welches die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertige.

5. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht vom Bundesamt vorgelegt und sind am 03.10.2023 eingelangt.

Die Rechtssache wurde der Gerichtabteilung G315 ebenfalls am 03.10.2023 zugewiesen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Beweiswürdigung:

Der für die gegenständliche Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung relevante Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage.

2. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A):

§ 18 BFA-VG lautet:

„§ 18. (1) Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn

1. der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 19) stammt,

2. schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt,

3. der Asylwerber das Bundesamt durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit zu täuschen versucht hat,

4. der Asylwerber Verfolgungsgründe nicht vorgebracht hat,

5. das Vorbringen des Asylwerbers zu seiner Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht,

6. gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, oder

7. der Asylwerber sich weigert, trotz Verpflichtung seine Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.

Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt, so ist Abs. 2 auf diese Fälle nicht anwendbar. Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkannt, gilt dies als Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine mit der abweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundenen Rückkehrentscheidung.

(2) Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist vom Bundesamt abzuerkennen, wenn

1. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,

2. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder

3. Fluchtgefahr besteht.

(3) Bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

(4) Der Beschwerde gegen eine Ausweisung gemäß § 66 FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.

(5) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.

(6) Ein Ablauf der Frist nach Abs. 5 steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

(7) Die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG sind in den Fällen der Abs. 1 bis 6 nicht anwendbar.“

Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes:

Das Bundesamt hat gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG der Beschwerde gegen die Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 19 BFA-VG stammt und sich im Falle der Rückkehr keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung für die Beschwerdeführerin ergeben würde. Die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme sei im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten und es sei der Beschwerdeführerin auch zumutbar, den Ausgang des Asylverfahrens im Herkunftsland abzuwarten. Das Interesse auf einen Verbleib in Österreich trete hinter das Interesse Österreichs auf eine rasche und effektive Durchsetzung der Rückkehrentscheidung zurück.

Die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist nicht als Entscheidung in der Sache selbst zu werten; vielmehr handelt es sich dabei um eine der Sachentscheidung vorgelagerte (einstweilige) Verfügung, die nicht geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens vorwegzunehmen. Es ist in diesem Zusammenhang daher lediglich darauf abzustellen, ob es – im Sinne einer Grobprüfung – von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass die Angaben der beschwerdeführenden Partei als „vertretbare Behauptungen“ zu qualifizieren sind, die in den Schutzbereich der hier relevanten Bestimmungen der EMRK reichen.

Im vorliegenden Fall kann eine Entscheidung über die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegende Beschwerde innerhalb der relativ kurzen Frist des § 16 Abs. 4 BFA-VG in der Fassung FrÄG 2017, BGBl. I Nr. 1405/2017, nicht getroffen werden.

Bei einer Grobprüfung dieses Vorbringens und vor allem vor dem Hintergrund der Feststellung des Bundesamtes, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich Familienangehörige eines bekannten kosovarischen Kriegsverbrechers ist, dazu aber keine weiteren Ermittlungen getätigt wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um „vertretbare Behauptungen“ handelt und ein reales Risiko einer Verletzung der hier zu berücksichtigenden Konventionsbestimmungen vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.