W200 2251615-1 – Bvwg Entscheidung

W200 2251615-1/5E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Scherz als Vorsitzende und durch den Richter Mag. Kuzminski sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Halbauer als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 24.01.2022, Zl. 79694982800024, beschlossen:

A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer stellte am 11.01.2021 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“.

Nach Einholung eines HNO-fachärztlichen, orthopädischen, internistischen und zusammenfassenden Gutachtens stellte das Sozialministeriumservice am 14.10.2021 dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert aus. Die Zusammenfassung gestaltete sich wie folgt:

Gesamtgrad der Behinderung 60 v. H

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Das führende Leiden 1 wird von den Leiden 2 und 3 wegen maßgeblicher ungünstiger Leidensbeeinflussung um insgesamt eine Stufe erhöht, die Leiden 4-7 erhöhen den GdB nicht weiter, da diese von geringer funktioneller Relevanz sind.

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

Hyperlipidämie, Adipositas, metabolisches Syndrom: gut behandelbar, bzw. sind deren Folgeerkrankungen unter den orthopädischen Leiden mitberücksichtigt: kein GdB

Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:

Erstmalige Berücksichtigung der Leiden 6 und 7.

Im Bereich der orthopädischen Einschätzung ergibt sich keine Änderung.

Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:

insgesamt keine Änderung

Herr XXXX kann trotz seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen.“

Betreffend die beantragte Zusatzeintragung führte der Orthopäde im Gutachten vom 23.04.2021 aus, dass beim Beschwerdeführer eine Gangbildstörung mit mäßiggradigen Funktionsbehinderungen bestünden. Die Bewältigung einer kurzen Wegstrecke (300 bis 400 m), das Überwinden von Niveauunterschieden, das sichere Aus- und Einsteigen und der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel seien gegeben.

Im gewährten Parteiengehör zu diesem Gutachten legte der Beschwerdeführer medizinische Unterlagen vor, die u.a. auch das Leiden an chronisch starken Schmerzen im Bereich der unteren Extremität beinhalteten.

In einer Stellungnahme dazu führte der befasste Orthopäde aus, dass aus HNO Sicht eine Hörstörung weder das Erreichen des öffentlichen Verkehrsmittels noch das sichere Ein- und Aussteigen oder den sicheren Transport behinderten. Es bestehe durch die Abnutzung der Gelenke der unteren Extremität einerseits eine Gangbildstörung, vom Bewegungsumfang her eine mäßiggradige Funktionsbehinderung. Kraft, Koordination und Bewegungsumfang der großen Gelenke, der oberen und unteren Extremität würden die Bewältigung von kurzen Wegstrecken, das Überwinden von Niveauunterschieden und das sichere Aus- und Einsteigen ermöglichen. Der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel sei durch die problemlose Verwendung von Haltegriffen möglich.

Im internistischen Gutachten vom 25.08.2021 sah die bestellte Fachärztin für Innere Medizin keine Funktionsbeeinträchtigung, die das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zulasse.

Nachdem vom Beschwerdeführer nochmals medizinische Unterlagen vorgelegt wurden, erging eine weitere Stellungnahme des befassten Orthopäden, laut derer eine relevante hochgradige Einschränkung der Gehleistung aus der Befundlage und den klinischen Untersuchungen nicht ableitbar sei und keine Veränderung zu seiner orthopädischen Beurteilung vorliege.

Mit Bescheid vom 13.10.2021 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass abgewiesen. Begründend wurde auf die eingeholten Gutachten verwiesen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde erklärte sich der Beschwerdeführer mit dem Ergebnis nicht einverstanden: Er sei geschieden, alleinstehend und Pflegegeldbezieher, da er in seinem mehrstöckigen Haus das Stiegensteigen nur schwer bewältigen und sich überwiegend nur im Erdgeschoss aufhalten konnte, seien heuer Umbauarbeiten bzw. ein Einbau eines Aufzuges durchgeführt worden. Nach einigen Gehmetern mit Gehhilfen seien die Schmerzen entlang der Wirbelsäule und in den Beinen unerträglich. Auch das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei aufgrund der Niveauunterschiede ohne Hilfe nicht möglich. Er sei auf das Auto angewiesen, um Einkäufe, Arzttermine und Therapiesitzungen wahrzunehmen. Er ersuche um Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens sowie um Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht.

Angeschlossenen waren Unterlagen über die installierte Aufzugsanlage sowie ein unfallchirurgisches Gutachten vom 02.12.2021.

Eine Stellungnahme des befassten Orthopäden vom 14.01.2022 zu dem 39-seitigen unfallchirurgischen Gutachten vom 02.12.2021 ergab, dass der Bewegungsumfang der großen Gelenke und der Wirbelsäule sowie die Einschränkung der Gehleistung, die im Gutachten des Unfallchirurgen beschrieben worden seien, sich mit dem Befund, der im Rahmen der amtswegigen, orthopädischen Untersuchung festgestellt wurde, decken würde. Neue Befundvorlagen, die eine Änderung in der Einstufung erforderten, lägen nicht vor. Zur Fragestellung, welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zulassen würden und warum, führte der befasste Orthopäde aus, dass sich eine Verminderung einer Gehleistung verbunden mit einer Gangbildstörung ergebe. Der Bewegungsumfang der großen Gelenke, Kraft und Koordination seien aber ausreichend, kurze Wegstrecken zu überwinden, Niveauunterschiede zu bewältigen. Die Verwendung von Ausstiegshilfen und Haltegriffen sei uneingeschränkt möglich.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.01.2022 wurde die Beschwerde abgewiesen.

Am 08.02.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag und rügte darin die Ausführungen des Orthopäden, dass sich dessen Befund mit dem des Unfallchirurgen decken würde. Entgegen der Ausführung im orthopädischen Gutachten seien die Kraft und Koordination des Beschwerdeführers aber nicht ausreichend, um kurze Wegstrecken und Niveauunterschiede zu bewältigen. Er trage zwei Prothesen, wobei es an der rechten Hüfte zu hochgradigen Komplikationen gekommen sei. Es sei ihm grundsätzlich nicht möglich, eine Gehstrecke ohne Hilfsmittel zurückzulegen. Für eine Strecke von maximal 10 bis 15 Schritte verwende er Walkingstöcke. Für darüberhinausgehende Strecken sei er auf seine Unterarmstützkrücken oder seinen Rollator angewiesen. Das Zurücklegen von 300 bis 400 m sei ihm jedenfalls nicht möglich. Dies würde auch im unfallchirurgischen Gutachten bestätigt. Er absolviere mehrere Schmerztherapien, die bisher erfolglos gewesen seien. Entgegen der Ausführungen im Sachverständigengutachten seien auch Niveauunterschiede für ihn nicht bewältigbar. Er könne nicht gleichzeitig die Hilfsmittel mit den Händen tragen und die Ausstiegshilfen in Anspruch nehmen. Abgesehen davon wäre ihm dies aber auch nicht möglich, weil ihm die Kraft fehle, um sich hochzuziehen und die Schmerzen dabei zu groß wären. Auch wäre die Gefahr des Hinfallens viel zu groß. Ein Festhalten sei ihm auch bei der Sitzplatzsuche nicht möglich. Er habe beim Stehen sehr starke Schmerzen, weshalb es ihm nicht möglich sei, in einem öffentlichen Verkehrsmittel zu stehen und sich festzuhalten.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A)

Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, sofern die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt hervorgehoben (vgl etwa das hg. Erkenntnis vom 10. September 2014, Ra 2014/08/0005), dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung (§ 24 VwGVG) zu vervollständigen sind.

Der Umstand, dass gegebenenfalls (punktuelle) ergänzende Einvernahmen durchzuführen wären, rechtfertigt nicht die Zurückverweisung; vielmehr wären diese Einvernahmen, sollten sie wirklich erforderlich sein, vom Verwaltungsgericht - zweckmäßigerweise im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - durchzuführen. (Ra 2015/08/0178 vom 27.01.2016)

In § 28 VwGVG 2014 ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs 3 zweiter Satz leg cit vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwN). Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden (Hinweis E vom 27. Jänner 2015, Ra 2014/22/0087, mwN). Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (Hinweis E vom 12. November 2014, Ra 2014/20/0029, mwN). (Ra 2015/01/0123 vom 06.07.2016)

Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. 283/1990 idF BGBl. I. 57/2015 (BBG), lauten:

§ 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013, lautet auszugsweise:

Gemäß § 1 Abs. 2 Z. 3 ist auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls einzutragen:

die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und

 erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder

 (…)

vorliegen.“

Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH 17.06.2013, 2010/11/0021, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 23.02.2011, 2007/11/0142, und vom 25.05.2012, 2008/11/0128, jeweils mwN.).

Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321).

Der angefochtene Bescheid erweist sich in Bezug auf den zu ermittelnden Sachverhalt aus folgenden Gründen als mangelhaft:

Die belangte Behörde legt dem gegenständlichen Verfahren unter anderem ein orthopädisches Sachverständigengutachten samt Stellungnahme basierend auf einer Untersuchung zu Grunde.

In diesem Gutachten wird betreffend die beantragte Zusatzeintragung – wie im Verfahrensgang wiedergegeben - auf die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Untersuchung geäußerten Schmerzen (Schmerzen in der unteren LWS mit Ausstrahlung in die LBH-Region rechts mehr als links, dadurch auch Nachtschmerzen. […] Seit sechs Wochen treten auch Schmerzen im Bereich der linken Schulter auf….), auf die in den vorgelegten Unterlagen beschriebenen Schmerzen (24.01.2020, Patientenbrief Rudolfinerhaus. Diagnosen: starke Schmerzen im Bereich der rechten unteren Extremität. ….; 21.6.2021: Stellungnahme Rudolfinerhaus. Diagnosen: chronisch starke Schmerzen im Bereich der rechten unteren Extremität mit deutlicher Beeinträchtigung der Mobilität), auf die in der Beschwerde beschriebenen Schmerzen (…sind die Schmerzen entlang der Wirbelsäule und in den Beinen unterträglich) vom orthopädischen Sachverständigen in den Gutachten und Stellungnahmen vom 23.04.2021, 28.07.2021, 12.10.2021 und 14.01.2022 nicht eingegangen.

Zusammenfassend fehlt es im angefochtenen Bescheid an einer nachvollziehbaren und schlüssigen Begründung für die Annahme der belangten Behörde, dem Beschwerdeführer sei die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar.

Die Auswirkungen der Gesundheitsschädigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurden nicht in nachvollziehbarer Weise dargestellt. Zu prüfen ist die konkrete Fähigkeit öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere die zu überwindenden Niveauunterschiede beim Ein- und Aussteigen, Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche sowie bei der Fortbewegung der Verkehrsmittel während der Fahrt. Nicht außer Acht gelassen werden dürfen dabei laut ständiger VwGH-Judikatur die durch die Gesundheitsschädigungen entstehenden Schmerzen.

Der Beschwerdeführer hat explizit ausgeführt, dass er an Schmerzen (auch beim Gehen) leide. Die belangte Behörde hat sich im gegenständlichen Fall damit nicht bzw. nicht ausreichend auseinandergesetzt.

Die belangte Behörde hat im gegenständlichen Fall notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen und erweist sich der vorliegende Sachverhalt zur Beurteilung der Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ auf Grund der nur zu kurz gegriffenen Ermittlungen im verwaltungsbehördlichen Verfahren als so mangelhaft, dass weitere Ermittlungen bzw. konkretere Sachverhaltsfeststellungen erforderlich sind. Im Beschwerdefall hat das Sozialministeriumservice im Sinne der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes den maßgeblichen Sachverhalt bloß ansatzweise ermittelt.

Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten nach einer neuerlichen Untersuchung zu den unten dargelegten Fragestellungen einzuholen und die Ergebnisse unter Einbeziehung der vorgelegten medizinischen Beweismittel bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen haben.

Die belangte Behörde wird daher insbesondere auch folgende konkrete Fragen an die Gutachterin/den Gutachter zu stellen haben, um die Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einschätzen zu können:

1. Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor? Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.05.2012, Zl. 2008/11/0128, 20.10.2011, Zl. 2009/11/0032, 27.01.2015, Zl. 2012/11/0186) sind auch die Art und das Ausmaß der vom Beschwerdeführer angegebenen Schmerzen sowie deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zu klären.

2. Mit welchen Schmerzen (Art und Ausmaß) ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, insbesondere das Gehen beim Beschwerdeführer verbunden?

3. Lassen die festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel zu oder nicht zu bzw. warum?

Dass eine unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht „im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden“ wäre, ist – angesichts des mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren verbundenen erhöhten Aufwandes – nicht ersichtlich.

Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auch darauf, dass das SMS wiederholt in seinen Entscheidungen betreffend die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ auf die Frage der Schmerzen nicht eingegangen ist und wiederholt das BVwG aus diesem Grund Entscheidungen gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG gefällt hat (W200 2234563-1/3E vom 20.10.2020, W200 2234023-1/4E vom 25.08.2020, W200 2225758-1/3E vom 11.02.2020, W200 2224399-1/3E vom 27.01.2020, W200 2239875-1/4E vom 07.04.2021, W200 2242308-1/3E vom 09.06.2021, W200 2240819-1 vom 14.07.2021, W200 2246522-1/3E vom 02.12.2021). Der erkennende Senat ist daher der Ansicht, dass dem SMS bewusst war, dass es im gegenständlichen Fall unzureichende Ermittlungen getätigt hat.

Von den vollständigen Ergebnissen des weiteren Ermittlungsverfahrens wird der Beschwerdeführer mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme in Wahrung des Parteiengehörs in Kenntnis zu setzen sein. Anschließend wird sich die belangte Behörde unter Berücksichtigung der oben dargelegten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausführlicher mit der Rechtsfrage auseinanderzusetzen haben, ob dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist.

Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da der maßgebliche Sachverhalt im Fall des Beschwerdeführers noch nicht feststeht und vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht rasch und kostengünstig festgestellt werden kann, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zurückzuverweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

In den rechtlichen Ausführungen zu Punkt A) wurde ausführlich unter Bezugnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, dass im Verfahren vor der belangten Behörde gravierende Ermittlungslücken bestehen sowie die Judikatur zu den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten für die behördliche Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Lichte von § 42 Abs. 1 BBG dargestellt. Zur Anwendung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG wurde auf die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063) Bezug genommen.