Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerden
1. vom 29. Dezember 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 1. Juni 2023 betreffend Festsetzung der Stabilitätsabgabe für die Jahre 2017 bis 2022,
2. vom 5. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 26. Februar 2024 betreffend Festsetzung der Stabilitätsabgabe für 2023
zu Recht:
I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Im Frühjahr 2024 langten beim Bundesfinanzgericht von 22 beschwerdeführenden Banken desselben Sektors 43 im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden derselben steuerlichen Vertretung betreffend Stabilitätsabgabe ein. Strittig ist in all diesen Verfahren, ob Forderungen an das Zentralinstitut, entstanden aus der Erfüllung von Liquiditätshaltungsbestimmungen, von der unkonsolidierten Bilanzsumme (Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe) abgezogen werden können, weil sie im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG als "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind" zu werten wären.
Einer dieser Beschwerden gab das Bundesfinanzgericht mit Entscheidung vom 6.5.2024, RV/3100153/2024, statt. Der dagegen erhobenen Amtsrevision folgend hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis auf (VwGH 20.11.2024, Ro 2024/13/0019).
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zu den Vorbringen der beschwerdeführenden Partei (bfP) auf das vom Sachverhalt und von der Rechtsfrage her idente obgenannte Verfahren verwiesen. Daneben macht die bfP weiters geltend, es stelle einen unsachlichen Systembruch, eine unsachliche Differenzierung zwischen Einlagensicherung und Liquiditätsverbund, eine sachwidrige Besteuerung gedeckter Einlagen, eine Benachteiligung gegenüber Kreditinstituten, die keinem Liquiditätsverbund angehören müssen und eine gleichheitswidrige Differenzierung innerhalb der dezentralen Sektoren dar, die Kürzungsbestimmungen des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG auf die Liquiditätsreserve in den zweistufigen Sektoren nicht anzuwenden.
In der nach Fristverlängerungsantrag rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 29.12.2023 hinsichtlich der Jahre 2017 bis 2022 hat die bfP beantragt, dass eine Beschwerdevorentscheidung unterbleiben möge. Die belangte Behörde hat dem folgend die Beschwerde am 11.3.2024 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Am 21.3.2024 hat die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht auch die Beschwerde vom 5.3.2024 hinsichtlich des Jahres 2023 wie beantragt ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorgelegt.
Auf die beantragte mündliche Verhandlung verzichtete die bfP mit Schreiben vom 30.1.2025.
Die bfP ist ein Kreditinstitut im Rahmen eines zweistufigen Bankenverbundes, das der Stabilitätsabgabe unterliegt. Im Zeitraum 2017 bis 2023 hat sie die jeweils in der Bilanz ausgewiesene Forderung an das Zentralinstitut, entstanden aus der Erfüllung von Liquiditätshaltungsbestimmungen, von der durchschnittlichen unkonsolidierten Bilanzsumme iSd § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG als "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind", abgezogen. Vom Finanzamt wurde dieser Abzug nicht anerkannt.
Die strittigen Bemessungsgrundlagen bzw. Abgaben betragen:
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem schlüssigen und übereinstimmenden Vorbringen der beiden Parteien. Er war zwischen den Parteien zudem zu keiner Zeit strittig. Das Gericht konnte ihn daher ohne Bedenken seiner Entscheidung zugrunde legen.
Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG auf die vorliegende Fallkonstellation hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20.11.2024, Ro 2024/13/0019, ausgesprochen:
"Da […] eine Verminderung nur in jenem Ausmaß zulässig ist, als Forderungen an das Zentralinstitut (oder ein anderes Kreditinstitut) bestehen, kann die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach dieser Ziffer nur im Fall eines mehrstufigen Bankenverbundes eintreten, da nur in diesem Fall sowohl Verpflichtungen gegenüber einem Kreditinstitut (aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses), anderseits aber auch Forderungen an das Zentralinstitut bestehen können. Eine derartige Verminderung der Bemessungsgrundlage wird daher insbesondere bei einem dreistufigen Bankenverbund, und zwar auf Ebene der Landesbank eintreten können, bei welcher Verpflichtungen gegenüber dem Primärinstitut und Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut bestehen.
[…]
Bei einem (wie hier vorliegenden) zweistufigen Bankenverbund liegen hingegen nicht (beim selben Kreditinstitut) sowohl Verpflichtungen (aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses) als auch Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut vor."
Die bfP hat in ihrem Schreiben vom 30.1.2025 ausdrücklich mitgeteilt, dass der Sachverhalt im vorliegenden Verfahren mit dem Sachverhalt, welcher der oben zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde liegt, vergleichbar ist und dieselben Rechtsvorschriften betroffen sind. Die Beschwerden waren daher - der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend - als unbegründet abzuweisen.
Das Bundesfinanzgericht sieht sich nicht veranlasst, die von der bfP geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aufzugreifen, zumal auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20.11.2024, Ro 2024/13/0019, keine derartigen Bedenken aufzeigt. Zudem ist die Bestimmung des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG nach der vom erkennenden Gericht geteilten Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes auf den vorliegenden Fall überhaupt nicht anwendbar, sodass die gegenständliche Norm mangels Präjudizialität gar nicht zum Gegenstand eines Normenprüfungsantrages des erkennenden Gerichts erhoben werden kann.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die gegenständliche Rechtsfrage ist durch VwGH 20.11.2024, Ro 2024/13/0019, bereits gelöst, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.
Innsbruck, am 30. Jänner 2025
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