Art. 20 Inkrafttreten und Geltungsbeginn

EU-Recht Verordnungen Verordnung (EU) 2026/1030 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten (Text von Bedeutung für den EWR)Art. 20

In Kraft seit 01. Juni 2026

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(1) Amtsblatt der Europäischen Union

(2) Sie gilt ab dem 2. Dezember 2030.

Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absätze 1 und 3, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15 Absatz 5 gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Rückverweise

Ra 2025/17/0135—VwGH Entscheidung

13. März 2026

…256/11, Dereci u.a. , abzuleitenden Grundsätze nicht beachtet habe. 21 Nach der Rechtsprechung des EuGH und der (sich darauf beziehenden) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes steht Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass einem Unionsbürger der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt wird, indem…