Art. 20 

(1) Sichtvermerksfreie Drittausländer können sich in dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e aufgeführten Einreisev…

…Verordnung die Behörden ermächtigen, bei bestimmten Grenzübergangsstellen Visa zur sofortigen Einreise zu erteilen oder erteilte Visa für ungültig zu erklären (§16). ..." 2. Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ): "Artikel 20 (1) Sichtvermerksfreie Drittausländer können sich in dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum…

…sichtvermerksfreie Drittausländer (wie ukrainische Staatsangehörige) sich für drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten in den Vertragsstaaten frei bewegen könnten (vgl. Art. 20 Abs. 1 SDÜ), würde dies doch unter anderem voraussetzen, dass der Fremde keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit darstelle (vgl. Art. 6…

…6 Abs. 1 lit a, c, d und e Schengener Grenzkodex (Verordnung [EU] 2016/399) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort gemäß Art 20 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen; vgl. § 2 Abs. 4 Z 6 FPG) unter den Voraussetzungen des Art 5 Abs. 1 lit a, c, d und e SDÜ…

aber nicht zugesonnen werden, sich in ähnlichen Regelungsbereichen einer gleichen Wortwahl mit unterschiedlichem Bedeutungsinhalt zu bedienen. Es wäre nicht zutreffend anzunehmen, Art20 Abs1 Schengener Durchführungsübereinkommen (= SDÜ) habe §28 Abs1 FremdenG verändert; er ist vielmehr zusätzlich zu diesem von Relevanz. Der in Rede stehende Antragsvorwurf wendet sich der Sache nach nicht…

…der Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht mit der Slowakischen Republik sowie mit der Tschechischen Republik, ausgenommen jedoch einer Bezugnahme auf Art20 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ), da es sich um ein Altabkommen iSd Art20 Abs2 SDÜ handelt. Er hält das Abkommen BGBl. 487/1995 als mit einer Durchführungsverordnung vergleichbar, die seit…