Art. 32 

…Jeder Vertragsstaat kann sich anläßlich der Unterzeichnung oder Ratifikation des vorliegenden Übereinkommens oder anläßlich seines Beitrittes zu diesem vorbehalten, die Anwendung des Artikels 17 auf die Angehörigen der Vertragsstaaten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt auf seinem Gebiete haben, zu beschränken. Ein Staat, der von der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Möglichkeit…

…auf die vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung zu 3 Ob 6/24i geäußerte Rechtsansicht, dass unter gewissen Umständen trotz formeller Geltung des Art 17 HPÜ 1954 im Fall faktischer Missachtung von völkerrechtlichen Verpflichtungen durch ausländische Gerichte doch eine aktorische Kaution verhängt werden könne, eine Klarstellung angezeigt erscheine. [10] Der Revisionsrekurs der…

…Erlag einer aktorischen Kaution im Sinne des § 57 Abs 1 ZPO in Bezug auf Kläger kasachischer Staatsangehörigkeit vor. 2.2.3. Der Angehörigenbegriff des Art 17 HPÜ 1954 wird nämlich seit jeher - schon zu den im Kern inhaltsgleichen Vorgängerbestimmungen in den Haager Abkommen aus 1905 und 1896 - weit und nicht-physische…

…Angehöriger des Prozeßstaates hiezu nicht verpflichtet wäre. Vorausgesetzt ist, daß der Kläger in einem der Vertragsstaaten wohnhaft ist. Diese Bestimmung ist textlich etwas anders als Art.17 HPÜ 1954 gefaßt. Aber auch aus dieser Bestimmung kann abgeleitet werden, daß nur wegen der Eigenschaft des Klägers als Ausländer (Nicht-Angehöriger des Prozeßstaates) diesem eine Sicherheitsleistung…