Art. 8 

(1) Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so hat sich das später angerufene Gericht von Amts wegen zugunsten des zuvor angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären. (2) Das Gericht, das sich nach Absatz …

…beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig (§§ 47, 46 Abs 3 ASGG), aber nicht berechtigt. Daß der Beklagten nach Art 8 EPÜ iVm Art 3 des Privilegienprotokolls und Art 4 des Amtssitzabkommens im Rahmen ihrer (auch die Dienstrechtsangelegenheiten betreffend ihre Mitarbeiter umfassenden) amtlichen Tätigkeit Immunität zukommt (vgl…

Anl. 2 

…29. November 2000 geänderten Fassung erhalten die im Anhang zu diesem Beschluß wiedergegebene Fassung: 1. Europäisches Patentübereinkommen 2. Protokoll zur Auslegung des Artikels 69 EPÜ 3. Personalstandsprotokoll 4. Zentralisierungsprotokoll Dieser Beschluß tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft. Geschehen…

Anl. 1 

…diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des Übereinkommens auf diese Anmeldungen weiterhin anzuwenden. Dieser Beschluß tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft. Geschehen zu München am 28. Juni 2001 Für den Verwaltungsrat Der Präsident Roland GROSSENBACHER…