§ 11 Unterbrechung des Anfechtungsverfahrens

…Ein vor dem Österreichischen Patentamt anhängiges Verfahren auf Nichtigerklärung eines europäischen Patentes ist von Amts wegen insoweit zu unterbrechen, als ein dieselbe Sache betreffendes Einspruchsverfahren (Art. 99 EPÜ) vor dem Europäischen Patentamt anhängig ist oder anhängig gemacht wird. Das unterbrochene Verfahren ist nach rechtskräftigem Abschluß des Einspruchsverfahrens auf Antrag fortzusetzen, wenn vom Europäischen…

§ 12 Verletzungsklagen

…ist oder daß er sich einem solchen Verfahren als Nebenintervenient angeschlossen hat, den Nachweis erbringen, daß er gegen das europäische Patent beim Europäischen Patentamt Einspruch (Art. 99 EPÜ) eingelegt hat oder sonst Partei eines bereits zwischen den Streitteilen anhängigen, gegen das europäische Patent gerichteten Einspruchsverfahrens ist.…

…is auch aus dem Einspruchsverfahren nach dem EPÜ abgeleitet ( Schneckenbühl in Fitzner/Lutz/Bodewig, Patentrechtskomm 4 § 61 PatG Rz 22 unter Verweis auf Art99 EPÜ). 6.10. Das Spannungsverhältnis zwischen patentrechtlichem Neuerungsverbot (§ 139 Z 3 PatG) und der Bindung an den Rekursantrag (§ 55 Abs…

…Schutzrechtsausübung Rechnung. [17] Diese Grundsätze gelten allerdings nicht für Bestimmungen des Verfahrensrechts. Das Verfahren für Einsprüche gegen Europäische Patente vor dem EPA ist in den Art 99 ff EPÜ geregelt. Die auf Basis dieser Normen erlassene Ausführungsordnung gestaltet dazu in Regeln 75 ff das Verfahrensrecht näher aus. Der Einspruch im nationalen Recht…