Art. 93 

(1) Das Europäische Patentamt veröffentlicht die europäische Patentanmeldung so bald wie möglich a) nach Ablauf von achtzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag oder b) auf Antrag des Anmelders vor Ablauf dieser Frist. (2) D…

§ 3 Unterrichtung der Öffentlichkeit

…§ 3. (1) Das Europäische Patentblatt, die gemäß Art. 93 EPÜ veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen samt hiezu eingereichten Übersetzungen (§ 4 Abs. 2) und die europäischen Patentschriften sind im Patentamt zur allgemeinen Einsicht zur Verfügung…

§ 4 Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach ihrer Veröffentlichung; Übersetzung

…§ 4. (1) Die europäische Patentanmeldung gibt dem Anmelder vom Tag ihrer Veröffentlichung gemäß Art. 93 EPÜ an einstweilen gegen denjenigen einen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt, der den Gegenstand der Anmeldung unbefugt benützt hat. Ab diesem Zeitpunkt besteht für die im…

…Bedenken fällt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ins Gewicht, weil die europäische Patentanmeldung des Beklagten bereits - wenn auch vor der Durchführung eines Prüfungsverfahrens - gemäß Art 93 EPÜ veröffentlicht worden ist, so daß jedenfalls ab diesem Zeitpunkt die Einspruchsmöglichkeit gemäß § 102 Abs 2 Z 6 PatG und die Antragsmöglichkeit gemäß § 20…