Art. 33 Artikel 33

Bundesrecht Internationale Verträge Europäisches Patentübereinkommen Erster Teil Allgemeine und institutionelle Vorschriften Kapitel IV Der Verwaltungsrat Art. 33

EPÜ

In Kraft seit 01. Januar 2008

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Der Verwaltungsrat ist befugt, folgende Vorschriften zu ändern:

a) die Dauer der in diesem Übereinkommen festgesetzten Fristen;

b) die Vorschriften des Zweiten bis Achten und des Zehnten Teils dieses Übereinkommens, um ihre Übereinstimmung mit einem internationalen Vertrag auf dem Gebiet des Patentwesens oder den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Patentwesens zu gewährleisten;

c) die Ausführungsordnung.

(2) Der Verwaltungsrat ist befugt, in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen folgende Vorschriften zu erlassen und zu ändern:

a) die Finanzordnung;

b) das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten des Europäischen Patentamts, ihre Besoldung sowie die Art der zusätzlichen Vergütung und die Verfahrensrichtlinien für deren Gewährung;

c) die Versorgungsordnung und Erhöhungen der Versorgungsbezüge entsprechend einer Erhöhung der Dienstbezüge;

d) die Gebührenordnung;

e) seine Geschäftsordnung.

(3) Der Verwaltungsrat ist befugt zu beschließen, daß abweichend von Artikel 18 Absatz 2 die Prüfungsabteilungen für bestimmte Gruppen von Fällen aus einem technisch vorgebildeten Prüfer bestehen, wenn die Erfahrung dies rechtfertigt. Dieser Beschluß kann rückgängig gemacht werden.

Rückverweise