…falten ist. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beklagten mit ihrem Eingriffsgegenstand das auf dem Klagepatent basierende und in § 22 Abs 1 PatG (iVm Art 2 Abs 2 EPÜ) normierte Ausschließungsrecht der Klägerin verletzen (RS0071548). 1.3. Auf ihre weiteren im erstinstanzlichen Verfahren ins Treffen geführten Argumente kommen die Beklagten im Berufungsverfahren nicht mehr zurück…

…den gemeinsamen Erteilungsakt verbunden sind (4 Ob 24/92 = MR 1993, 149 [ Walter ] - Abfallbeize mwN; Bently/Sherman , Intellectual Property Law3 [2009] 342 ; Jestaedt in Benkard , EPÜ [2002] Art 2 Rz 3 und Art 3 Rz 3; Mankowski in Rauscher , Europäisches Zivilprozessrecht2 [2006] I Art 49 Brüssel I VO Rz 49). Aus diesem Grund ordnet…

…den gemeinsamen Erteilungsakt verbunden sind (4 Ob 24/92 = MR 1993, 149 [ Walter ] - Abfallbeize mwN; Bently/Sherman , Intellectual Property Law3 [2009] 342 ; Jestaedt in Benkard , EPÜ [2002] Art 2 Rz 3 und Art 3 Rz 3; Mankowski in Rauscher , Europäisches Zivilprozessrecht2 [2006] I Art 49 Brüssel I VO Rz 49). Aus diesem Grund ordnet…

…Klägerin leitet ihre Ansprüche in beiden Verfahren aus dem für sie zu EP 1371954 eingetragenen europäischen Patent ab. Aus Art 2 Abs 2 und Art 64 Abs 1 EPÜ ergibt sich aber, dass das europäische Patent weiterhin dem nationalen Recht jedes der Vertragsstaaten unterliegt, für die es erteilt worden ist. Deshalb ist auch jede…

Art. 6 

…Artikel 1 Nummern 4 6 und 12 15, Artikel 2 Nummern 2 und 3 sowie Artikel 3 und 7 dieser Revisionsakte sind vorläufig anwendbar.…