EPÜ
Die Archive der Organisation und alle Dokumente, die ihr gehören oder sich in ihrem Besitz befinden, sind unverletzlich.
…den gemeinsamen Erteilungsakt verbunden sind (4 Ob 24/92 = MR 1993, 149 [ Walter ] - Abfallbeize mwN; Bently/Sherman , Intellectual Property Law3 [2009] 342 ; Jestaedt in Benkard , EPÜ [2002] Art 2 Rz 3 und Art 3 Rz 3; Mankowski in Rauscher , Europäisches Zivilprozessrecht2 [2006] I Art 49 Brüssel I VO Rz 49). Aus diesem Grund ordnet…
…Klägerin leitet ihre Ansprüche in beiden Verfahren aus dem für sie zu EP 1371954 eingetragenen europäischen Patent ab. Aus Art 2 Abs 2 und Art 64 Abs 1 EPÜ ergibt sich aber, dass das europäische Patent weiterhin dem nationalen Recht jedes der Vertragsstaaten unterliegt, für die es erteilt worden ist. Deshalb ist auch jede…
Art. 6 EPÜ · EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen - Revision
Art. 6
…Artikel 1 Nummern 4 6 und 12 15, Artikel 2 Nummern 2 und 3 sowie Artikel 3 und 7 dieser Revisionsakte sind vorläufig anwendbar.…
…falten ist. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beklagten mit ihrem Eingriffsgegenstand das auf dem Klagepatent basierende und in § 22 Abs 1 PatG (iVm Art 2 Abs 2 EPÜ) normierte Ausschließungsrecht der Klägerin verletzen (RS0071548). 1.3. Auf ihre weiteren im erstinstanzlichen Verfahren ins Treffen geführten Argumente kommen die Beklagten im Berufungsverfahren nicht mehr zurück…
Rückverweise
RIS