Art. 1
In Kraft seit 13. Dezember 2007
Up-to-date
Das Europäische Patentübereinkommen wird wie folgt geändert:
(Anm.: es folgen die Änderungen)
Rückverweise
EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen - Anerkennungsprotokoll
Art. 1
…1) Für Klagen gegen den Anmelder, mit denen der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents für einen oder mehrere der in der europäischen Patentanmeldung benannten Vertragsstaaten…
Art. 7
…Die Gerichte der Vertragsstaaten, die mit Klagen nach Artikel 1 befaßt werden, prüfen ihre Zuständigkeit nach den Artikeln 2 bis 6 von Amts wegen.…