Art. 1 Artikel 1 — EPÜ | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Internationale Verträge Europäisches Patentübereinkommen Erster Teil Allgemeine und institutionelle Vorschriften Kapitel I Allgemeine Vorschriften Art. 1

Art. 1 Artikel 1

In Kraft seit 01. Mai 1979

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EPÜ

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Gliederung

Erster Teil Allgemeine und institutionelle Vorschriften

Kapitel I Allgemeine Vorschriften

Art. 1 Artikel 1

Durch dieses Übereinkommen wird ein den Vertragsstaaten gemeinsames Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten geschaffen.

Rückverweise

Art. 1 EPÜ · EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen - Anerkennungsprotokoll

Art. 1

…1) Für Klagen gegen den Anmelder, mit denen der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents für einen oder mehrere der in der europäischen Patentanmeldung benannten Vertragsstaaten…

Art. 7

…Die Gerichte der Vertragsstaaten, die mit Klagen nach Artikel 1 befaßt werden, prüfen ihre Zuständigkeit nach den Artikeln 2 bis 6 von Amts wegen.…

Art. 6 EPÜ · EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen - Revision

Art. 6

…Artikel 1 Nummern 4 6 und 12 15, Artikel 2 Nummern 2 und 3 sowie Artikel 3 und 7 dieser Revisionsakte sind vorläufig anwendbar.…

RS0075273—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1992

Sowohl für Klagen gemäß Art 1 Abs 1 EPÜ in Verbindung mit dem Anerkennungsprotokoll als auch für Ansprüche auf Erfindernennung gemäß Art 62 EPÜ in Verbindung mit Regel 18 Abs 2 AusführungsO zum EPÜ…

RS0075305—OGH Rechtssatz

19. November 2009

Das durch das Übereinkommen geschaffene, den Vertragsstaaten gemeinsame Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten (Art 1 EPÜ) soll die nationalen Rechte nicht ersetzen, sondern als weiteres Recht neben die nationalen Rechte treten. Das gemeinsame Recht regelt nur das Verfahren bis zur Erteilung…

4Ob173/90—OGH Entscheidung

12. Februar 1991

…die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde. Das durch das Übereinkommen geschaffene, den Vertragsstaaten gemeinsame Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten (Art 1 EPÜ) soll somit die nationalen Rechte nicht ersetzen, sondern als weiteres Recht neben die nationalen Rechte treten. Das gemeinsame Recht regelt nur das Verfahren bis zur…

4Ob214/04f—OGH Entscheidung

09. November 2004

…als Stand der Technik im Prioritätszeitpunkt zu gelten, eine harmonisierungsfreundliche Auslegung des innerstaatlichen Patentrechts im Lichte des EPÜ geboten ist (vgl auch Jestaedt in Benkard, EPÜ Art 1 Rz 6). Abzustellen ist danach darauf, ob der Durchschnittsfachmann auf Grund der in der Anmeldung enthaltenen Informationen in die Lage versetzt wird, unter Inanspruchnahme…

Rückverweise

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