Art. 4 Die Datasets
In Kraft seit 01. Juli 2018
Up-to-date
(1) Zum Zwecke der Lenkerausforschung gemäß Artikel 4 Absatz 2 des CBE-Übereinkommens verwenden die Parteien ein XML-Dataset, das die in ANNEX A angeführten personenbezogenen Daten enthalten kann.
(2) Zum Zwecke der Ermittlung der Anschrift/Zustelladresse einer Person gemäß Artikel 5 Absatz 4 des CBE-Übereinkommens verwenden die Parteien ein XML-Dataset, das die in ANNEX B angeführten personenbezogenen Daten enthalten kann.
(3) Zum Zwecke der Übersendung und Zustellung von Schriftstücken gemäß Artikel 5 Absatz 5 des CBE-Übereinkommens verwenden die Parteien ein XML-Dataset, das die in ANNEX C angeführten personenbezogenen Daten enthalten kann.
(4) Zum Zwecke der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Entscheidungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 des CBE-Übereinkommens verwenden die Parteien ein XML-Dataset (Bescheinigung), das die in ANNEX D angeführten personenbezogenen Daten enthalten kann.
(5) Die technischen Details der XML-Datasets werden im Benutzerleitfaden definiert.
Rückverweise
ATIA · Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten – Durchführung
Art. 4 Die Datasets
…1) Zum Zwecke der Lenkerausforschung gemäß Artikel 4 Absatz 2 des CBE-Übereinkommens verwenden die Parteien ein XML-Dataset, das die in ANNEX A angeführten personenbezogenen Daten enthalten kann. (2) Zum…
Anl. 4
…Anhang D: Personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 Absatz 4 des ATIA „Ersuchen/Bescheinigung für die grenzüberschreitende Vollstreckung von Entscheidungen und Antwort“ TEIL I und II: Elemente Personenbezogener Daten betreffend die ANFRAGE / BESCHEINIGUNG: Personenbezogene Daten…
Art. 3 Allgemeine Bestimmungen
…Kontaktstelle für alle Zwecke des CBE-Übereinkommens. (3) Zum Zwecke der Umsetzung des CBE-Übereinkommens haben sich die benannten nationalen Kontaktstellen die gemäß Artikel 4 dieses ATIA definierten Datasets unter Verwendung des XML-Dokumentformats gegenseitig zu übermitteln. (4) Die technischen Details betreffend der Umwandlung der Datasets in XML-Dokumentformat werden im Benutzerleitfaden…
Art. 7 Datenschutz
…1) Zum Zwecke der Umsetzung des CBE-Übereinkommens verarbeiten die Parteien nur personenbezogene Daten, welche in Artikel 4 dieses ATIA angeführt werden und nur für die im CBE-Übereinkommen festgelegten Zwecke. (2) Personenbezogene Daten, die nach dem CBE-Übereinkommen übermittelt werden, sind vom Vollstreckungsstaat spätestens…