Art. 36 

…Die Bestimmungen der Artikel 34 und 35 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und…

Informationen zu Art 34 AEUV (früher Art 28 EG, davor Art 30 EGV, noch früher Art 30 EWGV) ~ HINWEIS ZUR ABFRAGE: Das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Unionsrecht, insbesondere Art 34 AEUV der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften wie § 4 Abs 2 öBPrBG 2023 und § 5 Abs 3 dBuchPrG entgegen, die…

Qualifikation der UHK als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG in der bis zum Ablauf des 31.12.2013 geltenden Fassung und als Tribunal iSd Art6 EMRK; keine Befangenheit des Leiters der Abteilung "EBM/HTA" des Hauptverbandes; keine Bedenken gegen die Zusammensetzung der bel…

Berechtigt zum Antrag auf Aufnahme einer Arzneispezialität in den Erstattungskodex ist nach §351c Abs1 ASVG (ebenso nach §17 der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex - VO-EKO) das "vertriebsberechtigte Unternehmen". Das Verfahren bezieht sich im Wesentlichen auf eine ganz bestimmte …

…beim Handel mit Tabakerzeugnissen behindert und einen Schaden erleiden würden, ableitbar, diesen bei den Gerichten der Mitgliedstaaten einzuklagen. Dazu führt die Klägerin weiters wörtlich aus: "Art 34 AEUV verbietet mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung. Das Ziel des in Art34 AEUV festgelegten Verbots liegt darin, den freien innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu gewährleisten, dh…

…Geltung des Unionsrechts und seinem Anwendungsvorrang vor innerstaatlichem Recht (1 Ob 12/00x). Anwendungsvorrang genießen ua absolute Beschränkungsverbote - wie etwa die Warenverkehrsfreiheit nach Art 34 AEUV (vormals Art 28 EGV). Der Vorrang des Unionsrechts verlangt, eine ihm widersprechende nationale Norm nicht anzuwenden (EuGH 9. 9. 2003, Rs C-198…

Zulässigkeit des Individualantrags von Gesellschaften (Eigentümer von für den Kleinverkauf von Waren bestimmten Betriebseinrichtungen) auf Aufhebung des §3 zweiter Satz, §4 Abs1 und §5 Abs1 ÖffnungszeitenG 2003 idF BGBl I 62/2007. Der Einwand der Bundesregierung, dem VfGH sei auf Grund der Rechtskra…

…ihrer Entscheidungsfindung nicht auf Sachverhalte und Umstände stützen, die nach der Entscheidung des Hauptverbandes vom vertriebsberechtigten Unternehmen oder vom Hauptverband eingebracht werden. Allfällige Fragen patentrechtlicher Art sind nicht Gegenstand des Ver fahrens vor der Unabhängigen Heilmittelkommission. (4) Die Unabhängige Heilmittelkommission hat die Entscheidung des Haupt verbandes, mit der 1. der Antrag…

…pharmakologischen Evaluation dargestellt. Zur Wirksamkeit oder Unwirksamkeit gibt dieser (von der Unabhängigen Heilmittelkommission als sinnvoll angesehene indirekte Vergleich in einer Metaanalyse) nur indirekte Hinweise der Art, dass die Wirkung aller dargestellten Behandlungsalternativen eigentlich unbefriedigend (= klinisch nicht relevant) ist. Nur die intranasale Verabreichung von Fentanyl erreicht nach 30 Minuten eine…

…habe auch der Generalanwalt in der RS C-462/09, Thuiskopie, bestätigt. Es handle sich um eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (Art 34 AEUV), nicht bloß um eine Verkaufsmodalität; eine doppelte Zahlungspflicht sei auch nicht nach Art 36 AEUV gerechtfertigt. Die Klägerin hält diesen Einwänden Folgendes entgegen…

…habe auch der Generalanwalt in der RS C-462/09, Thuiskopie, bestätigt. Es handle sich um eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (Art 34 AEUV), nicht bloß um eine Verkaufsmodalität; eine doppelte Zahlungspflicht sei auch nicht nach Art 36 AEUV gerechtfertigt. Die Klägerin hält diesen Einwänden Folgendes entgegen…

…In §2a. die Wortfolge: '… sowie von verwandten Erzeugnissen gemäß §1 Z1 e' 5. In §10d. (1) die Z3 ('Informationen über die Art des Verkaufs der Erzeugnisse,') zur Gänze 6. In §10d. (1) die Z4 ('Zusammenfassung aller diesbezüglich durchgeführten Marktstudien, einschließlich einer englischen Übersetzung.') zur Gänze 7…

…der Bezeichnung „Gelatelli“ eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen. Da sie das Produkt in Deutschland rechtmäßig in Verkehr bringe, verstoße ein Verbot gegen die Warenverkehrsfreiheit nach Art 34 AEUV. Die Zweitbeklagte wendete ein, dass weder dem Produkt noch den Verpackungen der Klägerin wettbewerbliche Eigenart zukomme. Sie selbst sei reine Produzentin, weshalb ihr kein…

…Warenverkehrs begründen (vgl EuGH C 220/98, Estée Lauder Cosmetics GmbH Co OHG/Lancaster Group GmbH , Rz 26; Schroeder in Streinz , EUV/AEUV 2 Art 34 AEUV Rz 62). 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Beklagten vertriebenen Vitalpilze-Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel iSv § 3 Z …