Vorwort
Art. 1
14.02.1994
ARTIKEL 1
1. Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik wird im Hinblick auf die Slowakische Republik angewandt.
2. Jede Bezugnahme auf die „Tschechische und Slowakische Föderative Republik'' und auf die Abkürzung „CSFR'' in dem Abkommen, seinen Anhängen und Protokollen und damit zusammenhängenden Urkunden wird durch „Slowakische Republik'' ersetzt.
Art. 2
14.02.1994
ARTIKEL 2
1. Ein Signatarstaat des Abkommens, der es vor dem 31. Dezember 1992 noch nicht ratifiziert hat, kann diesem Protokoll beitreten, indem er die Urkunde über den Beitritt zu diesem Protokoll beim Depositar hinterlegt.
2. Hinsichtlich eines solchen Staates tritt das durch dieses Protokoll abgeänderte Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.
Art. 3
14.02.1994
ARTIKEL 3
Dieses Protokoll tritt hinsichtlich eines Signatarstaates bei seiner Unterzeichnung in Kraft, vorausgesetzt, daß sich die Slowakische Republik unter diesen Staaten befindet, außer wenn ein Signatarstaat es vorbehaltlich der Ratifizierung unterzeichnet. In diesem Fall tritt das Protokoll hinsichtlich dieses Staates bei Hinterlegung seiner Ratifizierungsurkunde in Kraft.
Art. 4
14.02.1994
ARTIKEL 4
Die Regierung Schwedens, die als Depositar fungiert, benachrichtigt alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von erhaltenen Notifizierungen gemäß Artikel 2 oder
3.
GESCHEHEN zu Genf, am 19. April 1993, in einer einzigen Urschrift in englischer Sprache, die bei der Regierung Schwedens hinterlegt wird. Der Depositar übermittelt allen Signatarstaaten und Staaten, die diesem Protokoll beitreten, beglaubigte Abschriften.
Anl. 1
14.02.1994
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES DER EFTA UND DER SLOWAKISCHEN
REPUBLIK Nr. 3/1993
(verabschiedet bei der ersten Sitzung am 23. und 24. April 1993)
ÄNDERUNG DES PROTOKOLLS A
DER GEMEINSAME AUSSCHUSS,
Im Hinblick auf Artikel 32 des Abkommens,
BESCHLIESST:
Die in Artikel 4 von Protokoll A angeführte Frist für die erste
Überprüfung soll lauten: „vor Ende 1994''.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES DER EFTA UND DER SLOWAKISCHEN
REPUBLIK Nr. 4/1993
(verabschiedet bei der ersten Sitzung am 23. und 24. April 1993)
ÄNDERUNGEN UND FACHLICHE FEHLER IN DEN ANHÄNGEN UND PROTOKOLLEN
DER GEMEINSAME AUSSCHUSS,
In Anbetracht dessen, daß das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung von Waren geändert wurde,
In Anbetracht dessen, daß in den Anhängen und Protokollen des Abkommens einige fachliche Fehler enthalten sind,
Im Hinblick auf Artikel 32 des Abkommens,
BESCHLIESST:
PROTOKOLL A
1. In Tabelle III:
Überschrift der Tabelle: Unmittelbar nach „FINNLAND'' ist ein Hinweis auf Fußnote 1 zu machen.
Spalte „Zollsatz'': „(1)'' soll lauten „(2)''.
Fußnoten:
Die folgende neue Fußnote 1 ist einzufügen: „Falls in dieser Tabelle kein Hinweis auf einen beweglichen Teilbetrag enthalten ist, behält sich Finnland vor, im geeigneten Falle die Unterschiede im Preis von grundlegenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen mittels eines beweglichen Teilbetrages auszugleichen.''
Die gegenwärtige Fußnote 1 ist in „2'' umzunumerieren,
19.01, 1901.10/20/90: -
19.04: -
28.08 ex 11: „- - Erdnußbutter'' soll lauten
„- - - Erdnußbutter''.
2102.20: -
21.04: -
35.05: -
39.13: -
2. In Tabelle IV:
Fußnote „i'' auf Seite 1: „mit Ausgleichsgebühr'' soll lauten „mit einer Ausgleichsgebühr''.
13.02 ex 39.0: der Zollsatz „i + 15%'' soll lauten „i''. 21.01: -
21.01: Der folgende Text ist unmittelbar nach dem Text der HS-Überschrift einzufügen:
„ - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, und
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge,
Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von
Kaffee:
ex 10.9 - - Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
(einschließlich Kaffeepasten) ................... FREI
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate,
und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge,
Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von
Tee oder Mate:
ex 20.9 - - Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder
Mate ............................................ FREI''
3. In Tabelle V:
19.01: -
19.04: -
21.04: -
22.03: Der Text in Spalte 2 ist wie folgt zu ändern:
„- mit einem Alkoholgehalt nach Gewicht:
- - von nicht mehr als 2,25%
- - von mehr als 2,25%, aber nicht mehr als 3,5%
- - von mehr als 3,5%''.
30.01: -
30.01: -
35.05: -
39.13: -
4. In Tabelle VI:
19.01: -
19.01: -
19.01: -
19.01: vor 90.71: Nach dem Text „Nummern 1901.9061 bis 1901.9067)''
ist ein Doppelpunkt (:) einzufügen.
19.02: 20.00: In die Zollsatzspalte ist „b.T.'' einzufügen. 19.04: Vor 90.20: Nach dem ersten eingerückten Wort „- andere'' ist ein Doppelpunkt (:) einzufügen.
19.05: vor 40.21: Nach dem Wort „Süßungsmitteln'' ist ein Doppelpunkt (:) einzufügen.
19.05: vor 90.11: Nach dem ersten eingerückten Wort „- sonstige''
ist ein Doppelpunkt (:) einzufügen.
20.04, 20.05 und 20.08: -
2008.99.93: -
2101.20.90: In die Zollsatzspalte ist „b.T.'' einzufügen. 21.06: vor 90.81: Nach dem dritten eingerückten Wort „- - - sonstige'' ist ein Doppelpunkt (:) einzufügen.
30.01: erste Zeile: „Drüsen und andere Organe, getrocknet'' soll lauten „Drüsen und andere Organe für organotherapeutische Zwecke, getrocknet''.
38.23: -
38.23, ex 90.90: „Erzeugnisse aus dem Sorbitkrakken'' soll lauten
„Krackerzeugnisse von Sorbit''.
39.13: -
5. In Tabelle VII, Liste 1:
1704.1000: -
21.01: -
22.02: -
6. In Tabelle VII, Liste 2:
19.01: -
ex 1901.2000: -
19.04: -
ex 2005.9000: -
21.01: -
ex 22.04: vor 2204.2901: Nach dem Wort „andere'' ist ein Doppelpunkt
(:) einzufügen.
ex 25.20: -
2905.4100: -
29.17: „2917.3100 - - Dicotylorthophthalate'' soll lauten
„2917.3200 - - Dioctylorthophthalate''.
29.32: -
35.05: „3505.1000 - Leime'' soll lauten
„3505.2000 - Leime''.
38.01: -
38.05: -
ex 39.19: -
ex 39.21: -
7. In Tabelle VIII:
04.03, ex 0403.90: „Früchten oder Kakao'' soll lauten „Früchten, Nüssen oder Kakao''.
21.01: -
ex 2202.90.10: -
2208.40: -
ANHANG II
8. Artikel 1, Absatz 2: Ein Hinweis auf Fußnote 1 ist nach dem Text mit Bezugnahme auf 15.04 anzubringen.
PROTOKOLL B
9.-
10.-
11.-
12.-
13.-
14. Im Artikel 13, Absatz 6, soll der deutsche Text lauten:
„LT-Zertifikat gültig bis ...''.
15. Im Artikel 14, vierte Zeile, muß der Text lauten: „der Vertragsparteien dieses Abkommens, der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens oder in Englisch„ und nicht ''einer Vertragspartei oder in Englisch''.
16. -
17. -
18. -
19. -
20. -
21. -
22. Im Anhang II zum Protokoll B, 63.06, Spalte 2, muß der Überschrifttext lauten: „Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Segelbretter oder für Landfahrzeuge; Campingausrüstung''.
23. -
24. Im Anhang II zum Protokoll B, 85.21, Spalte 2, muß der Überschrifttext lauten: „Videogeräte zur Bild- oder Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videosignalempfangsteil, (Tuner)''.
25. Im Anhang II zum Protokoll B: 85.28:
a) Spalte 2, zweite und dritte Zeile: Der Text „auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem'' soll lauten: „auch mit eingebautem'' und der Doppelpunkt (:) am Ende des Textes ist zu löschen.
b) Spalte 2, die erste Einrückung, d. h. „- Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe mit Videosignal-Empfangsteil (Tuner)'', ist zusammen mit dem zugehörigen Text in den Spalten 3 und 4 zu löschen.
c) Spalte 2, die zweite Einrückung, d. h. „- andere'', ist zu löschen.
26. Im Anhang II zum Protokoll B, 90.11, Spalte 2:
„Mikrophotographie, Mikrokinematographie'' soll lauten „Photomikrographie' Kinephotomikrographie''.
27. Im Anhang II zu Protokoll B, 90.29, Spalte 2, soll der Text
„Nummer 90.15'' lauten: „Nummer 90.14 oder 90.15''.
28. -
29. -
30. -
ANHANG III
31. In Tabelle C:
60.02: Die erste Einrückung ist wie folgt zu ändern: „6002.20 - mit einer Breite von 30 cm oder weniger''.
61.01 und 61.02: Der folgende Text ist zu löschen:
„- Mäntel, Jacken, Blazer und andere Kleidungsstücke, einschließlich
Schianzüge:'' (Anm.: Dieser Text ist in dieser Form in der Stammfassung, BGBl. Nr. 729/1992, nicht enthalten) und „ex'' in Spalte 1 (dreimal).
Die beiden Einrückungen (- -) in Spalte 3 sind durch eine Einrückung (-) zu ersetzen (dreimal).
ex 6106.90: „- - aus Wolle'' ist zu ändern auf„- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren''.
62.01: Die folgenden Positionen und der zugehörige Text sind zu löschen: ex 6201.11, ex 6201.12 und 6201.13.
ex 6201.91: Die Position ist wie folgt zu ändern: „6201.91 - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren''.
62.02: Die folgenden Positionen und der zugehörige Text sind zu
löschen: ex 6202.11, ex 6202.12 und ex 6202.13.
ex 6202.91: Die Position ist wie folgt zu ändern:
„6202.91 - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren''.
62.03: Der Text der Eintragung ist wie folgt zu ändern:
„ Lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen u.dgl. und kurze
Hosen:
6203.41 - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6203.42 - - aus Baumwolle
6203.43 - - aus synthetischen Spinnstoffen
6203.49 - - aus sonstigen Spinnstoffen''.
62.04: Der Text nach 6204.44 ist wie folgt zu ändern:
„ Lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen u.dgl. und kurze
Hosen:
6204.61 - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6204.62 - - aus Baumwolle
6204.63 - - aus synthetischen Spinnstoffen
6204.69 - - aus sonstigen Spinnstoffen''.
32. In Tabelle D:
ex 6302.22 und ex 6302.32: -
33. In Tabelle E:
ex 52.05:
61.08: -
ex 9404.90: „Bettdecken, gesteppte Tagesdecken und Polster, nicht mit Federkernen'' soll lauten „Steppdecken und Polster, nicht mit Daunen oder Federn gefüllt''.
ANHANG V
34. In Tabelle A:
Artikel 1, Absatz 4: -
Artikel 6: -
ANHANG VI
35. Absatz 1: -
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES EFTA UND DER SLOWAKISCHEN
REPUBLIK Nr. 5/1993
(verabschiedet bei der ersten Sitzung am 23. und 24. April 1993)
ÄNDERUNG DES PROTOKOLLS B UND DES ANHANGS XIV ZUM ABKOMMEN
DER GEMEINSAME AUSSCHUSS,
Im Hinblick auf das Protokoll über die Nachfolge der Slowakischen zu dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der CSFR,
Im Hinblick auf Artikel 32 des Abkommens,
In Anbetracht dessen, daß sich die Umrechnungskurse für den ungarischen Forint und die tschechische und slowakische Krone geändert haben,
In Anbetracht der Notwendigkeit einer fachlichen Anpassung des Textes von Protokoll B und Anhang XIV des Abkommens,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1, Absatz 1 (b) (iii) von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republik, Ungarns oder Polens in Anwendung der Ursprungsregeln in Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Länder einerseits und der Tschechischen Republik, Ungarn oder Polen andererseits sind, insofern die genannten Regeln mit denen dieses Protokoll übereinstimmt.''
Artikel 2
Artikel 1, Absatz 2 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„Für in der Slowakischen Republik hergestellte Erzeugnisse können die Bestimmungen des Artikels 1, Buchstabe b Ziffer iii nur unter der Voraussetzung angewendet werden, daß die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakischen Republik für die Durchführung dieser Bestimmungen, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Protokolls, geregelt worden ist.''
Artikel 3
Artikel 2, Absatz 1 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1, Buchstabe b, Ziffer ii und iii behalten Waren ihren Ursprung bei, den sie in einer Vertragspartei dieses Abkommens oder in der Tschechischen Republik, in Ungarn oder in Polen im Sinne dieses Protokolls und in Anwendung der Ursprungsregeln des Artikels 1, Absatz 1, Buchstabe b, Ziffer iii erlangt haben, wenn sie von einer Vertragspartei in eine andere in unverändertem Zustand ausgeführt werden oder nachdem sie im Ausfuhrstaat keine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen.''
Artikel 4
Artikel 2, Absatz 2 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„Zur Anwendung des Absatzes 1 wird in Fällen, in denen Waren mit Ursprung in zwei oder mehr Vertragsparteien dieses Abkommens oder in einer oder mehr Vertragsparteien dieses Abkommens und in der Tschechischen Republik, Ungarn und/oder Polen verwendet werden und in denen die Waren im Ausfuhrstaat keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen, der Ursprung durch die Ware mit dem höchsten Zollwert bestimmt oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, mit dem höchsten feststellbaren Preis, der für diese Ware in diesem Staat gezahlt worden ist.''
Artikel 5
Artikel 7 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen im Sinne dieses Protokolls, die eine einzige Sendung bilden, kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die einer Vertragspartei dieses Abkommens, der tschechischen Republik, Ungarns oder Polens, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- oder verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.''
Artikel 6
Artikel 8, Absatz 3 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„Beträge in nationaler Währung der Ausfuhr-Vertragspartei dieses Abkommens, die den in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien dieses Abkommens mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden.
„Werden die Waren in der Währung einer anderen Vertragspartei dieses Abkommens, der Tschechischen Republik, Ungarns oder Polens in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an.''
Artikel 7
Artikel 8, Absatz 4 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„ Der Gegenwert einer Rechnungseinheit in den Währungen der Vertragsparteien dieses Abkommens, der Tschechischen Republik, Ungarns oder Polens entspricht den im Anhang VI zu diesem Protokoll erwähnten Beträgen.''
Artikel 8
Artikel 9, Absatz 3 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„ Die Zollbehörden einer Vertragspartei können, sofern sich die Waren, auf die sich die Bescheinigungen EUR.1 beziehen, in ihrem Gebiet befinden, Bescheinigungen EUR.1 unter den in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei dieses Abkommens oder der Tschechischen Republik, Ungarns oder Polens im Sinne von Artikel 2 dieses Protokolls angesehen werden können.
In diesen Fällen werden die Bescheinigungen EUR.1 bei Vorlage der zuvor ausgestellten Ursprungsnachweise erteilt.''
Artikel 9
Artikel 13, Absatz 8 (a) von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„Sind auf einer Rechnung Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei dieses Abkommens, in der Tschechischen Republik, Ungarn oder Polen und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;''
Artikel 10
Artikel 16, Absatz 1 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„Werden Waren aus einem EFTA-Mitgliedstaat oder der Slowakischen Republik zu einer Ausstellung in ein anderes Land als eine Vertragspartei dieses Abkommens, die Tschechische Republik, Ungarn oder Polen gesandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Slowakische Republik oder einen EFTA-Mitgliedstaat verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, wenn sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Mitgliedstaates oder der Slowakischen Republik erfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß
a) ein Ausführer diese Waren aus einem EFTA-Mitgliedstaat oder der Slowakischen Republik in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat,
b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der Slowakischen Republik oder in einem EFTA-Mitgliedstaat verkauft oder überlassen hat,
c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand in die Slowakische Republik oder in einen EFTA-Mitgliedstaat versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden,
d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.''
Artikel 11
Artikel 23, Absatz 1 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„Unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls A können Waren, die denen entsprechen, auf die das Abkommen Anwendung findet und die zur Herstellung von Waren verwendet werden, für die eine Bescheinigung EUR.1, ein LT-Zertifikat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklärung des Ausführers ausgestellt oder ausgefüllt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei dieses Abkommens, der Tschechischen Republik, Ungarns oder Polens sind.''
Artikel 12
Artikel 24 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„(1) Wenn gemäß diesem Abkommen Waren bei der Einfuhr in einen EFTA-Mitgliedstaat anders behandelt werden als bei der Einfuhr nach dem EFTA-Übereinkommen, wird die in diesem Abkommen vorgesehene Behandlung auf alle jene Waren ausgedehnt, die von einem in Artikel 8 Absatz 1 angeführten Ursprungsnachweis begleitet werden, der in der Slowakischen Republik ausgestellt oder abgegeben wurde, oder die von einem solchen in einem EFTA-Mitgliedstaat ausgestellten Ursprungsnachweis begleitet werden, der den Vermerk „EFTA-Slovak Republic Trade'' trägt.
„(2) Der Ausführer in einem EFTA-Mitgliedstaat oder dessen Vertreter hat für den Warenverkehr zwischen den EFTA-Mitgliedstaaten den Vermerk „EFTA-Slovak Republic Trade'' auf dem Ursprungsnachweis anzubringen, wenn die Waren ihren Ursprung gemäß diesem Abkommen durch die Verwendung von Ursprungserzeugnissen der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens oder der Slowakischen Republik erlangt haben.
„(3) Abweichend von Absatz 1 erfahren Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Mitgliedstaates, die aus der Slowakischen Republik wiederausgeführt werden, bei der Einfuhr in einen EFTA-Mitgliedstaat dieselbe Behandlung, als wenn sie direkt von einem EFTA-Mitgliedstaat in einen anderen gesandt worden wären. Die Waren müssen unverändert sein oder dürfen in der Slowakischen Republik keine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen. Diese Vorzugsbehandlung wird nur gewährt, wenn den Zollbehörden des EFTA-Mitgliedstaates bei der Einfuhr ein von den zuständigen Zollbehörden der Slowakischen Republik ausgestelltes EUR.1-Zertifikat vorgelegt wird, das den mit Stempel der genannten Behörde bestätigten Vermerk „Application Article 24.3'' enthält.''
Artikel 13
Artikel 25 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„(1) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Slowakische Republik auch bei Vorlage einer durch die Zollbehörden der Tschechischen Republik, Ungarns oder Polens ausgestellten Bescheinigung EUR.1 anwendbar, wenn diese den mit Stempel der genannten Behörden bestätigten Vermerk „Application Article 25'' enthält.
„(2) Werden Waren, die bei ihrer Einfuhr in die Slowakische Republik von einem in einem EFTA-Land ausgestellten oder abgegebenen, in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ursprungsnachweis begleitet werden, in die Tschechische Republik, nach Ungarn oder Polen wiederausgeführt, so hat die Slowakische Republik Bescheinigungen EUR.1 mit dem Vermerk „Application Article 25'' unter der Voraussetzung auszustellen, daß die wiederausgeführten Waren unverändert sind oder in der Slowakischen Republik keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen.''
Artikel 14
Die Fußnote 1 zu Anhang IV zum Protokoll B soll lauten:
„Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die keine Ursprungswaren Österreichs, der Tschechischen Republik, Finnlands, Ungarns, Islands, Norwegens, Polens, der Slowakischen Republik, Schwedens oder der Schweiz sind, so hat der Ausführer eine klare entsprechende Angabe zu machen.''
Artikel 15
Die Fußnote 2 zu Anhang IV zum Protokoll B soll lauten:
„Österreich, Tschechische Republik, Finnland, Ungarn, Island, Norwegen, Polen, Slowakische Republik, Schweden oder Schweiz.''
Artikel 16
Die Fußnote 1 zu Anhang V zum Protokoll B ist wie folgt zu ändern:
- -
Artikel 17
Anhang VI zum Protokoll B ist wie folgt zu ändern:
a) Der Text vor der Tabelle soll lauten: „Der in Währungen der Vertragsparteien dieses Abkommens, der Tschechischen Republik, Ungarns oder Polens ausgedrückte Gegenwert einer Rechnungseinheit, worauf sich Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls B bezieht, lautet wie folgt:''.
b) In der Tabelle ist der Text unterhalb von „Schweizer Franken'' wie folgt zu ersetzen:
„Tschechische Krone......................37,22
Ungarische Forint.......................82,10
Polnische Zloty.....................12.591,00
Slowakische Krone.......................37,22''.
c) Der Text der Fußnote soll lauten: „Die Wertlimite nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstaben a und b des Protokolls B, ausgedrückt in den nationalen Währungen der EFTA-Länder, der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakischen Republik lauten somit wie folgt:''.
d) In der Tabelle der Fußnote soll der Text unterhalb von „Schweizer Franken'' wie folgt lauten:
„Tschechische
Krone 13.600 38.000 190.000
Ungarische
Forint 30.000 84.100 419.500
Polnische
Zloty 4,600.000 12,900.000 64,300.000
Slowakische
Krone 13.600 38.000 190.000''.
Artikel 18
Absatz 4 von Anhang XIV zu dem Abkommen wird wie folgt geändert:
„Die Ursprungsregeln erlauben die Verwendung von Material mit Ursprung in Finnland und in der Slowakischen Republik und/oder der Tschechischen Republik, während Material mit Ursprung in anderen EFTA-Staaten als Finnland als mit Drittlandursprung angesehen wird.''
Artikel 19
Absatz 7 von Anhang XIV wird wie folgt geändert:
„Die Ursprungsregeln gestatten die Verwendung von Material mit Ursprung in anderen EFTA-Staaten und, gemäß den Bedingungen von
Artikel 1, Absatz 2, von Protokoll B, in der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen.''
Artikel 20
Dieser Beschluß tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, mit Ausnahme der in Artikel 17 angeführten Änderungen, welche am 1. Juni 1993 in Kraft treten. Der Generalsekretär hinterlegt den Text dieses Beschlusses bei der Regierung von Schweden.