BundesrechtInternationale VerträgeEFTA - Abkommen zwischen EFTA und Rumänien - Protokoll B

EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Rumänien - Protokoll B

In Kraft seit 01. August 1993
Up-to-date

Art. 1 

01.08.1993

TITEL I

Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in'' oder

„Ursprungserzeugnisse''

Artikel 1

(1) Zur Anwendung dieses Abkommens gelten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei dieses Abkommens:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in einer Vertragspartei erzeugt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt:

i) daß diese Vormaterialien in einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 5 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind, oder

ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse einer der anderen Vertragsparteien dieses Abkommens im Sinne dieses Protokolls sind, oder

iii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse Bulgariens in Anwendung der Ursprungsregeln im Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Ländern einerseits und Bulgariens andererseits sind, sofern die genannten Regeln mit denen dieses Protokolls übereinstimmen.

(2) Für in Rumänien hergestellte Erzeugnisse können die Bestimmungen des Artikels 1, Buchstabe b Ziffer iii nur unter der Voraussetzung angewendet werden, daß die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen Rumäniens und Bulgariens für die Durchführung dieser Bestimmungen, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Protokolls, geregelt worden ist.

Art. 2 

01.08.1993

Artikel 2

(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1, Buchstabe b, Ziffer ii und iii behalten Waren ihren Ursprung bei, den sie in einer Vertragspartei dieses Abkommens oder in Bulgarien im Sinne dieses Protokolls und in Anwendung der Ursprungsregeln des Artikels 1, Absatz 1 Buchstabe b, Ziffer iii erlangt haben, wenn sie von einer Vertragspartei in eine andere in unverändertem Zustand ausgeführt werden oder nachdem sie im Ausfuhrstaat keine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen.

(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 wird in Fällen, in denen Waren mit Ursprung in zwei oder mehr Vertragsparteien dieses Abkommens oder in einer oder mehr Vertragsparteien dieses Abkommens und/oder Bulgarien verwendet werden und in denen die Waren im Ausfuhrstaat keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen, der Ursprung durch die Ware mit dem höchsten Zollwert bestimmt oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, mit dem höchsten feststellbaren Preis der für diese Ware in diesem Staat gezahlt worden ist.

Art. 3 

01.08.1993

Artikel 3

(Dieses Protokoll enthält keinen Artikel 3)

Art. 4 

01.08.1993

Artikel 4

Im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a gelten als in einer Vertragspartei dieses Abkommens „vollständig erzeugt'':

a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,

b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind,

c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,

d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind,

e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind,

f) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse,

g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind,

h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, vorbehaltlich der Anmerkung 5a betreffend gebrauchte Reifen in Anhang I,

i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallen,

j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a bis i genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

Art. 5 

01.08.1993

Artikel 5

(1) Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe „Kapitel'' und „Nummer'' bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Nummern der Nomenklatur des „Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren'' (im folgenden als „Harmonisiertes System'' oder HS bezeichnet).

Der Begriff „einreihen'' bedeutet die Einreihung von Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Nummer.

(2) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten, unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels, Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware in eine andere Nummer einzureihen ist als die Nummer, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.

(3) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste der Anhang II genannten Ware müssen anstelle der Bestimmung des Absatzes 2 die für diese Ware in der Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfüllt werden.

(4) Bei Waren der Kapitel 84 bis 91 kann der Ausführer wählen, anstelle der Bedingungen in der Spalte 3 die Bedingungen in der Spalte 4 zu erfüllen.

(5) Für die Anwendung des Artikels 1 Buchstabe b Ziffer i gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen;

b) einfaches Einstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,

ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung;

d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Anhang festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse zu gelten;

f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;

g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen;

h) Schlachten von Tieren.

Art. 6 

01.08.1993

Artikel 6

(1) Der Begriff „Wert'' in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.

Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist dieser Absatz sinngemäß anzuwenden.

(2) Der Begriff „ab-Werk-Preis'' in der Liste des Anhangs II bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird.

Art. 7 

01.08.1993

Artikel 7

Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen im Sinne dieses Protokolls, die eine einzige Sendung bilden, kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die einer Vertragspartei dieses Abkommens, oder Bulgariens, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, erfolgen, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- oder verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.

Art. 8 

01.08.1993

TITEL II

Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 8

(1) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in eine Vertragspartei dieses Abkommens bei Vorlage eines der folgenden Nachweise anzuwenden:

a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (nachstehend „Bescheinigung EUR.1'' genannt) oder einer gemäß Artikel 13 ausgestellten Bescheinigung EUR.1, gültig für einen längeren Zeitraum, und der Artikel 13 entsprechenden Rechnungen, die einen Hinweis auf eine solche Bescheinigung tragen. Das Muster der Bescheinigung EUR.1 ist in Anhang III dieses Protokolls wiedergegeben;

b) einer Artikel 13 entsprechenden Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Anhang IV dieses Protokolls;

c) einer Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Anhang IV dieses Protokolls, die von jedem Ausführer ausgestellt werden kann, sofern die aus einem oder mehreren Packstücken bestehende Sendung Ursprungserzeugnisse enthält, deren Gesamtwert 5110 Rechnungseinheiten nicht überschreitet.

(2) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in eine Vertragspartei dieses Abkommens ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden:

a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert

365 Rechnungseinheiten nicht überschreitet,

b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 1025 Rechnungseinheiten nicht überschreitet.

Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einführen nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

Als Einführen nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

(3) Beträge in nationaler Währung der Ausfuhr-Vertragspartei dieses Abkommens, die den in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien dieses Abkommens mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaates in Rechnung gestellt werden.

Werden die Waren in der Währung einer anderen Vertragspartei dieses Abkommens in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an.

(4) Der Gegenwert einer Rechnungseinheit in den Währungen der Vertragsparteien dieses Abkommens entspricht den im Anhang VI zu diesem Protokoll erwähnten Beträgen.

(5) Die in der Rechnungseinheit ausgedrückten Beträge werden immer dann angepaßt, wenn dies erforderlich ist, spätestens aber alle zwei Jahre.

(6) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

(7) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 Prozent des ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Art. 9 

01.08.1993

Artikel 9

(1) Die Bescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

(2) Die Bescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden einer Vertragspartei dieses Abkommens ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse'' dieses Staates im Sinne von Artikel 1 dieses Protokolls angesehen werden können.

(3) Die Zollbehörden einer Vertragspartei dieses Abkommens können, sofern sich die Waren, auf die sich die Bescheinigungen EUR.1 beziehen, in ihrem Gebiet befinden, Bescheinigungen EUR.1 unter den in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei dieses Abkommens, oder Bulgariens im Sinne von Artikel 2 dieses Protokolls angesehen werden können.

In diesen Fällen werden die Bescheinigungen EUR.1 bei Vorlage der zuvor ausgestellten Ursprungsnachweise erteilt.

(4) Die Bescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Urkunde für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll.

In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Feld der Bescheinigungen EUR.1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung EUR.1 anzugeben.

(5) Ausnahmsweise kann die Bescheinigung EUR.1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist.

Die Zollbehörden können eine Bescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: „ISSUED RETROSPECTIVELY'', „ANNETIU

JÄLKIKÄTEEN'', „DELIVRE A POSTERIORI'', „NACHTRÄGLICH

AUSGESTELLT'', „UIGEFID EFTIR A A'', „RILASCIATO A POSTERIORI'',

„UTSTEDT SENERE'', „UTFÄRDAT I EFTERHAND'', „ELIBERAT A

POSTERIORI''.

(6) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: „DUPLICATE'',

„KAKSOISKAPPALE'', „DUPLICATA'', „DUPLIHAT'', „EFTIRRIT''

„DUPLICATO'', „DUPLICAT''.

Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tage an.

(7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Vermerke werden im Feld „Bemerkungen'' der Bescheinigung EUR.1 eingetragen.

(8) Eine oder mehrere Bescheinigungen EUR.1 können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen EUR.1 ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden.

(9) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.

(10) Die Absätze 2 bis 9 finden sinngemäß Anwendung auf die gemäß Artikel 13 dieses Protokolls ausgestellten Ursprungsnachweise ermächtigter Ausführer.

Art. 10 

01.08.1993

Artikel 10

(1) Die Bescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auf dem Formblatt zu stellen ist, dessen Muster in Anhang III dieses Protokolls wiedergegeben ist und das entsprechend diesem Protokoll auszufüllen ist.

(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß das in Absatz 1 erwähnte Formular ordnungsgemäß ausgefüllt wird. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld „Warenbezeichnung'' so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein waagrechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.

(3) Da die Bescheinigung EUR.1 die Beweisurkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontingente darstellt, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung EUR.1 nachprüfen.

(4) Wenn eine Bescheinigung EUR.1 gemäß Artikel 9 Absatz 5 dieses Protokolls nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, muß der Ausführer auf dem in Absatz 1 genannten Antrag

- den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Bescheinigung EUR.1 bezieht;

- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Bescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist; die Gründe sind anzugeben.

(5) Die Anträge auf Bescheinigungen EUR.1 und die in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls genannten Ursprungsnachweise, auf deren Vorlage neue Bescheinigungen EUR.1 erteilt werden, sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

Art. 11 

01.08.1993

Artikel 11

(1) Die Bescheinigung EUR.1 ist auf dem Formular auszustellen, dessen Muster im Anhang III dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formular ist in einer oder mehreren offiziellen Sprachen der Vertragsparteien dieses Abkommens oder in Englisch zu drücken. Die Bescheinigung EUR.1 ist in einer dieser Sprachen auszufüllen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

(2) Die Bescheinigung EUR.1 hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

(3) Die Vertragsparteien dieses Abkommens können sich den Druck der Bescheinigungen EUR.1 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung EUR.1 auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung EUR.1 muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

Art. 12 

01.08.1993

Artikel 12

(1) Die Bescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats erteilt worden ist, der Zollbehörde des Einfuhrstaates vorgelegt werden, bei der die Waren nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften zur Abfertigung gestellt werden. Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.

(2) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 5 dieses Protokolls wird eine zerlegte oder nicht montierte Ware der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn sie unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Bescheinigung EUR.1 für die vollständige Ware vorgelegt wird.

(3) Bescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder außerordentlicher Umstände ist.

In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR.1 annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist zur Abfertigung gestellt worden sind.

(4) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Bescheinigung EUR.1 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrmöglichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung EUR.1 nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung EUR.1 sich auf die zur Abfertigung gestellten Waren bezieht.

(5) Die Bescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt.

(6) Der Nachweis, daß die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgelegt werden:

a) ein einziges, in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

- genaue Warenbeschreibung,

- Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe des benutzten Schiffes,

- die Bescheinigung der Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben;

c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle anderen beweiskräftigen Unterlagen.

Art. 13 

01.08.1993

Artikel 13

(1) Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 bis 7 und Artikel 10 Absätze 1, 4 und 5 dieses Protokolls wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Ursprungsnachweise nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewendet.

(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (nachstehend „ermächtigter Ausführer'' genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Bescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann, und der jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Absätze 1 bis 4 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats im Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Ware zur Abfertigung stellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR.1 vorzulegen braucht.

(3) Die Zollbehörden können einem ermächtigten Ausführer ferner gestatten, Bescheinigungen EUR.1 auszustellen, die für längstens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung gültig sind (nachstehend „LT-Certificate'' genannt). Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificat nicht mehr erfaßt sind, muß der ermächtigte Ausführer die Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt hat, unverzüglich davon unterrichten.

Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.

(4) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung nach den Absätzen 2 und 3 fest, daß das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde'' der Bescheinigung EUR.1

a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der handschriftlichen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder dem Abdruck dieser Unterschrift versehen wird oder

b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.

Das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde'' der Bescheinigung EUR.1 wird vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt.

(5) In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a enthält das Feld Nr. 7 „Bemerkungen'' der Bescheinigung EUR.1 einen der folgenden Vermerke:

„SIMPLIFIED PROCEDURE'', „YKSINKERTAISTETTU MENETTELY'',

„PROCEDURE SIMPLIFIE'', „VEREINFACHTES VERFAHREN'', „EINFÖLDUD

AFGREIDSLA'', „PROCEDURA SEMPLIFICATA'', „FORENKLET PROSEDYRE'',

„FÖRENKLAD PROCEDUR'', „PROCEDURA SIMPLICATA''.

Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls im Feld Nr. 13 „Ersuchen um Nachprüfung'' der Bescheinigung EUR.1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR.1 zuständigen Zollbehörde zu vermerken.

(6) Im Falle des Absatzes 3 hat der ermächtigte Ausführer ebenfalls in das Feld Nr. 7 der Bescheinigung EUR.1 einen der folgenden Vermerke:

„LT CERTIFICATE VALID UNTIL ....................................'',

„LT-TODISTUS VOIMASSA ................................... SAAKKA'',

„CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU ................................'',

„LT-CERTIFICAT GÜLTIG BIS ......................................'',

„LT SKIRTEINI GILDIR TIL .......................................'',

„CERTIFICATO LT VALIDO FINO A ..................................'',

„LT-SERTIFIKAT GYLDIG TIL ......................................'',

„LT-CERTIFIKAT GILTIGT TILL ....................................'',

„CERTIFICAT TL VALABIL PINA LA .................................'',

(Datum in arabischen Ziffern)

sowie die Nummer der Bewilligung einzutragen, auf Grund deren das

LT-Certificat ausgestellt worden ist.

Der ermächtigte Ausführer ist nicht verpflichtet, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificats Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht (kg) oder andere Masse (l, m3 usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können.

(7) Abweichend von Artikel 12 Absätze 1 und 3 muß das LT-Certificat spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificats bei jeder dieser Stellen verlangen.

(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificat vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;

b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificats und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben.

Die Eintragung der Nummer des LT-Certificats in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung der Zollbehandlung der Zone erfüllen.

Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichnenden Person, bestätigt werden:

c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificat, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt sind;

d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certificats, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden.

(9) Im Rahmen der vereinfachten Verfahren können Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels erfüllen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staates festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt.

(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder sich darauf beziehende Rechnung für die gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzüglich mit.

(11) Die Zollbehörden können einem ermächtigten Ausführer gestatten, anstelle einer Bescheinigung EUR.1 Rechnungen mit einer Erklärung gemäß Anhang IV dieses Protokolls auszustellen.

Die von dem ermächtigten Ausführer gegebene Erklärung auf der Rechnung ist handschriftlich zu unterzeichnen und hat entweder

a) die Nummer der Bewilligung des ermächtigten Ausführers zu enthalten oder

b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck des von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels nach Absatz 4 Buchstabe b versehen zu sein. Dieser Abdruck kann in die Rechnung eingedruckt werden.

(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können jedoch einem ermächtigten Ausführer gestatten, die Angaben nach Absatz 8 Buchstabe b oder die Erklärung nach Absatz 11 auf der Rechnung nicht handschriftlich zu unterzeichnen, wenn die Rechnungen durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden.

Die genannten Zollbehörden legen die Voraussetzungen für die Durchführung dieses Absatzes fest; dazu kann gegebenenfalls eine schriftliche Verpflichtungserklärung des ermächtigten Ausführers gehören, daß er die volle Verantwortung für die genannten Angaben und Erklärungen in der gleichen Weise übernimmt wie bei handschriftlicher Unterzeichnung.

(13) Die Zollbehörden legen in den Bewilligungen nach den Absätzen 2, 3 und 11 insbesondere fest:

a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR.1 oder von LT-Certificaten auszufüllen sind oder unter denen die Erklärung über die Ursprungseigenschaft der Waren auf der Rechnung abzugeben ist;

b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge sowie eine Kopie der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnungen und der Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind. Im Fall der LT-Certificate und der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnungen beginnt dieser Zeitraum mit dem Ende der Geltungsdauer des LT-Certificats. Diese Bestimmungen gelten auch für Bescheinigungen EUR.1, LT-Certificate und sich auf LT-Certificate beziehende Rechnungen sowie für Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers, auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls weitere Ursprungsnachweise ausgestellt werden.

(14) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in den Absätzen 2, 3 und 11 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.

(15) Die Zollbehörden haben die in den Absätzen 2, 3 und 11 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer zu verweigern, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten.

Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder der ermächtigte Ausführer die verlangte Gewähr nicht mehr bietet.

(16) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor dem Versand eine Kontrolle durchzuführen.

(17) Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien dieses Abkommens über die Zollformalitäten und den Gebrauch von Zolldokumenten bleiben unberührt.

Art. 14 

01.08.1993

Artikel 14

Die Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c ist vom Ausführer in der in Anhang IV dieses Protokolls vorgeschriebenen Form in der Sprache einer Vertragspartei dieses Abkommens oder in Englisch abzugeben. Sie ist maschinenschriftlich oder durch Stempeldruck anzubringen und eigenhändig zu unterzeichnen. Der Ausführer ist verpflichtet, mindestens zwei Jahre lang eine Kopie der Rechnung mit dieser Erklärung aufzubewahren.

Art. 15 

01.08.1993

Artikel 15

(1) Der Ausführer oder sein Vertreter hat seinem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR.1 alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür beizufügen, daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheinigung EUR.1.1 ausgestellt werden kann.

Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Zollbehandlung der Zone in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Waren durch die genannten Behörden zu dulden.

(2) Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 1 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Inanspruchnahme des Verfahrens nach Artikel 13 Absätze 2 und 3 und bei Abgabe der Erklärungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c.

Art. 16 

01.08.1993

Artikel 16

(1) Werden Waren aus einem EFTA-Mitgliedstaat oder Rumänien zu einer Ausstellung in ein anderes Land als eine Vertragspartei dieses Abkommens oder Bulgarien gesandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Rumänien oder einem EFTA-Mitgliedstaat verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, wenn sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Mitgliedstaates oder Rumäniens erfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß

a) ein Ausführer diese Waren aus einem EFTA-Mitgliedstaat oder Rumänien in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat,

b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Rumänien oder in einem EFTA-Mitgliedstaat verkauft oder überlassen hat,

c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Rumänien oder in einen EFTA-Mitgliedstaat versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden,

d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Den Zollbehörden ist eine Bescheinigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung EUR.1 sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen.

Art. 17 

01.08.1993

Artikel 17

(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten die Vertragsparteien dieses Abkommens einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Bescheinigungen EUR.1 einschließlich der Bescheinigungen EUR.1 nach Artikel 9 Absatz 3 dieses Protokolls sowie der von den Ausführern auf den Rechnungen abgegebenen Erklärungen.

(2) Der Gemischte Ausschuß ist ermächtigt, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Vertragsparteien dieses Abkommens rechtzeitig angewendet werden können.

(3) Die Zollbehörden der Vertragsparteien dieses Abkommens teilen einander über das Sekretariat die Musterabdrucke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Bescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel mit.

(4) Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen.

(5) Die Vertragsparteien dieses Abkommens treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Bescheinigung EUR.1 begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind.

(6) Wenn mit einer Bescheinigung EUR.1 in einer Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei dieses Abkommens einer Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, müssen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung EUR.1 erteilen, wenn die vorgenommene Be- oder Verarbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.

Art. 18 

01.08.1993

Artikel 18

(1) Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen EUR.1 oder der von den Ausführern auf den Rechnungen abgegebenen Erklärungen erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR.1 mit der Rechnung, wenn diese vorgelegt worden ist, oder die sich auf das LT-Certificat beziehende Rechnung, oder die mit der Erklärung des Ausführers versehene Rechnung oder eine Kopie dieser Unterlagen an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen und formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.

Sie fügen dem Antrag auf Nachprüfung alle verfügbaren Unterlagen bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR.1 oder der Rechnung schließen lassen.

Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehältlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.

(3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die gemäß Absatz 2 zurückgesandten Papiere für die tatsächlich ausgeführten Waren gelten und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen.

Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Fachausschuß für Zoll- und Ursprungsfragen gemäß Artikel 26 vorgelegt. Beschlüsse werden durch den Gemischten Ausschuß gefaßt.

Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigung EUR.1 zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.

Art. 19 

01.08.1993

TITEL III

Schlußbestimmungen

Artikel 19

Die Vertragsparteien dieses Abkommens treffen für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

Art. 20 

01.08.1993

Artikel 20

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.

Art. 21 

01.08.1993

Artikel 21

Waren im Sinne der Bestimmungen des Titels I, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens entweder auf dem Transport befinden oder in einer Vertragspartei dieses Abkommens vorübergehend gelagert sind oder sich in einem Zollager oder einer Zollfreizone befinden, können als Ursprungserzeugnisse anerkannt werden, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt ein nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis und jegliche Unterlagen über die Umstände der Beförderung vorgelegt werden.

Art. 22 

01.08.1993

Artikel 22

Die Vertragsparteien dieses Abkommens werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Bescheinigungen EUR.1, zu deren Ausstellung ihre Zollverwaltungen in Ausführung dieses Abkommens befugt sind, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens ausgestellt werden. Sie verpflichten sich ferner, die hierzu erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten, insbesondere zur Kontrolle der Beförderung und des Aufenthaltes der Waren, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden.

Art. 23 

01.08.1993

Artikel 23

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls A können Waren, die denen entsprechen, auf die das Abkommen Anwendung findet und die zur Herstellung von Waren verwendet werden, für die eine Bescheinigung EUR.1, ein LT-Certificat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklärung des Ausführers ausgestellt oder ausgefüllt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei dieses Abkommens oder Bulgariens sind.

(2) In diesem Artikel umfaßt der Ausdruck „Zölle'' auch die Abgaben zollgleicher Wirkung.

Art. 24 

01.08.1993

Artikel 24

(1) Wenn gemäß diesem Abkommen Waren bei der Einfuhr in einen EFTA-Mitgliedstaat anders behandelt werden als bei der Einfuhr nach dem EFTA-Übereinkommen, wird die in diesem Abkommen vorgesehene Behandlung auf alle jene Waren ausgedehnt, die von einem in Artikel 8 Absatz 1 angeführten Ursprungsnachweis begleitet werden, der in Rumänien ausgestellt oder abgegeben wurde, oder die von einem solchen in einem EFTA-Mitgliedstaat ausgestellten oder abgegebenen Ursprungsnachweis begleitet werden, der den Vermerk „EFTA-Romania Trade'' trägt.

(2) Der Ausführer in einem EFTA-Mitgliedstaat oder dessen Vertreter hat für den Warenverkehr zwischen den EFTA-Mitgliedstaaten den Vermerk „EFTA-Romania Trade'' auf dem Ursprungsnachweis anzubringen, wenn die Waren ihren Ursprung gemäß diesem Abkommen durch die Verwendung von Ursprungserzeugnissen Rumäniens oder Bulgariens erlangt haben.

(3) Abweichend von Absatz 1, erfahren Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Mitgliedstaates, die aus Rumänien wiederausgeführt werden, bei der Einfuhr in einen EFTA-Mitgliedstaat dieselbe Behandlung, als wenn sie direkt von einem EFTA-Mitgliedstaat in einen anderen gesandt worden wären. Die Waren müssen unverändert sein oder dürfen in Rumänien keine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen. Diese Vorzugsbehandlung wird nur gewährt, wenn den Zollbehörden des EFTA-Mitgliedstaates bei der Einfuhr eine von den zuständigen Zollbehörden Rumäniens ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung vorgelegt wird, die den mit Stempel der genannten Behörde bestätigten Vermerk „Application Article 24.3'' enthält.

Art. 25 

01.08.1993

Artikel 25

(1) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr nach Rumänien auch bei Vorlage einer durch die Zollbehörden Polens oder Ungarns ausgestellten Bescheinigung EUR.1 anwendbar, wenn diese den mit Stempel der genannten Behörden bestätigten Vermerk „Application Article 25'' enthält.

(2) Werden Waren, die bei ihrer Einfuhr nach Rumänien von einem in einem EFTA-Land ausgestellten oder abgegebenen, in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ursprungsnachweis begleitet waren, nach Bulgarien wiederausgeführt, so hat Rumänien Bescheinigungen mit dem Vermerk „Application Article 25'' unter der Voraussetzung auszustellen, daß die wiederausgeführten Waren unverändert sind oder keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen.

Art. 26 

01.08.1993

Artikel 26

Der Gemischte Ausschuß setzt gemäß Artikel 26 Absatz 5 des Abkommens zur Unterstützung bei der Ausführung seiner Aufgaben einen Fachausschuß für Zoll- und Ursprungsfragen ein, der einen fortlaufenden Informationsaustausch und gegenseitige Konsultationen zwischen Fachleuten gewährleistet.

Art. 27 

01.08.1993

Artikel 27

Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz b Ziffer ii dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei dieses Abkommens bei der Ausfuhr nach einer anderen Vertragspartei dieses Abkommens als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange die letztere Vertragspartei dieses Abkommens auf diese Ware den Drittlandszoll oder eine entsprechende Schutzmaßnahme anwendet.

Anl. 1 

01.08.1993

ANHANG I ZU PROTOKOLL B

Erläuterungen

Anmerkung 1 - zu Artikel 1

Der Begriff „Vertragspartei dieses Abkommens'' umfaßt auch die Hoheitsgewässer dieses Staates. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes der Vertragspartei dieses Abkommens, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.

Anmerkung 2 - zu den Artikeln 1, 2 und 4

Die in Artikel 1 für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in einer Vertragspartei dieses Abkommens erfüllt werden, es sei denn, daß

Artikel 2 zur Anwendung kommt.

Abgesehen von den Fällen des Artikels 2 gelten Ursprungserzeugnisse, die aus einer Vertragspartei dieses Abkommens in ein anderes Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, daß

- die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und

- sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.

Anmerkung 3 - zu den Artikeln 1 und 2

Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.

Anmerkung 4 - zu Artikel 4 Buchstabe f

Der Begriff „ihre Schiffe'' gilt nur für Schiffe,

a) die in einer Vertragspartei dieses Abkommens im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;

b) die die Flagge einer Vertragspartei dieses Abkommens führen;

c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen einer Vertragspartei dieses Abkommens sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder Aufsichtsrates und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige einer Vertragspartei dieses Abkommens sind, wenn sich außerdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet;

d) deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen einer Vertragspartei dieses Abkommens besteht;

e) deren Besatzung zu wenigstens 75 Prozent aus Staatsangehörigen einer Vertragspartei dieses Abkommens besteht.

Anmerkung 5 - zu den Artikeln 4 und 5

Die maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Nummer des Harmonisierten Systems dient.

Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 einzureihen sind, ist die maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; dies gilt auch für Warenzusammenstellungen der Nummern 6308, 8206 und 9605.

Daraus ergibt sich, daß

- jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmoniserten (Anm.: richtig: Harmonisierten) System in eine einzige Nummer eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

- bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Nummer des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich betrachtet werden muß.

Wenn Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltene Ware eingereiht werden, werden sie auch für die Anwendung der Ursprungsregeln wie die Ware behandelt.

Anmerkung 5a - zu Artikel 4 Buchstabe h

Bei gebrauchten Reifen gilt der Ausdruck „Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können'' nicht allein für gebrauchte Reifen, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, sondern auch für solche, die nur zur Runderneuerung oder zur Benutzung als Abfälle verwendet werden können.

Anmerkung 6 - zu Artikel 5 Absatz 2

Die Einleitenden Bemerkungen zu Anhang II finden gegebenenfalls auch Anwendung auf alle Waren, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese nicht unter eine der in der Liste der Anhang II enthaltenen besonderen Bedingungen fallen, sondern der Regel des Wechsels der Nummer gemäß Artikel 5 Absatz 2 unterliegen.

Anmerkung 7 - zu Artikel 6

Als „ab-Werk-Preis'' gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse.

Als „Zollwert'' gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird.

Anmerkung 8 - zu Artikel 8 Absatz 1

Die Möglichkeit, gemäß diesem Protokoll die Handelsrechnung zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der Waren zu verwenden, wird auf den Lieferschein sowie auf jedes andere Handelspapier ausgedehnt, in dem die Beschreibung der betreffenden Waren so genau ist, daß ein Erkennen dieser Waren ermöglicht wird.

Bei Postsendungen, die als Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 angesehen werden, kann die Erklärung über den Ursprung auch auf der Zollerklärung C2/CP3 oder auf einer der Zollerklärung C2/CP3 beigefügten Anlage abgegeben werden.

Anmerkung 9 - zu Artikel 17 Absatz 1 und zu Artikel 22

Betrifft eine gemäß Artikel 9 Absatz 3 ausgestellte Bescheinigung EUR.1 Waren, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein, im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten oder ausgestellten Ursprungsnachweise zu erhalten.

Anmerkung 10 - zu Artikel 23

Unter „irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen'' ist jede Rückerstattung oder vollständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu verstehen, die in einer Bestimmung vorgesehen ist, die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich oder tatsächlich gestattet, wenn die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch bestimmt sind, sondern ausgeführt werden.

Unter „verwendete Waren'' sind alle Waren zu verstehen, für die „irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen'' auf Grund der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Bescheinigung EUR.1, ein LT-Certificat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklärung des Ausführers ausgestellt oder ausgefüllt wird.

Anl. 2 

01.08.1993

ANHANG II ZUM PROTOKOLL B

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten

Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

EINLEITENDE BEMERKUNGEN

Allgemeines

Bemerkung 1:

1.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Nummer oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Nummer oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in den Spalten 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex'', so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Nummer oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.

1.2 In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Nummern zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige - Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Nummern des Kapitels oder in jede der Nummern einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefaßt sind.

1.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Nummer anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Nummer, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht.

1.4 Wenn für Waren der Kapitel 84 bis 91 in der Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt ist, muß die Regel in der Spalte 3 erfüllt werden.

Bemerkung 2:

2.1 Der Begriff „Herstellen'' umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich „Zusammenbau'' oder besondere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5.

2.2 Der Begriff „Vormaterial'' umfaßt jegliche „Zutaten'', „Rohstoffe'', „Komponenten'' oder „Teile'' usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden.

2.3 Der Begriff „Ware'' bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.

Bemerkung 3:

3.1 Bei allen Nummern oder Teilen einer Nummer, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Nummer gemäß Artikel 5 Absatz 2. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Nummer gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.

3.2 Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 oder 4 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in der Spalte 3 oder 4 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.

3.3 Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Nummer'' verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Nummer wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Nummer, einschließlich anderer Vormaterialien der Nummer ...'', daß nur Vormaterialien derselben Nummer wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt verwendet werden können.

3.4 Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Nummer oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.

Beispiel:

Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.

Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.

3.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Nummer oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 ist.

Bemerkung 4:

4.1 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.

4.2 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.

Beispiel:

Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden. Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden.

Beispiel:

Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.

4.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.

Beispiel:

Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.

Beispiel:

Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, dh. auf der Stufe der Fasern. Bezüglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3.

4.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Prozentsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Prozentsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Prozentsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.

Textilien

Bemerkung 5:

5.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern'' bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.

5.2 Der Begriff „natürliche Fasern'' umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.

5.3 Die Begriffe „Spinnmasse'', „chemische Materialien'' und „Materialien für die Papierherstellung'' stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.

5.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Kurzfasern'' bezieht sich auf synthetische oder künstliche Kurzfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.

Bemerkung 6:

6.1 Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 Prozent oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3 und 6.4).

6.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind, unabhängig von ihrem Anteil an der Ware.

Textile Grundmaterialien sind:

- Seide,

- Wolle,

- grobe Tierhaare,

- feine Tierhaare,

- Roßhaar,

- Baumwolle,

- Materialien für die Papierherstellung und Papier,

- Flachs,

- Hanf (Cannabis sativa L.),

- Jute und andere textile Bastfasern,

- Sisal und andere textile Agavefasern,

- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,

- synthetische Filamente,

- künstliche Filamente,

- synthetische Kurzfasern,

- künstliche Kurzfasern.

Beispiel:

Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern und aus synthetischen Kurzfasern hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen, bis zum Gewicht von 10 Prozent des Garns verwendet werden.

Beispiel:

Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle und aus Garn aus synthetischen Kurzfasern hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn oder Kammgarn aus Wolle oder eine Mischung aus beiden ohne Ursprungseigenschaft, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt, bis zum Gewicht von 10 Prozent des Gewebes verwendet werden.

Beispiel:

Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn und Baumwollgewebe hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus zwei oder mehr verschiedenen textilen Grundmaterialien ist oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.

Beispiel:

Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn und synthetischem Gewebe hergestellt ist, sind zwei verschiedene textile Grundmaterialien verwendet worden.

Beispiel:

Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 Prozent des Gewichts der Textilmaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute, die künstlichen Garne und/oder die Baumwollgarne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt die Gewichtsgrenze ist eingehalten.

6.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 Prozent für Waren aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.

6.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 Prozent für Waren aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.

Bemerkung 7:

7.1 Spinnstoffe, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind in eine andere Nummer als die hergestellte Ware eingereiht und ihr Wert überschreitet nicht 8% des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware; dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.

7.2 Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfüllen.

7.3 In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.

Beispiel:

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.

7.4 Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.

---------------------------------------------------------------------

Be- oder Verarbeitungen von

Position Warenbezeichnung Vormaterialien ohne

Ursprungseigenschaft, die

Ursprung verleihen

---------------------------------------------------------------------

(1) (2) (3)

---------------------------------------------------------------------

0302 bis Fische, nicht lebend Herstellen, bei dem alle

0305 verwendeten Vormaterialien

des Kapitels 3

Ursprungserzeugnisse sind

ex 0403 Buttermilch, Sauermilch Herstellen, bei dem

und Sauerrahm, Joghurt, - alle Vormaterialien des

Kefir sowie andere Kapitels 4 vollständig

fermentierte oder erzeugt sind

gesäuerte Milch und Rahm; - verwendete Fruchtsäfte

mit Geruchs- und (ausgenommen Ananas-,

Geschmacksstoffen oder Limonen-, Limetten- und

mit Zusatz von Früchten Grapefruitsäfte) der

oder Kakao Nr. 2009

Ursprungserzeugnisse sind

und

- der Wert der verwendeten

Vormaterialien des

Kapitels 17 30 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 1302 Pflanzensäfte und Herstellen aus nicht

Pflanzenauszüge; modifizierten Schleimen und

Pektinstoffe, Pektinate und Verdickungsstoffen

und Pektate; Agar-Agar

und andere pflanzliche

Schleime und

Verdickungsstoffe, auch

modifiziert:

- Pflanzliche Schleime

und Verdickungsstoffe,

modifiziert

1604 Fische, zubereitet oder Herstellen, bei dem der

haltbar gemacht; Kaviar Wert aller verwendeten

und Kaviarersatz aus Vormaterialien 50 vH des

Fischeiern ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

1605 Krebstiere, Weichtiere Herstellen, bei dem der

und andere wirbellose Wert aller verwendeten

Wassertiere, zubereitet Vormaterialien 50 vH des

oder haltbar gemacht ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 1702 Chemisch reine Maltose Herstellen aus

und Fructose (Lävulose) Vormaterialien jeder

Nummer, einschließlich aus

anderen Vormaterialien der

Nr. 1702

1704 Zuckerwaren Herstellen aus

(einschließlich weiße Vormaterialien, die in eine

Schokolade), nicht andere Nummer als die

kakaohaltig hergestellte Ware

einzureihen sind,

vorausgesetzt, daß der Wert

aller anderen verwendeten

Vormaterialien des

Kapitels 17 30 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

1806 Schokolade und andere Herstellen aus

kakaohaltige Vormaterialien, die in eine

Nahrungsmittelzubereitungen andere Nummer als die

hergestellte Ware

einzureihen sind,

vorausgesetzt, daß der Wert

aller verwendeten

Vormaterialien des

Kapitels 17 30 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

1901 Malzextrakt; Herstellen aus Getreide des

Nahrungsmittelzubereitungen Kapitels 10

von Mehl, Grieß, Stärke

oder Malzextrakt, die kein

Kakaopulver oder weniger

als 50 Gewichtsprozent

Kakaopulver enthalten,

anderweitig weder genannt

noch inbegriffen;

Nahrungsmittelzubereitungen

von Waren der Nrn. 0401 bis

0404, die kein Kakaopulver

oder weniger als

10 Gewichtsprozent

Kakaopulver enthalten,

anderweitig weder genannt

noch inbegriffen:

- Malzextrakt

- andere Herstellen aus

Vormaterialien, die in eine

andere Nummer als die

hergestellte Ware

einzureihen sind,

vorausgesetzt, daß der

Wert aller verwendeten

Vormaterialien des

Kapitels 17 30 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 1902 Teigwaren, auch gekocht Herstellen, bei dem jedes

oder gefüllt (mit Fleisch verwendete Getreide und

oder anderen Stoffen) oder seine Folgeprodukte

in anderer Weise zubereitet, (ausgenommen Hartweizen und

wie zB Spaghetti, Makkaroni, seine Folgeprodukte)

Nudeln, Lasagne, Gnocci, vollständig erzeugt sind

Ravioli und Canneloni;

ausgenommen solche Waren

mit einem Gehalt von mehr

als 20 Gewichtsprozent an

Krebstieren, Weichtieren

oder anderen wirbellosen

Wassertieren, Würsten und

ähnlichen Erzeugnissen oder

Fleisch, Innereien oder

anderem Schlachtanfall,

einschließlich Fetten aller

Art und Herkunft; Couscous,

auch zubereitet

1903 Tapioka und Herstellen aus

Tapioka-Ersatzstoffe aus Vormaterialien jeder

Stärke zubereitet, in Form Nummer, ausgenommen aus

von Flocken, Graupen, Kartoffelstärke der

Perlen und dergleichen Nr. 1108

1904 Nahrungsmittelzubereitungen,

hergestellt durch Aufblähen

oder Rösten von Getreide

oder Getreideerzeugnissen

(zB Corn Flakes);

Getreidekörner, ausgenommen

Mais, vorgekocht oder in

anderer Weise zubereitet:

- ohne Zusatz von Kakao:

- Getreidekörner, Herstellen aus

ausgenommen Mais, Vormaterialien jeder

vorgekocht oder in Nummer; jedoch dürfen

anderer Weise zubereitet Zuckermais in Körnern oder

Kolben, zubereitet oder

haltbar gemacht, der

Nrn. 2001, 2004 und 2005

und Zuckermais (auch im

Wasserdampf oder Wasser

gekocht), gefroren, der

Nr. 0710 nicht verwendet

werden

- andere Herstellen, bei dem

- jedes verwendete Getreide

und seine Folgeprodukte

(ausgenommen Mais der

Type „Zea Indurata'' und

Hartweizen sowie ihre

Folgeprodukte)

vollständig erzeugt sind

und

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien des

Kapitels 17 30 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

- Kakao enthaltend Herstellen aus

Vormaterialien, die nicht

in die Nr. 1806 einzureihen

sind, vorausgesetzt, daß

der Wert aller verwendeten

Vormaterialien des

Kapitels 17 30 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

1905 Brot, Konditorwaren, Herstellen aus

Feinbackwaren und Vormaterialien jeder Nummer

andere Backwaren, auch ausgenommen aus

kakaohaltig; Hostien, leere Vormaterialien des

Oblatenkapseln, wie sie für Kapitels 11 *1)

Arzneiwaren verwendet

werden, Siegeloblaten,

getrockneter Mehl- oder

Stärkemehlteig in Blättern

und ähnliche Erzeugnisse

ex 2103 Zubereitungen für Herstellen aus

Gewürzsoßen und zubereitete Vormaterialien, die in eine

Gewürzsoßen; andere Nummer als die

zusammengesetzte Würzmittel hergestellte Ware

einzureihen sind; jedoch

können Senfmehl, auch

zubereitet, und Senf

verwendet werden

ex 2104 Suppen und Brühen sowie Herstellen aus

Zubereitungen dafür Vormaterialien jeder

Nummer, ausgenommen aus

zubereiteten oder haltbar

gemachten Gemüsen der

Nrn. 2002 bis 2005

ex 2202 Wasser, einschließlich Herstellen, bei dem

Mineralwasser und mit - alle verwendeten

Kohlensäure versetztes Vormaterialien in

Wasser, sowie andere eine andere Nummer als

nichtalkoholische Getränke, die hergestellte Ware

ausgenommen Säfte von einzureihen sind

Früchten oder Gemüsen der - verwendete Fruchtsäfte

Nr. 2009; alle diese Zucker, (ausgenommen Ananas-,

Milch oder Milchfett Limonen-, Limetten- und

enthaltend Grapefruitsäfte) der

Nr. 2009

Ursprungserzeugnisse sind

und

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien des

Kapitels 17 30 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

2205 Wermutwein und anderer Wein Herstellen, bei dem die

aus frischen Weintrauben, verwendeten Weintrauben

mit Pflanzen oder anderen und ihre Folgeprodukte

Stoffen aromatisiert vollständig erzeugt sind

ex 2208 Liköre und andere Herstellen, bei dem

Destillationsalkohol - alle verwendeten

enthaltende Getränke, die Vormaterialien in eine

Eier, Eigelb oder Zucker andere Nummer als die

(Saccharose oder Invertzucker) hergestellte Ware

enthalten einzureihen sind

und

- die verwendeten

Weintrauben und ihre

Folgeprodukte

vollständig erzeugt

sind

oder

Herstellen, bei dem Arrak

bis höchstens

5 Volumprozent verwendet

werden kann,

vorausgesetzt, alle

anderen verwendeten

Vormaterialien sind

Ursprungserzeugnisse

ex 2504 Natürlicher, kristalliner Anreicherung des

Graphit mit angereichertem Kohlenstoffgehalts,

Kohlenstoffgehalt, gereinigt, Reinigen und Mahlen von

gemahlen kristallinem Rohgraphit

ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf Zerteilen von Marmor,

andere Weise zu rechteckigen auch bereits zerteiltem,

(einschließlich quadratischen) mit einer Stärke von mehr

Blöcken oder Platten als 25 cm durch Sägen

lediglich zerteilt, mit einer oder auf andere Weise

Stärke von 25 cm oder weniger

ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Zerteilen von Steinen,

Sandstein und andere Werk- auch bereits zerteilten,

oder Hausteine, durch Sägen mit einer Stärke von mehr

oder auf andere Weise zu als 25 cm durch Sägen

rechteckigen (einschließlich oder auf andere Weise

quadratischen) Blöcken oder

Platten lediglich zerteilt,

mit einer Stärke von 25 cm

oder weniger

ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht

gebranntem Dolomit

ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat Herstellen aus

(Magnesit), gebrochen, in Vormaterialien, die in

luftdicht verschlossenen eine andere Nummer als

Behältnissen; Magnesiumoxid, die hergestellte Ware

auch rein, ausgenommen einzureihen sind; jedoch

Schmelzmagnesia und kann natürliches

Sintermagnesia Magnesiumcarbonat

(Magnesit) vewendet

(Anm.: richtig:

(verwendet)

werden

ex 2520 Zahngipse Herstellen, bei dem der

Wert aller verwendeten

Vormaterialien 50 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 2524 Natürliche Asbestfasern Herstellen aus

Asbestkonzentrat

ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer oder

Glimmerabfall

ex 2530 Farberden, gebrannt oder Brennen oder Mahlen von

gemahlen Farberden

ex 2707 Öle, bei denen die Herstellen aus

aromatischen gegenüber den Vormaterialien jeder

nichtaromatischen Nummer

Bestandteilen gewichtsmäßig

vorherrschen und die ähnlich

sind den Mineralölen und

anderen

Destillationserzeugnissen

des Hochtemperatur-

Steinkohlenteers und bei

deren Destillation bis

250 Grad C 65 Volumprozent

oder mehr übergehen

(einschließlich der

Benzin-Benzol-Gemische), zum

Antrieb von Motoren oder zum

Heizen

2710 Erdöle und Öle aus Herstellen aus

bituminösen Mineralien, Vormaterialien jeder

ausgenommen rohe; anderweitig Nummer

weder genannte noch

inbegriffene Zubereitungen,

die 70 Gewichtsprozent oder

mehr Erdöle oder Öle aus

bituminösen Mineralien

enthalten, soweit diese Öle

den wesentlichen Bestandteil

dieser Zubereitungen bilden

ex 2712 - Vaselin, raffiniert Herstellen aus nicht

raffiniertem Vaselin

- Paraffin Herstellen aus slack wax

oder dessen

Schwitzrückständen (scale

wax)

- mikrokristallines Herstellen aus rohem

Erdölwachs, slack wax, Ozokerit

gereinigter Ozokerit,

Montanwachs, Torfwachs,

andere Mineralwachse und

ähnliche Erzeugnisse,

durch Synthese oder durch

andere Verfahren gewonnen,

auch gefärbt

ex Anorganische chemische Herstellen aus

Kapitel 28 Erzeugnisse; anorganische Vormaterialien, die in

oder organische eine andere Nummer als

Verbindungen von die hergestellte Ware

Edelmetallen, einzureihen sind; jedoch

Seltenerdmetallen, können Vormaterialien

radioaktiven Elementen oder derselben Nummer

Isotopen; ausgenommen die verwendet werden, wenn

Waren, für die unter den ihr Wert 20 vH des

nachfolgenden Nrn. ex 2811, ab-Werk-Preises der

ex 2833 und ex 2840 hergestellten Ware

besondere Regeln angeführt nicht überschreitet

sind

ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus

Schwefeldioxid

ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der

Wert aller verwendeten

Vormaterialien 50 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus

Dinatriumtetraborat-

pentahydrat

ex Organische chemische Herstellen aus

Kapitel 29 Erzeugnisse; ausgenommen die Vormaterialien, die in

Waren, für die unter den eine andere Nummer als

nachfolgenden Nrn. ex 2905, die hergestellte Ware,

2915, ex 2932, 2933 und 2934 einzureihen sind; jedoch

besondere Regeln angeführt können Vormaterialien

sind derselben Nummer

verwendet werden, wenn

ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 2905 Metall-Alkoholate von Herstellen aus

Alkoholen dieser Nummer oder Vormaterialien jeder

von Ethylalkohol oder Nummer, einschließlich

Glycerin aus anderen

Vormaterialien der

Nr. 2905; jedoch können

Metall-Alkoholate dieser

Nummer verwendet werden,

wenn ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

2915 Gesättigte acyclische Herstellen aus

Monocarbonsäuren und deren Vormaterialien jeder

Anhydride, Halogenide, Nummer; jedoch darf der

Peroxide und Peroxysäuren; Wert aller Vormaterialien

deren Halogen-, Sulfo-, der Nr. 2915 oder 2916

Nitro- oder Nitrosoderivate insgesamt 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreiten

ex 2932 - Innere Ether und deren Herstellen aus

Halogen-, Sulfo-, Nitro- Vormaterialien jeder

oder Nitrosoderivate Nummer; jedoch darf der

Wert aller Vormaterialien

der Nr. 2909 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreiten

- Cyclische Acetale und Herstellen aus

innere Halbacetale und Vormaterialien jeder

Halogen-, Sulfo-, Nitro- Nummer, einschließlich

oder Nitrosoderivate aus anderen

Vormaterialien der

Nr. 2932

2933 Heterocyclische Verbindungen, Herstellen aus

nur mit einem oder mehreren Vormaterialien jeder

Stickstoffheteroatomen; Nummer; jedoch darf der

Nucleinsäuren und deren Wert aller Vormaterialien

Salze: der Nr. 2932 oder 2933

insgesamt 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreiten

2934 Andere heterocyclische Herstellen aus

Verbindungen Vormaterialien jeder

Nummer; jedoch darf der

Wert aller Vormaterialien

der Nr. 2932 oder 2933

oder 2934 insgesamt 20 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreiten

ex Pharmazeutische Erzeugnisse; Herstellen aus

Kapitel 30 ausgenommen die Waren, für Vormaterialien, die in

die unter den nachfolgenden eine andere Nummer als

Nrn. 3002, 3003 und 3004 die hergestellte Ware

besondere Regeln angeführt einzureihen sind; jedoch

sind können Vormaterialien

derselben Nummer

verwendet werden, wenn

ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

3002 Menschliches Blut; tierisches

Blut, für therapeutische,

prophylaktische oder

diagnostische Zwecke

zubereitet; Antisera und

andere Blutfraktionen,

Vaccine, Toxine, Kulturen

von Mikroorganismen

(ausgenommen Hefen) und

ähnliche Erzeugnisse:

- gemischte Erzeugnisse für Herstellen aus

therapeutische oder Vormaterialien jeder

prophylaktische Zwecke Nummer, einschließlich

sowie für die gleichen anderer Vormaterialien

Zwecke geeignete der Nr. 3002; jedoch

ungemischte Erzeugnisse, können auch

für therapeutische oder Vormaterialien dieser

prophylaktische Zwecke Warenbezeichnung

dosiert oder zu den verwendet werden, wenn

genannten Zwecken für den ihr Wert 20 vH des

Kleinverkauf aufgemacht ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

- andere:

- menschliches Blut Herstellen aus

Vormaterialien jeder

Nummer, einschließlich

anderer Vormaterialien

der Nr. 3002; jedoch

können auch

Vormaterialien dieser

Warenbezeichnung

verwendet werden, wenn

ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

- tierisches Blut, für Herstellen aus

therapeutische, Vormaterialien jeder

prophylaktische oder Nummer, einschließlich

diagnostische Zwecke anderer Vormaterialien

zubereitet der Nr. 3002; jedoch

können auch

Vormaterialien dieser

Warenbezeichnung

verwendet werden, wenn

ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

- Blutfraktionen, andere als Herstellen aus

Antisera, Hämoglobin und Vormaterialien jeder

Serumglobuline Nummer, einschließlich

anderer Vormaterialien

der Nr. 3002; jedoch

können auch

Vormaterialien dieser

Warenbezeichnung

verwendet werden, wenn

ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

- Hämoglobin, Blutglobuline Herstellen aus

und Serumglobuline Vormaterialien jeder

Nummer, einschließlich

anderer Vormaterialien

der Nr. 3002; jedoch

können auch

Vormaterialien dieser

Warenbezeichnung

verwendet werden, wenn

ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

- andere Herstellen aus

Vormaterialien jeder

Nummer, einschließlich

anderer Vormaterialien

der Nr. 3002; jedoch

können auch

Vormaterialien dieser

Warenbezeichnung

verwendet werden, wenn

ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

3003 und Arzneiwaren (ausgenommen Herstellen, bei dem

3004 Waren der Nr. 3002, 3005 - alle verwendeten

oder 3006) Vormaterialien in eine

andere Nummer als die

hergestellte Ware

einzureihen sind;

jedoch können

Vormaterialien der

Nr. 3003 oder 3004

verwendet werden, wenn

ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

und

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

ex Düngemittel; ausgenommen die Herstellen aus

Kapitel 31 Waren, für die unter der Vormaterialien, die in

nachfolgenden Nr. ex 3105 eine andere Nummer als

eine besondere Regel die hergestellte Ware

angeführt ist einzureihen sind; jedoch

können Vormaterialien

derselben Nummer

verwendet werden, wenn

ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 3105 Mineralische oder chemische Herstellen, bei dem

Düngemittel, die zwei oder - alle verwendeten

drei der düngenden Elemente Vormaterialien in

Stickstoff, Phosphor oder eine andere Nummer als

Kalium enthalten; andere die hergestellte Ware

Düngemittel; Waren dieses einzureihen sind;

Kapitels in Tabletten oder jedoch können

ähnlichen Formen oder in Vormaterialien

Einzelpackungen mit einem derselben Nummer

Rohgewicht von 10 kg oder verwendet werden, wenn

weniger; ihr Wert 20 vH des

ausgenommen: ab-Werk-Preises der

- Natriumnitrat hergestellten Ware

- Calciumcyanamid nicht überschreitet

- Kaliumsulfat und

- Kaliummagnesiumsulfat - der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

ex Gerbstoff- oder Herstellen aus

Kapitel 32 Farbstoffauszüge; Tannine und Vormaterialien, die in

ihre Derivate; Farbstoffe, eine andere Nummer als

Pigmente und andere die hergestellte Ware

Färbemittel; Anstrichfarben einzureihen sind; jedoch

und Lacke; Kitte und ähnliche können Vormaterialien

Massen; Tinten; ausgenommen derselben Nummer

die Waren, für die unter den verwendet werden, wenn

nachfolgenden Nrn. ex 3201 ihr Wert 20 vH des

und 3205 besondere Regeln ab-Werk-Preises der

angeführt sind hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 3201 Tannine sowie deren Salze, Herstellen aus

Ether, Ester und andere Gerbstoffauszügen

Derivate pflanzlichen Ursprungs

3205 Farblacke; Zubereitungen auf Herstellen aus

der Grundlage von Farblacken, Vormaterialien jeder

im Sinne der Anmerkung 3 zu Nummer, ausgenommen aus

diesem Kapitel *2) solchen der Nrn. 3203 und

3204, vorausgesetzt, daß

der Wert aller

Vormaterialien der

Nr. 3205 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex Etherische Öle und Resinoide; Herstellen aus

Kapitel 33 Parfümerie-, Kosmetik- und Vormaterialien, die in

Toilettezubereitungen; eine andere Nummer als

ausgenommen die Waren, für die hergestellte Ware

die unter der nachfolgenden einzureihen sind; jedoch

Nr. 3301 eine besondere Regel können Vormaterialien

angeführt ist derselben Nummer

verwendet werden, wenn

ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

3301 Etherische Öle (auch Herstellen aus

terpenfrei), einschließlich Vormaterialien jeder

sogenannter Concretes und Nummer, einschließlich

Absolues; Resinoide; aus Vormaterialien einer

Konzentrate etherischer Öle anderen Warengruppe *3)

in Fetten, in nichtflüchtigen dieser Nummer; jedoch

Ölen, Wachsen oder ähnlichen können Vormaterialien

Stoffen, durch Enfleurage derselben Warengruppe

oder Mazeration gewonnen; verwendet werden, wenn

terpenhaltige ihr Wert 20 vH des

Nebenerzeugnisse ab-Werk-Preises der

von der Herstellung hergestellten Ware nicht

terpenfreier etherischer Öle; überschreitet

wässerige Destillate und

wässerige Lösungen

etherischer Öle

ex Seifen, organische Herstellen aus

Kapitel 34 grenzflächenaktive Stoffe, Vormaterialien, die in

zubereitete Waschmittel, eine andere Nummer als

zubereitete Schmiermittel, die hergestellte Ware

künstliche Wachse, einzureihen sind; jedoch

zubereitete Wachse, Polier- können Vormaterialien

und Scheuerzubereitungen, derselben Nummer

Kerzen und ähnliche Waren, verwendet werden, wenn

Modelliermassen, ihr Wert 20 vH des

„Dentalwachse'' und ab-Werk-Preises der

und Dentalzubereitungen auf hergestellten Ware nicht

der Grundlage von gebranntem überschreitet

Gips; ausgenommen die Waren,

für die unter der

nachfolgenden Nr. 3404

besondere Regeln angeführt

sind

3404 Künstliche Wachse und Herstellen aus

zubereitete Wachse: Vormaterialien, die nicht

- auf der Grundlage von in die Nr. 3404 oder in

Paraffin, Erdölwachsen oder Kapitel 29 einzureihen

von Wachsen aus bituminösen sind

Mineralien oder von

paraffinischen Rückständen

- andere Herstellen aus

Vormaterialien jeder

Nummer, ausgenommen aus:

- hydrierten Ölen, die

den Charakter von

Wachsen haben, der

Nr. 1516

- Fettsäuren von chemisch

nicht eindeutig

bestimmter Konstitution

und industriellen

Fettalkoholen, die den

Charakter von Wachsen

haben, der Nr. 1519

- Vormaterialien der

Nr. 3404; jedoch können

alle diese

Vormaterialien

verwendet werden, wenn

ihr Wert insgesamt

20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

ex Eiweißstoffe; modifizierte Herstellen aus

Kapitel 35 Stärken; Klebstoffe; Enzyme; Vormaterialien, die in

ausgenommen die Waren, für eine andere Nummer als

die unter den nachfolgenden die hergestellte Ware

Nrn. 3505 und ex 3507 einzureihen sind; jedoch

besondere Regeln angeführt können Vormaterialien

sind derselben Nummer

verwendet werden, wenn

ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

3505 Dextrine und andere

modifizierte Stärken (zB

Quellstärke oder veresterte

Stärke); Leime auf der

Grundlage von Stärken,

Dextrinen oder anderen

modifizierten Stärken:

- Stärke-Ether und -Ester Herstellen aus

Vormaterialien jeder

Nummer, einschließlich

aus anderen

Vormaterialien der

Nr. 3505

- andere Herstellen aus

Vormaterialien jeder

Nummer, einschließlich

aus anderen

Vormaterialien der

Nr. 1108

ex 3507 Zubereitete Enzyme, Herstellen, bei dem der

anderweitig weder Wert aller verwendeten

genannt noch inbegriffen Vormaterialien 50 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

Kapitel Explosivstoffe; Herstellen aus

36 pyrotechnische Waren; Vormaterialien, die in

Zündhölzer, eine andere Nummer als

Zündmetallegierungen; leicht die hergestellte Ware

entzündliche Stoffe einzureihen sind; jedoch

können Vormaterialien

derselben Nummer

verwendet werden, wenn

ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex Photographische oder Herstellen aus

Kapitel 37 kinematographische Waren; Vormaterialien, die in

ausgenommen die Waren, für eine andere Nummer als

die unter den nachfolgenden die hergestellte Ware

Nrn. 3701, 3702 und 3704 einzureihen sind; jedoch

besondere Regeln angeführt können Vormaterialien

sind derselben Nummer

verwendet werden, wenn

ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

3701 Photographische Platten und

Planfilme, sensibilisiert,

nicht belichtet, aus anderen

Stoffen als Papier, Pappe

oder Spinnstoffen;

photographische

Sofortbild-Planfilme,

sensibilisiert, nicht

belichtet, auch in Kassetten:

- Sofortbild-Planfilme für Herstellen aus

Farbaufnahmen, in Kassetten Vormaterialien, die in

eine andere Nummer als in

die Nr. 3701 oder 3702

einzureihen sind; jedoch

können Vormaterialien der

Nr. 3702 nur verwendet

werden, wenn ihr Wert

30 vH des ab-Werk-Preises

der hergestellten Ware

nicht überschreitet

- andere Herstellen aus

Vormaterialien, die nicht

in die Nr. 3701 oder 3702

einzureihen sind; jedoch

können Vormaterialien der

Nrn. 3701 und 3702 nur

verwendet werden, wenn

ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

3702 Photographische Filme, in Herstellen aus

Rollen, sensibilisiert, nicht Vormaterialien, die nicht

belichtet, aus anderen in die Nr. 3701 oder 3702

Stoffen als Papier, Pappe einzureihen sind

oder Spinnstoffen;

Sofortbildpackungen in

Rollen, sensibilisiert,

nicht belichtet

3704 Photographische Platten, Herstellen aus

Filme, Papiere, Pappen und Vormaterialien, die nicht

Spinnstoffwaren, belichtet, in die Nrn. 3701 bis 3704

aber nicht entwickelt einzureihen sind

ex Verschiedene chemische Herstellen aus

Kapitel 38 Erzeugnisse; ausgenommen die Vormaterialien, die in

Waren, für die unter den eine andere Nummer als

nachfolgenden Nrn. ex 3801, die hergestellte Ware

ex 3803, ex 3805, ex 3806, einzureihen sind; jedoch

ex 3807, 3808 bis 3814, können Vormaterialien

3818 bis 3820, 3822 und 3823 derselben Nummer

besondere Regeln angeführt verwendet werden, wenn

sind ihr Wert 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 3801 - Kolloidaler Graphit in Herstellen, bei dem der

Suspensionen und Wert aller verwendeten

halbkolloidaler Graphit; Vormaterialien 50 vH des

kohlenstoffhaltige Pasten ab-Werk-Preises der

für Elektroden hergestellten Ware nicht

überschreitet

- Graphit in Form von Pasten, Herstellen, bei dem der

bestehend aus einer Wert aller verwendeten

Mischung von mehr als 30% Vormaterialien der

des Gewichtes von Graphit Nr. 3403 20 vH des

mit Mineralölen ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem

Tallöl

ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch

Destillieren und

Raffinieren von rohem

Sulfatterpentinöl

ex 3806 Harzester Herstellen aus Harzsäuren

ex 3807 Schwarzpech Destillieren von Holzteer

(Pflanzenteerpech)

3808 bis Verschiedene chemische Herstellen, bei dem der

3814, Erzeugnisse: Wert aller verwendeten

3818 bis - zubereitete Additives für Vormaterialien der

3820, Schmieröle, die Erdöle oder Nr. 3811 50 vH des

Öle aus bituminösen ab-Werk-Preises der

Mineralien enthalten, der hergestellten Ware nicht

Nr. 3811 überschreitet

3822 und - folgende Waren der Nr. 3823:

3823 - zubereitete Bindemittel Herstellen aus

für Gießereiformen oder Vormaterialien, die in

Gießereikerne auf der eine andere Nummer als

Grundlage von natürlichen die hergestellte Ware

Harzprodukten einzureihen sind; jedoch

- Naphtensäuren und ihre können Vormaterialien

wasserunlöslichen Salze; derselben Nummer

Ester der Naphtensäuren verwendet werden, wenn

- Sorbit, ausgenommen ihr Wert 20 vH des

Sorbit der Nr. 2905 ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

- Erdölsulfonate,

ausgenommen solche des

Ammoniums, der

Alkalimetalle oder der

Athanolamine;

thiophenhaltige

Sulfosäuren von Ölen aus

bituminösen Mineralien

und ihre Salze

- Ionenaustauscher

- absorbierende

Zubereitungen

(Geter) zum

Vervollständigen des

Hochvakuums in

elektrischen Lampen und

Röhren

- nicht ausgebrauchte

Gasreinigungsmassen

- Ammoniakwasser und

ausgebrauchte

Gasreinigungsmassen

- Sulfonaphthensäuren und

ihre wasserunlöslichen

Salze; Ester der

Sulfonaphthensäuren

- Fuselöle und Dippelöle

- Mischungen von Salzen mit

verschiedenen Anionen

- Kopierpasten auf der

Grundlage von Gelatine,

auch auf Unterlagen aus

Papier oder Textilien

- andere Herstellen, bei dem der

Wert aller verwendeten

Vormaterialien 50 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 3901 bis Kunststoffe in Rohformen,

3915 Abfälle, Abschnitzel und

Bruch von Kunststoffen;

ausgenommen die Waren, für

die unter der nachfolgenden

Nr. ex 3907 eine besondere

Regel angeführt ist:

- Additions-Homopolymere Herstellen, bei dem

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

und

- der Wert der

verwendeten

Vormaterialien des

Kapitels 39 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet *4)

- andere Herstellen, bei dem der

Wert der verwendeten

Vormaterialien des

Kapitels 39 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet *4)

ex 3907 Copolymere, aus Herstellen aus

Polycarbonaten und Vormaterialien, die eine

Acrylnitrilbutadien- andere Nummer als die

styrolcopolymeren (ABS) hergestellte Ware

einzureihen sind; jedoch

können Vormaterialien

derselben Nummer

verwendet werden, wenn

ihr Wert 50 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet *4)

ex 3916 bis Halbfabrikate und Fertigwaren

3921 aus Kunststoffen; ausgenommen

die Waren, für die unter den

nachfolgenden Nrn. ex 3916,

ex 3917 und ex 3920 besondere

Regeln angeführt sind:

- flache Erzeugnisse, weiter Herstellen, bei dem der

behandelt als nur auf der Wert der verwendeten

Oberfläche bearbeitet Vormaterialien des

oder anders zugeschnitten Kapitels 39 50 vH des

als lediglich zu Rechtecken ab-Werk-Preises der

(einschließlich Quadraten); hergestellten Ware nicht

andere Erzeugnisse, weiter überschreitet

behandelt als nur auf der

Oberfläche bearbeitet

- andere:

- Additions-Homopolymere Herstellen, bei dem

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

und

- der Wert der

verwendeten

Vormaterialien des

Kapitels 39 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet *4)

- andere Herstellen, bei dem der

Wert der verwendeten

Vormaterialien des

Kapitels 39 20 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet *4)

ex 3916 und Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem

ex 3917 - der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

und

- der Wert der

Vormaterialien, die in

dieselbe Nummer wie die

hergestellte Ware

einzureihen sind, 20 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

ex 3920 Folien und Filme aus Herstellen aus einem Salz

Ionomeren eines thermoplastischen

Kunststoffes, der ein

Mischpolymer aus Ethylen

und Methacrylsäure,

teilweise neutralisiert

durch metallische Ionen,

hauptsächlich Zink und

Natrium, ist

3922 bis Fertigwaren aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der

3926 Wert aller verwendeten

Vormaterialien 50 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 4001 Geschichtete Platten aus Aufeinanderschichten von

Kautschuk für Sohlenkrepp Platten aus

Naturkautschuk

4005 Kautschukmischungen, nicht Herstellen, bei dem der

vulkanisiert, in Rohformen Wert aller verwendeten

oder in Platten, Blättern Vormaterialien,

oder Streifen ausgenommen

Naturkautschuk, 50 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

4012 Luftreifen aus Kautschuk,

runderneuert oder gebraucht;

Vollgummi- oder

Hohlkammerreifen,

auswechselbare Reifenprofile

und Felgenbänder, aus

Kautschuk:

- runderneuerte Luftreifen, Runderneuern von

Vollgummi- oder gebrauchten Reifen

Hohlkammerreifen, aus

Kautschuk

- andere Herstellen aus

Vormaterialien jeder

Nummer, ausgenommen aus

solchen der Nr. 4011 oder

4012

ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus

Hartkautschuk

ex 4102 Felle von Schafen oder Enthaaren von Schaffellen

Lämmern, roh, enthaart oder Lammfellen

4104 bis Leder, enthaart, ausgenommen Nachgerben von

4107 Leder der Nr. 4108 oder 4109 vorgegerbtem Leder oder

Herstellen aus

Vormaterialien, die in

eine andere Nummer als

die hergestellte Ware

einzureihen sind

4109 Lackleder (Patentleder) und Herstellen aus Leder der

Patentlederimitation; Nrn. 4104 bis 4107, wenn

metallisiertes Leder sein Wert 50 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder

zugerichtet, zusammengesetzt:

- in Platten, Kreuzen oder Bleichen oder Färben mit

ähnlichen Formen Zuschneiden und

Zusammensetzen von nicht

zusammengesetzten

gegerbten oder

zugerichteten Pelzfellen

- andere Herstellen aus nicht

zusammengesetzten

gegerbten oder

zugerichteten Pelzfellen

4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör Herstellen aus nicht

und andere Waren aus zusammengesetzten

Pelzfellen gegerbten oder

zugerichteten Pelzfellen

der Nr. 4302

ex 4403 Rohholz, grob zwei- oder Herstellen aus Rohholz,

vierseitig zugerichtet auch entrindet

oder entsplintet

ex 4407 Holz, in der Längsrichtung Hobeln, Schleifen oder

gesägt oder mit dem keilverzinkt Verleimen

Profilspaner besäumt,

gemessert oder geschält, mit

einer Stärke von mehr als

6 mm; gehobelt, geschliffen

oder keilverzinkt verleimt

ex 4408 Furniere, Platten für die Verspleißen, Hobeln,

Herstellung von Sperrholz, mit Schleifen oder

einer Stärke von 6 mm oder keilverzinkt Verleimen

weniger, verspleißt; anderes

Holz, in der Längsrichtung

gesägt, gemessert oder

geschält, mit einer Stärke

von 6 mm oder weniger,

gehobelt, geschliffen oder

keilverzinkt verleimt

ex 4409 - Holz (einschließlich Riemen Schleifen oder

und Friesen für keilverzinkt Verleimen

Parkettfußböden, nicht

zusammengesetzt), auf der

ganzen Länge einer oder

mehrerer Kanten oder

Oberflächen bearbeitet

(gefedert, genutet, gekehlt,

gefalzt, abgeschrägt,

gefräst, profiliert,

abgerundet oder

dergleichen), geschliffen

oder keilverzinkt verleimt

- Gefräste oder profilierte Fräsen oder Profilieren

Holzleisten und Holzfriese

für Möbel, Rahmen,

Innenausstattungen,

elektrische Leitungen oder

für ähnliche Zwecke

ex 4410 Gefräste oder profilierte Fräsen oder Profilieren

bis Holzleisten und Holzfriese

ex 4413 für Möbel, Rahmen,

Innenausstattungen,

elektrische Leitungen oder

für ähnliche Zwecke

ex 4415 Kisten, Schachteln, Herstellen aus noch nicht

Verschläge, Trommeln und auf die erforderlichen

ähnliche Verpackungsmittel, Maße zugeschnittenen

aus Holz Brettern

ex 4416 Fässer, Bottiche, Kübel und Herstellen aus

andere Binderwaren sowie Faßdauben, auch auf

Teile davon, aus Holz beiden Hauptflächen

gesägt, aber nicht

weiter bearbeitet

ex 4418 - Bautischler- und Herstellen aus

Zimmermannsarbeiten aus Vormaterialien, die in

Holz eine andere Nummer als

die hergestellte Ware

einzureihen sind; jedoch

können Zellholzplatten

und gesägte und

gespaltene Schindeln

verwendet werden

- Gefräste oder profilierte Fräsen oder Profilieren

Holzleisten und Holzfriese

für Möbel, Rahmen,

Innenausstattungen,

elektrische Leitungen oder

für ähnliche Zwecke

ex 4421 Holz für Zündhölzer Herstellen aus Holz jeder

vorgerichtet; Holzstifte Nummer, ausgenommen aus

für Schuhe Holzdraht der Nr. 4409

4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der

Nr. 4501

ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert Herstellen aus

oder kariert Vormaterialien für die

Papierherstellung des

Kapitels 47

4816 Kohlepapiere, Herstellen aus

Selbstdurchschreibpapiere Vormaterialien für die

und andere Vervielfältigungs- Papierherstellung des

und Umdruckpapiere, Kapitels 47

ausgenommen solche der

Nr. 4809, einschließlich

Vervielfältigungsmatrizen und

Offsetplatten aus Papier,

auch in Schachteln

4817 Briefumschläge, Kartenbriefe, Herstellen, bei dem

nicht illustrierte Postkarten - alle verwendeten

und Korrespondenzkarten, aus Vormaterialien in

Papier oder Pappe; Schachteln, eine andere Nummer als

Taschen oder ähnliche die hergestellte Ware

Umschließungen, aus Papier einzureihen sind

oder Pappe, die eine und

Zusammenstellung von - der Wert aller

Korrespondenzwaren enthalten verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

ex 4818 Toilettepapiere Herstellen aus

Vormaterialien für die

Papierherstellung des

Kapitels 47

ex 4819 Schachteln, Säcke, Beutel und Herstellen, bei dem

andere Umschließungen für - alle verwendeten

Verpackungszwecke, aus Papier, Vormaterialien in

Pappe, Zellstoffwatte oder eine andere Nummer als

Vliesen aus Zellstoffasern die hergestellte Ware

einzureihen sind

und

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der

Wert aller verwendeten

Vormaterialien 50 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Herstellen aus

Zellstoffwatte und Vliese aus Vormaterialien für die

Zellulosefasern, auf Formen Papierherstellung des

oder Größen zugeschnitten Kapitels 47

4909 Postkarten, gedruckt oder Herstellen aus

illustriert; gedruckte Karten Vormaterialien, die nicht

mit Glückwünschen, in die Nr. 4909 oder 4911

Mitteilungen oder einzureihen sind

Ankündigungen persönlicher

Art, auch illustriert, auch

mit Umschlägen oder

Verzierungen

4910 Kalender aller Art, gedruckt,

einschließlich Blöcke für

Abreißkalender:

- Dauerkalender oder Kalender Herstellen, bei dem

mit auswechselbaren - alle verwendeten

Blöcken auf Unterlagen Vormaterialien in

(Sockeln) aus anderem eine andere Nummer als

Material als Papier oder die hergestellte Ware

Pappe einzureihen sind

und

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

- andere Herstellen aus

Vormaterialien, die nicht

in die Nr. 4909 oder 4911

einzureihen sind

ex 5003 Abfälle von Seide Kardieren oder Kämmen von

(einschließlich der zum Abfällen von Seide

Abhaspeln nicht geeigneten

Kokons, Garnabfälle und

Reißspinnstoff), kardiert

oder gekämmt

5501 bis Synthetische oder künstliche Herstellen aus chemischen

5507 Stapelfasern Vormaterialien oder aus

Spinnmasse

ex

Kapitel 50 Garne, Monofile und Fäden Herstellen aus *5)

bis - Rohseide, Abfällen von

Kapitel 55 Seide, kardiert oder

gekämmt oder in anderer

Weise für das

Verspinnen

vorgerichtet,

- anderen natürlichen

Fasern, nicht kardiert

oder gekämmt oder in

anderer Weise für das

Verspinnen

vorgerichtet,

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse

oder

- Vormaterialien für die

Papierherstellung

Gewebe:

- in Verbindung mit Herstellen aus einfachen

Kautschukfäden Garnen *5)

- andere Herstellen aus *5)

- Kokosgarnen

- natürlichen Fasern

- synthetischen oder

künstlichen

Stapelfasern, nicht

kardiert oder gekämmt

oder in anderer Weise

für das Verspinnen

vorgerichtet,

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse oder

- Papier

oder

Bedrucken mit mindestens

zwei Vor- oder

Nachbehandlungen (wie

Reinigen, Bleichen,

Merzerisieren,

Thermofixieren,

Aufhellen, Kalandrieren,

krumpfecht Ausrüsten,

Fixieren, Dekatieren,

Imprägnieren, Ausbessern

und Noppen), wenn der

Wert des unbedruckten

Gewebes 47,5 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex Watte, Filze und Vliesstoffe; Herstellen aus *5)

Kapitel 56 Spezialgarne; Bindfäden, - Kokosgarnen

Seile, Taue und Seilerwaren; - natürlichen Fasern

ausgenommen die Waren, für - chemischen

die unter den nachfolgenden Vormaterialien oder

Nrn. 5602, 5604, 5605 und 5606 Spinnmasse oder

besondere Regeln angeführt - Vormaterialien für die

sind Papierherstellung

5602 Filze, auch imprägniert,

bestrichen, überzogen oder

geschichtet:

- Nadelfilze Herstellen aus *5)

- natürlichen Fasern

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse;

jedoch können

- Monofile aus

Polypropylen der

Nr. 5402,

- Stapelfasern aus

Polypropylen der

Nr. 5503 oder 5506 oder

- Spinnkabel aus

Filamenten aus

Polypropylen der

Nr. 5501,

bei denen jeweils eine

Faser oder ein Filament

einen Titer von weniger

als 9 Dezitex aufweist,

verwendet werden, wenn

ihr Wert 40 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

- andere Herstellen aus *5)

- natürliche Fasern

- Stapelfasern aus

Kasein

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse

5604 Kautschukfäden und -schnüre,

mit Spinnstoffen überzogen,

Spinnstoffgarne sowie

Streifen und dergleichen der

Nr. 5404 oder 5405, mit

Kautschuk oder Kunststoffen

imprägniert, bestrichen,

überzogen oder umhüllt:

- Kautschukfäden und Herstellen aus

-schnüre, mit Spinnstoffen Kautschukfäden oder

überzogen -schnüren, nicht mit

Spinnstoffen überzogen

- andere Herstellen aus *5)

- natürlichen Fasern,

nicht kardiert oder

gekämmt oder in anderer

Weise für das

Verspinnen

vorgerichtet,

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse oder

- Vormaterialien für die

Papierherstellung

5605 Metallgarne (Metallgespinste) Herstellen aus *5)

und metallisierte Garne, auch - natürlichen Fasern

umsponnen, bestehend aus - synthetischen oder

Garnen aus Spinnstoffen, aus künstlichen

Streifen oder dergleichen der Stapelfasern, nicht

Nr. 5404 oder 5405, in kardiert oder gekämmt

Verbindung mit Metall in Form oder in anderer Weise

von Fäden, Streifen oder für das Verspinnen

Pulver oder mit Metall vorgerichtet,

überzogen - chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmassen oder

- Vormaterialien für die

Papierherstellung

5606 Gimpen, umsponnene Streifen Herstellen aus *5)

und der gleichen der - natürlichen Fasern

Nrn. 5404 und 5405 (andere - synthetischen oder

als jene der Nr. 5605 und künstlichen

andere als Garne aus Stapelfasern, nicht

umsponnenem Roßhaar); kardiert oder gekämmt

Chenillegarne (einschließlich oder in anderer Weise

beflockte Chenillegarne); für das Verspinnen

Maschengarne (sog. vorgerichtet,

„Chainette''-Garne) - chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse oder

- Vormaterialien für die

Papierherstellung

Kapitel Teppiche und andere

57 Bodenbeläge, aus

Spinnstoffen:

- aus Nadelfilz Herstellen aus *5)

- natürlichen Fasern

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse;

jedoch können

- Monofile aus

Polypropylen der

Nr. 5402

- Stapelfasern aus

Polypropylen der

Nr. 5503 oder 5506 oder

- Spinnkabel aus

Filamenten aus

Polypropylen der

Nr. 5501,

bei denen jeweils eine

Faser oder ein Filament

einen Titer von weniger

als 9 Dezitex aufweist,

verwendet werden, wenn

ihr Wert 40 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

- aus anderen Filzen Herstellen aus *5)

- natürlichen Fasern,

nicht kardiert oder

gekämmt oder in anderer

Weise für das

Verspinnen

vorgerichtet,

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse

- andere Herstellen aus *5)

- Kokosgarnen

- Garnen aus

synthetischen oder

künstlichen Filamenten

- natürlichen Fasern oder

- synthetischen oder

künstlichen

Stapelfasern, nicht

kardiert oder gekämmt

oder in anderer Weise

für das Verspinnen

vorgerichtet

ex Spezialgewebe; getuftete

Kapitel 58 Flächenerzeugnisse aus

Spinnstoffen; Spitzen;

Tapisserien;

Posamentierwaren;

Stickereien; ausgenommen die

Waren der Nrn. 5805 und 5810;

für die Waren der Nr. 5810

ist nachfolgend eine

besondere Regel angeführt:

- in Verbindung mit Herstellen aus einfachen

Kautschukfäden Garnen *5)

- andere Herstellen aus *5)

- natürlichen Fasern

- synthetischen oder

künstlichen

Stapelfasern, nicht

kardiert oder gekämmt

oder in anderer Weise

für das Verspinnen

vorgerichtet, oder

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse

oder

Bedrucken mit mindestens

zwei Vor- oder

Nachbehandlungen (wie

Reinigen, Bleichen,

Merzerisieren,

Thermofixieren,

Aufhellen, Kalandrieren,

krumpfecht Ausrüsten,

Fixieren, Dekatieren,

Imprägnieren, Ausbessern

und Noppen), wenn der

Wert des unbedruckten

Gewebes 47,5 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

5810 Stickereien als Meterware, Herstellen, bei dem

Streifen oder Motive - alle verwendeten

Vormaterialien in eine

andere Nummer als die

hergestellte Ware

einzureihen sind

und

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

5901 Gewebe, mit Leim oder Herstellen aus Garnen

stärkehaltigen Stoffen

bestrichen, wie sie für

Bucheinbände, Futterale,

Kartonagen und dergleichen

verwendet werden;

Pausleinwand; präparierte

Malleinwand; Bougran und

ähnliche steife Gewebe,

wie sie für die Hutmacherei

verwendet werden

5902 Reifencordgewebe aus

hochfesten Garnen aus Nylon

oder anderen Polyamiden,

Polyester oder Viskose:

- mit einem Anteil an Herstellen aus Garnen

textilen Vormaterialien von

nicht mehr als 90% des

Gewichtes

- andere Herstellen aus chemischen

Vormaterialien oder aus

Spinnmasse

5903 Gewebe, mit Kunststoffen Herstellen aus Garnen

imprägniert, bestrichen,

überzogen oder geschichtet

(ausgenommen solche der

Nr. 5902)

5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Herstellen aus Garnen *5)

Bodenbeläge, bestehend aus

einer Spinnstoffunterlage mit

einer Deckschichte oder einem

Überzug, auch zugeschnitten

5905 Textile Wandbeläge:

- mit Kautschuk, Kunststoffen Herstellen aus Garnen

oder anderen Vormaterialien

imprägniert, bestrichen,

überzogen oder geschichtet

- andere Herstellen aus *5)

- Kokosgarnen

- natürlichen Fasern

- synthetischen oder

künstlichen

Stapelfasern, nicht

kardiert oder gekämmt

oder in anderer Weise

für das Verspinnen

vorgerichtet, oder

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse

oder

Bedrucken mit mindestens

zwei Vor- oder

Nachbehandlungen (wie

Reinigen, Bleichen,

Merzerisieren,

Thermofixieren,

Aufhellen, Kalandrieren,

krumpfecht Ausrüsten,

Fixieren, Dekatieren,

Imprägnieren, Ausbessern

und Noppen), wenn der

Wert des unbedruckten

Gewebes 47,5 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

5906 Kautschutierte Gewebe,

ausgenommen solche der

Nr. 5902:

- gewirkt oder gestrickt Herstellen aus *5)

- natürlichen Fasern

- synthetischen oder

künstlichen

Stapelfasern, nicht

kardiert oder gekämmt

oder in anderer Weise

für das Verspinnen

vorgerichtet, oder

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse

- Gewebe aus Garnen aus Herstellen aus chemischen

synthetischen Filamenten, Vormaterialien

mit einem Anteil an

textilen Vormaterialien von

mehr als 90 vH des

Gewichtes

- andere Herstellen aus Garnen

5907 Andere Gewebe, imprägniert, Herstellen aus Garnen

bestrichen oder überzogen;

bemalte Gewebe für

Theaterdekorationen,

Atelierhintergründe und

dergleichen

ex 5908 Glühstrümpfe, imprägniert Herstellen aus

schlauchförmigen

Gewirken für Glühstrümpfe

5909 bis Textile Erzeugnisse für

5911 technische Zwecke:

- Polierscheiben und -ringe, Herstellen aus Garnen,

andere als aus Filz, der Abfällen von Geweben oder

Nr. 5911 Lumpen der Nr. 6310

- andere Herstellen aus *5)

- Kokosgarnen

- natürlichen Fasern

- synthetischen oder

künstlichen

Stapelfasern, nicht

kardiert oder gekämmt

oder in anderer Weisen

für das Verspinnen

vorgerichtet, oder

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse

Kapitel 60 Gewirkte oder gestrickte Herstellen aus *5)

Flächenerzeugnisse - natürlichen Fasern

- synthetischen oder

künstlichen

Stapelfasern, nicht

kardiert oder gekämmt

oder in anderer Weise

für das Verspinnen

vorgerichtet, oder

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse

Kapitel 61 Bekleidung und

Bekleidungszubehör, gewirkt

oder gestrickt:

- die durch Zusammennähen Herstellen aus Garnen *6)

oder anderes Zusammenfügen

von zwei oder mehr

zugeschnittenen oder

abgepaßten gewirkten oder

gestrickten Stücken

hergestellt wurden

- andere Herstellen aus *5)

- natürlichen Fasern

- synthetischen oder

künstlichen

Stapelfasern, nicht

kardiert oder gekämmt

oder in anderer Weise

für das Verspinnen

vorgerichtet, oder

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse

ex Bekleidung und Herstellen aus Garnen *5)

Kapitel 62 Bekleidungszubehör, nicht

gewirkt oder gestrickt;

ausgenommen die Waren, für

die unter den nachfolgenden

Nrn. ex 6202, ex 6204,

ex 6206, ex 6209, ex 6210,

6213, 6214, ex 6216 und

ex 6217 besondere Regeln

angeführt sind

ex 6202, Bekleidung für Frauen, Herstellen aus Garnen *5)

ex 6204, Mädchen oder Kleinkinder, oder

ex 6206, bestickt; „anderes Herstellen aus nicht

ex 6209 und konfektioniertes bestickten Geweben,

ex 6217 Bekleidungszubehör'', wenn der Wert der

bestickt verwendeten nicht

bestickten Gewebe 40 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet *5)

ex 6210, Feuerschutzausrüstung aus Herstellen aus Garnen *5)

ex 6216 und Geweben, mit einer Folie aus oder

ex 6217 aluminisiertem Polyester Herstellen aus nicht

überzogen überzogenen Geweben, wenn

der Wert der verwendeten

nicht überzogenen Gewebe

40 vH des ab-Werk-Preises

der hergestellten Ware

nicht überschreitet *5)

6213 und Taschentücher; Schals,

6214 Halstücher, Kopftücher,

Schleier und dergleichen:

- bestickt Herstellen aus rohen,

einfachen Garnen *5) *6)

oder

Herstellen aus nicht

bestickten Geweben, wenn

der Wert der verwendeten

nicht bestickten Gewebe

40 vH des ab-Werk-Preises

der hergestellten Ware

nicht überschreitet *5)

- andere Herstellen aus rohen,

einfachen Garnen *5) *6)

6301 bis Decken; Bettwäsche usw;

6304 Gardinen usw; andere Waren

für die Innenausstattung:

- aus Filz oder aus Herstellen aus *5)

Vliesstoffen - natürlichen Fasern oder

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse

- andere:

- bestickt Herstellen aus rohen,

einfachen Garnen *5) *7)

oder

Herstellen aus nicht

bestickten Geweben

(andere als gewirkte oder

gestrickte), wenn der

Wert der verwendeten

nicht bestickten Gewebe

40 vH des ab-Werk-Preises

der hergestellten Ware

nicht überschreitet

- andere Herstellen aus rohen,

einfachen Garnen *5) *7)

6305 Säcke und Beutel, für Herstellen aus *5)

Verpackungszwecke - natürlichen Fasern

- synthetischen oder

künstlichen

Stapelfasern, nicht

kardiert oder gekämmt

oder in anderer Weise

für das Verspinnen

vorgerichtet, oder

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse

6306 Planen, Segel für

Wasserfahrzeuge, für

Segelbretter und für

Landfahrzeuge, Markisen,

Zelte und Campingausrüstung:

- aus Vliesstoffen Herstellen aus *5)

- natürlichen Fasern oder

- chemischen

Vormaterialien oder

Spinnmasse

- andere Herstellen aus rohen,

einfachen Garnen *6)

6307 Andere konfektionierte Herstellen, bei dem der

Spinnstoffwaren, Wert aller verwendeten

einschließlich Schnittmuster Vormaterialien 40 vH des

für Kleidungsstücke ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

6308 Warenzusammenstellungen, Jede Ware in der

bestehend aus Geweben und Warenzusammenstellung muß

Garnen, auch mit Zubehör, zur die Regel erfüllen, die

Herstellung von Teppichen, anzuwenden wäre, wenn sie

Tapisserien, bestickten nicht in der

Tischtüchern, Servietten oder Warenzusammenstellung

ähnlichen Spinnstoffwaren, in enthalten wäre; jedoch

Aufmachungen für den können Waren ohne

Kleinverkauf Ursprungseigenschaft

mitverwendet werden,

wenn ihr Wert 15 vH des

ab-Werk-Preises der

Warenzusammenstellung

nicht überschreitet

6401 bis Schuhe Herstellen aus

6405 Vormaterialien jeder

Nummer, ausgenommen aus

Zusammensetzungen von

Oberteilen, die mit einer

Brandsohle oder anderen

Sohlenteilen verbunden

sind, der Nr. 6406

6503 Hüte und andere Herstellen aus Garnen

Kopfbedeckungen, aus Filz, oder Fasern *6)

aus Hutstumpen oder

Hutplatten der Nr. 6501,

auch gefüttert oder

ausgerüstet

6505 Hüte und andere Herstellen aus Garnen

Kopfbedeckungen, gewirkt, oder Fasern *6)

gestrickt oder aus Stücken

(ausgenommen Streifen) von

Spitzen, Filz oder anderen

textilen Flächenerzeugnissen

hergestellt, auch gefüttert

oder ausgerüstet; Haarnetze

aus Stoffen aller Art, auch

gefüttert oder ausgerüstet

6601 Regenschirme und Herstellen, bei dem der

Sonnenschirme (einschließlich Wert aller verwendeten

Stockschirme, Gartenschirme Vormaterialien 50 vH des

und ähnliche Schirme) ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 6803 Waren aus Naturschiefer oder Herstellen aus

Preßschiefer bearbeitetem Schiefer

ex 6812 Waren aus Asbest oder aus Herstellen aus

Mischungen auf der Grundlage Vormaterialien jeder

von Asbest oder auf der Nummer

Grundlage von Asbest und

Magnesiumcarbonat

ex 6814 Waren aus Glimmer; Herstellen aus

agglomerierter oder bearbeitetem Glimmer

rekonstituierter Glimmer, auf (einschließlich

einer Unterlage aus Papier, agglomeriertem oder

Pappe oder anderen Stoffen rekonstituiertem Glimmer)

7006 Glas der Nr. 7003, 7004 oder Herstellen aus

7005, gebogen, an den Kanten Vormaterialien der

bearbeitet, graviert, Nr. 7001

durchlocht, emailliert oder

anders bearbeitet, weder

gerahmt noch in Verbindung

mit anderen Stoffen

7007 Sicherheitsglas aus Herstellen aus

gehärtetem (getempertem) oder Vormaterialien der

mehrschichtigem Glas Nr. 7001

(Verbundglas)

7008 Mehrschichtisolierverglasungen Herstellen aus

Vormaterialien der

Nr. 7001

7009 Spiegel aus Glas, auch Herstellen aus

gerahmt, einschließlich Vormaterialien der

Rückspiegel Nr. 7001

7010 Flaschen, Korbflaschen, Herstellen aus

Flakons, Töpfe, Tiegel, Vormaterialien, die in

Phiolen, Ampullen und andere eine andere Nummer als

Behältnisse, aus Glas, wie die hergestellte Ware

sie zum Transport oder zur einzureihen sind,

Verpackung von Waren oder

verwendet werden; Schleifen von Glaswaren,

Konservengläser; Stopfen, wenn ihr Wert 50 vH des

Deckel und andere ab-Werk-Preises der

Verschlüsse, aus Glas hergestellten Ware nicht

überschreitet

7013 Glaswaren, wie sie bei Tisch, Herstellen aus

in der Küche, für Vormaterialien, die in

Toilettezwecke, im Büro, für eine andere Nummer als

die Innendekoration oder für die hergestellte Ware

ähnliche Zwecke verwendet einzureihen sind,

werden (ausgenommen solche oder

der Nr. 7010 oder 7018) Schleifen von Glaswaren,

wenn ihr Wert 50 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet,

oder

mit der Hand ausgeführtes

Verzieren (ausgenommen

Siebdruck) von

mundgeblasenen Glaswaren,

wenn ihr Wert 50 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 7019 Waren aus Glasfasern Herstellen aus:

(ausgenommen Garne) - ungefärbten Vorgarnen

(Lunten),

Glasseidensträngen

(Rovings), Garnen

oder Stapelfasern oder

- Glaswolle

ex 7102, Edelsteine und Schmucksteine Herstellen aus nicht

ex 7103 und (natürliche, synthetische bearbeiteten Edelsteinen

ex 7104 oder rekonstituierte), oder Schmucksteinen

bearbeitet

7106, Edelmetalle: Herstellen aus

7108 und - nicht bearbeitet, Vormaterialien, die nicht

7110 in die Nr. 7106, 7108

oder 7110 einzureihen

sind,

oder

elektrolytische,

thermische oder chemische

Trennung von Edelmetallen

der Nr. 7106, 7108 oder

7110

oder

Legieren von Edelmetallen

der Nr. 7106, 7108 oder

7110 untereinander oder

mit unedlen Metallen

- als Halbzeug oder in Form Herstellen aus nicht

von Pulver bearbeiteten Edelmetallen

ex 7107, Metalle, mit Edelmetallen Herstellen aus mit

ex 7109 und plattiert, als Halbzeug Edelmetallen plattierten

ex 7111 Metallen, nicht

bearbeitet

7116 Waren aus echten Perlen, Herstellen, bei dem der

Zuchtperlen, Edelsteinen, Wert aller verwendeten

Schmucksteinen, synthetischen Vormaterialien 50 vH des

oder rekonstituierten Steinen ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

7117 Phantasieschmuck Herstellen aus

Vormaterialien, die in

eine andere Nummer als

die hergestellte Ware

einzureihen sind

oder

Herstellen aus Teilen aus

unedlen Metallen, nicht

versilbert, vergoldet

oder platiniert, wenn ihr

Wert 50 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

7207 Halbzeug aus Eisen oder nicht Herstellen aus

legiertem Stahl Vormaterialien der

Nr. 7201, 7202, 7203,

7204 oder 7205

7208 bis Flachgewalzte Erzeugnisse, Herstellen aus

7216 Walzdraht, Stangen und Stäbe, Rohblöcken (Ingots) oder

Profile, aus Eisen oder anderen Rohformen der

nicht legiertem Stahl Nr. 7206

7217 Draht aus Eisen oder nicht Herstellen aus

legiertem Stahl Halbzeug der Nr. 7207

ex 7218, Halbzeug, flachgewalzte Herstellen aus

7219 bis Erzeugnisse, Walzdraht, Rohblöcken (Ingots) oder

7222 Stangen und Stäbe, Profile, anderen Rohformen der

aus rostfreiem Stahl Nr. 7218

7223 Draht aus rostfreiem Stahl Herstellen aus Halbzeug

der Nr. 7218

ex 7224, Halbzeug, flachgewalzte Herstellen aus

7225 bis Erzeugnisse, Walzdraht, aus Rohblöcken (Ingots) oder

7227 anderem legierten Stahl anderen Rohformen der

Nr. 7224

7228 Stangen und Stäbe, aus Herstellen aus Rohblöcken

anderem legierten Stahl; (Ingots) oder anderen

Profile aus anderem legierten Rohformen der Nr. 7206,

Stahl; Hohlbohrstangen und 7218 oder 7224

-stäbe, aus legiertem oder

nicht legiertem Stahl

7229 Draht aus anderem legierten Herstellen aus Halbzeug

Stahl der Nr. 7224

ex 7301 Spundwandeisen aus Eisen oder Herstellen aus

Stahl, auch gelocht oder aus Vormaterialien der

Teilen zusammengesetzt Nr. 7206

7302 Bahnbaumaterial aus Eisen Herstellen aus

oder Stahl, und zwar: Vormaterialien der

Schienen, Leitschienen, Nr. 7206

Zahnstangen, Weichenzungen,

Herzstücke,

Zungenverbindungsstangen und

anderes Material für

Kreuzungen oder Weichen,

Bahnschwellen, Laschen,

Schienenstühle, Stuhlkeile,

Unterlagsplatten,

Klemmplatten, Spurplatten und

Spurstangen sowie anderes,

nur für das Verbinden oder

Befestigen von Schienen

geeignetes Material

7304, Rohre und Hohlprofile, aus Herstellen aus

7305 und Eisen (ausgenommen Gußeisen) Vormaterialien der

7306 oder Stahl Nr. 7206, 7207, 7218 oder

7224

ex 7307 Rohrfittings, aus rostfreiem Drehen, Bohren,

Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo Aufreiben,

1712), aus mehreren Teilen Gewindeschneiden,

bestehend Entgraten und Gußputzen

geschmiedeter Rohlinge,

wenn ihr Wert 35 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

7308 Konstruktionen (mit Ausnahme Herstellen aus

der vorgefertigten Gebäude Vormaterialien, die in

der Nr. 9406) sowie deren eine andere Nummer als

Teile (zB Brücken und die hergestellte Ware

Brückenelemente, einzureihen sind; jedoch

Schleusentore, Türme, dürfen geschweißte

Gittermaste, Dächer, Profile der Nr. 7301

Dachstühle, Türen und nicht verwendet werden

Fenster und deren Rahmen und

Stöcke, Türschwellen,

Rolläden, Geländer, Säulen,

Pfeiler), aus Eisen oder

Stahl; für

Konstruktionszwecke

vorgearbeitete Bleche,

Stangen, Profile, Rohre und

dergleichen, aus Eisen oder

Stahl

ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der

Wert aller verwendeten

Vormaterialien der

Nr. 7315 50 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex 7322 Heizkörper für Herstellen, bei dem der

Zentralheizungen, nicht Wert aller verwendeten

elektrisch beheizt Vormaterialien der

Nr. 7322 5 vH des

ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

ex Kupfer und Waren daraus; Herstellen, bei dem

Kapitel 74 ausgenommen die Waren der - alle verwendeten

Nrn. 7401 bis 7405; für die Vormaterialien in eine

Waren der Nr. ex 7403 ist andere Nummer als die

nachfolgend eine besondere hergestellte Ware

Regel angeführt einzureihen sind

und

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

ex 7403 Kupferlegierungen, Herstellen aus

unverarbeitet raffiniertem Kupfer,

unverarbeitet, oder aus

Abfällen und Schrott

ex Nickel und Waren daraus; Herstellen, bei dem

Kapitel 75 ausgenommen die Waren der - alle verwendeten

Nrn. 7501 bis 7503 Vormaterialien in eine

andere Nummer als die

hergestellte Ware

einzureihen sind

und

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

ex Aluminium und Waren daraus; Herstellen, bei dem

Kapitel 76 ausgenommen die Waren der - alle verwendeten

Nrn. 7601, 7602 und ex 7616; Vormaterialien in

für die Waren der Nrn. 7601 eine andere Nummer als

und ex 7616 sind nachfolgend die hergestellte Ware

besondere Regeln angeführt einzureihen sind

und

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

7601 Aluminium, unverarbeitet Herstellen durch

thermische oder

elektrolytische

Behandlung von nicht

legiertem Aluminium oder

Abfällen und Schrott, aus

Aluminium

ex 7616 Andere Waren aus Aluminium; Herstellen, bei dem

ausgenommen Gewebe, Gitter - alle verwendeten

und Geflechte aus Vormaterialien in eine

Aluminiumdraht und andere Nummer als die

Streckbleche aus Aluminium hergestellte Ware

einzureihen sind;

jedoch können Gewebe,

Gitter und Geflechte

aus Aluminiumdraht oder

Streckbleche aus

Aluminium verwendet

werden

und

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

ex Blei und Waren daraus; Herstellen, bei dem

Kapitel 78 ausgenommen die Waren der - alle verwendeten

Nrn. 7801 und 7802; für die Vormaterialien in eine

Waren der Nr. 7801 sind andere Nummer als die

nachfolgend besondere Regeln hergestellte Ware

angeführt einzureihen sind

und

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

7801 Blei, unverarbeitet:

- raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei

oder Werkblei

- anderes Herstellen aus

Vormaterialien, die in

eine andere Nummer als

die hergestellte Ware

einzureihen sind; jedoch

dürfen Abfälle und

Schrott der Nr. 7802

nicht verwendet werden

ex Zink und Waren daraus; Herstellen, bei dem

Kapitel 79 ausgenommen die Waren der - alle verwendeten

Nrn. 7901 und 7902; für die Vormaterialien in eine

Waren der Nr. 7901 ist andere Nummer als die

nachfolgend eine besondere hergestellte Ware

Regel angeführt einzureihen sind

und

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

7901 Zink, unverarbeitet Herstellen aus

Vormaterialien, die in

eine andere Nummer als

die hergestellte Ware

einzureihen sind; jedoch

dürfen Abfälle und

Schrott der Nr. 7902

nicht verwendet werden

ex Zinn und Waren daraus; Herstellen, bei dem

Kapitel 80 ausgenommen die Waren der - alle verwendeten

Nrn. 8001, 8002 und 8007; Vormaterialien in eine

für die Waren der Nr. 8001 andere Nummer als die

ist nachfolgend eine hergestellte Ware

besondere Regel angeführt einzureihen sind

und

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

8001 Zinn, unverarbeitet Herstellen aus

Vormaterialien, die in

eine andere Nummer als

die hergestellte Ware

einzureihen sind; jedoch

dürfen Abfälle und

Schrott der Nr. 8002

nicht verwendet werden

ex Andere unedle Metalle, Herstellen, bei dem der

Kapitel 81 verarbeitet; Waren aus diesen Wert aller verwendeten

Stoffen Vormaterialien, die in

dieselbe Nummer wie die

hergestellte Ware

einzureihen sind, 50 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware nicht

überschreitet

8206 Werkzeuge aus mindestens zwei Herstellen aus

der Nrn. 8202 bis 8205, in Vormaterialien, die nicht

Zusammenstellungen für den in die Nrn. 8202 bis 8205

Kleinverkauf aufgemacht einzureihen sind; jedoch

kann die

Warenzusammenstellung

auch Waren der Nrn. 8202

bis 8205 enthalten, wenn

ihr Wert 15 vH des

ab-Werk-Preises der

Warenzusammenstellung

nicht überschreitet

8207 Auswechselbare Werkzeuge für Herstellen, bei dem

mechanische oder - alle verwendeten

nichtmechanische Vormaterialien in eine

Handwerkzeuge oder andere Nummer als die

Werkzeugmaschinen (zB zum hergestellte Ware

Treiben, Stanzen, Lochen, einzureihen sind

Gewindeschneiden oder und

Gewindebohren, Bohren, - der Wert aller

Räumen, Ausweiten, Fräsen, verwendeten

Drehen, Schrauben), Vormaterialien 40 vH

einschließlich Zieheisen oder des ab-Werk-Preises der

Preßmatrizen zum Ziehen oder hergestellten Ware

Strangpressen von Metallen, nicht überschreitet

sowie Erd-, Gesteins- und

Tiefbohrwerkzeuge

8208 Messer und Schneidklingen, Herstellen, bei dem

für Maschinen oder für - alle verwendeten

mechanische Geräte Vormaterialien in eine

andere Nummer als die

hergestellte Ware

einzureihen sind

und

- der Wert aller

verwendeten

Vormaterialien 40 vH

des ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware

nicht überschreitet

ex 8211 Messer mit schneidender Herstellen aus

Klinge, auch gezahnt Vormaterialien, die in

(einschließlich eine andere Nummer als

Gärtnermesser), ausgenommen die hergestellte Ware

Messer der Nr. 8208 einzureihen sind; jedoch

können Klingen und Griffe

aus unedlen Metallen

verwendet werden

8214 Andere Messerschmiedwaren (zB Herstellen aus

Haarschneidemaschinen, Vormaterialien, die in

Scherapparate, Hackmesser für eine andere Nummer als

Fleischhauer oder für den die hergestellte Ware

Küchengebrauch, Wiegemesser, einzureihen sind; jedoch

Papiermesser); können Griffe aus unedlen

Messerschmiedwaren für die Metallen verwendet werden

Hand- oder Fußpflege

(einschließlich Nagelfeilen)

und Zusammenstellung

solcher Waren

8215 Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Herstellen aus

Schaumlöffel, Vormaterialien, die

Tortenschaufeln, Fischmesser, in eine andere Nummer als

Buttermesser, Zuckerzangen die hergestellte Ware

und ähnliche Küchen- oder einzureihen sind; jedoch

Tischgeräte können Griffe aus unedlen

Metallen verwendet werden

ex 8306 Statuetten und andere Herstellen aus

Ziergegenstände, aus unedlen Vormaterialien, die in

Metallen eine andere Nummer als

die hergestellte Ware

einzureihen sind; jedoch

können andere

Vormaterialien der

Nr. 8306 verwendet

werden, wenn ihr Wert

30 vH des ab-Werk-Preises

der hergestellten Ware

nicht überschreitet

(Anm.: Die Kapitel 84 bis 96 nicht darstellbar, es wird daher auf die

gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

---------------------------------------------------------------------

*1) Jedoch darf bis einschließlich 30. November 1993 das nach dem Verfahren der „Nixtamalisierung'' (Kochen und Einweichen in alkalischer Lösung) gewonnene Maismehl („Masa''-Mehl) verwendet werden.

*2) Die Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben von Stoffen aller Art oder als Bestandteil von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Nummer des Kapitels 32 einzureihen.

*3) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Nummer, der von den übrigen waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.

*4) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Nrn. 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Nrn. 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.

*5) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe die Einleitende Bemerkung 6.

*6) Siehe die Einleitende Bemerkung 7.

*7) Für Waren, gewirkt oder gestrickt, nicht gummielastisch, nicht kautschutiert, die durch Zusammennähen oder anderes Zusammenfügen von zugeschnittenen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten Stücken hergestellt wurden, siehe die Einleitende Bemerkung 7.

Anl. 3 

01.08.1993

Anhang III zu Protokoll B

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

(Anm.: Formular nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

(Anm.: Formular nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anl. 4 

01.08.1993

Anhang IV zum Protokoll B

Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c

(Anm.: Formular nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anl. 5 

01.08.1993

Anhang V zum Protokoll B

Spezialstampiglie auf die in Unterparagraph 4 (b) des Artikels 13 Bezug genommen wird.

(Anm: Skizze nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anl. 6 

01.08.1993

Anhang VI zum Protokoll B *1)

Der in Währungen der Vertragsparteien dieses Abkommens ausgedruckte Gegenwert einer Rechnungseinheit, worauf sich Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls B bezieht, lautet wie folgt:

Österreichischer Schilling ................... 14.4794

Finnische Mark ............................... 4.88483

Isländische Krone ............................ 74.8336

Norwegische Krone ............................ 7.98528

Rumänische Lei ............................... 535.1436

Schwedische Krone ............................ 7.59059

Schweizer Franken ............................ 1.70478

---------------------------------------------------------------------

Persönliches Begrenzung

Kleinsendungen Reisegepäck für die

(365 R.E.) (1025 R.E.) Rechnungs-

erklärung

(5110 R.E.)

---------------------------------------------------------------------

Österreichischer Schilling 6 000 15 000 74 000

Finnische Mark 1 800 5 000 25 000

Isländische Krone 27 300 76 700 382 400

Norwegische Krone 2 900 8 200 40 800

Rumänische Lei 196 000 555 000 2 750 000

Schwedische Krone 3 000 8 000 39 000

Schweizer Franken 650 1 800 8 800

---------------------------------------------------------------------

*1) Die Wertlimits nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstaben a und b des Protokolls B, ausgedruckt in den nationalen Währungen der EFTA-Länder und Rumäniens lauten somit wie folgt: