Vorwort
Art. 1
Österreich wird die in der angeschlossenen Liste I angeführten Erzeugnisse österreichischen Ursprungs und österreichischer Herkunft frei und ohne jede Einschränkung oder Begrenzung in die Türkei einführen können. Die Einfuhr der in der Liste II angegebenen österreichischen Erzeugnisse wird auf die darin jedem Artikel zugewiesenen Mengen begrenzt. Die österreichischen Ausfuhren werden außerdem im Genuß der in der Türkei geltenden allgemeinen Einfuhrregelung stehen.
Es besteht Einverständnis, daß die Einfuhr der in der Liste II angeführten Waren ohne Festsetzung von Perioden während der Geltung des vorliegenden Übereinkommens stattfinden kann.
Die in den vorerwähnten Listen enthaltenen Positionen werden diejenigen der durch den am Tage der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens geltenden türkischen Zolltarif festgesetzten Nomenklatur sein.
Art. 2
Die Türkei wird die Erzeugnisse türkischen Ursprungs und türkischer Herkunft frei und ohne Einschränkung oder Begrenzung nach Österreich einführen können, jedoch mit Ausnahme derjenigen Artikel, deren Einfuhr nach Österreich eine allgemein für alle Länder Anwendung findenden Sonderregelung unterliegt.
Art. 3
Forderungen, die aus dem sich gemäß den vorangegangenen Artikeln ergebenden Warenaustausch entstehen, unterliegen den Bestimmungen, des zwischen beiden Ländern am heutigen Tage unterzeichneten Clearingübereinkommens.
Art. 4
Die Einfuhr türkischer Waren nach Österreich und österreichischer Waren nach der Türkei wird ohne Rücksicht auf ihre Menge über die zur Verzollung von Waren ausländischer Herkunft ermächtigten türkischen und österreichischen Häfen und Bahnhöfe erfolgen.
Art. 5
Zur Förderung der Ausfuhr sind die beiden Regierungen bereit, geeignete Organisationen mit der Durchführung zweckdienlicher Maßnahmen zu betrauen.
Die hiezu nötigen Mittel werden von den beiden Regierungen zur Verfügung gestellt werden.
Art. 6
Wenn während der Geltung des vorliegenden Übereinkommens einer der vertragschließenden Teile durch neue Verbote oder sonstige, die Einfuhr des anderen Vertragsteiles wesentlich beeinträchtigende Maßnahmen das Gleichgewicht des beiderseitigen Warenverkehrs stört, wir der betroffenen Vertragsteil das Recht haben, die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zu verlangen. Sollten diese Verhandlungen nicht innerhalb von vier Wochen, gerechnet vom Tage, an dem das Ersuchen, in Verhandlungen einzutreten, gestellt wurde, zu einer einverständlichen Neuregelung führen, so kann das vorliegende Übereinkommen von demjenigen Vertragsteil, der sich in seinen Interessen geschädigt erachtet, jederzeit mit einmonatiger Frist gekündigt werden.
Art. 7
| Artikel 7 . a) Die türkischen Ausfuhrsendungen nach Österreich und die österreichischen Ausfuhrsendungen in die Türkei müssen von Ursprungszeugnissen der zuständigen Kammer für Handel und Industrie, beziehungsweise der zuständigen österreichischen Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie beigelegt sein (Beilage 3 und 4). Die Ausfertigung B des Unsprungszeugnisses wird vom Eintrittszollamt abgestempelt und dem Empfänger der Ware ausgefolgt, der es der Notenbank seines Landes zur Vornahme der Zahlung gemäß dem österreichisch-türkischen Clearingübereinkommen vorzulegen hat. |
b) Die beiden Ausfertigungen A und B dieser Urkunden sind als ein einziges Stück anzusehen und werden dementsprechend im Augenblick ihrer konsularischen Vidierung, im Fall, daß diese Formalität der Legalisierung von einem der beiden Vertragsteile verlangt werden sollte, mit einer Gebühr belegt werden.
c) Die Österreichische Nationalbank und die Zentralbank der türkischen Republik werden einander die abgestempelten Ausfertigungen B der Ursprungszeugnisse übermitteln, indem sie diese Urkunden den im Artikel 4 des Clearingübereinkommens vorgesehenen Mitteilungen über die Einzahlungen beschließen.
d) Im Falle indirekter Ausfuhren können diese Ursprungszeugnisse durch neue, auf eine Teilsendung bezügliche und vom Konsulat des Ursprungslandes in einem Durchgangsfreihafen auszustellende Ursprungszeugnisse (A und B) ersetzt werden. Die so ausgestellten Ursprungszeugnisse werden als Wert nur denjenigen anführen, der gemäß den ursprünglichen Ursprungszeugnissen auf die dem Bestimmungsland zukommende Warenmenge enthält. Für diese von den Konsulaten ausgestellten Ursprungszeugnisse finden im übrigen die Bestimmungen des Absatzes a) Anwendung.
Art. 8
Das vorliegende, am heutigen Tage unterzeichnete Übereinkommen gilt für die Dauer von 6 Monaten. Seine Wirksamkeit beginnt am 21. Juli 1936. Wenn es nicht zwei Monate vor Ablauf gekündigt worden ist, wird es auf unbestimmte Frist verlängert und jeder Vertragsteil wird dann das Recht haben, es jederzeit zu kündigen, um es zwei Monate nach dem Datum der Kündigung zu beendigen.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet.
Geschehen zu Ankara in doppelter Urschrift am 23. Juli 1936.
Beilage 1.
(Übersetzung.)
Liste I.
Anl. 1
| Nummern des türkischen Zolltarifs | |
| 66 | |
| 78 | nur Kunstleder. |
| 89 | |
| 99 | |
| 102 | |
| 103 | |
| 108 | |
| 125 A 1 | |
| B 2 |
Beilage 2.
(Übersetzung.)
Liste II.
Anl. 2
| Nummern des türkischen Zolltarifs | Mengen für 6 Monate | |
| 90 | nur Gürtel für Männer und Frauen | 25 kg |
| 106 A | 1.500 „ | |
| B | 250 „ | |
| C | 250 „ | |
| 125 A | 2 | 200 „ |
| aus 288 C | nur „Heraklith“ |
Beilage 3.
(Übersetzung.)
Ursprungszeugnis A.
Anl. 3
Absender: ....................................................... Empfänger: ....................................................
Name: ............................................................. Name: ............................................................
Wohnort: ........................................................ Wohnort: .......................................................
Straße: ………………………….................... Straße: ...........................................................
................................................................................................................................................
Bezeichnung der Ware: .........................................................................................................
Art der Verpackung: ..............................................................................................................
Anzahl der Kolli: ...................................................................................................................
Markierung Nr.: .....................................................................................................................
Gewicht | Brutto ………………… kg |
| Netto ……………….… k g |
Wert: ........................................................................................................................................
Versendungsweg: ....................................................................................................................
Es wird hiermit bestätigt, daß die obbezeichneten Waren ......... Ursprungs und Herkunft sind und daß dieses Ursprungszeugnis gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens über die Regelung des österreichisch-türkischen Warenaustausches vom 23. Juli 1936 ausgestellt wurde.
Beilage 4.
(Übersetzung.)
Ursprungszeugnis B.
Anl. 4
Absender: ...................................................... Empfänger: …………………………………......................
Name: ............................................................ Name: ..................................................................................
Wohnort: ....................................................... Wohnort: ..............................................................................
Straße: ............................................................ Straße: .................................................................................
……………………………………………………………………................................................................
Bezeichnung der Ware: ................................................................................................................................
Art der Verpackung: .....................................................................................................................................
Anzahl der Kolli: ..........................................................................................................................................
Markierung Nr.: ...........................................................................................................................................
Gewicht | Brutto ………………… kg |
| Netto ……………….… k g |
Wert: ..............................................................................................................................................................
Versendungsweg: ...........................................................................................................................................