Artikel 1
Art. 1
Im Bahnhof Lindau Hauptbahnhof und im Bahnhof Lindau-Reutin werden auf deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen
errichtet.
Artikel 2
Art. 2
Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 wird durch die nachstehenden
Artikel 3, 5, 6 und 7 bestimmt.
Artikel 3
Art. 3
Der örtliche Bereich umfaßt
1. im Bahnhof Lindau Hauptbahnhof
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar
- im Empfangsgebäude die Abfertigungshalle, die Gepäckshalle, die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege;
- den südlich der Thiersch-Brücke gelegenen Teil der Gleisanlagen mit den Gleisen 1 bis 43, einschließlich der Bahnsteige und aller Verbindungswege;
b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume im Empfangsgebäude, und zwar die im nordöstlichen Teil gelegenen drei Diensträume sowie die Abfertigungskabine in der Abfertigungshalle;
2. im Bahnhof Lindau-Reutin
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar
- das Bahnhofsgelände zwischen den beiden Bahnübergängen der Bregenzerstraße, die darauf befindlichen Gebäude und Gebäudeteile jedoch nur, soweit sie nachstehend als zum örtlichen Bereich gehörend bezeichnet sind;
- den in der östlichen Hälfte der Zoll- und Frachtguthalle gelegenen Lagerraum für Zollgüter sowie die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege in dieser Halle, im Verwaltungsgebäude und im Betriebsgebäude;
- das Anschlußgleis zum Städtischen Schlachthof mit der Abfertigungsrampe und der Wiegeeinrichtung;
- die Ladestraße in der ganzen Länge zwischen den beiden Bahnübergängen der Bregenzerstraße;
b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar:
- im Verwaltungsgebäude die im südwestlichen Teil des Gebäudes gelegenen drei Räume;
- im Betriebsgebäude den an der Südseite in der Mitte des Gebäudes gelegenen Raum;
- in der Zoll- und Frachtguthalle den in der Nordostecke des Lagerraumes für Zollgüter gelegenen Zollverschlag;
3. die Bahnstrecke zwischen der gemeinsamen Grenze und dem unter Nummer 1 Buchstabe a) umschriebenen Teil der Gleisanlagen des Bahnhofes Lindau-Hauptbahnhof.
Artikel 4
Art. 4
Die österreichische und die deutsche Grenzabfertigung wird nach Bedarf und Zweckmäßigkeit in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke Lindau Hauptbahnhof-österreichische Staatsgrenze bei Lustenau/St. Margarethen vorgenommen. Diese Grenzabfertigung erstreckt sich auf Personen und Handgepäck. Soweit ein Bedürfnis dafür besteht und es praktisch durchführbar ist, erstreckt sich die Grenzabfertigung auch auf mitgeführte Tiere, aufgegebenes Reisegepäck und Expreßgut. Bestimmungen, nach denen die gesundheitspolizeiliche oder tierärztliche Grenzkontrolle oder die phytosanitäre Beschau in Reisezügen nicht möglich ist, bleiben unberührt.
Artikel 5
Art. 5
(1) Bei der Grenzabfertigung während der Fahrt bilden die Züge auf dem in Österreich gelegenen Teil der Strecke den örtlichen Bereich für die deutschen Bediensteten.
(2) In den Bahnhöfen Bregenz und Lustenau haben die deutschen Bediensteten das Recht, im Zug festgenommene oder zurückgewiesene Personen und sichergestellte Waren, Werte oder Beweismittel auf dem Bahnsteig oder in den zur Verfügung stehenden Räumen des Bahnhofes in Gewahrsam zu behalten; für die dafür erforderlichen Amtshandlungen ist dieser Teil des Bahnhofes jeweils örtlicher Bereich. Das gleiche gilt für die österreichischen Bediensteten in den Bahnhöfen Lindau Hauptbahnhof und Lindau-Reutin, soweit die in Artikel 3 bezeichneten Räume nicht ausreichen.
(3) Festgenommene oder zurückgewiesene Personen und sichergestellte Waren, Werte oder Beweismittel dürfen von den deutschen Bediensteten auf der in Artikel 4 bezeichneten Strecke mit einem der nächsten Züge auf deutsches Hoheitsgebiet verbracht werden. Für die dafür erforderlichen Amtshandlungen gehören diese Züge zum örtlichen Bereich für die deutschen Bediensteten.
Artikel 6
Art. 6
Bei welchen Reisezügen die Voraussetzungen des Artikels 4 vorliegen, stellen die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg, die zuständige österreichische Sicherheitsbehörde und die zuständige österreichische Eisenbahnbehörde einerseits sowie die Oberfinanzdirektion München, die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei und die zuständige Behörde der Deutschen Bundesbahn andererseits längstens für eine Fahrplanperiode fest. Die Befugnis der genannten Behörden, diese Feststellung im Einzelfall durch örtliche Beauftragte treffen zu lassen, bleibt unberührt.
Artikel 7
Art. 7
Festgenommene oder zurückgewiesene Personen und sichergestellte Waren, Werte oder Beweismittel dürfen, sofern eine Beförderung mit der Bahn nicht tunlich ist, auf der kürzesten Straßenverbindung
a) von den österreichischen Bediensteten von Lindau zur gemeinsamen Grenze bei Lindau-Ziegelhaus/Unterhochsteg,
b) von den deutschen Bediensteten von Lustenau oder Bregenz zur gemeinsamen Grenze bei Unterhochsteg/Lindau-Ziegelhaus
verbracht werden. Für die dafür erforderlichen Amtshandlungen gehören diese Straßenverbindungen zum örtlichen Bereich.
Anl. 1
BUNDESMINISTERIUM
FÜR
AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Zl. 157.748-12/70
Verbalnote
Anl. 1
Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung in Ausführung von Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr für die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen in den Bahnhöfen Lindau Hauptbahnhof und Lindau-Reutin und über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt auf dem österreichischen und dem deutschen Teil der Strecke Lindau Hauptbahnhof-Bregenz-St. Margarethen folgende Vereinbarung vorschlägt:
(Anm.: Es folgen die Artikel)
Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die am 1. Oktober 1970 in Kraft tritt und die auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monates gekündigt werden kann.
Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
| L. S. | Wien, am 6. Juli 1970 |
An die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Wien
BOTSCHAFT
DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
V 3-81.00 1/70
Verbalnote
Anl. 1
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten den Empfang seiner Verbalnote vom 6. Juli 1970, Zl. 157.748-12/70, zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet:
(Anm.: Es folgt der Text der Note.)
Die Botschaft beehrt sich, dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten mitzuteilen, daß die für die Grenzabfertigung zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutschland damit einverstanden sind, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die am 1. Oktober 1970 in Kraft tritt und die auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monates gekündigt werden kann.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt auch diesen Anlaß, das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
| L. S. | Wien, am 8. Juli 1970 |
An das Bundesministerium für
Auswärtige Angelegenheiten
Wien