I. Den Revisionen der erstbeklagten Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.937,77 EUR (darin 656,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu …

[1] Die Klägerin ist Betriebshaftpflicht- und (unstrittig) Umweltsanierungskostenversicherer eines Unternehmens (idF auch Versicherungsnehmerin), deren Gebäude im Gebiet der erstbeklagten Gemeinde liegen und mit einer Ölfeuerungsanlage beheizt werden. Am 12. 2. 2019 entdeckten Mitarbeiter den Aust…

I. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten: [29] Die von der Klägerin beantworteten Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [30] Beide Rechtsmittel setzen sich mit der Frage nach d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens in Höhe von 6.875,34 EUR samt 4 % Zinsen daraus seit 5. 9. 2020 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten des Verfahre…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann eine von der Beklagten gemietete Wohnung im Erdgeschoß einer Wohnhausanlage. Die Mieter sind berechtigt, auch die allgemeinen Teile der Liegenschaft zu nutzen. Nach dem Hauseingang rechts des Mietobjekts befinden sich an der Hauswand …

[12] Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Umfangs der Verkehrssicherungspflichten eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist teilweise im Sinne einer Aufhebung auch berechtigt . [13] Die Klägerin argumentiert, die baubehördl…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Schadenersatz und Feststellungsbegehren des Klägers, der am 17. März 2017 ein vom beklagten Verein veranstaltetes Fußballspiel mit einer Eintrittskarte besuchte, die ihn auch zum Zutritt in den VIP Bereich berechtigte. Beim Verlassen dieses Be…

Die gegen das Berufungsurteil von beiden Parteien erhobenen außerordentlichen Revisionen zeigen keine erheblichen Rechtsfragen auf. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Dem vom Kläger behaupteten Mangel des Berufungsverfahrens fehlt es an der erforderlichen Wesentlichkeit: Unabh…