Die Anordnung des § 4 Abs 4 des Wiener Garagengesetzes, dass die Festlegung der gärtnerischen Ausgestaltung der Grundflächen im Bebauungsplan der Garagenerrichtung nicht entgegenstehe, bezieht sich die Regel nach dem Zusammenhang nur auf den rückwärtigen Abstand und den Seitenabstand, nicht aber auf den Vorgarten und den and er Grenzfluchtlinie anzulegenden Hintergarten, der dem Vorgarten gleichkommt.

Bei der Entscheidung über Pflegezulage ist von der anerkannten Dienstbeschädigung - im Beschwerdefall von jener Gesundheitsschädigung, die gemäß Art II Abs 5 BGBl 319/61 als Dienstbeschädigung gilt - auszugehen.

Es kann nicht allgemein und von vornherein ausgeschlossen werden, daß ein späteres Erbringen einer Geldleistung mit einem nicht wieder gutzumachenden Schaden für den Empfänger der Leistung verbunden sein kann. (Hinweis auf 28.3.1957, 2339/56, VwSlg 4315 A/1957)

Die bloße kommentarlose Wiedergabe der Ausführungen des gewerbetechnischen Amtsachverständigen der Behörde, ohne Ermittlungen und Feststellungen darüber anzustellen, welche Immissionen von der erweiterten Anlage ausgehen bzw zu erwarten sind, verstößt gegen das Begründungsgebot des § 60 AVG (Hinweis E 13.9.1978, 1835/77, E 5.5.1977, 2040/76).

Wenn eine objektive Messung der Immissionen der genehmigten Anlage nicht erfolgen kann, weil diese Anlage oder deren Einrichtungen ganz oder teilweise nicht mehr bestehen - ohne dass dadurch die Genehmigung im Sinne des § 80 Abs 1 GewO 1973 erloschen ist - so sind die konsensmäßigen Immissionen der zu ändernden Anlage im Wege einer Beweisaufnahme durch den technischen Sachverständigen und unter Heranziehung entsprechender Erfahrungswerte zu ermitteln.

Vor Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Erweiterung einer Betriebsanlage sind einerseits die Immissionen des nach dem früheren Konsens betriebenen Anlage wie auch andererseits jene Immissionen, die von der erweiterten Betriebsanlage ausgehen bzw zu erwarten sind, durch Messungen festzustellen (Hinweis E 26.6.1978, 1354/73), wobei auch die bei den Nachbarn nach den bestehenden tatsächlichen örtlichen Verhältnissen gegebenen sonstigen Immissionen jedweder Art zu berücksichtigen sind (Hinweis E VS 12.6.1981, 425/79, VwSlg 10482 A/1981).