Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rekursverfahrens ist allein die Frage, ob ein die Ersitzung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs und der Wasserleitung hinderndes Verbot dadurch vorliegt, dass die Kläger als Eigentümer des herrschenden Grundstücks nicht über die erforderliche wasserrechtliche Bewillig…

[9] Der dagegen von den Beklagten erhobene Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , er ist jedoch nicht berechtigt . [10] 1. Das Wasserbezugs und Wasserleitungsrecht besteht im Recht der Zu und Ableitung von Wasser sowie der Errichtung und der Erhaltung der entspreche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 642,70 EUR (darin enthalten 107,12 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil die Frage, ob das eingeräumte Mitbenützungsrecht (Servitut) durch Errichtung von Badekabinen und Betreten der Liegewiese zum Aufenthalt und Baden als Einheit ausgestaltet sei und daher eine Teilausübung die…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Der Beschluss kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Ob ein Vertrag im Einzelfall richti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** („V*****“) und EZ ***** je des Grundbuchs P*****. Zum Gutsbestand der EZ ***** zählt unter anderen das Grundstück Nr 675/3. Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** („H*****“) des G…

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu den zivilrechtlichen Folgen des Fehlens der nach den Salzburger Grundverkehrsgesetzen seit 1993 erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zur Ersitzung des Eigentumsrechts bisher noch nicht geäußert hat. Die Revision ist jedoc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagte sind Eigentümerinnen zweier benachbarter Liegenschaften. Die Liegenschaft der Beklagten und die zwischen diesen Liegenschaften liegende Grenze ist im Grenzkataster eingetragen. Im Jahr 2011 stellten die Klägerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten fest, …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1. Das Berufungsgericht und die Beklagte sehen die Zulässigkeit der Revision darin begründet, dass Rechtspr…

Die Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliege, ob bei Bestehen eines obligatorischen Anspruchs auf Zustimmung zur Einverleibung des Eigentums das Begehren auf Zuschreibung dieses Liegensch…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfr…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 59 GB ***** bestehend ua aus dem Grundstück Nr 140/1 (landwirtschaftlich genutzt) mit einer Fläche von 5.717 m² und dem Grundstück .145 (Baufläche - Gebäude) im Ausmaß von 435 m² (Liegenschaftsadresse A*****straße 12). Die B…

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, in der dieser keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht: 1.1. Der Kläger meint, es bestehe keine Rechtsprechung zur Frage, ob die Nichterreichbarkeit einer baurechtlichen Bewilligun…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen als Teilurteil zu lauten haben: „Das Klagehauptbegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 60.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 17. Mär…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte sind die Kinder der am 22. 12. 1996 verstorbenen Aloisia G*****. Sie hinterließ ein Testament, in dem sie den Beklagten als Alleinerben einsetzte und die Klägerin auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkte. Am 26. 9. 1997 schlossen die Klägerin un…

Die Revision ist zulässig; sie ist hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens auch berechtigt. Dem Berufungsgericht ist zunächst darin beizupflichten, dass jedenfalls keine ursprüngliche Unmöglichkeit im Sinn des § 878 ABGB vorliegt. Es ist nämlich in keiner Weise hervorgekommen, dass schon im Ze…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge, jener der klagenden Parteien hingegen keine Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass auch das restliche Klagebegehren (erster Teil des ersten Eventualbegehrens) des Inhalts, es werde festgestellt, dass Alfred F***** und nach ihm…

Entscheidungsgründe: Der umfangreiche, von den Vorinstanzen festgestellte und damit für den Obersten Gerichtshof maßgebliche Sachverhalt lässt sich - soweit für das Revisionsverfahren noch von Wesentlichkeit - wie folgt zusammenfassen: Gegenstand des Verfahrens bildet eine hinsichtlich ihrer geograf…

Die Revisionen sind zulässig, jedoch lediglich jene der beklagten Partei auch berechtigt. Wegen des engen thematischen Zusammenhanges werden die Rechtsmittel im Folgenden weitgehend gemeinsam behandelt. Vorauszuschicken ist, dass die von der beklagten Partei gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsver…

Beiden Rechtsmitteln wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und der angefochtene Beschluss werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und des Rekursverfahrens bilden weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines 1978 errichteten Geschäftszentrums in L* mit einem für ein Einkaufszentrum üblichen Branchenmix. Mit „Mietvertrag“ vom 1. August 1994 nahm die Beklagte von der F* OHG, der Rechtsvorgängerin der Klägerin, das Geschäftslokal top Nr 11 im Ausmaß von etwa …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; der Rekurs ist jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0039705). Beide Rechtsmittel sind im Sinne der Aufhebungsanträge auch berechtigt. In ihrer Revision führt die Klägerin ins Treffen, es bedürfe keiner Mitwirkung Dritter; ein Verstoß gegen ei…

1.) Der Revision der Kläger wird Folge gegeben. Hinsichtlich des Wiederherstellungsbegehrens und im Kostenpunkt wird das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, dass es folgendermaßen zu lauten hat: „Die Beklagten sind gegenüber den Klägern schuldig, binnen zwei Monaten den vorherigen, vor dem 7…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer des Grundstücks ***** der EZ ***** Grundbuch *****. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer des angrenzenden Grundstücks ***** der EZ ***** desselben Grundbuchs. Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 11. 4. 2007 wurde zwischen den Streitte…

Die Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Die Revision der Zweitbeklagten ist unzulässig. Der Umstand, dass dem Spruch des berufungsgerichtlichen Urteils der Bewertungsausspruch sowie der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision fehlen, schadet nicht. Wenn der Bewertungsausspruch nur …