Bundesrecht Verordnungen Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte

Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte

VwG-PauschVgtV

In Kraft bis 31. März 2016

Up-to-date

Vorwort/Präambel

§ 1 Pauschalvergütung

Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45a RAO im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten bestellten Rechtsanwälte wird für das Kalenderjahr 2014 und die folgenden Kalenderjahre mit 17 000 Euro jährlich festgesetzt.

§ 2 In- und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Monats ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die Leistungen der Rechtsanwälte im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten (Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV), BGBl. II Nr. 408/2013, außer Kraft.