B2033/08—VfGH Entscheidung
16. Juni 2009
…eines verfassungswidrigen Gesetzes, allenfalls einer rechtswidrigen Verordnung geltend macht. Zudem regt die beschwerdeführende Partei noch an, hinsichtlich der §§32 Abs3 VerwGesG 2006 und 4 UrhRSGV ein Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfungsverfahren einzuleiten. §32 Abs3 VerwGesG 2006 mangle es an der von Art18 B-VG verlangten Determinierung, die Gesetzesstelle sei demnach verfassungswidrig…
