§ 21 Optionale Stammdatenauskünfte über die Durchlaufstelle
In Kraft seit 06. Dezember 2011
Up-to-date
TKG-DSVO
Gliederung
3. Abschnitt Datensicherheit bei der Übermittlung von betriebsnotwendigen Verkehrs- und Standortdaten und Vorratsdaten zu Auskunftszwecken an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden
§ 21 Optionale Stammdatenauskünfte über die Durchlaufstelle
Anbieter und zugangsberechtigte Behörde können jeweils im Einvernehmen optieren, Stammdatenauskünfte über die Durchlaufstelle abzuwickeln. Die technischen Details solcher Auskünfte sind in der Spezifiktion zur Durchlaufstelle zu regeln.
§ 19 TKG-DSVO · TKG-DSVO · Datensicherheitsverordnung
§ 19 Eingabefelder
…76a StPO, nach § 135 Abs. 2 StPO, nach § 99 Abs. 3a FinStrG oder um eine Stammdatenauskunft nach § 21 handelt. In der Durchlaufstelle ist ein Feld für den Eintrag der einer Anordnung zu Grunde liegenden strafbaren Handlung für die Protokollierung gemäß § 7…
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