§ 1
In Kraft seit 01. Juni 2006
Up-to-date
Das Abwehramt wird mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesministers für Landesverteidigung im Zusammenhang mit Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen nach § 12 InfoSiG betraut.
§ 4 SUBV · SUBV · Ausstellung von Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen
§ 4
…Verordnung sind sämtliche Anträge auf Ausstellung einer Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung, die bis zu diesem Zeitpunkt beim Bundesminister für Landesverteidigung gestellt wurden, durch die Dienststelle nach § 1 zu erledigen.…
Rückverweise
RIS