§ 19 Zuständigkeit

In Kraft seit 01. Januar 2014

Up-to-date

Die Bundesschiedskommission ist zuständig:

1. zur Festsetzung des Inhaltes eines aufgekündigten Gesamtvertrages für höchstens drei Monate;

2. zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten nach den §§ 348c, 348d und 348e ASVG.