§ 22 Verfahren bei Festsetzung des Vertragsinhaltes

Bundesrecht Verordnungen Schiedskommissionsverordnung 2014 3. Abschnitt Geschäftsordnung der Bundesschiedskommission § 22

SchKV 2014

In Kraft seit 01. Januar 2014

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Anträge auf Festsetzung des Inhaltes eines aufgekündigten Gesamtvertrages (§ 19 Z 1) sind bei der Geschäftsstelle der Bundesschiedskommission schriftlich einzubringen. Dem Antrag sind sechs Gleichschriften anzuschließen, von denen je eine für die Antragsgegnerin/den Antragsgegner und die Mitglieder der Bundesschiedskommission bestimmt ist. Der Antrag ist zu begründen. Die erforderlichen Beweismittel sind zu bezeichnen, Urkunden sind in Ur- oder in Abschrift beizufügen. Im Übrigen gelten die §§ 6 bis 11 sinngemäß.