BundesrechtVerordnungenRichteramtsanwärter/innen-Ausbildungsverordnung§ 1

§ 1 Anwendungsbereich

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§ 1 Anwendungsbereich — RiAA-AusbVO

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Entscheidungen
75
Rechtssätze
18

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 279/2012

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40142085

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Diese Verordnung enthält nähere Festlegungen zur Ausbildung der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter für ihre spätere Tätigkeit als Richterin oder Richter bzw. als Staatsanwältin oder Staatsanwalt, wie insbesondere

1. zur Notwendigkeit und Dauer der jeweiligen Ausbildungsdienste,

2. zu den persönlichkeitsbildenden Ausbildungsinhalten sowie

3. zur Absolvierung von Ausbildungsdiensten im Bereich des Finanzwesens nach § 9c RStDG und Exkursionen.

Entscheidungen
75

  • 4 Ob 325/77—OGH Entscheidung

    22. März 1977

  • 4 Ob 373/76—OGH Entscheidung

    19. Oktober 1976

  • 4 Ob 364/75—OGH Entscheidung

    13. Januar 1976

  • 4 Ob 308/84—OGH Entscheidung

    21. Februar 1984

  • 4 Ob 308/84—OGH Entscheidung

    21. Februar 1984

  • 4 Ob 332/73—OGH Entscheidung

    11. Dezember 1973

  • 4 Ob 307/69—OGH Entscheidung

    25. März 1969

  • 4Ob342/87—OGH Entscheidung

    16. Juni 1987
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die beklagte Partei betreibt ein großes Versandhandelshaus; sie verschickt ihre Kataloge an tausende von Haushalten. Im September 1986 versandte sie an einen größeren Personenkreis durch Postwurf einen mit "Spar-Paradies" betitelten 24-seitigen Prospekt im DIN A 5-Format, in dem sie zah…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die als Bundesgesetz über Ausverkäufe und ausverkaufsähnliche Veranstaltungen (Ausverkaufsgesetz 1985 = AusVG) wiederverlautbarte Ausverkaufsverordnung BGBl 1985/51 enthält mehrere Tatbestä…

  • 4Ob359/85—OGH Entscheidung

    10. September 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 6.223,64 bestimmten Kosten der Beantwortung des Revisionsrekurses (darin enthalten S 565,79 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses ist nur noch der zur Sicherung eines gleichlautenden Unterlassungsanspruches gestellte Antrag, den beklagten Parteien mit einstweiliger Verfügung ab sofort zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr, insbesondere beim Textilwareneinzelhandel unter der Etabli…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine Rechtsfrage, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, auch dann vorliegen kann, wenn zu einem anzuwendenden unbestimmten Gesetzesbegriff bereits allgemeine, durch die Rechtsprechung des Oberst…

  • 4 Ob 308/84—OGH Entscheidung

    21. Februar 1984

  • 4 Ob 307/69—OGH Entscheidung

    25. März 1969

  • 4Ob54/93—OGH Entscheidung

    29. Juni 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.658,20 (darin enthalten S 2.609,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte betreibt den Handel mit Orientteppichen. Für eine Verkaufsveranstaltung in ihrer Betriebsstätte in Wien 7., Schottenfeldgasse 22, in der Zeit vom 10.9.-1.10.1992 warb sie mit folgendem Flugblatt: Dabei waren der Name "Dr.Ahmadi" sowie die Worte "Saison-Räumungsverkauf in …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu der Frage, wie die Ankündigung eines Saisonräumungsverkaufes im Orientteppichhandel vom Publikum verstanden wird, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt; er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 33 a Abs 1 UWG werden unter der "Ankündigung…

  • 4Ob144/89—OGH Entscheidung

    30. Januar 1990
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Handelskammern für Wien und für Tirol haben gemäß § 5 Abs 1 AusvG die Schlußverkäufe für den Textilhandel für das Jahr 1988 wie folgt festgesetzt: den Winterschlußverkauf in Wien und in Tirol vom 16.1. bis 6.2.1988 sowie den Sommerschlußverkauf in Wien vom 23.7. bis 13.8.1988 und in…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes und den Ausführungen in der Revision - nicht zulässig im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Gemäß § 5 Abs 3 AusvG (idF des Art I Z 2 der Nov BGBl 1982/642) sind Bekanntmachungen und Mitteilungen über Verkaufsveranstaltungen, die im Hinblic…

  • 4Ob136/89—OGH Entscheidung

    21. November 1989
    Spruch

    Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt den Einzelhandel mit Schuhen, Zubehör und Strumpfwaren. Sie unterhält in Bischofshofen zwei Geschäftslokale, eines davon in der Bahnhofstraße 34. Am 14. Juli 1988 brachte der Dekorateur der Beklagten, Christian S***, über die gesamte Länge der Schaufenster…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten mußte mithin erfolglos bleiben. II. Auch die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Den Ausführungen des Klägers, der unter Hinweis auf § 1 Abs.1, letzter Satz, AusvG meint, die beanstandete Bekanntmachung habe jedenfalls als Ankündigung eines Ausverkaufes oder einer a…

  • 4Ob15/13d—OGH Entscheidung

    19. März 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass der Antrag des Klägers, zur Sicherung seines Anspruchs auf Unterlassung unlauterer Geschäftspraktiken dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung für die Dauer dieses Rechtsstreits im geschäftl…

    Text

    Begründung: Beim klagenden Verband, dem über 500 Fachgruppen, Innungen und Gremien so gut wie aller Wirtschaftsbranchen aller Wirtschaftskammern Österreichs angehören, handelt es sich um eine gemäß Art 4 Abs 3 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen qualifizierte Einrichtung, die dazu berec…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hatte Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität der Ausverkaufsbestimmungen und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 234 AEUV folgende Frage vor…

  • 4Ob10/94—OGH Entscheidung

    08. März 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die beklagte Partei hat die Kosten des Rechts…

    Text

    Begründung: Beide Parteien betreiben in Ostösterreich den Einzelhandel mit Fertighäusern. Am 7.11.1992 erschien in der für Niederösterreich bestimmten Ausgabe der "Neuen Kronenzeitung" folgendes Inserat der Beklagten: Zur Zeit der Einschaltung dieses Inserates verfügte die Beklagte nicht über ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist berechtigt. Die Ankündigung eines Ausverkaufes ist nur mit Bewilligung der nach dem Standort des Ausverkaufes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig (§ 33b UWG). Jede Ankündigung des Ausverkaufes hat - im Einklang mit dem …

  • 4Ob54/93—OGH Entscheidung

    29. Juni 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.658,20 (darin enthalten S 2.609,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte betreibt den Handel mit Orientteppichen. Für eine Verkaufsveranstaltung in ihrer Betriebsstätte in Wien 7., Schottenfeldgasse 22, in der Zeit vom 10.9.-1.10.1992 warb sie mit folgendem Flugblatt: Dabei waren der Name "Dr.Ahmadi" sowie die Worte "Saison-Räumungsverkauf in …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu der Frage, wie die Ankündigung eines Saisonräumungsverkaufes im Orientteppichhandel vom Publikum verstanden wird, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt; er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 33 a Abs 1 UWG werden unter der "Ankündigung…

    • Rechtssätze
    18

  • RS0052284—OGH Rechtssatz

    22. März 1977·3 Entscheidungen

    "Jahresschlußverkauf" ohne die gemäß § 5 Abs 2 AusvV erforderliche Anzeige verstößt nicht gegen § 1 UWG, kann aber irreführend im Sinne § 2 Abs 1 UWG sein.

  • RS0052281—OGH Rechtssatz

    21. Februar 1984·1 Entscheidung

    § 5 AusvV betrifft den Saisonschlußverkauf und saisonschlußverkaufsähnliche, sohin von einem bestimmten Zeitmoment beherrschte Veranstaltungen; demgegenüber bezieht sich § 1 Abs 1 AusvV auf Ausverkäufe oder ausverkaufsähnliche Veranstaltungen, wenn die für einen größeren Kreis von Personen bestimmte Ankündigung auf die Absicht des Werbenden schließen läßt, Waren in größeren Mengen beschleunigt im Kleinverkauf abzugeben und die Ankündigung zugleich geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß der (ankündigende) Gewerbetreibende durch besondere Umstände genötigt ist, beschleunigt zu verkaufen und deshalb seine Waren zu außerordentlich vorteilhaften Bedingungen oder Preisen anzubieten.

  • RS0052274—OGH Rechtssatz

    21. Februar 1984·3 Entscheidungen

    Wird unter der Bezeichnung "Saisonausverkauf" der Abverkauf des gesamten Warenlagers einschließlich Modelle für die kommende Saison angekündigt, dann verstößt ein solches Verhalten nicht nur gegen die Vorschriften der AusvV, sondern auch gegen § 1 UWG, weil sich der betreffende Kaufmann durch solche Ankündigungsmanöver gegenüber seinen Mitbewerbern, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten, einen Vorteil zu verschaffen, versucht.

  • RS0052266—OGH Rechtssatz

    16. Juni 1987·3 Entscheidungen

    Der Unterschied eines (Saisonschlußverkaufes) Schlußverkaufes zu einer ausverkaufsähnlichen Veranstaltung im Sinne des § 1 Abs 1 AusvV besteht darin, daß das Zeitmoment (Saisonschluß) die Verkaufsveranstaltung bestimmt (so schon 4 Ob 364/75).

  • RS0052262—OGH Rechtssatz

    25. März 1969·1 Entscheidung

    Ankündigung einer ausverkaufsähnlichen Veranstaltung: "Plündern erlaubt! Dieses enorme Warenlager wollen wir raschest an den Mann bringen".

  • RS0052224—OGH Rechtssatz

    29. Juni 1993·3 Entscheidungen

    Zur Beurteilung einer Werbeankündigung im Sinne des § 1 AusvV kommt es auf die Gesamtgestaltung des Werbetextes nach der Verkehrsauffassung, also den durchschnittlichen Anschauungen eines nicht unbeträchtlichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise an, wobei Überlegungen und größere Aufmerksamkeit vom flüchtigen Durchschnittsleser der Werbeanzeige nicht erwartet werden können.

  • RS0052210—OGH Rechtssatz

    19. März 2013·3 Entscheidungen

    Bekanntmachung oder Mitteilungen, in denen die Worte "Ausverkauf", "Liquidationsverkauf", "Räumungsverkauf", "Schnellverkauf", "Verkauf zu Schleuderpreisen" oder Worte ähnlichen Sinnes vorkommen, gelten mit der in Abs 2 angeführten Ausnahme jedenfalls als Ankündigung eines Ausverkaufs oder einer ausverkaufsähnlichen Veranstaltung.