§ 35 Mängelfeststellung und Mängelbehebungsauftrag nach Überprüfung

Bundesrecht Verordnungen Qualitätssicherungsverordnung 2024 4. Abschnitt Mängelfeststellung, Mängelbehebung und Kontrolle § 35

QS-VO 2024

In Kraft bis 31. Dezember 2027

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(1) Wenn aufgrund des Protokolls der Peers unter Berücksichtigung einer allfälligen Stellungnahme gemäß § 33 Abs. 9 eine Abweichung von einem Evaluierungskriterium im Sinne einer Mindererfüllung gemäß den §§ 4 bis 14 und 16 bis 25 feststellbar ist, hat das BIQG der Ärztin/dem Arzt oder der Gruppenpraxis einen schriftlichen Mängelbehebungsauftrag zu erteilen. Die Vorgangsweise hinsichtlich Mängel gemäß § 7 Abs. 1 muss dem Risiko und dem Potential der Gefährdung von Patientinnen/Patienten angemessen sein.

(2) Im Mängelbehebungsauftrag ist

1. jeder Mangel,

2. die jeweils geforderte Art des Mängelbehebungsnachweises und

3. die jeweilige Frist zur Mängelbehebung

zu bezeichnen. Die Frist ist mit höchstens vier Wochen festzulegen, sofern nicht eine andere, der Art der Mängelbebung angemessene, Fristsetzung geboten ist.

(3) Die Ärztin/der Arzt oder die Gruppenpraxis hat die Mängelbebung entsprechend dem Mängelbehebungsauftrag durchzuführen und diese entsprechend den diesbezüglichen Vorgaben im Mängelbehebungsauftrag dem BIQG ohne weitere Aufforderung nachzuweisen.