§ 10 Aufhebung der Sperre

In Kraft seit 01. Juli 2026

Up-to-date

Bei Aufhebung der Sperre in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 sind folgende Angaben über die erfolgte Selbstberechnung beizufügen:

1. die Höhe der Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe;

2. den auf den selbst berechneten Vorgang entfallenden Normverbrauchsabgabebetrag;

3. den auf den selbst berechneten Vorgang entfallenden Umsatzsteuerbetrag;

4. den Zeitpunkt der Selbstberechnung.

Zudem sind die Unterlagen und sonstigen Grundlagen zur Selbstberechnung in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 zu erfassen.