BundesrechtVerordnungenNEHG-EU-ETS Befreiungsverordnung 2022§ 7

§ 7 Registrierung des Inhabers einer Anlage im NEIS

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§ 7 Registrierung des Inhabers einer Anlage im NEIS — NEHG-EU-ETS BV 2022

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Rechtssätze
2

Beachte

zum Außerkrafttreten: Die Verordnung bleibt bis zu Beginn der Marktphase in Kraft, wenn gemäß § 19 Abs. 4 NEHG 2022 die Übergangsphase nach dem 31. Dezember 2025 fortgesetzt wird (vgl. § 18).

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 417/2022

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 2022

Außerkrafttretungsdatum

31. Dezember 2025

Paragraf-ID

NOR40248452

Zuletzt nach Updates gesucht am

Voraussetzung für die Stellung eines Antrags auf Befreiung im Sinne des § 20 NEHG 2022 ist die Registrierung des Inhabers einer Anlage als Befreiungsmaßnahmenteilnehmer im NEIS gemäß § 19 NEHG-DV 2022.

Entscheidungen
0

Keine verknüpften Entscheidungen zu diesem Paragrafen

Rechtssätze
2

  • 7—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    11. März 2024

    Ein gerichtlicher Vergleich stellt keine Entscheidung über eine Vorfrage im Sinn von § 38 AVG dar (vgl. VwGH 26.2.2002, 2001/11/0322, mwN). Umso weniger kann ein außergerichtlich abgeschlossener Vergleich im Sinn von § 38 AVG Bindungswirkung betreffend eine Vorfrage gegenüber einem an diesem Vergleich nicht beteiligten Dritten entfalten.

  • 6—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    11. März 2024