BundesrechtVerordnungenNEHG-EU-ETS Befreiungsverordnung 2022§ 4

§ 4 

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§ 4 — NEHG-EU-ETS BV 2022

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Rechtssätze
2

Beachte

zum Außerkrafttreten: Die Verordnung bleibt bis zu Beginn der Marktphase in Kraft, wenn gemäß § 19 Abs. 4 NEHG 2022 die Übergangsphase nach dem 31. Dezember 2025 fortgesetzt wird (vgl. § 18).

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 417/2022

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 2022

Außerkrafttretungsdatum

31. Dezember 2025

Paragraf-ID

NOR40248449

Zuletzt nach Updates gesucht am

Für Treibhausgasemissionen, die sowohl dem Geltungsbereich des NEHG 2022 als auch dem Geltungsbereich des EZG 2011 unterliegen, kann auf Antrag die Befreiung nach § 20 NEHG 2022 in Anspruch genommen werden. Die Befreiung kann dabei vorab beim Inverkehrbringen der Energieträger durch den Handelsteilnehmer angewendet oder nachträglich nach Inverkehrbringen und Belastung durch das NEHG 2022 durch den Inhaber einer Anlage beantragt werden.

Entscheidungen
0

Keine verknüpften Entscheidungen zu diesem Paragrafen

Rechtssätze
2

  • 7—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    11. März 2024

    Ein gerichtlicher Vergleich stellt keine Entscheidung über eine Vorfrage im Sinn von § 38 AVG dar (vgl. VwGH 26.2.2002, 2001/11/0322, mwN). Umso weniger kann ein außergerichtlich abgeschlossener Vergleich im Sinn von § 38 AVG Bindungswirkung betreffend eine Vorfrage gegenüber einem an diesem Vergleich nicht beteiligten Dritten entfalten.

  • 6—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    11. März 2024